Fakten zum Asyl

access denied · 16. August 2012

Da ja das BVG gerade der BRD-Politik und den Deutschen erklären musste, dass Flüchtlinge auch Menschen sind, die eine Würde haben, hat sich der Spiegel, der im allgemeinen eher mit ressentimentgeladenen Artikeln glänzt, mal ein paar Fakten klarzustellen.

Asyl Fakten gegen Stimmungsmache

Von Frank Patalong

Die Idee des Asylrechts ist zutiefst menschlich - und hochumstritten. Ein Blick auf die Zahlen der vergangenen 20 Jahre entzaubert die Überfremdungsphantasien deutscher Populisten und Stammtischrhetoriker: Es gibt weder eine Flut von Bewerbern noch Massen an Sozialschmarotzern.

Bilder von Krieg, Tod und Elend gehören zu unserem Alltag. Tote, Verstümmelte, Verwaiste, Vertriebene, Vergewaltigte, Verhungernde: In schlimmen Phasen gleichen die TV-Nachrichten einem Horrorfilm. 2011 zählte das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung 388 politische Konflikte in der Welt, von denen 186 gewaltsam geführt wurden. 20 dieser Konflikte wurden als Krieg klassifiziert, 18 weitere als "limitierte Kriege". Weit häufiger als der Krieg zwischen Staaten ist es, dass Staaten Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führen, oder verfeindete Bevölkerungsgruppen bekriegen sich untereinander. Dazu kommen religiös, politisch oder ethnisch motivierte Aufstände.

In all diesen Konflikten werden Menschen getötet und verletzt. Anderen wird die Existenzgrundlage genommen. 42,5 Millionen Menschen waren 2011 laut dem Uno-Flüchtlingskommissariat UNHCR auf der Flucht. 26,4 Millionen davon versuchten, innerhalb ihrer Länder der Gewalt auszuweichen. 15,2 Millionen überschritten Grenzen, um Krieg, Naturkatastrophen oder Verfolgung zu entgehen. Mehr als 800.000 davon flohen in ein vermeintlich sicheres Land, um dort um Asyl zu bitten. Das Asylrecht ist eine Errungenschaft, die durch die größten Barbareien des 20. Jahrhunderts motiviert ist, keine Wohltätigkeit, sondern eine Versicherung.

Doch kaum ein Thema weckt die Wut der Stammtische so zuverlässig und heftig. Handelt es sich um Bedürftige? Oder vielleicht doch eher um Sozialschmarotzer? Es ist ein Thema, mit dem sich prächtig Stimmung machen lässt.

Der Staat leistet seinen eigenen Beitrag zur Bildung von Vorurteilen. Er ghettoisiert die Asylbewerber in Lagern, verbietet ihnen Arbeit und Qualifizierungsmaßnahmen bis zur Anerkennung. Versucht man wie derzeit in Leipzig, andere Wege zu gehen, trifft das auf erbitterten Widerstand von Bürgern. Dort sollen Asylbewerber in leerstehenden Wohnungen in Mehrfamilienhäusern untergebracht werden.

Als das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli urteilte, dass die bisherigen Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden müssen, kochte der Volkszorn über. Der Medienjournalist Stefan *****meier stellte eine teils erschütternde Sammlung von Einträgen aus Internetforen zusammen. Sie zeigt, dass es nicht um Fakten geht - sondern oft um Mythen.

Unterstützt von den Statistikern von Statista haben wir Zahlen zusammengetragen und die Legenden überprüft.

1. "Warum immer wir?" - Die Mär von der Asylantenflut

Über Jahre war Deutschland das EU-Mitgliedsland mit den meisten Asylbewerbungen. Inzwischen hat uns Frankreich überholt. Doch die Annahme, dass Deutschland auch außergewöhnlich viele Asylbewerber aufnimmt, hält sich hartnäckig. Ist das wirklich so?

Nicht, wenn man die Zahlen in Relation stellt. Deutschland ist das größte und bevölkerungsreichste Land der EU. Die Asylbewerberzahlen von Deutschland mit denen von Ländern mit geringerer Einwohnerzahl zu vergleichen, ist schlicht unseriös: Wer vergleichen will, wie groß der angebliche Ansturm von Asylbewerbern in den Staaten Europas wirklich ist, muss Einwohner- und Asylbewerberzahl in Relation setzen.

Selbst ins krisengebeutelte Griechenland kommen relativ gesehen mehr Flüchtlingen als nach Deutschland. Die Schweizer, denen manche unterstellen, ihre Grenze sei quasi verschlossen, müssen relativ gesehen rund viereinhalbmal mehr Asylanträge als wir bearbeiten.

2. "Es kommen immer mehr" - Die Mär vom Anstieg der Bewerberzahlen

Richtig ist, dass in Krisenzeiten, nach großen Naturkatastrophen, vor allem aber in Phasen mit vielen bewaffneten Konflikten die Flüchtlingsströme wachsen. So hat auch der Arabische Frühling zu einem Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland geführt. Sie haben ein Siebtel des Standes von 1994 erreicht, bewegen sich auf dem Niveau der späten siebziger Jahre.

Denn die Zahl der Asylentscheidungen ist - von kurzzeitigen Schwankungen abgesehen - in den letzten Jahren deutlich gesunken. Hier die Vergleichszahlen, basierend auf Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF, siehe Seite 8):

3. "Wir können uns das nicht leisten" - Die Mär von den steigenden Kosten

Die Ausgaben für Asylbewerber, ihre Unterkunft, Verpflegung und Prüfung ihrer Anträge beliefen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2010 auf 814 Millionen Euro. Das ist viel Geld.

So wie die 31,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe verschlangen zusammen 43,9 Milliarden Euro, und selbst im Vergleich zu den zumindest bisher wirklich kleinen Töpfen unserer Ausgaben für Soziales (Erziehungsgeld: 4,6 Milliarden, Bafög 1,3 Milliarden) fällt die Summe niedrig aus. Ließe man Asylbewerber legal arbeiten, ließen sich die Kosten unter Umständen noch weiter senken.

Die Kosten sinken trotz generell steigender Preise, wenn auch nicht ganz so schnell wie die Zahl der Bewerber. 1994 leisteten wir uns noch Ausgaben in Höhe von 2,85 Milliarden Euro für Asylbewerber, zwei Jahre später erreichten sie mit 2,87 Milliarden ihren Höhepunkt. Seitdem sanken sie im statistischen Schnitt jedes Jahr um 147 Millionen Euro.

Da die Lebenskosten gestiegen sind, sind die Kosten pro Asylbewerber heute allerdings doppelt so hoch wie 1994. Ein vom Staat untergebrachter und versorgter Asylbewerber schlägt im Monat mit 1300 Euro zu Buche.

Das Gros dieses Geldes bekommen allerdings nicht die Geflohenen: Nur 40 Euro im Monat wurden bisher bar als Taschengeld "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" ausgezahlt. Das entspricht der Empfehlung der Jugendämter für das Taschengeld unseres pubertierenden Nachwuchses (16 Jahre). Zehn Euro pro Woche sind für einen Erwachsenen weder üppig noch ein finanzieller Anreiz herzukommen.

4. "Das sind doch alles Wirtschaftsflüchtlinge" - Die Mär von den Schmarotzern

Das deutsche - und bald europäische - Asylrecht orientiert sich eng an der Genfer Flüchtlingskonvention. Anerkannt und mit einem Bleiberecht versehen wird nur, wer dem Wortlaut dieser Konvention folgend Flüchtling ist. Asyl muss bekommen, wer wegen seiner

Rasse
Religion
Nationalität
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
politischer Überzeugung

in seinem Heimatland verfolgt und bedroht ist. Die Anerkennung bekommen hierzulande weniger als zehn Prozent der Antragsteller. Bis zu rund 20 Prozent dürfen allerdings zeitweilig bleiben, weil man sie aus humanitären Gründen nicht zurückschicken kann. Die Zahlen bewegen sich im europäischen Durchschnitt.

Dazu gehören auch viele Wirtschaftsflüchtlinge, die der Armut oder sogar dem Tod durch Hunger oder Seuchen im Heimatland entflohen sind. Sie haben aber tatsächlich kein Recht auf Asyl.

Dazu kommt die sogenannte Drittstaatenregel. Völlig unabhängig davon, ob ein Antrag berechtigt ist oder nicht, wirkt die Einreise über ein sogenanntes sicheres Drittland als disqualifizierend. Da alle unsere Nachbarstaaten als sichere Drittländer gelten, hat sich diese Regelung für Deutschland als vorteilhaft ausgewirkt.

Im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens schieben sich die EU-Staaten gegenseitig Asylbewerber zu. Deutschland schob 2011 rund jeden fünften Asylbewerber auf diese Weise unkompliziert ab - 9075 Menschen, deren Ansprüche man gar nicht weiter prüfen musste. Im Gegenzug musste Deutschland aber nur 2995 "Dublin"-Asylbewerber aufnehmen.

Ohne jede Basis sind die gängigen Überfremdungsängste, die Populisten ins Feld führen: 2010 wurden nur 10.450 Menschen in Deutschland als Asylanten anerkannt. Das sind rund 55.000 zu wenig, um nur den jährlichen Bevölkerungsverlust auszugleichen. Wir sind weder Ausgenutzte noch Sehnsuchtsziel aller Flüchtlinge.

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Sollte einiges klar stellen. Die ganzen Nazis und Rassisten werden das ganze natürlich als eine gegen Dtl. gerichtete Verschwörung angeblich linksgerichteter Medien abtun, aber alle anderen sollten klar erkennen, dass die Stammtischparolen, die hauptsächlich von der CDU/CSU abgesondert werden, schlichtweg nur xenophober Müll sind.

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bushido · 16. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Es ist immer einfach auf Minderheiten herumzuhacken und eine ganze Gruppe für das Fehlverhalten einiger weniger verantwortlich zu machen. In Deutschland wurden die Muslime seit Sarrazin und seinen "Genetikthesen" und PI News mit seiner faschistoiden Klientel zum neuen Feindbild erklärt.

Man müßte sich ja auch mit den Ursachen beschäftigen, um zu einem differenzierten Ergebnis zu kommen und das ist dem deutschen Pöbel zwischen Fußball, Zigaretten, fettem Essen und Bier einfach zu viel.

Para · 16. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Schön das es bei jedem Thema Grauzonen gibt, die die Statistik nicht erfassen kann.
Noch schöner ist das für diejenigen, die durch die Bereicherung gewisser Bevölkerungsgruppen negativ in Mitleidenschaft gezogen werden, die Statistik keinen Nutzen bringt.

Für die Realität also kein Argument. Und ein beruhigendes Gefühl bereitet sie auch nicht.
Abgesehen davon lohnen sich die Kommentare des Artikels mehr als der Artikel selbst.

Unter anderem :

Fakt ist - wie ich aus eigener Erfahrung in der Ausländerbehörde weiss - dass ein Großteil der sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländer gar keinen Asylantrag stellt. Wäre er ja auch schön blöd, weil dann wird er nämlich "verteilt" und landet dann in Mecklenburg Vorpommern etc. Solange es sich vermeiden lässt und es die Situation im Heimatland es hergibt, wird mit Duldung gelebt und der Staat setzt die Ausreiseverpflichtung nicht durch, weil im Heimatland (angeblich) noch Tod und sonstiges droht (gerne auch noch 10 Jahre nach Ende eines Bürgerkriegs...) Erst dann wenn es ernst wird (sprich die Bundespolizei steht vor der Tür um die Ausreise durchzusetzen) wird der Asylantrag gestellt. Diese Zahlen (der sich "illegal" in Deutschland aufhaltenden Personen) wären mal interessant gewesen, aber das würde wahrscheinlich nicht mit der Intention des Artikels korrelieren. Genausowenig wie die Tatsache, dass die Asybewerberzahlen zwar von den Hochzeiten der Jugoslawienkriege weit entfernt sind, aber sich in den letzten drei Jahren eben doch wieder verdoppelt haben...

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access denied · 16. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Es ist völlig egal, ob sich die Zahlen verdoppelt haben, das fällt nicht im geringsten ins Gewicht. Bei jeder Katastrophe, jedem Krieg usw. nehmen arme Nachbarländer millionen Leute auf, hier bricht bei 2000 die Panik aus. Dein Stammtischgeshwätz kannst Du Dir also sparen.

Para · 16. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Wenn es 2000 Akademiker wären die eine Sicherheitsrücklage beim Staat hinterlegen würde und dann eingebürgert werden würde keiner jammern.

Es wird nicht der Quantität wegen gejammert, sondern wegen der Qualität.

GaaraDerWüste · 16. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Wir sind hier nicht bei nem Wunschkonzert, kannst dir nicht das gute aussuchen und den Rest für die anderen lassen, entweder du nimmst alles und hoffst da ist was dabei oder du nimmst garnichts.

access denied · 16. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Woher willst Du denn das wissen, wer welchen Abschluss hat?
Ist klar, Krieg und Elend betrifft nur Leute ohne akademischen Abschluss.
Ausreden über Ausreden.

mr.knut · 16. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

weiß garnicht wieso du alles, was nicht deiner meinung entspricht, als stammtischparolen abstempelst. ich weiß nicht wo du wohnst aber wenn du dein leben lang fast nur probleme mit ausländern oder menschen mit migrationshintergrund hast dann wirst du einfach vorsichtiger im umgang mit denen. da kannst du dich garnicht gegen wehren. soll garnicht heißen das ich oder andere jene direkt abstempeln oder verachten aber der erstkontakt läuft einfach anders ab. das hat auch rein garnichts mit erziehung zu tun, zumindest nicht bei mir. es gibt auch einfach garkeinen grund auf einer minderheit rumzuhacken oder sie wegen ihrer hautfarbe, religion oder warum auch immer zu verurteilen.

wenn du bspw. einem vorstellungsgespräch beisitzt und dir anhörst das es keinen grund gibt zu arbeiten, weil jedem geld quer in ***** geschoben wird, dann fragst du dich ernsthaft was schief läuft. zu dieser statistik kann ich eigentlich nur fragen wieso du der auf einmal glaubst. sonst stellst du alles und jeden in frage. wieso nicht hier? du blendest das subjektive empfinden vieler aus, bist aber gleichzeitig nie objektiv. letztendlich geht es in diesem thread doch nur darum, dass du auf den deutsche rumhacken kannst. der gepostet artikel ist doch einfach nur ein vorwand.

Para · 16. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Wir können das ganze schnell zu einem Wunschkonzert machen. Wie in jedem zivilisiertem Staat mit Asylrecht ein paar Grundvorraussetzungen verankern die ein Asylsuchender erfüllen muss um dauerhaftes Asyl bzw dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen.
Erfüllt er die nicht geht es nach Verbesserung der Lage in die Heimat zurück.

Natürlich nur geltend für diejenigen die nicht ihre Identifikations-Papiere "verloren"
haben. Für diese Spezialisten gibts den betreuten Rückflug auf den Heimatkontinent. Innerhalb von 24 Stunden versteht sich. Das Leben ist eben kein Wunschkonzert.

bushido · 16. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Gegen grundsätzliche schärfere Regeln ist nichts einzuwenden. Da gebe ich dir Recht. Allerdings wäre zunächst interessant woher die meisten Asylsuchenden kommen und bei wievielen es sich wirklich um Flüchtlinge handelt. Ich denke wir sind uns einig, daß Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden sollten, zumal wir und unsere Partner oftmals für diese Kriege verantwortlich sind.

Para · 17. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Da sind wir uns einig. Allerdings sollte ihnen die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht verwehrt werden wenn sie keine Qualifikationen und eine finanzielle Sicherheitsleistung vorbringen können.

access denied · 17. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

So ein Blödsinn,
Man macht also Hilfe abhängig von der Qualifikation. Ahja.

bushido · 17. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Ich denke er meinte damit nicht, daß dem Flüchtling jede Hilfe verweigert wird, sondern eher, daß dieser nach Möglichkeit (es kommt natürlich auf die Situation im Heimatland an) auch irgendwann wieder die Rückreise antritt. Das muss ja nicht völlig mittellos geschehen. Eine jährliche Überprüfung der Sicherheitslage in dem entsprechenden Land würde das Problem doch lösen.

Para · 17. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Richtig erkannt. Wer einer Rückführung entgehen will sollte eben eine brauchbare Qualifikation haben, finanzielle Rücklagen haben und ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis. Und eine Bestätigung das einem sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältniss nachgegangen wird das die Existenz sichert ohne das er in die soziale Hängematte fällt.
Dann, und nur dann...können wir über ein dauerhaftes Bleiberecht reden.

access denied · 17. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Lass Dich doch nicht von Paras Geschwätz einlullen. Neonazis haben das heutzutage drauf.
Er weiss ganz genau, dass man in einem Asylbewerberheim keine Qualitikationen erwerben kann und das Flüchtlinge erstmal gar nicht arbeiten dürfen.
Das sind nur Ausreden, um seine Denkweisen zu kaschieren.

Para · 17. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Ach so, in den Heimatländern sind also Qualifikationen unmöglich anzueignen ?
Kriegsflüchtlinge sind ja generell wieder nach Beruhigung der Lage wieder auszuweisen. Nachträglich kann ja jederzeit ein Antrag gestellt werden.
Wo liegt also dein Problem ? Ich sehe keins, das Problem der ungeordneten Zuwanderung lässt sich einfacher lösen als man denkt. Man muss halt nur den ***** in der Hose dafür haben und nicht vor Menschen wie dir einknicken.
Wenn du umbedingt Flüchtlinge über einen längeren Zeitraum oder dauerhaft aufnehmen willst, dann steht dir das Frei. Allerdings dann auf deine Verantwortung und deine Kosten.

access denied · 17. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Weder gibt es eine ungeordnete Zuwanderung, noch ist es so, dass wir nicht mehr Zuwanderung bräuchten.
Wenn ein Kriegsflüchtling hier leben muss, muss man ihm Gelegenheit geben, sich hier etwas aufzubauen (ein Alptraum für Leute wie Dich, die der Reinrassigkeit nachhängen). Der deutsche Staat tut nichts dergleichen, der deutsche Staat ist noch nichtmal auf dem zivilisatorischen Niveau angelangt, dass jede/r hier Geborene automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhält.

Und wer von Qualifikation redet, sollte erstmal das Schreiben und die gewöhliche Grammatik beherrschen.

Para · 17. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Wir brauchen keine Zuwanderung. Wir brauchen geregelte Zuwanderung. Und vor allem wenn überhaupt qualifizierte Zuwanderer. Das ist der springende Punkt.

Wie schon vor Wochen angesprochen : Wir sind einem Kriegsflüchtling zu folgenden Dingen verpflichtet : Schutz, Nahrung, ein Dach über dem Kopf.
Im Fall der Fälle ein Deutschkurs und ein Mini-Arbeitsverhältniss zur Aufbesserung der Finanzen.
Eine automatische Vergabe der Staatsbürgerschaft ist so Hirnverbrannt das er nur von dir kommen kann. Ich bin heilfroh das die Politik noch so viel Resthirn besitzt und keine Personalausweis-Automaten aufgestellt hat wo sich jeder in 5 min. seine Staatsbürgerschaft "ziehen" kann.
Denn letzten Endes ist das Beherbergen von Kriegsflüchtlingen zeitlich befristet. Und das ist gut so.

bushido · 17. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Ich lasse mich nicht einlullen, da brauchst du dir keine Sorgen zu machen Access.

Indem du Para als "Neonazi" abstempelst, machst du dir es aber etwas zu einfach. Ich teile sicherlich nicht immer seine Meinung, aber manchmal, und das muss ich mir auch hinter die Ohren schreiben, macht es Sinn, wenn wir unsere Vorurteile wenigstens für eine gewisse Zeit mal ausschalten und dem anderen zuhören. Das ist nicht nur dem Klima hier zuträglich, sondern hilft vielleicht auch den anderen von der eigenen Position zu überzeugen. Ganz besonders bei Themen die Rassismus betreffen, wo beide Positionen nicht so leicht zu beweisen sind. Vieles bleibt hier nun mal persönliche Meinung.

Das eigentliche Problem bei dem Thema liegt doch darin, daß wir oftmals die Situationen in diesen Ländern selbst geschaffen haben und uns dann darüber beschweren, wenn die Menschen zu uns kommen. Wir müssen lernen Ursachenforschung zu betreiben und diesen Streit vor allem nicht auf dem Rücken derer auszutragen, die bei uns nach Hilfe suchen.

Unkreativ · 18. August 2012

AW: Fakten zum Asyl

Wer in Deutschen Großstädten die Augen aufmacht, weiß ganz genau daß es die meisten Nichtdeutschen schon lange nicht mehr nötig haben in Asylantenheimen oder dergleichen unter zu kommen.

Das Ganze ist doch sowieso nur reine Augenwischerei. Durch den Artikel wird suggeriert, dass Zuwanderung und Überfremdung nur durch Asylanträge repräsentiert werden.
Bei den obigen, in der Grafik dargestellten Zahlen, werden jedoch die schon Eingebürgerten Nichtdeutschen sowie deren zahlreichen Nachkommen, all die unzähligen "Familienzusammenführungen" und die "Einbürgerungen durch Heirat" einfach komplett herausgelassen und damit verleugnet.

Dem Leser soll soetwas wie eine Diskussion über eine brenzlige Thematik vorgegaukelt werden, an deren Ende er - durch angebliche Fakten beruhigt - auch die kommenden Jahre weiterhin nichts tut und weiter zusieht wie sein Volk auf dem Müllhaufen der Geschichte landet. Ganz so, wie Leute wie access denied es gerne sehen möchten.
Für seinesgleichen läuft es derzeit nämlich wirklich prima.

access denied · 12. Mai 2013

AW: Fakten zum Asyl

Und hier mal ein Beispiel für die Auswirkungen der widerwärtigen Asylpolitik der Deutschen

20 Jahre nach Abschiebung Merkel setzt sich für indischen Todeskandidaten ein

Angela Merkel will einen Inder vor der Todestrafe retten. Der Mann war vor knapp 20 Jahren aus Deutschland abgeschoben worden - und kam direkt nach seiner Ankunft in Indien in die Todeszelle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Inder Davinderpal Singh Bhullar vor der Todesstrafe retten - knapp 20 Jahre nach dessen Abschiebung aus Deutschland in seine Heimat. Merkel habe einen Brief an den indischen Ministerpräsidenten geschickt, um eine Umwandlung der Todesstrafe zu erreichen, teilte ein der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag mit. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wandten sich mit entsprechenden Gnadengesuchen an ihre Amtskollegen.
Die Regierung habe sich "mehrfach und auf höchster Ebene dafür eingesetzt, dass das Todesurteil gegen Herrn Bhullar nicht vollstreckt wird", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Bhullar war 1995 aus Deutschland nach Indien abgeschoben worden. Anfang der 90er Jahre soll er in seiner Heimat in einen Terroranschlag mit neun Todesopfern verwickelt gewesen sein. Ende 1994 wurde er auf der Flucht mit falschem Pass am Frankfurter Flughafen festgenommen, die deutschen Behörden lehnten seinen Asylantrag im Flughafenverfahren ab. Nach seiner Abschiebung nach Indien wurde er festgenommen und kam in eine Todeszelle.
Abschiebung war rechtswidrig

Zwar hatte Bhullar falsche Papiere und wurde wegen Straftaten gesucht. Wegen der drohenden Hinrichtung sei die Abschiebung dennoch ein Rechtsverstoß gewesen, urteilte das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main zwei Jahre später. Am Freitag hob ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hervor, dass sich Deutschland "weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe engagiert".

Weil eine mögliche Vollstreckung des Urteils näher gerückt ist, haben sich Angehörige und Unterstützer Bullahs kürzlich an die deutsche Botschaft in Neu Delhi gewandt und wurden dort auch empfangen.

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Stern

Para · 12. Mai 2013

AW: Fakten zum Asyl

Weshalb widerwärtig ? Einreiseversuch mit gefälschten Papieren. Zum Zeitpunkt der Abschiebung hatte die dt. Regierung leider keine Glaskugel um zu wissen das er ein Terrorverdächtiger war geschweige denn um Vorrauszusagen wessen Urteil der Person in Indien blüht. Da kann man nur von persönlichem Pech sprechen, mehr nicht.
Wäre ja noch schöner wenn wir jetzt anfangen jeden möglichen Todesstrafe-Kandidaten zu pampern, gleichgültig was verbrochen wurde.

Wie also kommst du auf den Trichter von einer "widerwärtigen Abschiebepolitik" zu sprechen ?

access denied · 12. Mai 2013

AW: Fakten zum Asyl

Du redest Blödsinn, die Rechtswidrigkeit war von vorneherein gegeben und erkennbar.

GaaraDerWüste · 12. Mai 2013

AW: Fakten zum Asyl

Du redest Blödsinn, war sie nicht.

access denied · 12. Mai 2013

AW: Fakten zum Asyl

Selbstverständlich war sie es. Die deutschen Behörden wussten genau, dass ihm die Todesstrafe drohte und das ist nunmal Fakt. Genauso Fakt wie der Umstand, dass die Ausländerbehörden ständig gegen geltendes Recht verstossen, weil die Leute danach nur schwer klagen können. Sie geniessen somit eine Art Immunität, die politisch gewollt ist.
Das ganze Flughafenverfahren verstösst gegen geltendes Recht und gegen jede Konvention ebenso. Nur wo kein Kläger, da kein Richter.

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