Favoritentausch im Jemen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Melcos, 26. Juni 2011 .

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  1. #1 26. Juni 2011
    Favoritentausch

    08.06.2011
    SANAA/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach den Spekulationen des
    Berliner Verteidigungsministers über eine mögliche Intervention der
    Bundeswehr im Jemen spitzt sich die Lage in dem Land weiter zu. Zwar
    hofft der Westen, die Situation nach der Ausreise des Staatspräsidenten
    Ali Abdullah Salih mit Hilfe Saudi-Arabiens stabilisieren zu können. Salih
    war lange Zeit vom Westen in Sanaa an der Macht gehalten worden,
    hatte die Unterstützung aber zuletzt verloren - es gelang ihm nicht mehr, den Jemen
    unter Kontrolle zu halten, was für den Westen jedoch aus geostrategischen Erwägungen
    wichtig ist. Enge Verwandte Salihs, denen Spezialeinheiten des Militärs unterstehen,
    befinden sich allerdings nach wie vor im Land; schwere bewaffnete
    Auseinandersetzungen halten an. Beobachter ziehen inzwischen Vergleiche zwischen dem
    Jemen und Afghanistan. Großbritannien hat bereits Truppen in Stellung gebracht,
    angeblich mit dem Ziel, im Notfall britische Staatsbürger evakuieren zu können. Auch die
    deutsche Kriegsmarine kreuzt unweit des Jemen - am Horn von Afrika. Käme es zum
    Bürgerkrieg in dem Land, dann stünden Truppen Salihs, des alten westlichen
    Parteigängers, den Milizen eines Clans gegenüber, den der Westen inzwischen zum neuen
    Favoriten auszuwählen scheint. Deutsche Waffen sind in den vergangenen Jahren
    zahlreich in den Jemen geliefert worden; Militärs wurden durch deutsche Soldaten
    trainiert. Die Bundeswehr ist darüber hinaus nicht nur an der jemenitischen Küste mit
    Marineschiffen präsent, sondern auch mit einer "Beratergruppe" in der Hauptstadt Sanaa.

    Strategisch wichtig

    Die Kontrolle über den Jemen nimmt in den strategischen Konzeptionen des Westens
    einen hohen Stellenwert ein. Das Land liegt auf dem Weg aus dem Indischen Ozean in
    Richtung Suezkanal; die jemenitische Küste muss streifen, wer, aus Ostasien oder auch
    aus dem Mittleren Osten kommend, per Schiff die EU erreichen will. Das trifft auf große
    Teile der europäischen Handelsschifffahrt zu, aber auch auf Kriegsschiffe der NATO-
    Marinen, die von europäischen Gefilden aus regelmäßig in die Einsatzgebiete am Horn
    von Afrika oder in den Persischen Golf fahren. Dementsprechend legt der Westen seit je
    erheblichen Wert darauf, in Sanaa nichts aus dem Ruder laufen zu lassen. Bisher hat
    Staatspräsident Salih Stellvertreterfunktionen für den Westen ausgeübt und sich dabei
    auch für den sogenannten Anti-Terror-Kampf zur Verfügung gestellt.[1] Jetzt allerdings
    hat er die Kontrolle über das Land verloren. Ursache sind nicht so sehr die
    Massendemonstrationen junger Menschen, die schon seit Januar Salihs Rücktritt fordern,
    sondern vielmehr Differenzen in den jemenitischen Eliten, die sich über den Nachfolger
    des alternden Staatspräsidenten streiten. Mit Salih, der einen Verwandten ins Amt hieven
    will, rivalisiert seit geraumer Zeit der mächtige al Ahmar-Clan. Salihs Unvermögen, die
    Massendemonstrationen zu befrieden, hat den al Ahmar-Clan mittlerweile dazu
    veranlasst, die Schwäche des Rivalen zu nutzen und den offenen Aufstand zu wagen.

    Fallengelassen

    Der Westen hätte gegen eine Machtübergabe an den al Ahmar-Clan prinzipiell nichts
    einzuwenden. Der Clan steht dem saudischen Herrscherhaus der al Saud nahe, das sich
    als loyaler Statthalter des Westens in den mittelöstlichen Ressourcengebieten bewährt.
    Riad hat mehrfach versucht, Salih zu einem Amtsverzicht und raschen Neuwahlen zu
    bewegen, bei denen dem al Ahmar-Clan aufgrund seiner Größe eine Mehrheit in Aussicht
    stünde. Da Salih das Land nicht mehr kontrolliert, hat ihm der Westen seine bisherige
    Unterstützung entzogen. Wiederholt hat der deutsche Außenminister inzwischen verlangt,
    Salih solle zurücktreten. Als Begründung nennt Berlin stets die gravierenden
    Menschenrechtsverletzungen, welche die staatlichen Repressionsapparate bei ihrem
    Kampf gegen die Protestdemonstrationen begangen haben. Das lässt erneut den
    Willkürcharakter der deutschen Menschenrechtspolitik erkennen: Die brutale Repression
    des Salih-Regimes, die schon lange von Menschenrechtsorganisationen beklagt wird,
    hatte in den Jahren zuvor keine Proteste seitens der Bundesrepublik ausgelöst. Salih ist
    nun nach einem Attentat in ein Krankenhaus in Saudi-Arabien ausgeflogen worden;
    Beobachter bezweifeln, dass Riad ihn in den Jemen zurückreisen lässt. Salih hat sich
    geweigert, vor seiner Ausreise eine Rücktrittserklärung zu unterzeichnen; dies hatte unter
    anderem der US-Botschafter in Sanaa von ihm verlangt.

    Spezialtruppen

    Die Lage wird erheblich verkompliziert durch die vielfältigen Relikte der bisherigen
    westlichen Einflusspolitik im Jemen. So haben etwa die USA und die Bundesrepublik den
    Jemen während der vergangenen Jahre kräftig aufgerüstet und militärische Aufbauarbeit
    geleistet. US-Ausbilder waren in Sanaa im Einsatz, die Bundeswehr unterhält eine
    "Beratergruppe" dort. Über die US-Aktivitäten berichtet der Berliner Mittelostexperte
    Guido Steinberg, ehedem Mitarbeiter im Bundeskanzleramt, Washington habe seit 2008
    Spezialtruppen trainiert, die im sogenannten Anti-Terror-Kampf genutzt wurden. Salih
    habe diese Einheiten allerdings angesichts der brüchigen Machtverhältnisse in Sanaa
    einem seiner Söhne unterstellt. Nun, da es ihm "um den Schutz seines Regimes" gehe,
    würden die Spezialtruppen "tatsächlich zu Präsident Salihs Schutz in Sanaa eingesetzt".[2]
    Salihs Söhne sowie weitere enge Verwandte, die Befehlspositionen im Militär innehaben,
    sind nicht mit ihm nach Riad ausgereist und stehen für einen Bürgerkrieg bereit. Ihr
    Gegner wäre nach Lage der Dinge der al Ahmar-Clan - die möglicherweise neuen
    Favoriten des Westens.

    Deutsche Waffen

    Sollte es zum Bürgerkrieg kommen, dann stünden zumindest einer der beiden
    Kriegsparteien auch deutsche Waffen zur Verfügung. Bekannt ist, dass Berlin in den
    Jahren 2000 und 2001 den Verkauf von Schusswaffen, Munition und Fallschirmen im
    Wert von rund 3,5 Millionen Euro genehmigte. Von 2004 bis 2008 folgten
    Genehmigungen im Wert von gut neun Millionen Euro; geliefert wurden diesmal
    Fallschirme, Geländewagen und Panzertransporter.[3] Auch erhielten jemenitische Militärs
    sogenannte Ausbildungshilfe durch die Bundeswehr. Spätestens seit dem Jahr 2000 findet
    diese mit großer Regelmäßigkeit statt. Sie kommt nicht nur Sanitätern, sondern auch
    Offiziersanwärtern und Bataillonskommandeuren (Panzertruppe, Logistik) zugute;
    mehrfach nahmen jemenitische Militärs an der internationalen Generalstabsausbildung
    der Bundeswehr teil.[4] Im Falle eines Bürgerkriegs käme noch hinzu, dass auch
    jemenitische Polizisten seit 2005 durch deutsche Polizeikräfte geschult wurden - unter
    anderem in Sachen "polizeiliche Einsatztaktiken und Methoden". Ihnen stehen auch
    deutsche Gerätschaften zur Verfügung: Sie wurden mit "Einsatz- und
    Kommunikationsmitteln" aus der Bundesrepublik versorgt.[5]

    Intervention

    Dass in dieser höchst diffizilen Lage Saudi-Arabien Ordnungstätigkeiten im Jemen
    übernimmt und nicht nur Verhandlungslösungen sucht, sondern auch Präsident Salih
    außer Landes gebracht hat, ist für den Westen äußerst nützlich: Die saudische
    Einmischung wird in Sanaa noch eher akzeptiert als Interventionen aus Washington oder
    Berlin. Da sich die Lage im Jemen jedoch dramatisch zuspitzt, wird mittlerweile trotzdem
    immer lauter über einen westlichen Militäreinsatz dort diskutiert. Erst vor kurzem hat der
    deutsche Verteidigungsminister eine Intervention der Bundeswehr in dem Land nicht
    ausgeschlossen.[6] Britische Spezialeinheiten halten sich inzwischen für einen Eingriff
    bereit, angeblich, um Staatsbürger Großbritanniens und eventuell auch anderer EU-
    Länder zu evakuieren. In Washington wird zwar, ebenso wie in Libyen, der Einsatz von
    Bodentruppen zur Zeit abgelehnt, doch haben die US-Streitkräfte schon in der
    Vergangenheit Raketen- und Drohnenangriffe auf den Jemen geführt. Versänken dort der
    alte und die neuen Favoriten des Westens im Bürgerkrieg, dann wären beide Flanken der
    sehr wichtigen Zufahrt aus dem Indischen Ozean in den Suezkanal - dem Jemen
    gegenüber liegt Somalia - gänzlich außer Kontrolle. Einen solchen Zustand wird der
    immer stärker vom Ostasiengeschäft abhängige Westen kaum hinnehmen, will er einen
    Verlust an Macht und Einfluss vermeiden. Dies gilt ohne Abstriche auch für Berlin.

    [1] s. dazu Die neue Front und Die neue Front (II)
    [2] "Im Jemen hat al-Qaida keine Option, sich einer größeren Aufstandsbewegung anzuschließen";
    Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - SWP 06.04.2011
    [3] s. dazu Die Folgen der Repression
    [4] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Christine
    Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag
    Drucksache 17/5430 vom 26.04.2011
    [5] s. dazu Die Folgen der Repression
    [6] s. dazu Clausewitz reloaded

    Quelle: German Foreign Policy

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    Gute Aussichten für Kriegsfirmen und Waffenschmieden :mad:

    Der alte Statthalter hat die Lage nicht mehr unter Kontrolle. Die potenziellen Nachfolger wittern ihre Chance. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn das Machtspiel allein unter den jeweiligen Kontrahenten ausgetragen wird. Doch die Leidtragenden sind wie immer die unbeteiligten Zivilisten.

    Irgendwie kommt die Bundeswehr-Reform zu spät, aus machtpolitischer Sicht. Man hätte soviel zu tun! Die angepeilte Zahl von 10.000 Streitkräften für den Auslandseinsatz erscheinen da fast schon mickrig. Neues Streitgerät müsste natürlich auch her...
     

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