FBI schlägt Abhör-Gesetz vor

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von z3Ro-sHu, 9. Juli 2006 .

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  1. #1 9. Juli 2006
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    Die US-Bundespolizei FBI soll einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet haben, der Internet Service Provider (ISP) zur Einrichtung von Abhörschnittstellen verpflichtet, berichten US-amerikanische Medien. Barry Smith, ein Beamter des FBI, soll diesen Vorschlag auf einem privaten Treffen mit Industrie-Vertretern verbreitet haben. Außerdem soll er angedeutet haben, dass der republikanische Senator Mike DeWine diesen Vorschlag in den Kongress einbringen werde

    Der Vorschlag sieht vor, dass Netzwerkausrüster zum Einbau oder zur Nachrüstung geeigneter Schnittstellen für Abhörmaßnahmen verpflichtet werden. Bislang gelte diese Vorschrift nur für Hersteller von Fernmelde- und Telefonietechnik. Weiterhin sollen Abhörmaßnahmen auch auf Internetdienste wie Instant Messaging ausgedehnt werden können, wenn nach Ansicht der Behörden ein "öffentliches Interesse" besteht. ISPs sollen verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Kunden beispielsweise auf VoIP-Gespräche zu untersuchen und deren Verbindungsdaten zu speichern. Die Pflicht des Justizministeriums, über die Abhörmaßnahmen zu berichten, soll indessen abgeschafft werden.

    Nach Ansicht des FBI muss der Communications Assistance for Law Enforcement Act aus dem Jahr 1994 erweitert werden. Kriminelle und Terroristen hätten sich neuen Techniken wie VoIP zugewandt, eine wirksame Verbrechensbekämpfung sei nur auf diese Weise möglich. Auch die Federal Communication Commission (FCC) verlangt nach mehr Möglichkeiten die Internet-Kommunikation abzuhören, allerdings gibt es auch Gegenstimmen.
     

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