FDP-Parteitag gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von sTeRe0|tYp3, 24. April 2010 .

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  1. 24. April 2010
    Die FDP lehnt eine Speicherung von persönlichen Daten auf Vorrat strikt ab. Auf dem FDP-Bundesparteitag in Köln wurde ein entsprechender Leitantrag (PDF-Datei) der Parteiführung am Samstag mit großer Mehrheit gebilligt. Bei Telekommunikations-Verbindungen sei es technisch bereits möglich, mit der Erlaubnis eines Richters nachträglich auf Daten Zugriff zu bekommen. Die zentrale Sammlung von Arbeitnehmerdaten über einen "elektronischen Entgeltnachweis" (Elena) lehnte der Parteitag ebenfalls ab.

    Im Streit um die Einführung von sogenannten Körper-Scannern auf Flughäfen besteht die FDP darauf, dass jeder Passagier die Möglichkeit bekommt, eine solche Überprüfung abzulehnen. Wer nicht durch einen Körper-Scanner will, soll sich – wie heute schon – einer Leibes-Visitation unterziehen können. Zudem forderte die Partei die Länder zum Aufbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Internet- und Daten-Kriminalität auf. (dpa) / (it)

    Quelle: heise.de

    Zmindest versucht die FDP sich gegen diesen ganzen Scheiß einzusetzen. Da find ich es mal Schade, dass Sie nur die kleinere der beiden Regierungsparteien ist

    Mal sehen ob die sich vielleicht ein bisschen gegen die CDU durchsetzen können.
     
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  3. 24. April 2010
    AW: FDP-Parteitag gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung

    Ich finde es ehrenswert, alleine mir fehlt der Glaube.

    Bin gespannt, inwiefern die sich bei der CDU durchsetzen können, es gibt da ein paar paranoide Wahnsinnige in dieser Partei, die das Grundgesetz gene unterwandern oder am besten direkt abschaffen wollen. Wir wissen alle von wem ich rede.
     
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  4. 24. April 2010
    AW: FDP-Parteitag gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung

    Also die FDP is meiner meinung nach ja schon das bessere übel (und seltsamerweise auch besser als die SPD z.B.) aber ich denke nicht dass die so unglaublich viel bewegen können, weil wenn der CDU was nicht passt dann passts ihnen nicht un die FDP will sich natürlich auch nciht allzusehr mit der CDU anlegen weil sie ja darauf aus seien dürften in der nächsten Amtszeit wieder mit der CDU zu regieren, weil niemand anders mit ihnen regieren will und alleine reichen die Stimmen ja nich..
     
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  5. 24. April 2010
    AW: FDP-Parteitag gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung

    ist doch absehbar, dass sie wieder vor der CDU einknicken, solang sie nur ihre abstrusen unfinanzierten steuersenkungen durchkriegen.
     
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  6. 24. April 2010
    AW: FDP-Parteitag gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung

    zudem ist es nicht unwarscheinlich, dass die EU die entsprechenden Gesetze verfasst und damit können sich wieder alle rausreden. damit rechne ich zumindest.
     
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