FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

chryzzle · 1. März 2010

Nebenbei Großverdiener: Bis zu 500.000 Euro hat Hartz-IV-Kritiker Westerwelle in den vergangenen vier Jahren mit Vorträgen verdient.

Nebenbei Großverdiener: Bis zu 500.000 Euro hat Hartz-IV-Kritiker Westerwelle in den vergangenen vier Jahren mit Vorträgen verdient.
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Ein reicher Mann dank Vorträgen: Guido Westerwelle, der Vorsitzende der FDP Foto: AP

Die Frage ist im Prinzip nicht schwer zu beantworten: "Frau Homburger, was verdienen Sie im Monat?" Frau Homburger hat darauf an diesem Mittwochmorgen bei ihrem regelmäßigen Pressefrühstück keine Antwort.

Sie könne die Information gerne nachreichen, sagt sie, das sei ja alles kein Geheimnis. Bis zum späten Nachmittag ist sie dazu allerdings nicht in der Lage. Seit September ist Birgit Homburger Fraktionsvorsitzende der FDP. Am Abend teilt ihr Sprecher mit, das Einkommen "orientiert sich an den Bezügen des Bundestagspräsidenten". Genauer erfährt man es nicht.

Der Bundestagspräsident kommt mit doppelter Abgeordneten-Diät, einem Sonderzuschlag und der steuerfreien Kostenpauschale auf gut 18.000 Euro im Monat.

Auch Guido Westerwelle, Homburgers Vorgänger im Amt, dürfte kein geringeres Einkommen gehabt haben. Das scheint dem heutigen Außenminister, Vizekanzler und FDP-Parteichef aber nicht ganz gereicht zu haben, wie sich jetzt herausstellt.

Vielmehr hat Westerwelle seine Aufwandsentschädigung als Fraktionschef durch bezahlte Vorträge aufgebessert. Für den Zeitraum November 2005 bis Juni 2009, also bis kurz vor der Bundestagswahl, weisen die Seiten des Bundestages insgesamt 36 Positionen auf, bei denen er gegen Geld seine wertvollen Gedanken einem geneigten Publikum mitgeteilt hat.

Pro Rede 7000 Euro - mindestens

Jeden Vortrag bis auf einen hat er nach den Veröffentlichungsregeln des Deutschen Bundestages als "Stufe III" klassifiziert. Das bedeutet ein Honorar von mindestens 7000 Euro pro Auftritt. Macht zusammen mindestens 245.000 Euro.

Die tatsächlichen Einnahmen können jedoch um einiges höher liegen. Kenner der Szene gehen davon aus, dass Westerwelle bis zu 18.000 Euro pro Auftritt verlangen kann. Das wären dann bei 36 Auftritten rund 648.000 Euro für den Mann, der den Bezug von Hartz IV in die Nähe "spätrömischer Dekadenz" gerückt hat.

Hinzu kommen ein Sitz im Aufsichtsrat der Arag-Rechtsschutzversicherung, ein Sitz im Beirat der Deutschen Vermögensberatung AG und im Jahr 2006 ein Beiratssitz bei der TellSell Consulting aus Frankfurt. Alles für jeweils mindestens 7000 Euro pro Jahr.

Kritik entzündet sich aber vor allem daran, in wessen Auftrag Westerwelle gesprochen hat. Es sind beispielsweise Finanzdienstleister - unter anderem aus der Schweiz und aus Liechtenstein - sowie Hotels, die seine Rechnungen beglichen.

Im September 2007 hat seine Rechnung ausweislich der Bundestags-Website das Congress Hotel Seepark im schweizerischen Thun beglichen. Tatsächlich aber war Westerwelle am 25. September 2007 nicht auf Einladung des Hotels in Thun, sondern für die UBS Bank im Einsatz - als gutbezahlter Gast auf dem "UBS Podium". Die schweizerische UBS Bank steht unter Verdacht, Steuerflüchtlingen gezielt Unterschlupf zu gewähren.

Wenig Berührungsängste mit Steuerhinterziehern

Einen anderen Vortrag, wiederum in der Schweiz, hielt Westerwelle am 14. April 2007 in Zürich. Gastgeber war die private LGT Bank, die ihren Hauptsitz in Liechtenstein hat - und ebenfalls unter Dauerverdacht steht, das Geld deutscher Steuerhinterzieher zu verwalten.

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll er dort ein Honorar von 10.000 Euro inklusive Reisespesen kassiert haben. Hinzu seien 1490 Schweizer Franken, umgerechnet 1018 Euro, für die "Übernachtung der Delegation" von Westerwelle gekommen.

Klaus Ernst, der designierte Chef der Linken, sagt, an dem Geld der LGT Bank "klebt der Geruch der Steuerhinterziehung". Das störe "Westerwelle offenbar nicht".

Das Referat zum Thema "Globalisierung - Chancen aus liberaler Sicht" beim LGT-Teff hat er frei gehalten, es dürfte ihm keine großen Kopfschmerzen bereitet haben. Westerwelle hatte dort verkündet, das Phänomen der Entsolidarisierung in der Gesellschaft sei aufgekommen, weil "der Steuern- und Abgabenstaat" den Menschen das Geld aus der Tasche ziehe. Damit stieß er im Olymp der Steuerflüchtlinge offenbar auf offene Ohren.

Überhaupt scheint Westerwelle wenig Berührungsängste mit Steuerhinterziehern zu haben. Das Magazin Stern berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, Westerwelle habe sich kurz vor der Bundestagswahl in Kassel mit einem vorbestraften Steuerhinterzieher getroffen, der der Partei eine erhebliche Spende in Aussicht gestellt habe.

Fraktionschefin Homburger bestätigt, dass es so ein Treffen gab. Allerdings sei nie Geld geflossen. Auch das scheint richtig. Die Firma des Mannes soll zuvor in Konkurs gegangen sein.

Im November 2005 dann sprach Westerwelle im Auftrag des Hotelkonzerns Maritim eine Keynote zur Eröffnung des neuen Hauses in Berlin an der Stauffenbergstraße.

Westerwelle war nur Ersatzkandidat, wie Gerd Prohaska, Geschäftsführer der Hotelkette, sueddeutsche.de versichert. "Wir hatten den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eingeladen, der aber aus terminlichen Gründen kurzfristig abgesagt hat." Westerwelle ist offenbar gerne für den Sozialdemokraten Wowereit eingesprungen.

Wie sehr ihm das Hotelgewerbe am Herzen liegt, zeigt er einige Jahre später als Minister in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen senkt sie auf Betreiben von FDP und CSU die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen.

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Westerwelle auf, offenzulegen, wie viel Geld genau er von den einzelnen Auftraggebern bekommen habe.

Er sei zwar nicht rechtlich, aber doch als Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet. Ansonsten könne, so Oppermann, nicht überprüft werden, ob sich der heutige Außenminister in seiner Zeit als Fraktionschef habe "anfüttern" lassen, um später Politik im Sinne der Auftraggeber zu betreiben.

"Unverschämtheit"

Westerwelles Nachfolgerin Homburger weist die darin versteckte Anschuldigung schmallippig zurück. Es gebe Regeln für die Veröffentlichung solcher Nebeneinkünfte. An die habe sich Westerwelle gehalten. Ansonsten werde sie zu "solchen Unterstellungen", die sie als "Unverschämtheit" bezeichnet, nichts weiter sagen. Punkt.

Fest steht, dass Westerwelle mit seinen Nebeneinkünften eine einsame Spitzenstellung unter den sieben Fraktionsvorsitzenden der vergangenen Legislaturperiode hält. Keiner hat auch nur annähernd so viel Geld durch Vorträge und Mandate in Aufsichts- und Beiratsgremien erwirtschaftet wie er.

Auf der Liste seiner Nebeneinkünfte findet sich beispielweise auch die Eutop Speaker Agency GmbH. Westerwelle erhielt von dieser Münchner Firma mehrfach Geld für Reden: 2006 für mehrere Vorträge, 2007 dann für einen Auftritt. Honorar floss immer, wie gehabt, nach Stufe III - also mindestens 7000 Euro.

Die Redneragentur Eutop Speaker Agency gehörte damals zum verschachtelten Firmenkonglomerat des Lobbyisten Klemens Joos. Seine Lobbyfirma heißt Eutop. Zum Imperium des CSU-Mitglieds und langjährigen Schatzmeisters der Jungen Union Bayern zählte in dieser Zeit auch Polixea (vorher politikerscreen.de), ein angeblich unabhängiges Internetportal. Damals hatte Oppositionsführer Westerwelle sogar ein Polixea-Kästchen auf seiner Homepage platziert.

Als der FDP-Chef eine FDP-Position auf den Kopf stellte

Auf dem inzwischen eingestellten Portal fanden sich allerlei Gastbeiträge namhafter Politgrößen, unter anderem auch von Westerwelle. Am 27. September 2006 schrieb der Liberale auf politikerscreen.de über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) - und plädierte für eine "Regulierung mit Augenmaß". Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das Breitbandnetz VDSL ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. "Investitionen früherer Monopolunternehmen" seien "nicht schon von vornherein wettbewerbsgefährdend", meinte Westerwelle - und stellte damit die FDP-Position auf den Kopf.

Zufall oder nicht: Die seinerzeitige Telekom-Tochter T-Online nahm Inhalte von politikerscreen.de ab; es gab einen "Content-Vertrag", wie ein Telekomsprecher sueddeutsche.de bestätigte. Und T-Online war Kunde der Lobbyfirma Eutop gewesen.

Es drängt sich also die Frage auf: Wollte der Bonner Westerwelle, der von einer Firma des PR-Unternehmers Joos für Reden honoriert wurde, dem ebenfalls in Bonn angesiedelten Joos-Kunden Telekom via politikerscreen etwas Gutes tun?

Der heutige Außenminister ließ im Dezember 2007 die Anfrage von sueddeutsche.de in diesem Punkt unbeantwortet - sein Büroleiter verwies lediglich darauf, dass die FDP-Bundestagsfraktion letztendlich doch gegen die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes stimmte, sich also gegen einen Sonderschutz für die Telekom aussprach.

Das meiste Geld aus seinen merkantilen Aktivitäten behält Westerwelle übrigens für sich; ein geringer Teil geht an die Partei. Laut den Rechenschaftsberichten der FDP von 2005 bis 2008 hat Westerwelle von 2005 bis 2008 zusammen 56.280 Euro an die Partei gespendet.

Das war wohl noch zu verschmerzen.

Quelle: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt - Politik - Süddeutsche.de

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Interessanter Artikel, klar ist, dass sich Herr Westerwelle augenscheinlich strafrechtlich nichts Relevantes hat zu Schulden kommen lassen. Allerdings steht der Verdacht der Anfütterung natürlich im Raum, schließlich gehört er nicht zu den Experten, deren Meinung 7000+ EUR wert wäre. Als Publicity lässt sich der Auftritt eines Spitzenpolitikers natürlich erklären, aber nicht mehrmals innerhalb kürzerer Zeiträume.
Desweiteren hat Westerwelle seine Glaubwürdigkeit nun komplett verspielt, Leistung solle sich wieder lohnen, nun ja, fragt sich nur, wie man Leistung definiert. Wer in der Debatte über die Hartz IV Sätze von "Spätrömischer Dekadenz und anstrengungslosem Wohlstand" spricht, sollte sich mit dem Lebensalltag dieser Menschen beschäftigen, anstatt sich in blindem Populismus zu üben.

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LieberLeo · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Ich finds schade, dass durch den cleveren Populismus des Herrn W. die Debatte über die Steuersünderdaten endgültig aus dem Rennen zu sein scheint.
Da ist die Taktik wieder mal aufgegangen, war aber auch keine Überraschung bei dieser leicht zu beeinflußenden deutschen Bevölkerung.
Wer denkt denn noch an Zufall wenn ein intelligenter deutscher Politiker, der es früh gerlernt hat jedes seine Worte von der Öffentlichkeit auf der Goldwaage messen zu lassen, plötzliche populistische Aussagen über einen Bevölkerungsteil loslässt, der immer nur als Sündenbock fähig genug zu sein scheint. Alles in der Woche als die Meinung der Bevölkerung zugunsten des Steuerdatenkaufs zu kippen schien.

Para · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Es haben sich mehr als 3000 Steuersünder freiwillig selbst angezeigt. Da ist der Kauf der Steuersünder-CD gar nicht mehr notwendig.

LieberLeo · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

natürlich, die die wirklich Dreck am stecken oder ein hohes Amt in der Öffentlichkeit haben zeigen sich doch nicht selber an?(

Para · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Natürlich nicht. Deswegen war der CD-Kauf nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Eine geniale Finte, um ein paar Tausend Steuersünder (bzw. kluge Menschen, die sich vom dt. Fiskus nicht mehr wie eine Weihnachtsgans ausnehmen lassen) zu täuschen und zur Selbstanzeige zu bewegen.

Wie sagt schon mein Vater : Junge, habe immer ein Konto/Schließfach, wovon der Staat nichts weiss.

doomhsf · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Der Kauf der CD wäre eh nicht legal gewesen. Das wird NRW noch merken, wenn die ersten Gerichtsverfahren eintreffen. BW hat die CD zurecht nicht gekauft und der Bund sagt nun, er wollte die eh nie kaufen Echt ne witzige Aktion eigentlich.

@topic: Chryzzle, du regst dich wirklich darüber auf, dass jemand legal Geld verdient? Mal davon abgesehen ist es völlig irrelevant wo jemand spricht, wenn er diese deswegen nicht immens bevorzugt. Gut, könnte man bei den Hoteliers denken, aber ich glaub nicht so wirklich dran. Die CDU hatte ja beim Gesetz auch noch mitzureden und hat es mitbeschlossen.
So gut wie jeder Politiker hält irgendwo Vorträge und die von Spitzenpolitiker sind schon locker 7000EUR wert. Oder glaubst du, die haben ihre Positionen nur aus Spaß? Da steckt auch schon gewaltiges Wissen hinter.
Mal davon abgesehen arbeitet Westerwelle so gut wie immer, hat fast keine Freizeit. Und besteuert wird er auch. Er hat definitiv mehr zur Finanzierung der Sozialsysteme beigetragen manch anderer.

Deswegen versteh ich deine Einwürfe mit "spätrömischer Dekadenz" und "anstrengungslosem Wohlstand" nicht. Auf ihn trifft beides nicht zu.

Winans · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Wo ist das Problem jetzt? Der Mann bietet sich für Vorträge an und einige buchen und bezahlen ihm Gage! Warum wird ihm vorgeworfen, dass er das ganze geld für sich behält? Was soll er damit machen?

Ob er jetzt 7000 oder 10000 eure wert ist, ist dabei doch völlig irrelevant und zeugt nur vom populismus und subjektivität des threaderstellers. Als ob einer von euch sagen würde: "Ne, 15 euro stundenlohn sind zu viel, ich will nur 4 euro wie die friseuse in brandeburg"

P.S.: Ach sieh an, die ersten Verschwörungstheorien! Für die Leute, die nicht jeden Tag Zeitung lesen und sich der aktuellen politischen Ereignisse in unserem Land nicht so bewusst sind, werde ich jetzt mal die wahren Gründe für Westerwelles aussagen nennen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, meldete sich wie gerufen die gesammte Opposition zu Wort und verlangte prompt höhere Regelsätze. Sogar den Grünen und der SPD lag nichts daran ihre offensichtliche Heuchelei zu verstecken, denn die haben hartz 4 und die Regelsätze damals festgelegt und zur Zeit der großen Koalition hat die SPD keinen Finger gerührt, die Regelsätze zu erhöhen.
Außerdem kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, dass es 1998, als Schröder an die Macht kam, die selbe Diskussion geführt wurde. Diesmal jedoch nicht initiiert von FDP sondern von der SPD. Ziel war es die Sozialhilfe abzuschaffen und installiert hat man hartz 4 + 1 euro jobs.
Zu diesem Zeitpunkt also, meldete sich Westerwelle zu Wort. Und steuerte der Opposition entgegen. Nicht als das Gerücht umging, dass deutsche Politiker geld im ausland bunkern!

LieberLeo · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Geniale Finte seitens des Staates wegen 3000 Selbstanzeigern? (Kosten-Nutzen Rechnung?)
Ich glaub die Finte versteckt sich ganz wo anders.
Ein Mann zieht schön die ganze Aufmerksamkeit von einem aktuell höchstbrisanten Thema (ab dem Zeitpunkt wo die schweizer Poplismuspartei deutsche Politiker ins Spiel brachte) auf einen Sommerlochfüller der sich Jahr für Jahr in der gleichen Grundsatzdisskusion automatisch wiederfinden lässt ohne dass ein FDP Politiker durch seine sehr bewusst formulierten Aussagen Stimmenprozente gefährdet.

Para · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Kosten : keine
Nutzen : Steuernachzahlungen im 3-stelligen Millionen-Bereich

Beides schöne Finten, aber Unnötig. Das so gut wie jeder gutbetuchte Politiker einen Teil seiner Schäfchen ins trockene gelegt hat, sprich am Fiskus vorbei, ist kein Geheimnis.

LieberLeo · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

aber ist dann diese Finte kein Eigentor im Finale? Überleg dir mal wieviel Geld der Staat durchn Kauf dieser CD verdient hätte...und dass der Staat auf solch krummen Geschäfte gerne mal eingeht haben wir ja mit Lichtenstein gesehen.
Du nennst es ja bestimmt auch keine Finte wenn dir ein Kumpel 100Euro schuldet und du durch einen genial ausgefuchsten Trick 10Euro von ihm zurückbekommst, den Rest aber niemehr zu sehen kriegst.

Sicher ist das kein Geheimnis für dich, aber für den Großteil der Bevölkerung die alle 4 Jahre ein stumpfes Kreuzchen machen und dann endlich wiede Ruhe vor der Politik haben leider schon.
Hier würde mal ein reinigendes Gewitter der Gesellschaft gut tun.

access denied · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Nochmal: im Bereich der organisierten Kriminalität wird das regelmäßig gemacht und dabei scheitern keine Prozesse. Beim Nichtkauf geht es alleine um Klientelpolitik der FDP.

mr.knut · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

:lol: organisierte kriminalität

jau. ich verstehe auch nicht wo hier wieder das problem ist. nur weil er endlich mal die wahrheit über schmarotzer deutschland fließen die tränen wie flüsse.ihr müsst westerwelle und die fdp ja nicht toll finden aber sone 0815 hetzthreads sind 10x shclimmer als jeder koran thread der hier jemals war

access denied · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

In der Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden solche Käufe gemacht, was ist daran jetzt witzig?

faust1970 · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Nur mal so am Rande; Ein Abgeordneter des deutschen Bundestages ist dem Volk verpflichtet. Und wenn er in Aufsichtsräten sitzt und Vorträge hält vor irgendwelchen Lobbyisten und dafür auch noch mehrere tausen Euro kassiert, speche ich Ihm die Objektivität und die Verpflichtung zum Volke ab. Er handelt nur und ausschliesslich in eigener Sache und für die Sache der Firmen in deren Aufsichtsrat er sitzt und von denen er Kohle kassiert. Ich würde sogar soweit gehen, das ich das für Amtsmißbrauch halte, denn jeder normale Beamte der sowas tut wird umgehend aus seiner Beamtenlaufbahn entfernt.
Ausserdem stehen Firmen, bei denen er seine Meinung kundtut ( Manche bezeichnen Westerwelles geistige Ergüsse ja als Vortrag, ich jedoch als geistiger Dünnschiss) in Verdacht nicht ganz koscher zu sein. Siehe LGT..... Und dann noch der Zufall das Westerwelle diese Haßwelle lostritt, just zu dem Zeitpunkt als Steuersünderdaten veräussert werden ist höchst fragwürdig...-> wahrscheinlich sind selbst Westerwelles Daten auf der CD zu finden.

Und um den ganzen noch das I Tüpfelchin aufzusetzen, möchte ich mal daran erinnern das der kleine Guido Aussenminister ist ( der ungebildetste und ungeeigneteste Populist der jemals Aussenminister war ).
Was zum Teufel hat er in innerpolitischen Dingen das Maul so aufzureissen. Er sollte mal das Aussenpolitische Maul zu Aussenpolitischen Dingen aufreissen wie z.B die Schuldigkeit der Banken, durch ihre Zockermentalität, an der Situation von z.B aktuell Griechenland. Aber imGegenteil, das wird übergangen und das am Ende auch dies wieder die Steuerzahler auszubaden haben und nicht die Nutzniesser ( Westerwelles Bänkerfreunde ) dieser Misere, schein unseren Aussenminister gar nicht zu interessieren... Aber da müsste er ja wieder englisch sprechen; Wir wissen ja alle wie es mit Westerwelle und Fremdsprachen steht....
In diesem Sinne....

F.

Para · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Hast du dir den Inhalt der CD persönlich angesehen ? Keiner weiss was auf der CD drauf ist. Vieleicht nur s, vieleicht auch 1000 Datensätze von 3000, die sich schon selbstangezeigt haben. Keiner weiss es.

Dieses Beißpiel ist Moppelkotze..ganz ehrlich. Ich gebe ihm die 100 € gar nicht erst, weil er mein Auto, das ich vor seinem Haus geparkt habe, um 1 Woche später ungehindert einen heben gehen zu können, verwettet hat und zu denken mir würde es nicht auffallen.
Das ist ausgleichende Gerechtigkeit.

Um es mal etwas simpler zu veranschaulichen. Der Staat hat 3-stellige Milliardenbeträge der Rentenanstalt, also wo jeder Arbeitnehmer sein Geld reinsteckt um im Alter etwas Rente zu bekommen, auf der Börse verzockt. Wieso sollte man ihn da noch mit frischem Geld belohnen ?
Ich zahle meine Steuern, mir bleibt nichts anderes übrig. Das einzige was ich machen kann ist zu verschleiern, das ich Zuverdienste habe und diese somit auch nicht vom Fiskus versteuern lasse. Bestimmte Geldsummen werden in Gold umgetauscht und im Schließfach deponiert. Selbst wenn meine Eltern Hopps gehen wird der Staat in Punkto Erbschaftssteuer dumm aus der Wäsche schauen.Offiziell sind kaum Geld- und Sachwerte vorhanden, die man versteuern könnte.
Man hat mir schon unter vorgehaltener Hand angekündigt, das ich mir um das Erbe keine Sorgen zu machen brauche, die größeren Werte sind vom Fiskus sicher ausgelagert worden.

Das ist meine Art, dieser fabelhaften Bananenrepublik für ihre sorgsame und umsichtige Finanzpolitik zu danken.

LieberLeo · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Und da ich annehme du schließt dich in "Keiner weiss es" selbst mit ein, woher nimmst du dann die Behauptung ein Kauf sei gar nichtmehr notwendig?

habe mir nun mehrmals diese Zeilen durchgelesen, komme aber nicht ganz auf den Bezug oder den Sinn dahinter..persöhnliche Tatsache?

access denied · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Nö
Es gibt z.B. diese Richterin, welche die Kündigung der einen Verkäuferin wegen den 1,30 Euro bestätigt hat. Die hält Vortäge bei Firmen, wie man am besten Leute feuert wegen solcher Bagatellen und bei den Gewerkschaften, wie man sich am besten dagegen wehrt und kriegt das alles bezahlt. Das ist legal und ich verstehe auch die Aufregung in dem Artikel nicht, wunder mich nur, was dieses verwöhnte, fremdsprachenfeindliche Anwaltssöhnchen Westerwelle eigentlich für Kompetenzen haben soll, dass man ihm soviel Geld gibt. Aber die werden's schon wissen.

Para · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Wäre der Kauf notwendig, wäre die CD schon längst im Besitz des Fiskus. Natürlich ist es möglich das sie das schon längst ist, aber unwahrscheinlich, da gerade das sich propagandistisch sehr gut verkaufen ließe.

Der Sinn dahinter ist schlicht und einfach. Ich vertraue mein Geld nicht einem Staatsgebilde an, das es zu Ungunsten des Bürgers mit vollen Händen ohne Gewissensbisse verschleudert.
Da eine vollkommene Umgehung des Fiskus für einen Normalsterblichen nicht möglich ist, wird eben im kleinen Stil umgangen.

Kritiker · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

lobbyisten sind genauso teil des volkes.

der unterschied zum durchschnittsbürger ist, dass diese menschen in großen intressengrupen organisiert sind und ihre demokratischen rechte intensiver nutzen als der rest der bevölkerung.

der staat ist kein selbstzweck (oder sollte keiner sein...); lobbys leiten an den staat entscheidende demorkatische impulse weiter.

chryzzle · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Zitat von doomhsf: ↑

Der Kauf der CD wäre eh nicht legal gewesen. Das wird NRW noch merken, wenn die ersten Gerichtsverfahren eintreffen. BW hat die CD zurecht nicht gekauft und der Bund sagt nun, er wollte die eh nie kaufen Echt ne witzige Aktion eigentlich.

@topic: Chryzzle, du regst dich wirklich darüber auf, dass jemand legal Geld verdient? Mal davon abgesehen ist es völlig irrelevant wo jemand spricht, wenn er diese deswegen nicht immens bevorzugt. Gut, könnte man bei den Hoteliers denken, aber ich glaub nicht so wirklich dran. Die CDU hatte ja beim Gesetz auch noch mitzureden und hat es mitbeschlossen.
So gut wie jeder Politiker hält irgendwo Vorträge und die von Spitzenpolitiker sind schon locker 7000EUR wert. Oder glaubst du, die haben ihre Positionen nur aus Spaß? Da steckt auch schon gewaltiges Wissen hinter.
Mal davon abgesehen arbeitet Westerwelle so gut wie immer, hat fast keine Freizeit. Und besteuert wird er auch. Er hat definitiv mehr zur Finanzierung der Sozialsysteme beigetragen manch anderer.

Deswegen versteh ich deine Einwürfe mit "spätrömischer Dekadenz" und "anstrengungslosem Wohlstand" nicht. Auf ihn trifft beides nicht zu.

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Wenn man über 7000 Euro für einen Vortrag erhält, hat das nichts mit Leistung zu tun, sondern mit der Position als FDP Chef und höchst wahrscheinlich der damit verbundenen Wünsche, die dieser in naher Zukunft wohl erfüllen könnte. Im gleichen Atemzug dann aber die Zahlung von Arbeitslosengeld mit "anstrengungslosem Wohlstand" zu vergleichen, ist moralisch höchst fragwürdig.
Deine Naivität bzgl. Herr Westerwelles Kompetenz tut ihr übriges, natürlich ist dieser nicht dumm, aber dennoch wäre jeder wissenschaftlich-tätige für bestimmte Teilbereiche vorzuziehen, wenn es um den blossen Informationsgehalt geht. Schließlich kommt kein Ministerium ohne eine Vielzahl von internen und externen Beratern aus.

Du hast anscheinend auch keine Ahnung von den Regierungsgeschäften innerhalb einer Koalition, sonst wäre es dir klar, dass ein Partner dem anderen Zugeständnisse machen muss, damit der Koalitionsvertrag (der zwar nicht rechtlich verbindlich ist, aber traditionell sehr ernst genommen wird) zu Stande kommt und die Regierungsgeschäfte aufgenommen werden können.

igita · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Hast du auch Belege dafür.
Würd mich echt interessieren, ob dies stimmt.

B0B · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Sehr unqualifizierter Artikel aus der Sueddeutschen.

So gut wie jeder bekannte Politiker (der auch kompetent ist; allein deswegen scheiden "olitiker" der LINKEN aus) ist im Aufsichtsrat einer Firma oder "verdient" sich nebenbei noch etwas.

Wieso sollte man das den Politikern vorwerfen? Das würde nur qualifizierte Personen aus der Politik scheuchen, da man sonst zu wenig verdient - bzw. es sich in der privaten Wirtschaft mehr verdienen lässt.

A propos darf auch jeder normale Beamte nebenher etwas verdienen, sofern er diesen Nebenverdienst bei seinem Dienstherren angemeldet hat und dadurch seine eigentliche Pflicht nicht verletzt wird.

Um zum Ende zu kommen: Es wundert mich nicht, dass Westerwelle so begehrt ist, denn er ist - natürlich wollen das die Linken Populisten nicht anerkennen - ein sehr guter Rhetoriker und hat einen klasse Humor. Schade, dass es weniger von solchen Politikern in Deutschland gibt (die eben Ihre Meinung ungefiltert ans Volk geben).

PS: Manche Beiträge sind so lächerlich, dass es sich garnicht lohnt auf diese einzugehen. (Komischerweise nur von den Kommunisten)

ich glaube es ist am effektivsten, wenn man ihn einfach seinen unsinn (den er warscheinlich selber nicht glaubt) schreiben lässt und ihn garnicht beachtet ...

access denied · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Alleine der Scheinkauf von Drogen, um an Hintermänner zu kommen. Z.B.

LieberLeo · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

erstmal solltest du kompetent durch potent ersetzen und zweitens verdienen allein schon normale Abgeordnete 7670€ pro Monat, dazu kommen noch Dienstwagen und andre Spesen.
Deine bekannten Politiker (wer auch immer das ist) liegen da wohl noch um einiges drüber und da sie wohl mit Abstand einen der wichtigsten und folgenreichsten Berufe Deutschlands ausüben, kann man wohl von ihnen verlangen sich nur auf diese eine immens wichtige Aufgabe zu konzentrieren ich als einer von ihren Millionen Arbeitgeber sieht das zumindest so.

Im Gegenteil, das würde die gierigen von den vernünftigen Qualifizierten trennen und wer statt 15.000€ im Monat und einen verantwortungsvollen lieber 25.000€ und einen finanziell anstrengenden Beruf haben will, kann dies gerne tun.
Es würden sich vielleicht weniger Leute für die Laufbahn eines Politikers entscheiden, die Wahrscheinlichkeit jemand wirklich fähigen zu finden würde aber steigen.

ich weiß ja nich wen du als kommunist bezeichnen willst wahrscheinlich alle die nicht deiner meinung sind, deswegen wirst du hier nur drüberlesen und nichts wahrnehmen, sauber.

faust1970 · 1. März 2010

AW: FDP - Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt

Der Bundestag ist nicht einem Teil verpflichtete sondern dem ganzen Volk... Westerwelle schützt und sitzt im Bundestag nur für sein Klientel und für sich selbst...
Und der Posten des Aussenministers ist dazu da um Aussenpolitik zu betreiben..quasi der PR Manager der BRD... Er hat einfach keine Innenpolitischen Themen aufzuwerfen. Ist ja grad so als wenn der Schreiner anfängt zu mauern, zumal Ihn keiner dazu aufgefordert hat...Schulbeispiel??= Am Thema vorbei.. politisch??= Arbeitsauftrag nicht erfüllt... setzen, 6.

Aha??.. man kann Demokratie intensiver nutzen??.. Achso, Du meinst Politiker kaufen und schmieren wo´s geht. Vetternwirtschaft, bestechlichkeit und sowas...
Juhu wir feiern den moralischen Verfall und trinken ein Glässchen Champagner während wir auf den Abgrund zurasen... Stösschen, sagt man dann wohl am Ufer des Guidolein´s dazu

Und der Durchschnittsbürger darf die Klappe halten, oder wie soll ich das verstehen??.. denn entscheidende "Impulse" ( was auch immer Du damit meinst ) sind von den Bürgern eines Landes nicht zu erwarten??... Oh mann,... ohne Worte ( sonst kassier ich wieder ne´Verwarnung )

Seit wann sind Politker aus kompetenz Gründen in Aufsichtsräten??.. Ist mir da was entgangen?? Die sitzen nur da um besser Lobbyarbeit verrichten zu können, das ist das legale Schmiergeld für die Interessenvertretung. Moralisch gesehen ist dies aber ebenso schmutzig wie der Drogenbaron aus Südamerika der seine Regierung schmiert damit Sie wegsehen während er seine schmutzigen Geschäfte verrichtet.. Aber nichts anderes..

F.

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