#1 18. September 2009 FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Die FDP will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl versuchen, sowohl das Gesetz zur Einführung von Netzsperren als auch die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber der 'Rheinischen Post'. Aber auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, die ebenfalls von der Großen Koalition beschlossen wurde, wolle man vorgehen. Die neue Bundesregierung müsse "sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat", erklärte die Politikerin. Die Partei hatte sich in den letzten Jahren mehrfach gegen die Einschränkung von Bürgerrechten in den Kommunikationsnetzen ausgesprochen. Fraglich dürfte allerdings sein, ob sich die FDP in einer Regierung mit der CDU gegen den größeren Partner durchsetzen könnte oder die eigene Regierungsbeteiligung gar von der Umsetzung ihrer Forderungen in dem Bereich abhängig machen würde. Quelle: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen - WinFuture.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Bla bla bla bla noch Bauernfängerei kurz vor der Wahl... lieber mal nach der Wahl abwarten... + Multi-Zitat Zitieren
#3 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen binich ganz deiner Meinung ich hab mich entschieden die können mir jetz so viel versprechen wie sie wollen..... Aber wenn sie das auch wirklich umsetzen wäre es mal ne gute Sache. Jedoch glaube ich nicht, dass sie sich dann gegen die CDU durchsetzen können, weil die haben sich ja klar für solche Gesetze ausgesprochen. + Multi-Zitat Zitieren
#4 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Was die Partein nicht alles kurz vor der Wahl wollen. Schandhaft sowas! Und ich rede dabei nicht nur von der FDP. Hier gehts nur darum die Leute, welche nicht wählen gehen weil sie zu faul sind, noch am Sonntag morgen dazu zu bringen es doch zu machen. Genau sowas verfälcht die wahlen weil eh nichts dran ist. + Multi-Zitat Zitieren
#5 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen die wolln wohl verhindern, dass man die piraten wählt + Multi-Zitat Zitieren
#6 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Alles Wahlkampfstrategie. Die haben mitbekommen, dass sich die jungen Leute für solche Themen interessieren. Weil die meisten Jungen Leute aber nicht die CDU wählen wollen und sich für die Piraten interessieren (die mittlerweile übrigends die 6. größte Partei in Deutschland ist), labert die FDP jetzt auch rum, dass sie gegen sowas wären, um die jungen Wähler für sich zu gewinnen, damit die FDP dann genug Stimmen bekommt um mit der Union zu koalieren. Ich werde aber nie im Leben die FDP wählen, weil ich kein Bock habe, dass mich mein Arbeitgeber einfach rausschmeißen kann, wenn er mal gerade so Lust dazu hat. + Multi-Zitat Zitieren
#7 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Alles murks, es gibt nur eine Partei die man in dieser hinsicht wählen kann und das sind die PIRATEN. Und die sollte man auch wählen, auch wenn es nur eine ein Themen Partei ist, die Grünen haben auch klein angefangen. Also, klar machen zum ändern + Multi-Zitat Zitieren
#8 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Achso, und Patentrechte und Urheberrechte wollt ihr auch abschaffen, wenn ihr PIRATEN wählt. Na denn Prostmahlzeit. + Multi-Zitat Zitieren
#9 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Erm...das Parteiprogramm hast du dir aber nicht wirklich durchgelesen oder? Von Abschaffen war nie die Rede. Aber hey, hauptsache unterbelichteten Müll reden @Topic Billige Masche um Wähler noch kurz vor der Wahl umzustimmen... + Multi-Zitat Zitieren
#10 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Jetzt tun alle Parteien so links wie es nur eben geht um Rot-Rot-Grün(+Pirat) in jeder Weise zu verhindern. Armseelig und Peinlich! Ich denke dieses Mal oder die nächste Legislaturperiode ist streng konservativ-liberal ausgestorben! + Multi-Zitat Zitieren
#11 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Naja die FDP hat, ebenso wie die Linken und die Grünen, gegen die Netzsperren gestimmt. Das ist also nicht, wie einige hier behaupten, haltloses Gelaber um Wählerstimmen zu jagen, sondern einfach nur eine Betonung ihres Standpunktes zu diesem öffentlichkeitswirksamen Thema. abgeordnetenwatch.de: Internetsperren Also bitte erst informieren und dann flamen.... aber wozu sag ich das, das interessiert hier doch eh keinen.... Gruß, Figger + Multi-Zitat Zitieren
#12 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Dann müsste die FDP bei Schwarz/Gelb aber nen mächtig großen Anteil haben, um die Leute von der CDU/CSU zu überzeugen, etwas rückgängig zu machen wofür sie sich eingesetzt haben. :-/ + Multi-Zitat Zitieren
#13 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen schön gesagt volllzustimm + Multi-Zitat Zitieren
#14 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Danke, brauch ich das nicht mehr schreiben. Das die FDp, sowie die Linke gegen Netzsperren sind, waren sie schon lange, bevor es in die heiße Wahlkampfphase ging, und das gehörte immerhin zum Programm. Nur das nicht jede Partei das als so wichtig und in den Wahlkampf führt, wie die Piraten. 95% der Leute hier wissen bestimmt eh nichtmal, wie die Piraten zum Afgahnistan-Krieg stehen, oder zu anderen aktuellen Themen, aber hey, FDP will nur Stimmen klar machen. + Multi-Zitat Zitieren
#15 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Ich dachte Die Linke wären sehr populistisch aber was die FDP sich zur Zeit leistet... Will man da vielleicht die Jugend auf seine Seite ziehen die eigentlich die Piraten wählen wollen? Ich lass mich jedenfalls nicht von denen verarschen. Mit Slogans wie Arbeit muss sich wieder lohnen oder Bildung ist ein Bürgerrecht kann man mich jedenfalls nicht fangen. Zudem, seit wann werden Wahlversprechen gehalten? Die sind genau wie Regeln und Knochen nur dazu da um gebrochen zu werden. + Multi-Zitat Zitieren
#16 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Teilweise wird dieser Eindruck aber auch dadurch geschaffen, dass die Berichterstattung vor den Wahlen einfach ausgeprägter ist. Es ist ja nun nicht das erste Mal, dass sich die FDP für die Freiheit des einzelnen ausspricht, aber es interessiert die meiste Zeit über niemanden. Ändert dennoch nicht viel am Kern und ich wähle weiterhin die Grünen und viele aus diesem Board eben die Piraten. + Multi-Zitat Zitieren
#17 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Bloss, wenn ich die Piraten wähle, stimme ich nicht automatisch dafür, die gesetzliche Krankenversicherung und den Kündigungsschutz abzuschaffen, im Gegensatz zur FDP. Man muss der FDP aber auch zugute halten, dass sie einstimmig gegen die Netzsperren gestimmt haben. (Auch wenn ein Herr Westerwelle der Abstimmung lieber fern blieb) + Multi-Zitat Zitieren
#18 18. September 2009 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen {img-src: //666kb.com/i/bcg86h9pn2gmzjo6h.jpg} Übles Fail! + Multi-Zitat Zitieren
#19 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen piraten links? nein danke! ich wähle auch die piraten und bin mit sicherheit nicht links. dass die fdp gern mal für die bürgerrechte ist, ist ja nichts neues. allerdings konnten sie sich in den seltensten fällen gegen die übermacht der union durchsetzen, welche meist der koalitionspartner sind (auf länder- und bundesebene) + Multi-Zitat Zitieren
#20 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Was für ein Müll laberst du da! Es ging nie um die Abschafung, nur weil die Median das mal verbreitet haben glauben das jetzt alle. Genau so das nur leute die Raubkopien erstellen diese Partei wählen und das sie mit Pirate-Bay zusammen hängt. + Multi-Zitat Zitieren
#21 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen du weißt aber schon, dass die fdp eine liberale partei ist und eine ihrer hauptaufgaben der einsatz für die bürgerlichen rechte darstellt? als ob die fdp es nötig hätte, potentielle wähler der piratenpartei, welche vormals unter dem namen der "ich war früher nichtwähler, doch jetzt stimme ich für die piraten"-partei bekannt war. szeneintern ist die partei auch unter den namen "Sozialpolitik? Außenpolitik? Finanzen? Bildung? Wirtschaft? - HÄH?"-partei sowie "die zeichensetzer" bekannt. ich beharre weiterhin darauf, dass eine stimme für die piraten eine verschenkte stimme ist und es nicht sinnvoll ist, diese partei zu wählen. nischtenthemen, fehlende politische kompetenz sowie das fehlende ziel, die 5 %-hürde zu knacken - eine stimme für die piraten ist eben kein wirkliches signal an die etablierten, denn diese stimmen werden den einen etablierten dann fehlen und den anderen etablierten zur regierungsmehrheit verhelfen. + Multi-Zitat Zitieren
#22 18. September 2009 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Zu all dem Gelaber hier nur eins: {img-src: //666kb.com/i/bcg86h9pn2gmzjo6h.jpg} lol lol lol! edit: Da musste ich echt lachen ^^, wenn man sich allein ihren Standpunkt zum Kündigungsschutz anguckt =D.. Diese Konservativen Säcke bekommen nicht umsonst Millionen an Spendengeldern von den großen Banken die unter anderem zu der derzeitigen Finanzkrise einen Großteil beigetragen haben. Wenn die FDP in der nächsten Regierung sitzt, dann rasen wir doch mit dem Kopf vorraus in die nächste Krise. edit2: Hab den Post von sqw-master leider jetz erst gesehen.. Haha, sehr geil ^^ + Multi-Zitat Zitieren
#23 18. September 2009 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen solange du nicht näher auf den fdp-standpunkt zum kündigungschutz eingehst, kann du diese implizite auch lassen. über die ursachen der finanzkrise braucht man sich in diesem thread nicht zu unterhalten, denn das thema ist weitaus komplexer, als man sich vorstellt. stupide verallgemeinerungen werden der thematik nicht im geringsten gerecht. und dass die fdp im übertragenen sinne die bankenlobby vertritt ist blödsinn. + Multi-Zitat Zitieren
#24 18. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Ich bezieh mich mal nur auf diesen einen Satz, da man über den Rest wirklich einige Seiten volllabern könnte. Ohne jetzt mal genauer auf Partenprogramme oder sonstiges einzugehen: Das war nur in den "letzten Monaten" .. Die SPD vergleichsweise hat das letzte mal eine Spende von einer Bank im Dezember 2008 über 100.000 Euro von der Deutschen Bank erhalten.. Es ist doch wirklich naiv zu behaupten, dass die von dir angesprochene "Bankenlobby" nicht von der FDP vertreten wird .. Wenn man sich dazu die wirtschaftlichen Standpunkte der FDP anguckt, dann ist es einfach nicht zu verkennen .. lg + Multi-Zitat Zitieren
#25 19. September 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen warte einfach nach der wahl ab .. wie sehr sich die FDP "dagegen" einsetzen wird... und dann reden wir nochmal über "nötig haben". die FDP ist auch nur eine partei und hat es genau so "nötig" wie zur zeit alle anderen. ja dann beharr doch weiter darauf aber lass uns mit dem dünnschiss inruhe, du hast in einer million themen eine million mal deine meinung gesagt, inzwischen weiß es das ganze board, kannst dich also jetzt entspannt zurück lehnen. is dir mal in den sinn gekommen das die piratenwähler vielleicht auch wissen das sie nicht über die 5% kommen und vielleicht die piraten garnicht im bundestag haben wollen? und auch wenn diese nur 2 oder 3% haben ist es ein signal an die "etablierten" ( ich finde diese bezeichnung so lustig, das hört sich so an, als würde es auf ewig nur SPD und CDU/CSU geben und alle anderen sind eh von vorne hinein zum scheitern verurteilt ). aber das könnte man jetzt ewig so weiter führen, diese schiene die die "etablierten" ( oh gott gleich kotz ich vor lachen ) fahren ist zum scheitern verurteilt... das es knallen wird ist klar, fragt sich nurnoch wie laut. und bitte bitte bitte hört auf diese pseudo interlektuelle zu posten. + Multi-Zitat Zitieren