FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Timer · 20. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

natürlich ist das ein argument... genau genommen ist das gerade der knackpunkt!

die FDP hat bereits jetzt die möglichkeit etwas dagegen zu machen, tut es aber nicht. wieso sollte dies nach der wahl anders sein?!

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elfuerte · 20. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

für schwarz-gelb reicht es doch sowieso nicht.. und für rot-grün erst recht nicht. andere sachen kommen nicht infrage - außer die große koalition! und die wird weitermachen - relativ erfolgreich u. auch die ganze internetgeschichte am ende gerecht und vernünftig regeln, da sie mittlerweile mitbekommen haben, dass das ein wichtiges thema ist ..meine meinung, abwarten!

XXXLutz · 21. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

natürlich bin ich für stetige verbesserung

keine frage das steuersystem ist nicht gerade perfekt

auch das rentensystem ist absolut nicht bezahlbar in der jetzigen form (wovor übrigens schon ludwig erhard gewarnt hat;-) )

aber der viel diskutierte "schmarotzerstaat" ist nicht so allgegenwärtig wie die bild predigt....
berufswunsch "arbeitsloser" ist zum glück noch die seltenheit

es gibt sachen die müssen einfach nur funktionieren und möglichst allen bürgern zugänglich sein

Verkehrswesen
medizinische Versorgung
Ver- und Entsorgung im weitesten Sinne
Postwesen
....

damit sollte meiner meinung nach kein profit angestrebt werden

natürlich darf man nicht alles schwarz weiß sehen und manchmal kann wettbewerb hier auch förderlich wirken (zumindest im sinne von billigeren preisen für die bürger)

doch der privatisierungswahn ist einfach nur schwachsinnig

ein krankenhaus soll kein geld erwirtschaften sondern möglichst vielen menschen das leben retten bspw.

MfG

Timer · 21. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

ich mach mal weiter, da die FDP befürworter hier offensichtlich keine antwort auf meine frage, die ich in einem früheren post gestellt habe, geben können:

Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

soviel zum thema: "die FDP hat sich schon immer für bürgerrechte eingesetzt"

die fdp ist und bleibt ein verlogener saftladen. denn genau sowas kommt heraus, wenn die fdp mit der schwarzen pest koaliert...

Eazy · 22. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Ich könnte es nicht besser formulieren.

Denkt noch ein mal ganz kurz an die letzte Bundestagswahl: Nein, wir werden die Steuern nicht von 16% auf 19% erhöhen.

Und noch was, da gibts ein lustiges Zitat von Konrad Adenauer: "Was kümmert mich heute mein Geschwätz von gestern?"

klaiser · 23. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Darum heißt es mit aller macht dies auch auf Bundesebene zu verhindern. Es kann nicht sein das immernoch welche auf diese Tricks hereinfallen.

Thunderstone · 23. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

natürlich...die großen Labern alle nur das was die Leute hörenw ollen....

labern alle für jeden das passende...bla bla Ausbildungsplätze...bla bla Arbeitsplatz...bla bla Rente...

erichbitch · 24. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Die FDP will auch mehr Telefonabhörungen und Überwachung von VoIP !!!
LESEN !!!! Schaut die Nachrichten und WÄHLT DIE NICHT !!!!

spotting · 24. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Zitat von Calibo: ↑

Auszug aus dem FDP programm:
Arbeitsmarkt: „Die FDP will den Kündigungsschutz drastisch beschneiden: Er soll erst nach vier Jahren im Job un nur in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern gelten "

Es geht nicht darum das dann arbeitgeber sich schneller trennen können in diesem Sinne. Es wird dazu kommen das sich Unternehmen Arbeitnehmer für 1 Jahr holen und wenn sie zu teuer werden schnell wieder abschieben können. Das ganze System würde zu einer Großen Zeitarbeitfirma mutieren.

Bildung & Forschung
In Deutschland hat nicht jeder die selbe chance wer sich keine Studiengebühren leisten kann hat ein großes problem andere Parteien lenken da ein wollen zumindest das 1 jahr frei geben.
Die FDP ist dagegen

Gesundheit (Das find ich ja mit ambesten haha)
„Die gesetzliche Krankenkasse wird abgeschafft jeder Bürger versichert sich Privat"

Was das bedeutet können wir uns in Amerika ansehen bevor man behandelt wird muss man erstmal seine Kreditkarte vorzeigen, geht diese in der Operation leer wird man halt wieder rausgeschoben und noch nichtmal zugenäht. Selbst die Amerikaner von diesem Primitiven system weg.

Marktwirtschaft & Mitbestimmung (Ganz groß, ganz groß)
„Die FDP will die Macht von Gewerkschaften und Betriebsräten schwächen und betriebliche Bündnisse stärken. Die Zahl der Aufsichtsräte soll sinken und ihre Wahl strengeren Regeln folgen"

So spätestens für diesen Satz muss die Partei aus Arbeitnehmer sicht verboten werden. Sie wollen also das Gewerkschaften die für die Arbeiter kämpfen schwächen, was daraus folgt kann sich jeder denken, es wird zu regelrechten Diktaturen in Unternehmen führen. Wo der Arbeitnehmer das erbringen muss was gefordert wird und zu dem Lohn den der Arbeitgeber als angebracht empfindet under wer denkt das liefe fähr ab ...naja

Ich möchte noch betonen das ich kein Piraten wähler bin.

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Auszüge aus dem Parteiprogramm der FDP

Das vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündigungsschutzgesetz muss beschäftigungsfreundlicher werden. Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Der Kündigungsschutz gegen willkürliche Kündigungen bleibt uneingeschränkt für alle Arbeitnehmer bestehen. Für den Fall der arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung sollen die Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine Abfindung beziehungsweise den Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu finanzierende Weiterbildung vereinbaren können. Das generelle Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlos befristete Einstellungen muss abgeschafft werden. Ein Verbot wiederholter befristeter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten ist ausreichend, um ungewollte Kettenarbeitsverträge zu vermeiden. Das schafft Flexibilität für den Mittelstand und führt zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland. Eine befristete Einstellung ist besser, als arbeitslos zu sein.

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Das von die angesprochene Zeitarbeitsparadies wurde von Wolfgang Clement - SPD Politiker unter einer Rot Grün geführten Regierung verabschiedet.

Hier kannst du nachlesen, was da so alles drin steht.

http://www.bmas.de/portal/3390/property=pdf/erstes__gesetz__fuer__moderne__dienstleistungen__am__arbeitsmarkt.pdf

Bildung und Forschung. - Studiengebühren nennst du hier.

Ich frage mich, ist es sozial vertretbar, wenn ein Maurergeselle das Architekturstudium des Nachbars Jungen bezahlen soll?
Ohne Studiengebühren passiert genau das. Warum soll jmd, der Studieren geht nicht selber für sein Studium aufkommen ... Nachdem er den Abschluss hat und Nachdem er in der Lage ist genug eigenes Einkommen aufzubauen.

Das ist der FDP - Standpunkt dazu:

Die Studierenden sollen sich ihre Hochschule aussuchen können und die Hochschulen ihre
Studierenden. Die ZVS (Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen) wird abgeschafft.
Die Sicherung der Qualität des Studienangebotes soll durch anerkannte Akkreditierungs-
agenturen erfolgen. Das Akkreditierungsverfahren selbst soll durch die Weiterentwicklung
von der Programm- zur Systemakkreditierung vereinfacht und von übermäßigem Verwal-
tungsaufwand entlastet werden.

Deutschland kann es sich nicht leisten, das Potenzial weiblichen Nachwuchses nicht auszu-
schöpfen. Bereits in der Schule muss die Basis gelegt werden, indem verstärkt Mädchen ins-
besondere für Naturwissenschaften interessiert und gewonnen werden. Wissenschaftlerinnen
und Forscherinnen sollten in ihrer beruflichen Entwicklung spezifisch unterstützt werden und
die Barrieren, die sie bei einer weiteren Karriereplanung behindern, durch konkrete Angebote
abgebaut werden.

In Anbetracht des Mangels an Naturwissenschaftlern und Ingenieuren muss das Interesse an
einem Studium dieser Fächer geweckt werden; das kann geschehen durch die Förderung von
Kooperationen zwischen Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen wie Schüler-
akademien, schulbegleitende Hochschulstudien, Sonderprogramme in einzelnen Wissen-
schaftsbereichen. Das grundsätzliche Interesse und die Neugierde auf naturwissenschaftli-
che Zusammenhänge muss jedoch bereits im frühkindlichen Bereich geweckt werden.

Die FDP will eine verstärkte Internationalisierung der

Lehre erreichen, indem der Austausch
von Studierenden und Lehrenden intensiviert wird, Studienleistungen an ausländischen Hoch-
schulen anerkannt werden und gemeinsame Studiengänge mit ausländischen Hochschulen
vermehrt zu einem doppelten Abschluss führen.

Hochschulen brauchen finanzielle Planungssicherheit. Die FDP fordert daher ein Drei-
Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, Studienbeiträgen und Eigenvermö-
gensaufbau. Nach dem Prinzip „Geld folgt Student“ sollen im Bereich der Lehre mit Hilfe ei-
nes Bildungsgutscheinsystems Hochschulen nach der Anzahl der Studierenden und Absolven-
ten finanziert werden. Im Gegenzug kann die bundeseinheitliche Kapazitätsverordnung abge-
schafft und durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen ersetzt werden.

Zur Steigerung der Qualität der Lehre soll im Wettbewerb um Studierende jede Hochschule
selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Studiengänge sie Studienbeiträge
erhebt. Diese Mittel müssen direkt und uneingeschränkt den Hochschulen zweckbezogen zur
Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre zufließen, ohne dass die staatliche Fi-
nanzierung reduziert wird.

Drittmittel für Forschung und Lehre sind ein wesentliches Element des Wettbewerbs zwi-
schen den Hochschulen und eine wichtige zusätzliche Finanzquelle. Die Hochschulen sollen
zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre langfristig eigenes Vermögen bilden.
Stiftungsrecht, Erbrecht und Steuerrecht sind so zu verändern, dass es für Privatpersonen
und Unternehmen attraktiver wird als bisher, Hochschulen finanziell zu unterstützen. Das
Hochschulsponsoring soll nicht durch bürokratische Hemmnisse behindert werden. Die Un-
ternehmen sollen ermutigt werden, Stiftungsprofessuren zu vergeben. Drittmittel und Spen-
den dürfen nicht auf die Grundausstattung angerechnet werden.

Niemand darf aus finanziellen Gründen an einem Studium gehindert werden. Deshalb muss
jedem Studierenden gesetzlich ermöglicht werden, die Beiträge „nachlaufend“ zu bezahlen,
das heißt, dass die effektive Zahlung erst nach dem Studium und nur bei Erzielung eines aus-
reichenden Einkommens erfolgt.

Jedem Studierenden soll die Möglichkeit einer elternunabhängigen Finanzierung der Le-
benshaltungskosten durch Darlehen eröffnet werden. BAföG-Bezieher erhalten wie bei der
bisherigen Förderung die Kredite zu vergünstigten Konditionen. Dabei ist die BAföG-
Förderung mit den weiteren Kreditprogrammen zur Finanzierung von Studienbeiträgen und
Lebenshaltungskosten (zum Beispiel Programmen von KfW und Landesbanken) zusammenzu-
führen. Eine solche Finanzierung aus einem Guss würde den vielen Studierenden, die bislang
keinen Anspruch auf BAföG haben, das Studium erleichtern, den Zwang zur Arbeitsaufnahme
verringern und damit die Studienzeiten verkürzen helfen und im Einzelfall eine soziale Absi-
cherung gewährleisten.

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und du sagst das ist schlecht?

Gesundheit

18

Solidarität und Eigenverantwortung statt Staatsmedizin

Die Gesundheitsversorgung ist teurer, aber nicht besser geworden. Die Therapiefreiheit wird
Schritt für Schritt abgeschafft. Die so wichtige Beziehung zwischen Therapeut und Patient
wird durch bürokratische Vorgaben behindert. Mit jedem Tag, der vergeht, ohne dass eine
Umstellung auf eine nachhaltige Finanzierung erfolgt, verschärft sich das Finanzierungsprob-
lem des Gesundheitssektors. Weder die so genannte Bürgerversicherung noch die Gesund-
heitsprämie sind in der Lage, die geschilderten Probleme in den Griff zu bekommen. Die FDP
will vielmehr ein grundlegendes Umsteuern in ein freiheitliches System, das Solidarität und
Eigenverantwortung in Einklang bringt, das Schluss macht mit einer zentral gesteuerten
Staatsmedizin und der sozialen Bevormundung der Patienten und den Bürgern den notwendi-
gen Gestaltungsspielraum für ihre Versicherungs- und ihre Therapieentscheidungen gibt.

Der Wettbewerb im Gesundheitssektor muss gestärkt werden. Dazu gehört eine starke pri-
vate Krankenversicherung. Zu einem fairen Wettbewerb im Gesundheitssektor gehört auch,
den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zu belassen und den bürokrati-
schen und überflüssigen Gesundheitsfonds abzuschaffen. Die FDP ist gegen ein staatliches
und zentralistisches Gesundheitswesen, das nur zu Mangelverwaltung, Zwei-Klassen-Medizin
und längeren Wartezeiten führt.

Das Prinzip „Privat kommt vor dem Staat“ bedeutet für die Gesundheitspolitik: soviel Ge-
staltungsfreiheit und Eigenverantwortung für den Einzelnen wie möglich, aber gleichzeitig
genügend garantierte Sicherheit, um bei einer Erkrankung nicht in eine finanzielle Notlage zu
geraten. Wir wollen Solidarität mit denjenigen, die krank oder behindert sind. Dies gelingt
über eine Verpflichtung der Versicherer, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozu-
schläge sicherzustellen. Diejenigen, die sich eine Krankenversicherung nicht leisten können,
erhalten finanzielle Unterstützung aus dem Steuer-Transfer-System.

In der Krankenversicherung muss der Weg wegführen von der Lohnbezogenheit der Beiträge
und vom Umlageverfahren hin zu einem leistungsgerechten Prämiensystem, das über Ka-
pitaldeckung eine sichere Grundlage für eine generationengerechte Verteilung der Lasten
schafft und gleichzeitig dafür sorgt, dass jeder Bürger so weit wie möglich selbst bestimmen
kann, was er wie absichern will. Die FDP spricht sich aus für eine Pflicht zur Versicherung
der Risiken, die den Einzelnen im Krankheitsfall überfordern würden, bei einem Versicherer
der eigenen Wahl. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, im Umfang der Existenz bedro-
henden Risiken unabhängig vom Gesundheitszustand ohne die Erhebung von Risikozuschlä-
gen versichert zu werden. Wer ein höheres Sicherheitsbedürfnis hat, kann sich selbstver-
ständlich für einen umfangreicheren Versicherungsschutz entscheiden. Dabei sind auch un-
terschiedliche Tarifgestaltungen möglich.

Jede Generation soll vom Grundsatz her die von ihr verursachten Gesundheitskosten über
die gesamte Lebenszeit selbst tragen. Das ist nur möglich, wenn in der Zeit, in der wenig
Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden, Rücklagen aufgebaut werden für die
Zeit, in der mehr medizinische Versorgung benötigt wird.

Der soziale Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen soll
nicht mehr innerhalb der Krankenversicherung stattfinden, wo er zum Teil zu Ungereimtheiten
oder sogar Ungerechtigkeiten führt und jegliches individuelles Kostenbewusstsein außer Kraft
setzt. Er gehört vielmehr in das Steuer- und Transfersystem, wo jeder nach seiner Leistungs-
fähigkeit herangezogen wird. Die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder sind eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu finanzieren.
19

Durch Wettbewerb auf allen Ebenen – sowohl auf Seiten der Versicherer als auch auf Seiten
derjenigen, die für die Gesundheitsversorgung verantwortlich sind – muss dafür gesorgt wer-
den, dass die Bürger nicht mehr als notwendig für ihren Versicherungsschutz bezahlen müs-
sen und dass sie ihn nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können.

Im Gesundheitswesen arbeiten schon heute in Deutschland mehr Menschen als in jeder an-
deren Branche. Die Gesundheitswirtschaft ist nach wie vor ein Wachstumsmarkt, der aber
durch zahlreiche Regularien eingedämmt wird. Bürokratische, zentralistische Lösungen be-
hindern den effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb, der durch einen klaren wett-
bewerbs- und kartellrechtlichen Rahmen flankiert werden muss. Forschung und Innovation
sind im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig. Dafür braucht es die richtigen Rahmen-
bedingungen, auch in sozialrechtlicher Hinsicht. Entscheidet sich ein Patient nach Beratung
mit seinem Arzt für ein nicht erstattungsfähiges Produkt oder Verfahren, muss er den Betrag
erstattet bekommen, den die Krankenkasse sonst hätte übernehmen müssen (Festzuschuss-,
Mehrkostenregelung).

Ärzte, Krankenhäuser und alle anderen medizinischen Fachkräfte und Einrichtungen, die Tag
für Tag die Versorgung der Menschen im Krankheitsfall sicherstellen, haben ein Anrecht dar-
auf, leistungsgerecht und nach transparenten Kriterien vergütet zu werden und nicht in
einem bürokratischen Wust zu ersticken. Überprüfungen und Kontrollen müssen auf das not-
wendige Maß reduziert werden und dürfen nicht dazu führen, dass die Qualität der Versor-
gung leidet. Die Freiberuflichkeit ist nach wie vor ein Garant für eine patientenorientierte,
bedarfsgerechte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf qualitativ hohem Niveau. Für
die Patienten sind darüber hinaus die freie Wahl des Therapeuten und unabhängige Leis-
tungserbringer wesentliche Elemente eines leistungsfähigen Gesundheitssystems. Sie müs-
sen gemeinsam mit dem Therapeuten ihrer Wahl die notwendige medizinische Behandlung
festlegen können. Verbindliche zentralisierte Vorgaben werden dem nicht gerecht, denn den
Norm-Patienten gibt es nicht.

Zur Verbesserung der Versorgung muss weiter an Ansätzen gearbeitet werden, die den Pa-
tienten in seiner Ganzheit wahrnehmen und eine nahtlose Behandlung über die verschiedenen
Therapeuten und Institutionen hinweg ermöglichen. Wir wollen die Chancen von Public-
Private-Partnership-Projekten (also Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und pri-
vaten Unternehmen) zur Verbesserung des Gesundheitssystems und der Gesundheitsinfra-
struktur nutzen. Die Chancen der Telematik, auf elektronischem Wege qualifiziert Kontakt zu
weiter entfernten Kollegen aufnehmen zu können, sind auch im Hinblick auf eine Sicherstel-
lung der Versorgung in der Fläche zu nutzen. Dabei müssen hohe Datenschutzstandards die
hochsensiblen Daten schützen. Das gilt insbesondere auch für die elektronische Gesund-
heitskarte, die so lange nicht eingeführt werden darf, bis solche Standards gewährleistet sind.

Die Bedürfnisse im Umfeld von Gesundheit und Krankheit sind nahezu unendlich. Wenn diese
Leistungen nach Zahlung des Beitrages gewissermaßen kostenfrei zur Verfügung stehen,
werden Anreize falsch gesetzt. Deshalb ist es wichtig, dass der Patient eine Rechnung er-
hält, die die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen zeigt (Kostenerstattungsprin-
zip). Unbürokratisch ausgestaltete Selbstbeteiligungen sind für ein kosten- und gesundheits-
bewusstes Verhalten unerlässlich. Die Praxisgebühr hingegen ist bürokratisch und hat
keine dauerhafte Streuungsfunktion. Die FDP will stattdessen die Anreize so setzen, dass
Leistungen verantwortlich in Anspruch genommen werden. Ergänzend müssen verständlich
aufbereitete Informationen über eine sachgerechte Nutzung des Gesundheitssystems zur
Verfügung stehen.

Die Prävention gewinnt immer stärker an Bedeutung. Besonders die demographische Ent-
wicklung und die Zunahme von Volkskrankheiten, die durch einen gesunden Lebenswandel
weitgehend vermeidbar wären, tragen dazu bei. Wir müssen deutlich machen, dass jeder
Mensch die Möglichkeit hat, durch eine gesunde Ernährung, durch Bewegung und die Ver-
meidung von Risiken dazu beizutragen, möglichst gesund alt zu werden. Dazu bedarf es einer
zielgruppenorientierten, umfassenden Aufklärung. Gezielt muss denjenigen geholfen wer-
den, für die der Staat eine ganz besondere Verantwortung trägt und für diejenigen, die es
nicht oder nur eingeschränkt aus eigener Kraft schaffen, gesund zu leben. Das betrifft beson-
ders Kinder und sozial Benachteiligte. Für diese Aufgabe braucht es eine klare Aufteilung
der Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie den
Krankenkassen und den gesundheitspolitischen Leistungsträgern, den Ärzten, den Zahnärzten
oder den Psychotherapeuten.

Die Versorgung mit Leid mindernder Palliativmedizin sowie die Ausbildung von Ärzten und
Pflegekräften in Palliativmedizin und -pflege müssen verbessert werden. Die neu eingeführte
Finanzierung spezialisierter ambulanter Palliativmedizin muss endlich in die Praxis umgesetzt
werden. Daneben ist die palliative Versorgung im Krankenhaus durch eine tagesbasierte Fi-
nanzierung abzusichern. Hospize und ambulante Hospizdienste müssen ausgebaut und
mit der Palliativmedizin vernetzt werden. Denn die meisten Menschen wünschen sich, zu
Hause zu sterben. Die Familie als kleinstes soziales Netz muss auch bei der Betreuung Ster-
bender gestärkt werden.

Mehr Menschen mit Organversagen können gerettet werden, wenn alle Möglichkeiten
ausgeschöpft werden, um im Rahmen der bestehenden Zustimmungslösung den gravierenden
Mangel an Organen für Transplantationen zu verringern. Dazu gehört eine konsequentere
Aufklärung und Motivation der Bevölkerung für Organspendeausweise. Ebenso wichtig ist die
Verbesserung der Strukturen in den Krankenhäusern, damit Organe bei Vorliegen der not-
wendigen Bedingungen auch tatsächlich transplantiert werden. Zudem sollte die Organ-
Lebendspende erleichtert werden. Die Nachrangigkeit der Lebendspende sollte aus dem
Transplantationsgesetz gestrichen und der zulässige Spenderkreis erweitert werden. Lebend-
spender sollen gegen eventuelle Risiken umfassend abgesichert und bei einem späteren ei-
genen Organbedarf auf der Warteliste bevorzugt werden.

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Das ist jetzt ein bisschen viel Text.

Kernpunkte -
Gesundheitswesen weitestgehend privatisieren - eine gesetzliche Grundversorgung muss für jeden vorhanden sein.

-> Führt zu einem Wettbewerb unter den Krankenkassen. Wo man momentan bei den Krankenkassen einen garantierten Prozentsatz an Einnahmen bekommt kann man nur mit den angebotenen Leistungen sparen. Das führt zu einer Zweiklassengesellschaft direkt in den Arztpraxen.

Keine Einkommensumverteilung durch die Krankenversicherung - dafür gibt es das Steuerrecht.

-> Stattdessen soll eine Risikoverteilung vorgenommen werden. Warum soll ein Maurergeselle das Risiko des Burn-Out Syndrom eines Finanzleiters eines großen Konzerns tragen ... genauso stellt sich die Frage warum der Finanzleiter eines großen Konzerns die Gefahr eines Bandscheibenschadens beim Maurergesellen bezahlen soll.

-> Kein Generationenvertrag im Gesundheitswesen.
Ich muss mit 20 Jahren die Leistungen die ich - bzw. meine Generation mit 70 in Anspruch nehmen wird bezahlen. Das wird durch Kapitalanlage ermöglicht.

Verstärkung der Förderung einer Vorsorgemedizin.
Also besser eine Vorsorgeuntersuchung zu viel als eine OP zu spät.

Und - Keine Praxisgebühr

Und - der Patient muss wissen, was seine Leistungen - die er in Anspruch genommen hat - auch kosten. Bedeutet er bekommt vom Arzt die Rechnung. Nur so ist sicher zu stellen, dass der Patient ein Kostenbewusstsein zur Gesundheit entwickelt und nicht verschwenderisch mit zugesicherten Leistungen umgeht ...
Und dann das Geld - die Zahlung von der Krankenversicherung kommt.
Einen Teil der Zahlung - wenn der Patient durch seine Summe der Einkünfte dazu in der Lage ist - muss er jedoch selber tragen oder durch Zusatzversicherungen absichern.

Die Soziale Partei SPD und Grün ... Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht?
Steuererhöhungen für den Mittelstand.
Hartz 4
Teilzeitgesetze
...

Das ist ja alles sooo sozial.

Was ist ein Organstreitverfahren?

Antwort ... kommt von Wikipedia

Mit dem Rechtsbegriff Organstreit oder Organstreitigkeit werden im öffentlichen Recht in Deutschland verfassungsrechtliche Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten oberster Verfassungsorgane oder ihrer Mitglieder bezeichnet

Willst du mir erklären, dass man gegen ein Gesetz ein Organstreitverfahren starten kann?

Also keine Vorratsdatenspeicherung. ... steht auch im Koalitionsvertag.

Man muss bei diesem Koalitionsvertrag aber auch drei Punkte beachten.

1. Es ist ein Koalitionsvertrag auf Landesebene. Man kann Landespartei und Bundespartei nicht vergleichen.

2. Es fehlen die technischen Grundlagen für eine echte online QTÜ
Man muss Zugang zur Hardware gelangen um eine QTÜ zu ermöglichen-
um Zugang zur Hardware zu gelangen ist es notwendig einen Richterlichen Beschluss für den Einzelfall vorzulegen. Weil das widerrum einer Hausdurchsuchung gleich kommt.

Erst wenn auf Bundesebene beschlossen wird, dass jeder Computer in Deutschland mit Überwachungshardware ausgeliefert betrieben werden muss ... ansonsten kein Zugriff auf das Internet ... Bestünde eine realistische Chance die Überwachung effektiv zu gewährleisten. Bis zu diesen Zeitpunkt hat der Internetnutzer es selber in der Hand was er wie absichert.

3. Ich stimme euch zu wenn ihr sagt, dass die CDU eine verhältnismäßig schlechte Einstellung gegenüber der Informationsfreiheit und Selbstbestimmung der Information eines Bürgers hat.

ABER

Wenn nicht die FDP - die auch im Koalitionsvertrag die Selbstbestimmung der Information verankert hat - mit der CDU die nächste Regierung bildet dann wird es die SPD sein. Welche Meinung die SPD zu diesen Dingen hat haben wir in den vergangenen 4 Jahren gesehen. Keine Eigene Meinung -> CDU bzw. Schäuble kann schalten und walten wie er will.

N30N · 24. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Son Schwachsinn. Wie wollen die das denn in einer Koalition mit der CDU durchsetzen?

Dann lieber was ordentliches an der Macht, wir Rot-Grün oder nur SPD.

spotting · 24. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Rot Grün ... hat nach Hartz 4, Teilarbeitesgesetzen, etc die Mehrheit verloren.
Rot Rot Grün wird von SPD sowie Linken ausgeschlossen.

nur SPD ... mit 25% der Stimmen sehr wahrscheinlich.

Es gibt nur Schwarz Rot - Große Koalition
oder
Schwarz Gelb - Tigerente.

dazwischen muss man sich entscheiden, wenn man mit seiner Stimme einen Anteil an der Regierungsbildung hat.
Entweder Gelb oder Rot.

Scratch · 24. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

ne das bleibt bis zu den nächsten wahlen und dann kurz davor is die cdu dagegen

die fdp wird da nix machen

Ali_Zyankali · 24. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

ALS OB!!!!

Selbst wenn die FDP das wirklich wollte (und bezweifel doch mal ganz stark, dass dem so ist) dann würde die doch nie die Mehrheit im Bundestag bekommen also "kleine" Partei mit vllt 12%....die CDU würde die FDP jedesmal überstimmen(Im Falle von Schwarz-Gelb^^). Also wer das jetzt noch ernst nimmt ....

Stinkefing0r · 24. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Zitat von Sonderk!nd: ↑

hör auf für ne Partei zu werben die mit der CDU das land wie in den 16 Jahren kohl am ende sowieso in die reiten wird FDP und CDU habens verkackt SPD Grüne habens zwar net so sehr wie Kohl aber ebenfalls verkackt... und ganz erlich wie oft habe ich schon gehört OHHHH wir sind dagegen dann Koalition und BÄM alles übern wieder weg und nur noch ihre wichtigen Themen durch ballern... es kann ja sein das sie aufmerksam sind ABER das problem ist sie haben eben WICHTIGERE Themen und werden diese IMMER höher ansiedeln als Datenschutz etc. so und nun laber mich nicht zu ich werde die gammel FDP net wählen mit dem unseriösen Westerwelle... die FDP ist mir mit ihren Spitzenpolitikern SOWAS von unsympatisch, jede Wahlsendung JEDE labern die deppen dazwischen und vertreten keine Standpunkte sondern sind nur gegen alles was die anderen zu bieten haben meine Stimme bekommt irgenteine Protestpartei und dies werden zu 90% die Piraten sein das einzigste was ich sonst wählen würde wäre die SPD einfach weil sie naja zumindestens auch dies "angeblich" für Volksabstimmungen sind die ich in meinem Leben sicherlich auch nie sehen werde von daher hf beim Wählen von der Partei die die Kluft zwischen arm und reich noch mehr auseinander bringen wird -.-

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Dein geistiges Alter dürfte nicht die 12 überschritten haben. Dein kompletter Kommentar ist so unstrukturiert und lächerlich geschrieben ("die deppen", "laber mich nicht zu").
Dann so Sachen wie " Die Spitzenpolitiker sind so unsymphatisch" und " in jeder Wahlsendung labern die Deppen dazwischen". Was sind denn das für Argumente gegen die FDP?
Ach und sie vertreten keine Standpunkte und sind einfach gegen alles? Das kann doch nicht dein Ernst sein...
Weiterhin sagst du wählst auf jeden Fall Protest oder vielleicht die SPD, weil die für Volksentscheide wären... Tu mir einen Gefallen, geh mal auf Seiten wie bpb.de oder such dir ein gutes Politikbuch und fang an dich zu bilden, danke.

klaiser · 24. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Nur SPD wäre fatal. Es muss schon eine Koalition gebildet werden aber keine die sich gegenseitig neutralisiert. (große Koalition)

Freakyboy · 24. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

WOW wie geil...dafür wollen sie den Arbeitsschutz abschaffen, denk mal nach was wichtiger ist.

Die haben 82 Seiten Wahhlprogramm und du sprichst ein kleines Thema hier an.....

Night Lord · 24. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Und was passiert wenn Schwarz-Gelb an die macht kommt?Ein Teil des Wahlprogrammes der FDP landet in die Mülltonne sei es die Rückgängig machen der Netzsperre oder Studiengebühren etc. .
Was ihr wählt ist mir sowas von egal, aber ihr solltet bedenken, dass die meisten Wahlversprechen eh nicht eingehalten werden (könnnen).

spotting · 24. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Das vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündigungsschutzgesetz muss beschäftigungsfreundlicher werden. Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Der Kündigungsschutz gegen willkürliche Kündigungen bleibt uneingeschränkt für alle Arbeitnehmer bestehen. Für den Fall der arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung sollen die Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine Abfindung beziehungsweise den Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu finanzierende Weiterbildung vereinbaren können. Das generelle Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlos befristete Einstellungen muss abgeschafft werden. Ein Verbot wiederholter befristeter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten ist ausreichend, um ungewollte Kettenarbeitsverträge zu vermeiden. Das schafft Flexibilität für den Mittelstand und führt zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland. Eine befristete Einstellung ist besser, als arbeitslos zu sein

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Wo steht hier bitte etwas von Arbeitsschutz abschaffen?

0R1G1N · 24. September 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

ach so ein blödsinn, wenn jetzt wieder die große koalition kommt kannst du deutschland wieder komplett vergessen.. ok rot rot grün wäre der absolute untergang, aber die große koalition muss wirklich nicht wieder sein..

ich hoffe das die wählerschaft hier und überall nicht wieder zu kurzsichtig ist..

hab eben noch gesehen wie die junior (u18 ) wahl gelaufen ist, da hat die tierschutzpartei ja sogar über 5 prozent bekommen (was ich in dem sinne jetzt nicht schlecht finde, nicht falsch verstehen ). vergleichbar mit den piraten, die setzen auch nur auf einen interessenspunkt und schon haben sie hunderte/tausende von leute gekapert.. haha dazu sag ich jetzt mal nichts..

FDP > __

*edit*

erichbitch ist ja wohl das beste beispiel für das oben gesagte

sein fett geschriebener beitrag würde der tierschutzpartei gleichkommen wenn diese sagen würde "WÄHLT NICHT DIE CDU DIE WOLLEN WEITERHIN LABORRATTEN EINSETZEN!!"
schwach.

Timer · 10. Oktober 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

auch wenn die antwort ziemlich spät kommt, so will ich sie dir nicht vorenthalten:

natürlich kann man gegen ein gesetz kein organstreitverfahren starten, sondern nur gegen das organ, welches ein solches gesetz zustande gebracht hat.

der bundestag ist hier das entsprechende organ, daher hier mal 2 gründe, wieso ein organstreitverfahren durchaus angebracht wäre:

das gesetz wurde in keinem fall rechtmäßig durch den bundestag verabschiedet. wieso?
selbst wenn man annimmt, dass keine neue erste lesung notwendig war, hätte nach der geschäftsordnung des bundestages die zweite und dritte lesung des stark veränderten entwurfs (konkreter: wesentliche umformulierungen UND viel schwerwiegender: umwandlung von einer änderung des telemediengesetzes in eine spezialgesetzliche form) nicht an demselben tag stattfinden dürfen. es wurde also keine reguläre dritte lesung des entwurfs durchgeführt, wie sie für jedes gesetzgebungsverfahren notwendig ist. ohne eine reguläre dritte lesung ist auch die durchgeführte abstimmung nichtig.

desweiteren ist es fraglich, ob überhaupt eine gesetzgebungskompetenz seitens des bundes bestand! man berief sich darauf, dass es hier um wirtschaftsrecht geht (bundessache), vielmehr betrifft es jedoch die polizei in form von bka etc. da polizei ländersache ist, hat der bund keine kompetenzen.

rwefan · 15. Oktober 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

So jetzt ists raus:

FDP stoppt Internetsperren
Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinder ografie im Web vorerst ausgesetzt.

Berlin - Höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der Internetsperren für Kinder ografie: Die FDP kann in den Koalitionsverhandlungen bei wichtigen Streitpunkten der Inneren Sicherheiten Erfolge vermelden.

Die Unterhändler von Union und FDP erklärten nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz, man sei sich in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinder ografie gestritten.

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinder ografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei ein "echter Durchbruch". Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden.

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt. Für andere Berufsgruppen wie Journalisten gibt es dem Kompromiss zufolge einen "Prüfauftrag", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler. E r hatte vor den entscheidenden Verhandlungen mehrfach die Erwartung geäußert, dass die Union nicht bei ihrer Ausgangsthese bleiben könne, dass alles von einer früheren Regierung Beschlossene als gegeben hingenommen werden müsse. "Wir sind ja gerade dafür gewählt worden, dass wir Änderungen und Verbesserungen anbringen", erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Bayern.

Neu eingeführt werden soll eine Visa-Warndatei, allerdings strenger reglementiert als von der Union vorgesehen. Bei Verstößen gegen Visumsauflagen sollen der betroffene ausländische Bürger sowie dessen Einlader nach Deutschland erfasst werden. Die Union hatte vorgeschlagen, bereits bei einer bestimmten Zahl von Eingeladenen ohne konkrete Verdachtsmomente Daten zu erfassen. Hart blieb die FDP bei den Unionsplänen, die Bundeswehr auch im Inland bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücken einzusetzen.

Quelle: spiegel.de

Bericht: Internetsperren sind offenbar vorerst vom Koalitionstisch [Update]

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Die Agentur beruft sich dabei auf Aussagen von Vertretern beider Seiten am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinder ografie gestritten .
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Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, zitiert die dpa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinder ografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.

[Update]

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern soll künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen müssen. Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden musste. Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Quelle: heise.de

Union/FDP
Koalition beschließt „BKA-Gesetz light“

Union und FDP haben bei einem ihrer größten Streitthemen Einigung erzielt: der inneren Sicherheit. Das BKA-Gesetz bleibt, aber die Bürgerrechtspartei FDP konnte einige gewichtige Entschärfungen durchsetzen.

Für die heimliche Durchsuchung von Computern gelten demnächst höhere Hürden
Die Unterhändler von Union und FDP einigten sich am Donnerstag in allen wichtigen Sicherheitsthemen. Das erklärten Vertreter beider Seiten nach der rund zehnstündigen Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinder ografie gestritten.

Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinder ografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen. Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden sollte. Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Warnschussarrest beschlossen

Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt. Für andere Berufsgruppen wie Journalisten gibt es dem Kompromiss zufolge einen „Prüfauftrag“. „Wir haben eine gute Lösung bei allen Hauptstreitpunkten gefunden. Ich gehe davon aus, dass sie auch von der großen Verhandlungsrunde so akzeptiert wird“, sagte der der FDP-Innenexperte Max Stadler.

Gegen jugendliche Straftäter wollen Union und FDP in Zukunft härter vorgehen. Die Unterhändler einigten sich auf höhere Strafen bei Mordfällen sowie auf die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes. Damit können Jugendrichter auch bei einer Bewährungsstrafe die Verurteilten zusätzlich für kurze Zeit in Jugendarrest schicken.

Quelle: focus.de

Einigung in Sicherheitsthemen

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich in allen Sicherheitsthemen einig. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin. Dies gelte auch für die großen, vormals strittigen Themen wie Internetsperren gegen Kinder ografie, heimliche Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich die Arbeitsgruppe auf gemeinsame Positionen in zahlreichen kleineren Themen verständigt.

Bei den Internetsperren gegen Kinder ografie einigten sich die Verhandlungspartner nun darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, die auffälligen Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. Nach einem Jahr werde die Situation neu bewertet. Kritiker hatten angeführt, dass Sperren im Netz leicht umgangen werden und sie der Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur- Infrastruktur sein könnten.

Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig der Generalbundesanwalt einen Antrag stellen. Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden sollte. Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet. Bislang hat das BKA nach Angaben eines Behördensprechers noch gar keine Online-Durchsuchungen durchgeführt. Das BKA-Gesetz, das diese Maßnahmen ermöglicht, war Anfang 2009 in Kraft getreten.

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Schäuble. Nach den Worten der FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die von einer „Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung“ sprach, geht es bei den Ausnahmen um aktuelle Gefahren für Leib und Leben. Dies ist auch das Modell der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung in Bayern. Zu diesem Thema steht noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert - ein konkreter Verdacht ist dazu nicht nötig.

Höchst-Jugendstrafe bei Mord von 10 auf 15 Jahre erhöht

Zudem verständigten sich die Unterhändler darauf, dass die Höchst-Jugendstrafe bei Mord von 10 auf 15 Jahre erhöht wird. Auch soll es künftig einen sogenannten Warnschussarrest geben. Er kann neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden und bis zu vier Wochen betragen. Für die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz sollen künftig die Staatsanwaltschaft Potsdam und die dortigen Gerichte zuständig sein. Potsdam ist der Sitz des Einsatzführungskommandos, das die Einsätze der Bundeswehr im Ausland steuert.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, somit sei man in wichtigen Bereichen zu „guten Einigungen“ gekommen. Schäuble erklärte, der Arbeitsgemeinschaft sei wichtig gewesen, in allen Punkten selbst zu Lösungen zu kommen und ungeklärte Fragen nicht der großen Verhandlungsrunden zwischen Union und FDP an diesem Wochenende zu überlassen. Bei den nun erzielten Einigungen handelt es sich um Empfehlungen für die große Verhandlungsgruppe.

Quelle: faz.net

Wardriver · 15. Oktober 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

na, wer hat nochmal alles über die FDP gemotzt ?
Küsst dem westerwelle den *****!

rwefan · 15. Oktober 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Seh ich ähnlich. Das ist ein Schritt in die richtige richtung! Noch nicht ganz das was ich mir erhofft hatte aber grundsätzlich RESPEKT Herr Westerwelle nice step!

Damit hat sich die FDP aufjedenfall, bei mir, etwas beliebter gemacht. Auch wenn ich Piraten-Mitglied bleibe =)

Wardriver · 15. Oktober 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

Ich werte das auch als ein teil-erfolg von den piraten. Die FDP hat nunmal gecheckt, das sie damit wähler locken können, das dafür ein " stimmen-markt " vorhanden ist.

Timer · 15. Oktober 2009

AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen

haha... ich gratuliere der fdp zum "durchbruch"...

vorratsdatenspeicherung: der gefeierte durchbruch ist keiner: das BVerfG hat bereits so entschieden, wie es die schwarze pest und das gelbe fähnchen jetzt in ihrem koalitionsvertrag stehen haben. also nichts mit:

(so der post des TS)

internetsperren:

auch hier: versprechen nicht gehalten... und die niederlage als durchbruch hinstellen...
naja... sie haben es fertig gebracht, dass schon nach einem jahr die wirksamkeit überprüft wird... starker erfolg.. ;(

an alle, die das jetzt nicht kapiert haben, den empfehle ich den kommentar von fefe: (Fefes Blog )

insofern kann ich nicht verstehen, wieso die fdp hier gefeiert wird...

westerwelle ist und bleibt eben ne witzfigur, genauso wie die fdp das gelbe fähnchen im wind spielt

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