#76 15. Oktober 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Du hast nicht im ernst erwartet, dass die fdp, die 15% der stimmen vertritt, einfach mal ankommt und 3 gesetze komplett kippt? is ja wohl klar, dass die cdu da nicht mitmacht. außerdem geht es dabei auch um das gesicht der CDU, denn wenn sie sich da so einfach geschlagen gegeben hätten, würde das nicht gerade von großer Standfestigkeit zeugen! Um es nochmal solchen FDP-Hassern wie dir zu verdeutlichen: Vor den Verhandlungen: BKA versucht die Seite zu löschen, wenn das nicht geht, wird gesperrt Jetzt: BKA versucht zu löschen, wenn das nicht geht, passiert vorerst nichts! Hauptsache man dreht alles so hin, dass die FDP schlecht gestellt wird. Wirklich arm sowas! + Multi-Zitat Zitieren
#77 16. Oktober 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen um es nochmal solchen FDP-wählern wie dir zu verdeutlichen (FDP-wähler sind ja bekanntlich schwer von begriff [den beweis trete ich gleich an]) werde ich dir das ganze nochmal erläutern, was die ach so tolle FDP nicht geleistet hat, obwohl sie es so kommunizieren. les dir bitte nochmal das ZugErschwG durch.... dort ist klar geregelt, dass das bka sperren soll, wenn eine löschung keinen erfolg hat. (these oben => q.e.d) es bestand zu keiner zeit die frage, ob gelöscht werden muss, denn es muss etwas getan werden, keine frage... es bestand nur die frage des "wie"! durch das ZugErschwG wird eine zensurinfrastruktur geschaffen, die den rechtsstaat untergräbt, der im Art. 20 GG geregelt ist. das bürgerrecht, das eigentlich verletzt wird, greift die FDP in ihrem koalitionsvertrag garnicht auf. somit ist der kompromiss kein kompromiss... sondern nur die umsetzung des gesetzes in einen koalitionsvertrag und zwar ohne dass die CDU von ihrem standpunkt abweichen hätte müssen. weiterhin hat die FDP also 0,0 bürgerrechte gestärkt, 15% der wähler damit betrogen und stellt sich nun als wächter der bürgerrechte hin. ein wächter, der sie garnicht sind! dumm nur, dass ich hier garnichts drehe, sondern du. daher: Hauptsache man dreht alles so hin, dass die FDP gut gestellt wird. Wirklich arm sowas! + Multi-Zitat Zitieren
#78 16. Oktober 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen tja mein junge ... totaler fail. das ZugErschwG besteht aktuell mit Datum 18.6.2009 ... wenn du die FDP in irgend einer Art und Weise für dieses Gesetz verantwortlich machst muss ich sagen, bist du leider in keiner Weise ernstzunehmen. und Timer Organstreitverfahren ... und das was du da beschreibst sind zwei grundverschiedene Dinge. Wenn es wirklich ein Verfahrensfehler gab, so hätten sowohl Bundesrat als auch Bundespräsident die Möglichkeit gehabt dagegen vorzugehen. Da aber sowohl Bundesrat als auch Bundespräsident - meines Wissens nach - in dem von dir beschriebenen Fall nicht reagierten gab es aus rechtlicher Sicht keinen Verfahrensfehler. Du kritisierst also nicht das "Organ" Bundestag sondern das deutsche Gesetzgebungsverfahren. Ach, und noch eine Kleinigkeit. BKA = Bundeskriminalamt. Untersteht dem Bund - nicht den Ländern. + Multi-Zitat Zitieren
#79 16. Oktober 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen habe ich nirgends geschrieben... ich hab ehrlich gesagt auch keinen plan, wo du das reininterpretierst äh... nein... und zwar definitiv nicht. eine fraktion des bundestages bzw. einzelner MdB (organ1) kann ein organstreitverfahren einleiten, wenn der bundestag (organ2) beim gesetzgebungsverfahren gegen richtlinen verstoßen hat. der bundesrat besteht aus vertretern der bundesländer. da die bundesländer hauptsächlich von CDU + SPD regiert werden hat natürlich keiner einwände gegen die meinung der oberen abgeordneten aus dem bundestag. das organstreitverfahren ist ein kann, kein muss. daher kannst du auch nicht aus dem nicht erheben einer organklage darauf schließen, dass es keine verfahrensfehler gab. der bundespräsident hat das teil noch garnicht auf seinem tisch. nein! ich kritisiere das organ bundestag, welches verfassungsrechtliche richtlinien der gesetzgebung missachtet. und da ist sehr wohl ein organstreitverfahren möglich. informier dich noch einmal über das gesetzgebungsverfahren in deutschland. du wirst erkennen, das ich recht habe. ja, ist mir bekannt... und? das hat aber garnichts damit zu tun, ob bundestag oder bundesrat für ein gesetz zuständig ist. gesetze die die exekutive betreffen sind ländersache... das ist eben der föderalismus in deutschland... + Multi-Zitat Zitieren
#80 16. Oktober 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Heilige Maria Mutter Gottes, ich musste gerade sehr laut lachen Wer fefe zitiert/empfiehlt, ist selber nicht mehr ganz normal im Kopf, diesen paranoiden Halb-Linken, der seit geraumer Zeit, leider mehr oder weniger erfolgreich, Systemkritik äußert, kann man nicht für voll nehmen Ich will hier mal einen Bekannten zitieren: Koalitionsverhandlungen != Gesetzesänderungen Du machst die FDP insofern dafür verantwortlich, am alten Gesetz grundlegend mitgewirkt zu haben, was sie nicht haben, steht aber oben schon des öfteren Jetzt hat man einmal ein Zugeständnis in den Koalitionsverhandlungen erreicht, und sei es auch ein noch so kleiner Erfolg, schon kommen von allen Seiten die typischen Kritiker und heulen rum, dass sich doch gar nichts ändert Gesetzesänderungen kommen nach den Koalitionsverhandlungen, dass die nicht sofort eintreten, sollte mittlerweile jedem - mit einem Minimum an Hirnmasse ausgestatteten - Menschen klar sein Meinst du, ich habe die FDP nur aus dem einen Grund gewählt, damit die Bürgerrechte im Internet gestärkt werden? Hahaha... -_- Wer eine der schon länger existierenden Parteien nur wegen einem einzelnen Programmpunkt wählt und sich nicht einmal den Rest des Parteiprogramms anschaut, der hat sie meines Erachtens nach nicht mehr alle, genauso wie diejenigen, die sich von Wahlversprechen, die über kurz oder lang gar nicht oder nur sehr schwer einzulösen sind, zu hirnrissigen Aussagen verleiten lassen Diese Unterstellung, 15% der Wähler betrogen zu haben, ist gewaltiger Schwachsinn, ich kenne keinen FDP-Wähler, der die FDP nur wegen diesem einen Punkt gewählt hätte (zeigt ja auch mal wieder, dass Menschen, die heutzutage mitdenken, sich nicht von Versprechen kurz vor der Wahl verleiten lassen) Es gibt Punkte, da kann man es keinem Recht machen, das hier ist mal wieder einer - kaum denkt man, der Tiefpunkt in solchen Debatten ist mittlerweile erreicht, kommt wieder einer um die Ecke zum nächsten Limbotanz + Multi-Zitat Zitieren
#81 16. Oktober 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Eines Vorweg - das wird für die nächsten Monate der letzte Beitrag von mir zu einem diesbezüglichen Thema sein. Es ist absoluter Schwachsinn mit Menschen zu diskutieren, die in ihrer eigenen kleinen Blase leben. Denen das Verständnis einer Globalen Welt fehlt. Die Globalisierung nicht annähernd ausreichend definieren können. Und die daraus entstehenden Schlüsse ziehen können. Du beziehst dich auf das ZugErschwG. Dieses Gesetz wurde von CDU / CSU und SPD beschlossen. Der Koalitionsvertrag sieht einige Änderungen an diesem Gesetz vor. q.e.d. lies dir bitte folgendes durch: Grundgesetz Artikel 77 - 79 Grundgesetz Artikel 93 Artikel 93 Satz 1 beschreibt das Organstreitverfahren. Und nur dieser eine Satz. Einen Einfluss auf die Gültigkeit dieses "fragwürdigen" Gesetzes hat ein Organstreitverfahren NICHT. ja ääähh ... was jetzt ... Organstreitverfahren? oder doch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen Verfahrensfehlern? Aaahhh jetzt wirds klar ... dir ist das Gesetz als Gesetz gal, du findest die Rechtssprechung einfach nur - weil deine Meinung nicht die Meinung der Mehrheit der Bundesbürger entspricht. hmmm nein hast du leider nicht. Art 73 (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: ... 9a. die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht; http://radiobob.de/bob/update-zensursula-bka-verhindert-kampf-gegen-kinder ographie naja ... was solls ... das ist eh ein Reden gegen eine Rote Seifenblasen Wand ... + Multi-Zitat Zitieren
#82 16. Oktober 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Innere Sicherheit: Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentierte Angela Merkel, Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) als einzige ein umfassend abgestimmtes Paket. Schnörkellose Einigung trotz großem Konfliktpotenzial. Die Änderungen: Daten aus der Vorratsdatenspeicherung sollen zukünftig nur in Gefahrensituationen genutzt werden dürfen, Internetseiten mit kinder ografischem Inhalt werden vom Bundeskriminalamt sofort gelöscht und Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger sind künftig nur auf Anordnung der Bundesanwaltschaft möglich. Habs gerade auf bild.de gelesen. Obs stimmt weiß ich nicht aber wenn wäre es ein großer fortschritt vorallem wenn Daten der Internetprovider nur bei Gefahrensituationen rausgegeben werden dürfen. Runterladen dürfte ja keine Gefahr darstellen. + Multi-Zitat Zitieren
#83 16. Oktober 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Bild.de naya wäre nicht meine Quelle Nr1 die ich anzapfen würde, trotzdem finde ich es Gut das Kinder oseiten direkt gelöscht werden. Mal sehen ob dies wirklich so durchgesetzt wird. + Multi-Zitat Zitieren
#84 20. November 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Netzsperren sind ja eigendlich nur ein verzeweifelter versuch deer Zensursula Partei bei der wahl ein paar stimmen zu fangen und sich mit mehr überwachung besser vor den bürgern zu schützen(stasiII) ausserdem lassen sich so wähler fangen ohne andere partei an zu pissen und das es mit dem Todschlagargument Kinder ographie gemacht wurde ist klar. jeder reagiert da emotional! hätten sie es wegen Rechts/links oder sonstigem Radikalismus versucht wären sie gescheitert. so aber fühlt sich jeder angesprochen, die eu-richtlinien zur datenspeicherrung wurden umgesetzt und das Thema netzsperren fällt wen und kann gekippt werden. was bleibt ist die datenspeicherrung, das verbot alternativer DNS-Server und alles was sonst mit der überwachung zu tun hat. das Volk ist glücklich das die Netzsperren weg vom tisch sind und er etwas gegen die zensur durch die regirung getan hat, aber bemerkt nicht das abgekartete spiel dahinter! und das er am ende doch der evrarschte ist. prächtig!!! + Multi-Zitat Zitieren
#85 21. November 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Direkt löschen. Wie woll'n die das denn anstellen. Drücken auf ein Knopf und der Server löscht die Seite von allein. Oder stellen se jetzt ultrahacker an die 10k im monat verdienen und nix bringen? lächerlich.. + Multi-Zitat Zitieren
#86 21. November 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Schonmal so nen Serverbetreiber angeschrieben? Innerhalb von 30 Minuten ist so ne Seite unten, wenn es hinreichend Beweise gibt...Jetzt sowas als lächerlich darstellen, ich weiss ja nicht ~_~ + Multi-Zitat Zitieren
#87 21. November 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Die werden auch sicherlich alle ihre Kinder o Seiten in der EU hosten Schon mal überlegt? Da wo die Kinder o's liegen ist es den Betreibern/Hostern uach egal was ein deutsches BKA will, oder meinste im Asiatischen Raum bockt das irgendwen? + Multi-Zitat Zitieren
#88 21. November 2009 AW: FDP will Netzsperren-Gesetz rückgängig machen Wohl eher faule Banane... Ich bin mal gespannt was aus den ganzen versprechen der FDP wird. Immerhin was die Steuern angeht scheints ja was zu werden, auch wenn wir uns Steuersenkungen eigentlich nich leisten könnten^^ + Multi-Zitat Zitieren