Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Lupina, 2. Juli 2006 .

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  1. #1 2. Juli 2006
    Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Helsinki (dpa) - Finnland hat am Samstag von Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In den kommenden sechs Monaten führt damit die Regierung in Helsinki die Geschäfte im Ministerrat, wo die 25 EU-Staaten gemeinsam ihre Entscheidungen treffen.

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    Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

    Finnland will unter anderem die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland verbessern und sich um Fragen der Erweiterung kümmern. Der finnische Premierminister und neue Ratspräsident Matti Vanhanen hatte unmittelbar vor der Amtsübernahme den Druck auf den EU-Kandidaten Türkei erhöht. Die begonnenen Beitrittsverhandlungen mit Ankara könnten jederzeit gestoppt werden, wenn die Türken nicht ihre Verpflichtungen erfüllten und Schiffe und Flugzeuge der Republik Zypern in ihre See- und Flughäfen ließen, warnte Vanhanen.

    Im Verhältnis zu Russland will die finnische Ratspräsidentschaft unter anderem die russischen Energielieferungen thematisieren. Die Regierung in Helsinki versteht sich als traditioneller Vermittler zwischen Moskau und dem Westen. Zum Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Oktober ist auch der russische Präsident Wladimir Putin ins finnische Lahti eingeladen.

    Österreich hatte während seines EU-Vorsitzes einen politischen Kompromiss zur umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie erzielt. Eine gemeinsame Linie zum Vorgehen bei der blockierten EU-Verfassung kam unter österreichischer Präsidentschaft nicht zu Stande. Dieses Thema dürfte in der ersten Hälfte 2007 an Bedeutung gewinnen, wenn Deutschland den EU-Vorsitz turnusgemäß von Finnland übernimmt.​

    Quelle
     

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