FoeBuD: Theodor-Heuss-Medaille für Bürgerrechtler, Kampagne gegen Flugdatenspeicherun

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 13. Februar 2008 .

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  1. #1 13. Februar 2008
    Den "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V" ehrt die Theodor-Heuss-Stiftung für sein außerordentliches Engagement für die Bürgerrechte: der FoeBuD erhält im April die Theodor-Heuss-Medaille. Die Freude bremst die Aktivitäten des Vereins nicht: aktuell ruft der FoeBuD zum Widerstand gegen die geplante verdachtsunabhängige Speicherung aller Fluggastdaten in der EU für 13 Jahre auf.

    Die Stiftung ehrt den Verein, der sich seit 1987 der Wahrung von Datenschutz, informationeller Selbstbestimmung und der Bewahrung der Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter widmet, für das außerordentliches Engagement,

    "...mit dem Sie sich seit Langem durch Ihre Aktivitäten im Bereich des Datenschutzes für Bürgerrechte und im weiteren Sinne für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Gesellschaft einsetzen. Mit der Verleihung der BigBrotherAwards machen Sie die Öffentlichkeit auf den missbräuchlichen Umgang mit den sich immer rasanter verändernden Möglichkeiten durch die wissenschaftlich-technischen Entwicklungen aufmerksam und weisen damit drastisch auf die Verantwortung nicht nur der politischen Institutionen, sondern auch des Einzelnen hin, seine Rechte zu erkennen und entsprechend wahrzunehmen."

    Am 12. April 2008 von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr im Weißen Saal des neuen Schlosses in Stuttgart wird die Medaille übergeben. Bis dahin haben die FoeBuD-Mitglieder Grund zur Vorfreude, aber natürlich auch massig zu tun. Aktuell steht der Aufruf zum Protest gegen die verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung der Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger für 13 Jahre.

    Anläßlich der am Freitag, den 15. Februar anstehenden Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder darüber, ob die Bundesregierung dem Vorhaben zustimmen soll oder nicht, ruft der FoeBuD alle Bürger dazu auf, ihre Ministerpräsidenten zu kontaktieren und gegen die geplante Datenspeicherung zu protestieren.

    Zu diesem Zweck hat der AK Vorrat eine Liste der Faxnummern der Ministerpräsidenten veröffentlicht. Kontaktdaten und ein Musterbrief finden sich im Wiki des AK Vorrat.

    Trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne beabsichtigt der Innenausschuss eine 10-jährige staatliche Vorhaltung sämtlicher Flugbewegungen und persönlicher Daten von Flugpassagieren, inclusive Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte "Passenger Name Records" oder "PNR"). Wie üblich wird der Kampf gegen Terror als Begründung vorgeschoben, die Datenschützer sehen darin eine Nebelkerze. Patrick Breyer vom AK Vorrat:

    "Da diese Behauptung weder begründet noch mit Tatsachen belegt wird, ist sie wissenschaftlich nicht haltbar und unseriös. Für keine einzige Straftat und erst recht nicht für terroristische Anschläge ist nachgewiesen, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können."


    quelle: gulli untergrund news
     

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