Forderung nach Begrenzung der EU-weiten Überwachung

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von rainman, 13. Juli 2007 .

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  1. #1 13. Juli 2007
    Die grüne Bundestagsfraktion ist besorgt über den geplanten Erweiterung der EU-weiten Überwachung. Insbesondere ist ihr das Vorhaben zum Ausbau des Schengener Informationssystems für die Kontrollen von Reisenden in weiten Teilen des EU-Binnenraums zum SIS II suspekt. Hier sei die strenge Zweckbindung der Daten, die in dem überarbeiteten Computersystem gespeichert werden sollen, sicherzustellen, fordert die Oppositionspartei in einem jetzt veröffentlichten Antrag (PDF-Datei). Gleichzeitig soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Pläne aufzugeben, Geheimdiensten Zugang auf die umfangreichen Datenbestände im SIS II zu geben. Vielmehr sei die Entscheidung des EU-Parlaments zur Eingrenzung des Datenverbunds zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser "nicht zu einem umfassenden polizeilichen Informationssystem und Geheimdienstwerkzeug wird".

    Die Grünen wollen die Bundesregierung zudem dazu anhalten, für mehr Transparenz beim SIS II zu sorgen. Allgemein solle der Bundestag und die Öffentlichkeit besser über aktuelle Entwicklungen dazu und entsprechende Entscheidungen im EU-Rat informiert werden. Zudem sollte sich die Regierung laut dem Antrag an der Empfehlung des EU-Datenschutzbeauftragten orientieren und dafür eintreten, dass Verknüpfungen zwischen Datenkategorien nur für diejenigen Behörden sichtbar gemacht werden, die ein Zugriffsrecht haben. Eine Zweckentfremdung der Informationssysteme bei gemeinsamer Nutzung einer technischen Plattform sei zu unterbinden.

    Grundsätzliche Vorbehalte haben die Grünen gegen die Zunahme der Nutzung biometrischer Daten im Strafverfolgungsbereich, da dabei die "mit dieser Technik verbundenen erheblichen technischen Unwägbarkeiten und bürgerrechtlichen Risiken keine ausreichende Berücksichtigung fänden. Die Vorschläge für SIS II selbst würden weder eine angemessene Folgenabschätzung noch spezielle Schutzgarantieren zu den besonders sensiblen persönlichen Daten über Körpermerkmale vorsehen. An beiden Punkten soll die Bundesregierung für Nachbesserungen sorgen.

    Allgemein appellieren die Grünen an die Exekutive, sich für eine rasche Harmonisierung des Datenschutzes bei Polizei und Justiz durch den entsprechenden Rahmenbeschluss "auf hohem Niveau" stark zu machen. Dabei müsse eine effektive Datenschutzkontrolle auf nationaler und europäischer Ebene gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang sei auch ein wirksames Monitoring-Modell für SIS II einzurichten. Die aktuelle Version des Rahmenbeschlusses, den das Bundesinnenministerium im Rahmen der unlängst ausgelaufenen EU-Ratspräsidentschaft verfasst hat, verwässert den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. So sind etwa weite Ausnahmen für "nachrichtendienstliche Tätigkeiten" und bei der Weitergabe von Daten an Drittstaaten wie die USA vorgesehen.

    Die zweite Generation des Schengener Informationssystems soll nach langen Verzögerungen nicht vor 2009 starten. Momentan wird das SIS I zum so genannten SIS I+ beziehungsweise "SIS für alle" ausgebaut. Damit sollen die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen im ersten Vierteljahr auch zu den zehn im Jahr 2004 neu beigetretenen EU-Staaten 2008 fallen, auf Flughäfen spätestens zum Flugplanwechsel am 30. März desselben Jahres. Bürgerrechtler fürchten die Installation einer "panoptischen Überwachungsmaschine", mit der ein biometrisches Register aller Einreisenden ähnlich dem US-VISIT-Programm geschaffen würde. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

    Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/92665
     

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