#1 25. März 2010 Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz Künftig soll es auch im Internet staatlich anerkannte Altersfreigaben für Spiele und Websites geben. Die Ministerpräsidenten der Länder haben einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet - gegen alle fachliche Kritik. Doch hinter den Kulissen brodelt es. Ein Vertrag ist kein Gesetz - auch dann nicht, wenn er Staatsvertrag heißt. Für die Betroffenen aber kann so ein Staatsvertrag durchaus gesetzesähnliche Konsequenzen haben. Solche Konsequenzen, und zwar problematische, fürchten viele aus der Medien- und Spielebranche nun aufgrund des soeben verabschiedeten Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV). Bevor die Länder-Ministerpräsidenten das Papier, das den Jugendschutz in Internet, TV und Radio künftig regeln soll, mit ihren Unterschriften absegneten, gab es hinter den Kulissen eine Menge Krach. Und nach der Unterzeichnung, fürchten viele, geht das Durcheinander erst richtig los. Nicht nur, was Alterskennzeichnungen für Web-Seiten angeht. Der Staatsvertrag ist eine der Blüten des Föderalismus. Eine der absurderen, finden viele in der Spiele- und Internetbranche. Denn er regelt nicht nur, wie Jugendschutz in Funk und Fernsehen organisiert werden soll - was traditionell Ländersache ist. Sondern er regelt auch, wie Jugendschutz im Internet aussehen soll, denn auch das Internet gilt dem Gesetzgeber als "Telemedium", und damit ebenfalls Ländersache. Seltsam ist die Situation schon länger: In Deutschland gibt es nicht ein Regelwerk für den Schutz der Jugend, sondern zwei: Jugendschutzgesetz (Bund) und Jugendmedienschutzstaatsvertrag (Länder). Letzterer wird traditionell von den Staatskanzleien erarbeitet, man einigt sich diskret, hinter den Kulissen, und verabschiedet Neufassungen dann einfach mit der Unterschrift der Ministerpräsidenten. Parlamente werden damit nicht behelligt - Staatsverträge sind Kinder des Föderalismus, nicht der parlamentarischen Demokratie. Videospielbranche befürchtet strenge Aufsicht Im konkreten Fall sorgte diese Hinterzimmer-Methode für handfesten Streit hinter den Kulissen. Die Kontrahenten: Auf der einen Seite die mächtigen Staatskanzleien, auf der anderen die Jugend- und Familienministerien der Länder. Letztere haben den Streit vorläufig verloren, mit möglicherweise gravierenden Auswirkungen für diverse Branchen. Am lautesten klagt in diesen Tagen die Videospielbranche. Denn für das Absegnen von Alterseinstufungen für Spiele im Netz soll künftig die Kommission für Jugendmedienschutz verantwortlich sein - und der traut man eine harte Haltung ganz im Sinne der bayerischen Staatsregierung zu, die in regelmäßigen Abständen zu viel Gewalt in Spielen anprangert. Doch die Branche steht mit ihrer Kritik nicht allein da. Ekkehardt Mutschler zum Beispiel ist des Lobbyismus für die Gamesbranche unverdächtig - er ist Jugendmedienschutzbeauftragter des Deutschen Kinderschutzbundes. Mutschler glaubt, der neue JMStV "hebelt den Jugendschutz aus". Auf ein eingespieltes System werde ohne Not verzichtet, sagt Mutschler: Es sei "unheimlich problematisch, dass man die Kennzeichnung nicht bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) belässt, sondern einen Kennzeichnungsmarkt daraus macht". Denn bislang werden Spiele auf Datenträgern in Deutschland von der USK bewertet - für reine Online- oder Downloadspiele gibt es ein vergleichbares System nicht. Genau das soll der JMStV unter anderem ändern. Zu einem Verwaltungsakt im Sinne des Jugendschutzgesetzes wird die Bewertung der USK durch eine Unterschrift: Letztlich abgenickt werden die Alterseinstufungen vom obersten Vertreter der Landesjugendbehörden. Deshalb mögen die Länder-Familienministerien die USK: Sie ist in gewisser Weise ihr Instrument, unterliegt ihrem Einfluss - so sieht es das Jugendschutzgesetz vor. Staatskanzleien wollen Kontrolle behalten Die Familienministerien hätten sich deshalb gewünscht, dass die USK künftig auch für die Bewertung von Onlinespielen zuständig ist - doch das gefiel den Staatskanzleien nicht. Dort möchte man sich für die Zukunft den Zugriff auf die Regulierung des Internets in Sachen Jugendschutz bewahren. An die Stelle der Landesjugendbehörden soll für Onlinespiele deshalb die Kommission für Jugendmedienschutz treten. Die steht den Staatskanzleien institutionell wie traditionell nahe. Martin Lorber, Sprecher und Jugendschutzbeauftragter des Branchenriesen Electronic Arts, ist der Meinung: "Hier wird der Jugendschutz auf dem Altar des Föderalismus geopfert, weil sich die Jugendministerien gegenüber den Staatskanzleien nicht haben durchsetzen können." Der neue JMStV sieht nun vor, dass sich die Anbieter freiwillig und selbständig Alterseinstufungen besorgen - ohne, dass dafür eine konkrete Einrichtung benannt wurde. Die Branche befürchtet nun eine Inflation der Kennzeichnungen: Olaf Wolters vom Branchenverband BIU etwa sieht die Möglichkeit, dass daraus jetzt "ein Geschäftsmodell gemacht wird, Alterskennzeichen als Dienstleistung". Er halte es für realistisch, dass es künftig "mindestens zwei, vielleicht auch mehr" Bewertungssysteme für Spiele geben werde. Hintertür für Offline-Spiele Ein Hintertürchen allerdings enthält der Vertrag: Wenn ein Spiel bereits auf einem Datenträger vorliegt und in dieser Form von der USK eingestuft wurde, soll diese Einstufung für die Online-Version übernommen werden, wenn die keine gravierenden Änderungen beinhaltet. Einer, der sich aus politischer Sicht mit dem Thema befasst, aber nicht namentlich zitiert werden will, sagt: "Wahrscheinlich gibt es in Zukunft von jedem Spiel zumindest eine DVD, die dann erst mal von der USK eingestuft werden kann, dann muss die KJM das übernehmen." Wolf-Dieter Ring, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz, kann als vorläufiger Gewinner der Auseinandersetzung betrachtet werden. Seine KJM wird durch den neuen Vertrag gestärkt, schließlich soll sie das letzte Wort haben, was die Bewertung von Onlinespielen - und anderen Inhalten - angeht. Ring selbst sieht die Branche in der Pflicht, die Kennzeichnung kohärent zu organisieren, schließlich handele es sich um ein freiwilliges System - Onlinespiele kennzeichnen muss derzeit niemand, auch nicht nach dem neuen JMStv. Und, so Ring: "Wenn es so verwirrend wird, dass es gar nichts bringt, macht man am Ende vielleicht gar nichts." quelle: Spiegel Online + Multi-Zitat Zitieren
#2 25. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz WoW wieder mal etwas neues was total Sinnlos ist...viele Eltern wissen das ihre Kinder spiele ab 18 etc. spielen und unternehmen nichts....Was soll da die Überwachung von einer Software die den ganzen Pc vermurxxt... Finde das total überflüssig Grüße + Multi-Zitat Zitieren
#3 25. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz omg mehr arbeit, mehr kosten = 0 nutzen. die meisten werden gar nicht merken das sich was ändert und die die es wollen, kriegen es auch ^^ + Multi-Zitat Zitieren
#4 25. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz wow schon wieder neue verträge und alles beschlossene sache, also ich hab davon nix mitbekommen... ich dachte wir leben in einer demokratie? achja: total sinnlos was die sich da wieder tolles haben einfallen lassen. + Multi-Zitat Zitieren
#5 25. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz OMANN... die sind doch nicht ganz dicht. anstatt es von der USK machen zu lassen..die machen das seit jahren und ich finde, die machen ihren Job gut. was ich aber nicht versteh...was ist wenn ein spiel ab 18 eingestuft wird? was passiert dann? nix? wo steht das, dass es ab 18 ist? kann man dann trotzdem spielen? ich versteh das system nicht ganz. + Multi-Zitat Zitieren
#6 25. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz Irgendwie klingelt es doch da gewaltig bei mir in den Ohren! Staatsvertrag was quasi ein Gesetz ist? Eingeschränkter Zugriff ins Internet? Wird es dann dort auch folgende Einstufungen geben: * Freigegeben ohne Altersbeschränkung * Freigegeben ab 6/16/18 Jahren mit einer zusätzlichen Vorzensur durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Internetinhalte? + Multi-Zitat Zitieren
#7 25. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz Die Eltern wissen doch eh das die Kids sowas zocken^^ Die Software wird den PC total verlangsamen und im endeffekt bringen tuts auch nichts -.- gruß + Multi-Zitat Zitieren
#8 25. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz Wann wird eigentlich ein Jugendschutz auf öffentlichen Straßen eingerichtet? Wer heute in bestimmten Stadtvierteln mit der U-Bahn fährt begibt sich in Lebensgefahr. Mittlerweile ja sogar tageszeitunabhängig. Das sollte man mal Ressourcen einsetzen! + Multi-Zitat Zitieren
#9 25. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz das ist ja sowas von erbärmlich. täglich kommen die mit etwas neuem... DIe sollen sich mal über etwas viel wichtiger einigen. Und nicht immer mit diesen online verbots raus kommen so als letzter drücker + Multi-Zitat Zitieren
#10 25. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz Genau. Es sollte mal für Recht und Ordnung auf der Straße Geld ausgegeben werden! Dann würden die "Kinder" weniger zuhause sitzen und ihre agressionen von draußen bei den bösen Computerspielen auslassen . Nein aber mal wirklich es ist doch sowas von unnötig wer lässt sich sowas einfallen? btw Schäuble und der Freudsche Versprecher - Informationskontrolle - YouTube + Multi-Zitat Zitieren
#11 25. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz Was heißt Unternehmen nichts. Einige Eltern geben selbsständig Altersfreigaben, was ich viel sinnvoller finde als den ganzen anderen Sche**. Meine Eltern haben mir auch schon erlaubt mir 12 Tekken 3 zu spielen und mir Counterstrike gekauft und ich habe Filme mit ihnen geguckt die nicht in meinem Altersbereich lagen und das alles hat mir nicht geschadet, sondern im Gegenteil. Ich habe gelernt bewusst mit Medien umzugehen etc. Genau das gleiche ist es doch mit dem Rauchen&Alkohol Trinken. Mal ehrlich, wieviele Eltern erlauben ihren Kindern schon vor dem 16 Lebensjahr Bier/Sekt zu trinken oder sich eine Shisha anzuschaffen? Genügend. Brain v_1.0 ist immer noch der beste Selbstschutz. Gruß maQs PS: Unser Altkanzler Schmidt hatte Recht mit seiner Aussage, dass wir von mediengeilen und absolut niveaulosen Politikern regiert werden. Ich hoffe auf mehr verbale Querschläger von Ehemaligen und Ranghohen Personen. Deutschland soll endlich aufhören Mutter Theresa zu spielen und das in jeglicher hinsicht. Früher war der Jugendschutz bei weitem nicht so weit gefächert und ich denke das, dass eher geholfen hat anstatt zu schaden. Wieso versuchen wir eigentlich die Jugendlichen in Watte zu packen? Wenn man sich die alte Generation anschaut, ist sie zwar oft sehr engstirnig aber selbst ohne Jugendschutz ist etwas ordentliches aus ihnen geworden. Da brauche ich mir nur meine Eltern anschauen. + Multi-Zitat Zitieren
#12 25. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz verstehe echt nicht wieso wir uns das alles bieten lassen. das ist langsam echt unerhört ... die sollten vorher mal überlegen und handeln!! + Multi-Zitat Zitieren
#13 26. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz Wer redet überhaupt noch von Demokratie? Das ist Zensur und langsam glaube ich daran dass die Damen und Herren in Berlin ein totalitäres System aufbauen wollen. In den USA sind sie schon fast soweit. + Multi-Zitat Zitieren
#14 26. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz Das ist Demokratie. Wer hat die Herren gewählt? Das Volk. Und erst wenn das dämliche Volk aufhört dämliche Leute zu wählen wird sowas aufhören. Wir wollen es ja anscheinend so. + Multi-Zitat Zitieren
#15 26. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz da bin ich deine Meinung Die Politiker machen was sie wollen ohne Einschränkung und das folk wird für gehalten und immer hintergangen bei Solche Entscheidungen wo leben wir nochmal ? in eine Diktatur so war das + Multi-Zitat Zitieren
#16 26. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz ich habe nicht gewählt. + Multi-Zitat Zitieren
#17 26. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz das was hier passiert ist nur eine etwas abgewandelte version von diktatur. anstatt eine einzelne person entscheidet, entscheiden halt einige wenige über unsere köpfe weg, und das wird den leuten dann als demokratie verkauft + Multi-Zitat Zitieren
#18 26. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz omg, wieso machen die nicht einfach ein Computer und Laptop dürfen nur von Leuten gekauft werden die 18 jahre alt sind oder älter, der rechner hat einen fingerscanner und kann nur von der gekauften person gestartet werden das ist doch echt voll der Mist den sie rausbringen, das sind doch nur wieder neue kosten und verbezahlt die? die gamer !!! + Multi-Zitat Zitieren
#19 28. März 2010 AW: Freigaben für Spiele und Websites: Ministerpräsidenten ordnen den Online-Jugendschutz absoluter nonsens. ...als wenn der jugendschutz in deutschland nicht schon genug überzogen ist!!! die kids können sich bei youtube und co. jeden erdenklichen scheiß reinziehen, wo zum teil unklar ist, ob es nun real oder gespielt ist ..., aber bei einem spiel, wo es wie bei einem film klar ist, dass es frei erfunden ist, wird wild zensiert. deutschland gehört zu den wichtigsten ländern des videospielmarktes und macht diese wirtschaft hier kaputt, weil sich die leute die spiele nurnoch aus dem ausland beziehen. ...genauso ist das mit der zensur von websites usw. ....die kids werden doch damit angeregt gegen die gesetze zu verstoßen und sich auf illegalen wege die medien zu beschaffen. man könnte sich hier seitenweise über das tehma medienzensur auslassen ...bringt aber doch nix + Multi-Zitat Zitieren