Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von harharhar, 27. Mai 2009 .

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  1. #1 27. Mai 2009
    Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil die Rundfunkgebührenpflicht für Computer mit Internetzugang bestätigt.

    Diese Gebühr von monatlich 5,52 Euro müssen PC-Nutzer mit Internetzugang seit 2007 entrichten, wenn sei kein übliches Radio besitzen. Das Gericht in Münster bezeichnete diese Regelung nun in zwei Urteilen als rechtens.

    Es komme nicht darauf an, ob am Computer tatsächlich Radio gehört werde, begründete das Gericht seine Entscheidung. Für die Gebührenerhebung reiche die Nutzungsmöglichkeit aus. Damit wurden die Klagen von zwei Studenten zurückgewiesen. ( AZ: 8 A 2690/08 )

    Die beiden Studenten, die weder ein Radio noch ein TV-Gerät besaßen, verweigerten dem WDR die Zahlung von Rundfunkgebühren mit der Begründung, sie würden ihre Rechner nicht zum Radiohören nutzen. Dieses Argument wies das Gericht nun zurück.

    Ein PC mit Internetzugang sei ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" mit dem durch einfaches Anklicken von Internetseiten zahlreiche Radiosender live empfangen werden könnten.

    Manche PC-Nutzer empfänden dies zwar als "aufgedrängte Leistung", der sie sich nicht entziehen könnten. Doch diese fehlende Wahlmöglichkeit sei das Kennzeichen eines Multifunktionsgeräts wie des internetfähigen PCs. Zudem verletzte die relativ geringe Gebühr den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht.


    quelle.:web.de
     

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  3. #2 27. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    Tolle Wollle, jetzt wird jeder , auf den ein Internetanschluss läuft automatisch zur Kasse gebeten oder was! Oder kann ich behaupten ,dass ich mein Internetanschluss nur zum surfen mit meinem Handy benutze???

    Ich denke bei den heutigen technischen Geräten (handys)und deren Funkitonen, kann man sich ja gar nicht mehr der Rundfunkgeebühr entziehen!! Alles was man besitzt ist ja fast internettauglich.... ich finde das irgendwie total für den poppes!
     
  4. #3 27. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    Lies den Thread doch mal genauer. Es muss nur derjenige zahlen, der nur nen internetfähigen Pc besitzt und kein Radio. Wenn du aber schon für ein Radio zahlst, fällt auch die Pc-Gebühr weg. Ich denke mal du musst auch nicht zahlen wenn du schon für einen Fernseher zahlst. Und welcher Hauhalt (außer ne StudentenWG) hat schon keinen Fernseher und kein Radio?
     
  5. #4 27. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    Jop so siehts aus. Zuerst kann man natürlich denken, dass man jetzt noch weiter geschröpft wird, aber das nimmt sich ja nichts. Dass jemand kein Radio und keinen Fernseher hat, kommt wahrscheinlich nur bei Obdachlosen in Betracht.
     
  6. #5 27. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    Nönö das stimmt nicht ganz ich kenne einige leute die weder TV noch Radio haben.
    Stimmt wirklich,die lesen eben und das sind keine Obdachlosen sogar eine Rechtsanwältin ist dabei.
    Man hat eh das gefühl der TV ist an der Toilette angeschlossen, man sieht nur sch.......
     
  7. #6 27. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    Da bleibt nur zu hoffen, dass die zwei Studenten dann vors Bundesverwaltungsgericht ziehen.
    Und wenn es da nicht klappt, vors Bundesverfassungsgericht.^^

    Schweinerei sowas.
     
  8. #7 27. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    ich zahle keine gebühren (obwohl 1000pcs, 100 radios und mehrere tvs ^^)
    muss ich jetzt dafür zahlen? kommts automatisch per rechnung, oder kommt wieder so ein asi vorbei?
     
  9. #8 27. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    ist doch eh egal, die haben keine rechte, können nix machen. ich würden den ärschen schon aus prinzip nix zahlen... tue ich auch nicht :D
    ah, habe auch kein TV und eigentlich kein Radio, den nutze ich nur als Lautsprecher für mein PC.
     
  10. #9 27. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    Ist ne Frechheit! Genauso wie beim Radio und TV auch. Warum Privatisieren die sich nicht einfach und gut ist.
    Wenn die schon ~20€ im Monat fürs Fernsehen haben wollen, sollen die wenigstens was Anständiges zeigen und nicht den Schrott! Dafür bezahl ich bestimmt kein Cent!

    dito!

    Desshalb ist es mir eigentlich relativ, dass die jetzt verloren haben. Zahlen werde ich so oder so nichts!
     
  11. #10 27. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    Haben mir auch schon 3 briefe geschrieben und waren 1 mal vor dem hasue aber mittlerweile ist seit mehr als einem halben jahr ruhe.
    Würde den pennern gar nix zahlen , des ist reine abzocke.
     
  12. #11 27. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    Dann beantrage ich jetzt auch Kindergeld. Das "Gerät" ist ja vorhanden, nur habe ich es dazu noch nicht benutzt (Verhütung).

    Naja Studenten sollte davon ausgenommen werden, denn da ist das Geld sowieso klamm. Sonst finde ich es i.O. Es bringt uns ja auch viel.


    Weil nicht jeder den Schrott von RTL2, Sat1 etc. schauen will? Schonmal relativ unabhänige und nicht aufgepuschte Nachrichten gesehn? Politk etc. kommt so gut wie nie vor verglichen wie "VIP News": Paris hat sich in LA verlaufen Oo wie wichtig!!

    Wir brauchen die Öffentlichrechtlichen Sender, sonst haben wir ja Verhältnisse wie in Italien.
     
  13. #12 27. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    meiner meinung nach ist der einzige "gute" und vernünftige sender im tv NTV, aber doch bitte nicht die öffentlich rechtlichen. omg so eine rentner :poop: zeigen die. bis auf fussball kommt doch da nix gutes, kann ich drauf verzichten. und die nachrichten kuck ich auch lieber auf ntv oder les mir im inet, die alten die da immer fast an nem hustenanfall sterben kann man sich doch nich antun.:baby:
     
  14. #13 27. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    Die "alten"? Geh mal bitte Nachrichten schauen :D haha NTV ist nicht schlecht, da muss ich dir zustimmen!
     
  15. #14 27. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    ist doch so :D geh ma tvtotal schauen.
    klaus kleber usw ja ok manchmal sind da paar durschnittsbitches, aber keinesfalls milfs. wären da mal geile models, würden alle gez zahlen :p
     
  16. #15 28. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    dann guck dir mal an, was für ein schrott da in den öffentlichen läuft. und was mich auch nervt, ist, dass deren mist auch noch so eingeengt ist, so viel deutsche produktionen, die mich 0 interessiert. ich will auch mal ausländische filme oder dokus sehen, mein horizont ist nun mal etwas weiter als von der einen stadtgrenze zur nächsten. Internet ftw.
    Was du von den privaten hier aufzählst ist halt der letzte dreck, aber es geht auch anders, die gebildete schicht ist auch eine mögliche zielgruppe und die können die privaten auch decken.
     
  17. #16 28. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    Dann guckt ihr die falschen Sender.

    Es gibt doch in Deutschland recht gute Sender wie 3Sat,ARTE,Phoenix,EuroNews,N24 und NTV.
     
  18. #17 28. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    Gut, dann verlang ich jetzt, dass jeder der diesen Post liest mir 5,50€ überweist (wahlweise auch PayPal oder Lastschrift), denn es ist ja Verhältnismäßig vertretbar.

    Der is mal geil :D das beantrag ich jetzt auch :D :)

    Sind soweit ich weiß alle werbefinanziert....
     
  19. #18 28. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    arte ist öffentlich rechtllich zusammen, jedoch zusammen mit franzosen geleitet. das ist auch der einzige sender, der es wert ist angesehen zu werden, der rest ist langweilig (3sat) oder zu national (phoenix) oder pseudoseriös (n24, ntv).
     
  20. #19 28. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    Wir gehören doch alle in denn Knast!
    Noch haben wir zwar nix verbrochen aber sind in der lage wenn wir das wollen!
    (Das reicht ja wohl als grund schon aus!?)

    Ich habe solche Themen schon so oft besprochen mit vielllen Leuten!
    Aber gibt es überhaupt eine möglichkeint sich zu währen!?:bulle:

    Gott gib mir antwort, oder zumindest einer im Board!:p
     
  21. #20 28. Mai 2009
    AW: Gebühr für PCs mit Internet bestätigt

    Nein gibt es nicht die einfachste Art es Dir zurückzuholen ist du arbeitest bei so einem ÖR Sender und verdienst die Kohle zurück und kannst nebenbei mit teilhaben am Inhalt der Sendungen .:p

    Oder Du bist H4 Empfänger da kannste Dich befreien lassen.( Das sind die die am meisten schauen,und zwar jeden Mist)
     

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