Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

elf4 · 9. Juli 2008

Endlich mal wieder ein Urteil was etwas hoffen lässt:

Der Streit um die rechtlichen Folgen eines offenen WLAN setzt sich fort. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt schränkte in einer aktuellen Entscheidung die Haftung des WLAN-Betreibers für die missbräuchliche Nutzung seines Anschlusses durch unbekannte Dritte deutlich ein und hob das anders lautende Urteil der Vorinstanz auf.

Verzichtet der Anschlussinhaber bei Inbetriebnahme seines WLAN-Routers aus Unkenntnis auf Sicherheitsvorkehrungen – etwa durch Verschlüsselung oder MAC-Adressen-Filter – so steht das heimische Funknetz jedem Dritten innerhalb des Empfangsradius offen. Seit langem streiten Juristen um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber dann auch für solche Rechtsverletzungen haftet, die unbekannte Dritte über seinen Anschluss begangen haben.

Im vorliegenden Fall waren es einmal mehr Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen, die über das offene Funknetz begangen wurden. Die Firma Logistep AG ermittelte in der P2P-Börse eMule ein getauschtes Musikstück eines Auftraggebers und Rechteinhabers; die über den Umweg der Staatsanwaltschaft ermittelte IP-Adresse führte zum Anschlussinhaber. Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt a. M. nahm der Rechteinhaber den Anschlussinhaber daraufhin auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte wandte ein, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Zum fraglichen Zeitpunkt sei er im Urlaub gewesen, und der PC sei während dieser Zeit ausgeschaltet gewesen. Ein Fremder müsse per WLAN seinen Anschluss genutzt haben.

Davon zeigte sich seinerzeit das LG Frankfurt unbeeindruckt. "Wenn der Beklagte es Dritten aufgrund einer ungeschützten WLAN-Verbindung ermöglicht hat, seinen Internetzugang zu nutzen und die streitgegenständliche Rechtsverletzung zu begehen, dann ist dies adäquat kausal für die Schutzrechtsverletzung gewesen", urteilten die Richter und entschieden gegen den Beklagten. Der Anschlussinhaber habe sich über wirksame technische Maßnahmen zum Schutz seines WLAN zu informieren.

Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein. Und mit Entscheidung vom 1. Juni hob daraufhin nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das vorausgegangene Urteil auf. Die Richter verneinten dabei die sogenannte Störerhaftung des Beklagten. Selbst wenn ein Teil der Rechtsprechung eine anlassunabhängige Überwachungspflicht des Anschlussinhabers etwa für Familienangehörige annehme, gehe eine uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers zu weit. Denn letztlich müsse der Betroffene damit für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter einstehen, die mit ihm in keinerlei Verbindung stünden. Die Störerhaftung erfordere die vorausgegangene Verletzung von Prüfungspflichten. Solche Prüfungspflichten bestünden für den Anschlussinhaber aber überhaupt erst dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter bekannt seien, argumentieren die Richter des OLG Frankfurt.

Die Musikindustrie hatte in dem Verfahren hingegen die Ansicht vertreten, es sei allgemein bekannt, dass Dritte sich über einen fremden WLAN-Anschluss Zugang zum Internet verschafften. Doch diese Auffassung hielt das Gericht für "zweifelhaft und im Übrigen viel zu ungenau". Da es im vorliegenden Fall jedenfalls keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen Dritter über das Funknetz gab, erteilte das Oberlandesgericht der Klage des Rechteinhabers eine Abfuhr (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1.7.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07).

Die nicht rechtskräftige Entscheidung widerspricht damit nicht nur der Vorinstanz. Auch das LG Hamburg hatte in zwei Entscheidungen (Urteil vom 27.06.2006 - Az.: 308 O 407/06 und Beschluss vom 02.08.2006 - Az.: 308 O 509/06) die Mitstörerhaftung für ein unverschlüsseltes WLAN bejaht. (Dr. Marc Störing) / (vbr/c't)

QUELLE: HEISE.DE

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HardStyler · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

Ohmann da les ich ja ml ganz gefährliche sachen 8o
Also mein Nachbar hatte damals auch ungeschütztes Wlan ohne WEP Verschlüsselung. Das habe ich auch mitgenutzt wenn ich ehrlich bin , aber ich war mir über die rechtlichen Schritte nicht so im klaren. Mitterweile hat er einen anderen Anbieter und hat alles Verschlüsseln lassen. Wenn ich das so lese kann ich nur sagen: Zum Glück

Ich stehe jedoch immer noch zu dem Standpunkt: Wer sein Wlan nicht verschlüsselt ist ein Volldepp und selber schuld. Gerade zu heutigen Zeiten.

Ob man das dann schamlos ausnutzen "muss" ist eine andere Sache.
Informativer Beitrag , danke dafür

huabasepp · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

.
Ich gehe bei meinem Freund auch immer beim Nachbar ins internet.
Und wenn ich das jetzt lese kann ich nur sagen: .

breedmaster · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

Wer sein WLAN nicht verschlüsselt, ist selber schuld. Wer dann ne Klage am Hals hat wegen Dritter, die P2P oder sonst was gemacht haben weil sie sein offenes WLAN genutzt haben, dann hatta halt pech gehabt. Wenn man sich technische Einrichtungen wie WLAN ins Haus holt sollte man auch dementsprechend die Grundkenntnisse beherrschen..

Ich lass mein Auto auch nit offen auffer Straße stehen und sage dann, wenns weg ist, das ich nit wusste das ich das abschließen muss....

Wer sich damit nicht auskennt, der soll sich halt informieren oder Hilfe holen die das dann entsprechend einrichten. Ist ja zudem keine große Arbeit, des WLAN zu verschlüsseln.

Hakketas · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

Wer keine Ahnung hat soll sich komplett Pakete holen..

Ich meine z.B. nen kompletten T-Com Anschluss...

Da sind die Router von haus aus schon verschlüsselt und sowas !

HardStyler · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

ja das is ja klar. Ich meine eigentlich denkt heutzutage keiner mehr daran sein wlan "nicht zu verschlüsseln" allerding finde ich jetzt, wo man weiß das es rechtliche Folgen haben kann, finde ich es eigentlich schon unverschämt das internet mitzubenutzen. Selt euch mal vor ihr kriegt plötzlich ne Klage ins Haus wegen "Filesharing etc" und ihr wisst von nichts, weil euer PC meinetwegn seit Monaten nicht mehr an war, aber der Wlan Router durchläuft. Ich mein sowas könnte doch im schlimmsten Fall vorkommen oder ?

Ich finde, das fällt unter die Rubrik "Situation ausnutzen".

[ich mein ich habs auch gemacht, aber jetzt wo ich weiß das es rechtliche Schritte nach sich zieht , mach ich den Wlan User lieber drauf aufmerksam als ihm Schaden zuzufügen ]

Peedy · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

ich denke die rechtslage sollte ähnlich sein wie bei internet cafes - da gibt es doch auch Dritte, die dein Internet zu illegalen Quellen nutzen

Frage mich momentan wie es dort gehandhabt wird *google*

BizzWare · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

naya anders seits kann man den typen auch nich ausfendig machen
man sieht zwar nen pc im netzwerk aber der typ könnte ja neben an im haus sein oder sogar unter bzw über oder links rechts neben einen sein

naya ich hatte es damals mal bei meiner ex-freundin gemacht und war immer glücklich das ich mit 600 kb/s saugen konnte anstatt nur mit läppischen 225 kb/s

ich denke mir auch nur, wer sein wlan nicht schützt is selber schuld

mfg Bizz

killercrush · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

haben hier echt einige geglaubt dass bei sowas der wlan-besitzer nicht bestraft wird? wenn ich die posts lese kommts mir schon so vor.. dann hätte ja jeder machen können was er will, niemand verschlüsselt sein wlan und saugt über nen anderes
aber mal im ernst, da sieht man auch mal wieder die deutsche rechtslage, urteil wird gesprochen,man geht in berufung und schon kommt genau das gegenteilige urteil bei raus..

zwa3hnn · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

Hat von euch eigentlich einer die Quelle gelesen?!
Es geht hier darum, dass der W-LAN-Besitzer NICHT uneingeschränkt, bzw. sogar gar nicht haftet.

elf4 · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

Schließe mich zwa3hnn an - denn wer genau liest, wird ein Freifahrtschein für potentielle Filesharer herauslesen. Daher ist es mehr eine Grundsatzentscheidung die auch anderen abgemahnten in Zukunft zugute kommen könnte vorausgesetzt sie besitzen w-lan

creative16 · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

naja nützlich is n' offenes wlan beim nachbarn schon unser t-com rooter, bzw. mein netzwerkkarte hat mal rumgesponnen, also lief nicht merh, bin dann über das ungesicherte wlan in icq, hab nen kumpel angeschrieben un der hat mir gesagt was ich machne sollte. hatte zwar vorher schon was rumprobiert, hat aber nix geholfen. ich bin dann ein paar tage später zum nachbarn gegangen und hab gesagt, dass er sein wlan lieber verschlüüseln sollte und das hatter er dann auch gemacht und mir gedankt

killercrush · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

warum sollte das n freifahrtschein sein?wenn die dateien gefunden werden->pech gehabt. außerdem wurde in vielen fällen genau andersrum geurteilt und dieser fall ist als einzelfall anzusehen, sollte man gemerkt haben wenn man die quelle bis zum ende gelesen hat. auf diesen fall würde ich mich nicht verlassen, vor allem nicht alle verschlüsselungen am wlan wegmachen^^

elf4 · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

Im Fall das einer Hausdurchsuchung hätte man Pech, aber nicht im Fall einer Abmahnung, da diese immer noch per Post kommt und man dann genügend Zeit hätte, die Daten zu entsorgen... Und dennoch kann dieses Urteil sich als Präsidenzfall für andere Fälle entwickeln - und somit als Freifahrtschein ausgelegt werden...

zwa3hnn · 9. Juli 2008

AW: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN

Dieses Urteil hob aber quasi alle vorangegangenen Urteile auf. Ein Einzelfall ist das nicht, eher ein Präzedensfall, auf dem folgende Urteile beruhen werden.
Und damit die Daten nicht gefunden werden, gibt es TrueCrypt.

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