#1 16. November 2007 Vor vier Wochen bereits wurde Martin Behrsing, der für das Erwerbslosenforum verantwortlich ist, vom Aachener Polizeipräsidenten, Abteilung Staatsschutz, zur Herausgabe der IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen aufgefordert. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren gegen Nutzer des Forums herangezogen werden. Beschuldigt werden die Nutzer der "Volksverhetzung" und Billigung von Straftaten, weil sie einen Vorfall am 5. September zum Teil mit Verständnis kommentiert hatten. Eine 46-jährige Erwerbslose hatte an diesem Tag zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Beispielsweise hatte sich ein Nutzer gefragt: "Was mich dabei wundert: Wieso kommt das nicht öfter vor?" Manche machten unter anderem willkürliche Sanktionen der Jobcenter mit für die Aktion verantwortlich. Am Mittwoch hat nun das Amtsgericht Aachen dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach Herausgabe der IP-Adressen stattgegeben. Martin Behrsing bezeichnet die Vorwürfe "maßlos übertrieben". Er erklärte, dass er Anwälte eingeschaltet habe, "um unsere Mitglieder vor derart überzogenen Verdächtigungen zu schützen. Der Staatsanwaltschaft so ohne Weiteres nachzugeben, würde bedeuten, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlen, die sich mit sehr vertraulichen Problemen an uns wenden. Es muss auch gestattet sein, dass man ein gewisses Verständnis für Menschen äußert, die offensichtlich unter Druck stehen und derartige Taten begehen. Das bedeutet aber keineswegs, dass damit Straftaten belohnt oder gebilligt werden." Wie Behrsing gegenüber Telepolis betont, könne er auch gar keine Daten herausgeben, weil er keine besitzt: "Wir speichern die IP-Adressen grundsätzlich nicht", sagte er. In einer Mitteilung wies er darauf hin, "dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, wonach wir zur Speicherung von Internetdaten verpflichtet wären". Siehe dazu auch in Telepolis: * Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird (fr/Telepolis) Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/99119 + Multi-Zitat Zitieren
#2 16. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Sviel ich weiß darf man doch in deutschland seine eigenen Meinung nennen solang man keinen Beamten oder sonst wen beleidigt. Von daher stellt sich mir die Frage was alles in diesem Forum gestanden haben muss. Sind ja zustände wie im Mittelalter .. + Multi-Zitat Zitieren
#3 16. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums naja nicht ganz.. zeig mir mal bitte den § wo steht das man nix gegen beamten sagen darf hehe. der unterschied ist nur das ein beamter schneller ne anzeige macht als ne normale person^^ btt krass krass aber irgendwo versteh ich das nicht so ganz.. wenn jetzt jemand im altagsforum sagt ich vercheck jetzt tonnen von kilos und wir sagen cool mach das ...dann is das doch nich wirklich unsere schuld? okay komisches beispiel aber ihr wisst was ich meine....hoffe ich hehe + Multi-Zitat Zitieren
#4 16. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Meinte sowas hier Beamtenbeleidigung – Wikipedia und ich denke das die User dieses Forums nicht grad gimpflich mit den Autoritäten von Beamten umgegangen sind + Multi-Zitat Zitieren
#5 16. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Das ist keine Beamtenbeleidigung sondern wie oben schon steht Volksverhetzung. Wie man oben liest wird man ja indiekt aufgefordert das auch zu machen. Schade, das er nicht die IP Adressen gespeichert hat, weil sowas toleriere ich nicht. :bulle: + Multi-Zitat Zitieren
#6 16. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Also ich muss sagen ich bin gleich 2 mal entrüstet, auf der einen Seite kann es nicht sein das man im Internet dem Gerät wo man noch seine freie Meinung äußern kann, dieses Recht beschränkt wird und die Polizei einfach so die Meinung bestimmen kann, auf der anderen Seite darf es aber auch nicht sein das man hier Volksverhetzung betreibt. Mich wundert es da ich dieses Strafmaß eigentlich meistens von Linken und Rechten Gruppierunen höre und weniger von Arbeitslosen. Es ist im Internet schwer das richtige Gleichgewicht auf der Goldwaage zu haben, auf der einen Seite ist es wichtig das man seine Meinung frei äußern kann schliesslich ist das auch das Grundgesetz, dennoch sollte das auch im Bereich des Grundgesetzes liegen und nicht in irgendwelche Radikalen Gruppierungen bewegen. Aber gerade bei solchen Sachen wie einem bewaffneten Überfall oder einer schweren Geiselnahme, sollte es doch der Möglichkeit geben. Ich mein ja die Attacke ging gegen eine Staatsbehörde es kann doch nicht sein, dass man dann nichts tun kann obwohl die Täter sich offenkundig vorstellen das ist so als wüsste man wer der Dieb ist und hat eindeutige Beweise und kann nichts rechtlich gegen solche Leute tun. Das Internet ist nunmal keine Rechtsfreie Zone und das müssen einige Leute kapieren und man kann mit wenigen Aussagen schon mehr sehr schnell sehr viel Ärger bekommen. Wenn ich hier sehe was manche hier schreiben, könnten sie sicher Ärger bekommen und ich bin mir sicher das RaidRush die Ip speichert. In einem Rechtsstaat ist nun mal wichtig das die Gesetze und Rechte eingehalten und das gilt auf das Internet, von daher ist dieses Handeln angebracht. + Multi-Zitat Zitieren
#7 17. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums nochmal zu dem thema beamtenbeleidgung^^ zu dem link den du gepostet hast steht auch gleich erster satz folgendes: Im deutschen Strafrecht ist die Beamtenbeleidigung – entgegen einem weitverbreiteten Irrglauben – kein eigener Tatbestand, da ein Beamter im Rechtssystem nicht besser gestellt ist als ein anderer Staatsbürger. wollte nur DAS damit sagen aber vill haben wir auch einfach an uns vorbei geredet + Multi-Zitat Zitieren
#8 17. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums als wenn so ein ******* nach deutschem recht etwas zu fordern hätte. der darf mit unterstützung der sta gern mal nachfragen, zu fordern hat der nichts... und jetzt dürft ihr euch streiten, ob der sogenannte staatsschutz sonderrechte hat oder nicht... davon mal ganz abgesehen teile ich die meinung der betroffenen user im erwerbslosenforum. komm ich jetzt weggesperrt? habe ich jetzt volksverhetzung begangen? na und? + Multi-Zitat Zitieren
#9 17. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Lachhaft <_<. Die sehen ungerne andere Meinung! Das ist das Problem hier. Diese Arbeitsagentur ist wie wir wissen nicht das wahre! Und wegen dieser Sympathie wollen die nun die IPs? Wo sind wir nun schon hin gekommen. =/ Armes Deutschland. + Multi-Zitat Zitieren
#10 17. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Irgendein dämlicher deutscher Rapper sagte mal (sinnzitierend): "Unser großes Vorbild ist die USA und Deutschland ist auf dem Weg, so zu werden!" Der sagte das mit stolz und freude, doch man erkennt ja, dass er irgendwie, traurig aber wahr, recht hatte. + Multi-Zitat Zitieren
#11 17. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Da sieht man mal wieder das die natürlichen Feinde der Menschen Geld und Dummheit sind. + Multi-Zitat Zitieren
#12 17. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums genau das dachte ich auch es darf doch jeder denken was er will was meinen die eigentlich wer die sind vom gericht und von da oben also echt mal + Multi-Zitat Zitieren
#13 17. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Lächerlich ... ich frag mich manchmal echt ob manche Leute nichts anderes zu tun haben, vorallem diese Ermittlungsverfahren verschlingen wieder unmengen an Steuergelden und am ende kommt ehh nichts bei raus. Ich glaube wirklich, so wie der Stern sagt : "Es ist mal wieder Zeit das ne ganze Generation auf die Straße geht" und gegen sowas demonstriert. Nene echt lächerlich das deutsche "Rechtsystem" + Multi-Zitat Zitieren
#14 17. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Die haben wohl auch nix besseres zu tuhen lol ohne witzt ich finde das sinnlos mhh aber wen ich sowas jetzt wohl hier schreibe kommt die polizei ja bald lol + Multi-Zitat Zitieren
#15 18. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Das ist schon lange wie in Amerika. Wer hier seine Meinung äußert wird kritisiert und Strafrechtlich verfolgt. Ausserdem gehts doch bei der ganzen Sache nur ums Geld. Wenn der Staat nur die geringsten anzeichen davon widdert dann springt der drauf an. Ist wie beim mp3 downloaden und dabei dann noch 10000 Dollar Strafe zahlen, wenn man erwischt wird. Heute gehts eben nur noch ums Geld. Mfg mouZeKilla + Multi-Zitat Zitieren
#16 18. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Ne das geht garnicht, was ihr hier schreibt...habt ihr euch den Atikel nicht durchgelesen...In diesem ging es um Volksverhetzung und nicht um seine Eigene Meinung...das finde ich geht garnicht und finde die Aktion ganz ok...selber Schuld wenn man sowas schreibt.. MfG DvD1108 + Multi-Zitat Zitieren
#17 18. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Äm das Verfahren wurde wegen Volksverhetzung eingeleitet. Aber war/ist es wirklich Volksverhetzung? Oder will man andere Meinung einfach nicht sehen. Jeder weiß hier das der Erfolg der Arbeitsagentur ehr schlecht als recht ist und das darf man anscheinend nicht frei sagen oder so + Multi-Zitat Zitieren
#18 18. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Volksverhetzung geht über die "freie Meinungsäußerung" hinaus + Multi-Zitat Zitieren
#19 18. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Wenn man sich demnächst mal einen Spaß in einem Forum erlaubt wird man wahrscheinlich für mindestens 3 Jahre weggesperrt. Juhu, bald wird die StaSi wieder eingeführt und Schäuble gründet eine neue SED... + Multi-Zitat Zitieren
#20 18. November 2007 AW: Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums Die Terroristen-Verarsche gerade zielt ja darauf ab, dass die Leute sich alle vor ihren Nachbarn fürchten und sich zuhause einbunkern, damit es bloß keine Fraternisierung mit anderen Opfern der Hartz IV Mafia gibt. Das Problem ist: wenn man die Leute alle arbeitslos macht, dann haben die plötzlich Zeit, sich von zuhause aus im Internet zu fraternisieren (daher auch die Online-Durchsuchung und das ständige Gefasel, das Internet sei das Terroristen-Medium der Wahl), und eine Website für sowas ist offenbar das Erwerbslosenforum. Nun trug es sich zu, dass eine offenbar geistig verwirrte Frau in Köln im Jobcenter in ihrer Not (unbewaffnet) zwei Mitarbeiter als Geiseln zu nehmen versucht hat. In besagtem Erwerbslosenforum haben nun anscheinend Leute Verständnis für die Frau geäußert, immerhin sei sie ja in einer schwierigen psychischen Verfassung (blanke Existenznot) gewesen. Nun, was tut der Staat, mit dem Rücken zur Wand, wenn die Bürger mit dem selbständigen Denken anfangen? Ganz klar, er verlangt von dem Betreiber des Erwerbslosenforums die Herausgabe der persönlichen Daten der betreffenden Nutzer. Nun wird das Erwerbslosenforum im Gegensatz zu diversen Bundesbehörden von Leuten betrieben, die sich an die Datenschutzgesetze dieses Landes halten, und daher keine persönlichen Daten speichern, die sie herausrücken könnten. Völlig klar, das ist eine fiese Notlüge, eine vorgeschobene Ausrede, eine Schutzbehauptung. Die Staatsanwaltschaft hat dem Erwerbslosenforum daher jetzt Billigung und Belohnung einer Straftat (?!?) sowie Volksverhetzung (!?!?!?) vorgeworfen und beim Amtsgericht einen Beschluß erwirkt, um sie zur Herausgabe zu zwingen. Aber aber, lieber Staatsanwaltschaft Aachen, ihr seid wohl noch voll aus dem letzten Jahrtausend! Heutzutage macht man das anders. Man murmelt "Terroristen", wendet den Kautschukparagraphen 129a an, und dann kann man denen alles unter dem ***** weg beschlagnahmen, die Wohnung verwanzen, Peilsende am Auto anbringen, jahrelang das Telefon überwachen, etc. Oh, und natürlich ein paar Hausdurchsuchungen zu unbequemen Zeiten und die Ausreise verbieten. Und einen Haftbefehl erlassen, der dann erst nach ein paar Wochen Haft vom BGH kassiert wird. Aber solange hat man dem Gesochs mal gezeigt, wo in diesem Lande der Hammer hängt. Pah, Amateure. --> Fefes Blog + Multi-Zitat Zitieren