Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

eax · 4. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Woran misst du den sozialen Status?

Edit:

US-Wahlkampf: Der Sozialstaat ist den Amerikanern peinlich | ZEIT ONLINE

Also unsozial scheint die USA auch nicht zu sein

Anzeige

kokonuss86 · 4. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Sind ein paar Punkte, die ich entweder falsch interpretiere oder einfach nicht verstehe. Hier mal ein Auszug aus dem ESM.
Ist es gut wenn ein Unternehmen Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art erhält?

(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
Immunität.
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des
ESM befinden, sind unverletzlich.

Quelle: Seite 47 http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120207_vertrag_zur_einrichtung_des_esm.pdf

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

APEX · 4. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Das Grundgesetz hindert die Politiker bis jetzt an der Durchsetzung des ESM.
Wahrscheinlich wird es ein Einziges mal einen Volksentscheid geben. Nicht um die Demokratie oder das Zusammenleben der Einzelnen Menschen zu fördern oder zu verbessern, sondern um jeglicher Kritik und Wiederstand gegen den ESM im Keim zu ersticken. Man versucht hier dem Volk zu suggerieren das es an der Demokratie teilhaben darf, um diese im selben Atemzug abzuschaffen.

Solange Lissabonvertrag und Grundgesetz, es nicht ermöglichen die Hoheitsrechte etc. zu übertragen, muss es durch eine Volksabstimmung entschieden werden.
Da kommt die Politik nicht drumherum.

Interessant zu Beaobachten, ist mit welchen Mitteln in den Medien hier Europa schmackhaft gemacht wird.

Die Engagierten Europäer

Was soll man dazu noch sagen?

Gruss

raid-rush · 4. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

@eax Das die USA unsozial wäre habe ich nicht gesagt. ich habe nur gesagt das die EU ein sozialeren Ast hat (momentan).

Unter anderem zeigt sich das für mich in der Gesundheitsversorgung(Krankenkassen) in den USA so wie an den Obdachlosen oder Menschen an der Armutsgrenze. Scheinbar gibt es also keine Absicherung für solche Fälle.

Sicher gibt es so etwas auch bei uns, aber Obdachlos sein ist in Deutschland eine freiwillige Angelegenheit, jeder bekommt eine Unterkunft und Geld um sich zu versorgen.

Die US-Wähler wollen das scheinbar auch nicht, weil das Thema (mehr Sozialstaat) immer ein "Tabu" ist. USA hat eben andere Prinzipien von Freiheit und eben auch freier Marktwirtschaft, was aber nicht heißen muss das diese auf Dauer gut sind. Ich respektieren die Idee der Amerikaner, aber ich sehe auch die Risiken.

Übrigens ist folgendes Zitat ein Beispiel für Fehlinterpratation: "60 Prozent des US-Gesamthaushalts fließen in den Sozialstaat".

Sozialstaat = USA, das heißt nicht das 60% in Soziales fließen. Auf Wikipedia kann man sehen das die USA vergleichsweise zur EU weniger dort investiert.

"In den Vereinigten Staaten wird ein verhältnismäßig großer Teil der Sozialausgaben (10 % des Nettonationaleinkommens) aus nichtöffentlichen Kassen bezahlt"
Das heißt ein Großteil der Versorgung ist abhängig von Unternehmen und privat Investitionen. Vom Staat stehen lediglich ~21% des Nettonationaleinkommens zur Verfügung (Vergleich für Militär sind es 24%). Beispiel Deutschland, dort sind es ~35%.

Also die Artikel sind mit Vorsicht zu genießen die Fakten werden gerne im Text schwammig, deshalb immer mit Wikipedia vergleichen.

@kokusnuss86

Sollte das vergessen sein, hat der ESM Immunität vor Klagen die sein Kapital angreifen, also die Mittelausstattung und Vermögenswerte.

Diese Gesetzestexte sind nicht so einfach zu verstehen, um die genauen Inhalte zu erfahren müssten alle Zusammenhänge dazu genauer ausformuliert sein. Deshalb verzichte ich auf eine Interpretation.

Ersetze einfach mal ESM durch 50-Euro-Schein, hat sich dann etwas geändert?

APEX · 4. September 2012

ESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge"

Im Extremfall könnte der Euro-Rettungsschirm Deutschland 700 Milliarden Euro kosten. Wird das Bundesverfassungsgericht den Mut aufbringen, die Verfassung und die Bürger vor der Politik zu schützen? Von Gunnar Beck

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Auch der Europäische Gerichtshof prüft, ob der Euro-Rettungsschirm gegen EU-Recht verstößt. Das Verfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass ein neuer Euro-Vertrag und weitere finanzielle Unterstützung für schwächere Euro-Staaten das Budgetrecht des Bundestages nicht aufheben dürfen.

Der ESM darf direkt von Euro-Zone-Staaten Staatsanleihen aufkaufen oder diesen Kredite gewähren. Dies darf die EZB laut EU-Vertrag offiziell nicht. Allerdings, so betont die Bundesregierung, sieht der ESM eine Haftungsobergrenze von 700 Milliarden Euro vor und begrenzt den deutschen Anteil daran eindeutig auf "nur" 190 Milliarden Euro. Offenbar lasen die Politiker den Vertag nicht oder sie verstehen dessen Details nicht. Der ESM ist eindeutig rechtswidrig.

Deutschland haftet bereits jetzt stellvertretend

Entgegen der Zusicherung von Kanzlerin Merkel beschränkt Artikel 8(5) des ESM-Vertrags das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro, sondern auf den Ausgabewert. Der ESM-Gouverneursrat kann gemäß Artikel 8(2) beschließen, dass der Ausgabewert den Nennwert übersteigt. So könnte ein Großteil des ESM-Kapitals etwa zum Doppelten des Nominalwertes ausgegeben werden, die Gesamthaftung der ESM-Mitgliedsstaaten würde sich nahezu verdoppeln.

.....

.....

Belastung bis zu 700 Milliarden Euro

Laut Artikel 21 kann der ESM unbeschränkt Kredite aufnehmen sowie Anleihen an den Kapitalmärkten begeben. Hierdurch werden faktisch die von Merkel selbst verurteilten "Euro-Bonds" eingeführt, weil alle Mitgliedsstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften, und dies ohne Kredit- und Haftungsgrenze. Nicht ausgeschlossen ist durch Artikel 21 zudem, dass der ESM sich von der EZB unbeschränkt weitere Mittel beschafft, die die EZB einfach drucken wird.

Aufgrund der Möglichkeit kreditfinanzierter Staatsfinanzierung, der Nachschusspflicht Deutschlands im Fall der Zahlungsunfähigkeit anderer Staaten und eines erhöhten Ausgabekurses kann die Belastung Deutschlands entgegen der Darstellung der Bundesregierung auf weit über 190 Milliarden Euro ansteigen – im Extremfall auf über 700 Milliarden Euro.

Der ESM hat eine Banklizenz für unbegrenzte Kredite

Der Eindruck der Irreleitung von Parlament und Öffentlichkeit durch die deutsche Regierung verdichtet sich bei weiterer Betrachtung, so durch die Diskussion, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Gemäß Artikel 32(9) braucht der ESM keine Lizenzierung als Kreditinstitut, auch nicht, um sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen.

Eine Banklizenz hat er quasi schon jetzt mit "im Gepäck". Als "bad bank" kann sich der ESM direkt und unbegrenzt Kredit bei der Notenbank beschaffen. Artikel 19 erlaubt darüber hinaus ohne Vertragsänderung schon jetzt die Rettung insolventer Banken.

Immunität und Geheimhaltungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass weitere Hilfen nicht ohne parlamentarische Zustimmung erteilt werden dürfen. Laut Artikel 4(4) kann der ESM-Gouverneursrat jedoch auf Empfehlung von Kommission und EZB finanzielle Soforthilfen genehmigen. Stimmt das deutsche Ratsmitglied ohne parlamentarische Prüfung zu, genießt es gemäß Artikel 35 uneingeschränkte Immunität, während einmal gefasste ESM-Ratsbeschlüsse laut Artikel 32 nicht justiziabel sind.

ESM-Angehörige unterliegen zudem einer lebenslangen Geheimhaltungspflicht. Ähnlich wie der EZB-Präsident müssen sie sich also in Bezug auf ihre Amtsgeschäfte nicht für Rechtsbrüche verantworten, so sie nur schweigen.

EZB-Präsident Draghi und vertragswidrige Anleihekäufe

Durch den ESM-Vertrag könnte die Haftung Deutschlands für Schulden angeschlagener Euro-Staaten auf 700 Milliarden Euro ansteigen, zusammen mit bestehenden Garantien und Krediten nach Zahlen des Ifo-Instituts in München sogar auf anderthalb Billionen Euro. Das wäre nicht weniger als das Doppelte beziehungsweise Vierfache des deutschen Bundeshaushaltes. Die Budgetautonomie des Deutschen Bundestages wäre damit selbst bei Teilverlusten aufgehoben.

Die EU-Verträge verbieten Staatsfinanzierung über die Notenpresse und untersagen Regierungen die Veräußerung von Regierungsanleihen an die EZB. Dem ESM wird nun gestattet, was der EZB im Mindesten gemäß den Verträgen untersagt ist: Staatsanleihen direkt zu kaufen, Staatskredite zu gewähren und insolvente Banken zu retten.

EZB-Präsident Draghi hat bereits angekündigt, dass er Anleihekäufe durch den ESM zur Rechtfertigung nähme, dass die EZB nicht mehr durch Beschränkungen des Artikels 123 gebunden wäre. Vertragswidrig befinden sich bereits jetzt über 40 Milliarden Euro griechischer Staatsanleihen in der EZB-Bilanz, 100 bis 150 Milliarden schlummern dort als Pfand für Bankkredite. Details über die Zusammensetzung und Kreditwürdigkeit anderer Bilanzposten weigert sich Draghi zu veröffentlichen.

........

Grundlage des National- und Rechtsstaats steht infrage

Der ESM-Vertrag begründet ein System, mit dem durch Immunität geschützte ESM-Banker über hohe Summen nationaler Steuergelder verfügen und die Kontrollrechte der nationalen Parlamente umgehen können. Damit und durch die Schuldenvergemeinschaftung verstößt der ESM gegen Grundgesetz wie EU-Verträge.

Ist der ESM einmal in Kraft, ist die Grundlage des National- und Rechtsstaats infrage gestellt: das Budgetrecht des Bundestages und seine Fähigkeit, durch Steuer- und Ausgabepolitik die Lebensverhältnisse der Bevölkerung erheblich zu bestimmen. Dennoch erwartet kaum jemand, dass das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH den ESM zu Fall bringen; allenfalls geringfügige Korrekturen gelten als denkbar.

Es wäre eine rechtsstaatliche Tragödie, wenn das Bundesverfassungsgericht bei eindeutiger Rechtslage nicht den Mut aufbringt, Verfassung und Bürger gegen die "große politische Koalition" zu schützen. Und doch ist Recht auch immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Euro-Rettungsschirm : ESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge - Nachrichten Debatte - DIE WELT

Der ESM scheint zum scheitern verurteil und trotzdem halten Merkel und Konsorten daran fest. Ich sehe den Artikel der WELT als einen "Wink mit dem Zaunpfahl" und hoffe das er genug Menschen erreicht.

Hoffentlich, lässt sich das Verfassungsgericht hier nicht um den Finger wickeln und zieht es konsequent durch, den ESM abzulehnen.

Gruss

APEX · 11. September 2012

Die Ja-aber-Richter aus Karlsruhe

Einwände haben die Verfassungsrichter mehrfach erhoben, doch aufgehalten haben sie bisher keinen Schritt der europäischen Einigung. Auch bei ihrer Entscheidung zum Euro-Krisenmechanismus ist mit einem Kompromiss zu rechnen: strenge Vorgaben - ohne das ganze Vertragswerk zu kippen.

Nicht nur in Deutschland und Europa schauen die Menschen am Mittwoch nach Karlsruhe, auch Finanz-Akteure an der New Yorker Wall Street und wohl selbst US-Präsident Barack Obama sind gespannt. Denn der Spruch, den der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, kurz nach 10 Uhr verkünden wird, hält zwei Worst-Case-Szenarien bereit:

Stoppen die Richter in ihrer Eilentscheidung bis auf weiteres die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), wäre dies ein heftiger Rückschlag bei der Sicherung der Euro-Zone.
Geben sie dem gewaltigen Garantiesystem ihr vorläufiges Plazet, könnte dies den Anfang vom Ende der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik bedeuten.

Zwar entscheiden die Richter streng genommen nur darüber, ob der ESM sowie der sogenannte Fiskalpakt als völkerrechtliche Verträge bis zu einem endgültigen Urteil von Deutschland ratifiziert werden dürfen oder nicht. Doch der Spruch, egal, wie er ausfällt, dürfte schnell eine unumkehrbare Wirkung entfalten: Nach erfolgter Ratifikation wäre Deutschland an diese Verträge gebunden. Sollten die Eilanträge (unter anderem der Linken, des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und des Bündnisses "Mehr Demokratie" im Namen von mehr als 37.000 Bürgern) aber Erfolg haben, sei klar, so Voßkuhle in der Verhandlung, dass es "vor allem in der ausländischen Presse erst einmal heißt: 'Euro-Rettung gestoppt'".

Strenge Vorgaben sind wahrscheinlich

Nach Ansicht mancher Ökonomen hat das Karlsruher Urteil durch die jüngste Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), im Bedarfsfall unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, "spürbar an Dramatik" verloren. Allerdings will die EZB, dass diese Staaten sich den Anpassungsprogrammen etwa des ESM unterwerfen - würde der ESM gekippt, würde dem EZB-Programm zunächst weitgehend die Grundlage entzogen.

Wie die Karlsruher Richter entscheiden, lässt sich vorab nicht hundertprozentig beantworten. Es spricht aber mehr dafür als dagegen, dass sie die Zustimmungsgesetze zwar passieren lassen, dabei aber strenge Vorgaben machen - etwa was die Beteiligung des Bundestags und die Höchstgrenze der Haftung anbelangt.

Solche Ja-aber-Entscheidungen zu Europa sind typisch für das Verfassungsgericht, vor allem seit Voßkuhle im zuständigen Zweiten Senat den Vorsitz hat. Denn trotz aller Machtworte haben die Richter bisher noch keinen einzigen europäischen Vertragsschritt gestoppt. So war es schon bei der ersten, grundlegenden Entscheidung unter Voßkuhle, dem Urteil zum Vertrag von Lissabon, der die europäische Integration auf neue, vertiefte Grundlagen stellte: Die Richter billigten im Sommer 2009 das Vertragswerk unter der Maßgabe, dass der Bundestag bei grundlegenden Entscheidungen in europäischen Fragen besser beteiligt wird, und der Voraussetzung, dass der Bundesrepublik bei der weiteren europäischen Einigung Befugnisse von "substantiellem Gewicht" verbleiben müssen - was aus Sicht der Richter damals noch erfüllt war.

Karlsruhe agierte bislang zurückhaltend und vorsichtig

Auch im Zuge der Euro-Rettung verlangte das Verfassungsgericht immer Feinjustierungen - verhinderte aber nichts: Bei den Urteilen zu den ersten Griechenland-Hilfen und dem sogenannten Neuner-Gremium beim erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF stellten Richter klar, dass alle wesentlichen haushaltsrelevanten Entscheidungen vom Plenum des Bundestags zu treffen sind. Eine Woche vor der Verabschiedung des ESM im Bundestag gaben sie einer Klage der Grünen recht, weil die Bundesregierung den Bundestag bei der Schaffung dieses Vertragswerks unzureichend beteiligt hatte.

Dass die Richter trotz allem so zurückhaltend und vorsichtig sind, hat einen Grund: Das Verfassungsgericht lebt von der Akzeptanz seiner Urteile, darf also die Politik nicht überfordern. Auch bei der anstehenden Entscheidung über den ESM dürften die Richter im Blick haben, dass ihr Gericht "Teil eines großen Verbunds" ist, wie Voßkuhle gerne sagt. Ganz ohne Anmerkungen dürfte es auch jetzt im ESM-Verfahren nicht gehen. Der als Berichterstatter zuständige Verfassungsrichter Peter Huber und seine Kollegen brachten schon in der Verhandlung Anfang Juli vor allem gegen den ESM immer wieder Bedenken vor: Etwa gegen den Umstand, dass Deutschland vorübergehend das Stimmrecht im ESM entzogen werden könne, wenn es Streit über die deutschen Zahlungspflichten gäbe. Dass der Mechanismus ausdrücklich Nacht- und Nebel-Entscheidungen vorsieht, bei denen der Bundestag außen vor bleiben muss. Vor allem aber, dass der ESM einen Automatismus auslösen könnte, bei dem immer mehr Geld nachgeschoben werden muss, um die Kosten bei einem Scheitern zu vermeiden, die aber bei der nächsten Runde dann noch höher sein werden.

Die Möglichkeit eines völkerrechtlichen Vorbehalts

Wie aber könnten die Kompromisslinien bei einer solchen Ja-aber-Entscheidung aussehen? Wie ließen sich solche Bedenken ausräumen, um zu verhindern, dass insbesondere die Ratifikation des ESM-Vertrags schon wegen dieser Punkte insgesamt untersagt werden muss?

Nachverhandlungen zu verlangen, dürfte faktisch ausgeschlossen sein, abgesehen vom Zeitverlust dürfte kaum ein anderer Staat dazu bereit sein.
Einseitig möglich wäre aber ein sogenannter völkerrechtlicher Vorbehalt: Danach könnten die Verfassungsrichter verlangen, dass die Bundesregierung versucht, sich in solchen Punkten vorab durch sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte zu den Verträgen abzusichern. Solche Vorbehalte werden wirksam, wenn die Vertragspartner dem nicht widersprechen - andernfalls hätte Deutschland nicht ratifiziert. Es ist jedoch strittig, inwieweit in EU-Angelegenheiten Vorbehalte möglich und wirksam sind, oder ob sie letztlich nur den Rang einer sogenannten interpretativen Erklärung haben.
Eine solche interpretative Erklärung könnte Deutschland auf Verlangen der Verfassungsrichter jederzeit einseitig abgeben, das Inkrafttreten des Vertrags würde davon nicht tangiert. Rechtlich verbindlich ist eine solche Erklärung nicht: Der EuGH könnte sich in Streitfällen darüber hinwegsetzen.
Schließlich könnte das Verfassungsgericht die Vertragstexte einfach selbst auslegen. Geschähe dies im sogenannten Tenor des Urteils vom Mittwoch, also in den dem Urteil vorangestellten Kernaussagen, hätte das sogar Gesetzesrang. Daran gebunden sind andere Staaten aber ebenfalls nicht.

Immerhin: Da Deutschland - jedenfalls im Normalfall - in den Gremien des ESM ein Vetorecht hat, wären auch innerstaatliche Bindungen durchaus von Belang. Wenn die Verfassungsrichter etwa sagen, dass Deutschland auf keinen Fall Verpflichtungen eingehen darf, die die jetzige Haftungssumme von 192 Milliarden übersteigen, müssten die deutschen Vertreter in den ESM-Gremien sich eigentlich daran halten.

Allerdings: Wenn sie es nicht tun, müsste die Bundesrepublik trotzdem für entsprechende Beschlüsse einstehen. Wie die Verfassungsrichter mit diesem Risiko umgehen, dürfte eine der spannendsten Fragen sein. Sicher ist: Vor einer Antwort drücken werden sie sich nicht.

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Spannung vor dem ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - SPIEGEL ONLINE

Der Eilantrag von Gauweiler wurde übrigens abgelehnt

Karlsruhe hält an Termin für ESM-Entscheidung fest - SPIEGEL ONLINE

Vor allem frage ich mich was die da beim Spiegel überhaupt treiben. Im ersten Artikel wird darauf hingewiesen das ein Eilantrag von Gauweiler gestellt wurde, der 2te Artikel der 8 Stunden älter ist als der Erste, sagt das diese Anträge abgelehnt wurden.

------------------- hinzugefügter Beitrag --------------------

Die Ja-aber-Richter aus Karlsruhe

Einwände haben die Verfassungsrichter mehrfach erhoben, doch aufgehalten haben sie bisher keinen Schritt der europäischen Einigung. Auch bei ihrer Entscheidung zum Euro-Krisenmechanismus ist mit einem Kompromiss zu rechnen: strenge Vorgaben - ohne das ganze Vertragswerk zu kippen.

Nicht nur in Deutschland und Europa schauen die Menschen am Mittwoch nach Karlsruhe, auch Finanz-Akteure an der New Yorker Wall Street und wohl selbst US-Präsident Barack Obama sind gespannt. Denn der Spruch, den der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, kurz nach 10 Uhr verkünden wird, hält zwei Worst-Case-Szenarien bereit:

Stoppen die Richter in ihrer Eilentscheidung bis auf weiteres die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), wäre dies ein heftiger Rückschlag bei der Sicherung der Euro-Zone.
Geben sie dem gewaltigen Garantiesystem ihr vorläufiges Plazet, könnte dies den Anfang vom Ende der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik bedeuten.

Zwar entscheiden die Richter streng genommen nur darüber, ob der ESM sowie der sogenannte Fiskalpakt als völkerrechtliche Verträge bis zu einem endgültigen Urteil von Deutschland ratifiziert werden dürfen oder nicht. Doch der Spruch, egal, wie er ausfällt, dürfte schnell eine unumkehrbare Wirkung entfalten: Nach erfolgter Ratifikation wäre Deutschland an diese Verträge gebunden. Sollten die Eilanträge (unter anderem der Linken, des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und des Bündnisses "Mehr Demokratie" im Namen von mehr als 37.000 Bürgern) aber Erfolg haben, sei klar, so Voßkuhle in der Verhandlung, dass es "vor allem in der ausländischen Presse erst einmal heißt: 'Euro-Rettung gestoppt'".

Strenge Vorgaben sind wahrscheinlich

Nach Ansicht mancher Ökonomen hat das Karlsruher Urteil durch die jüngste Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), im Bedarfsfall unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, "spürbar an Dramatik" verloren. Allerdings will die EZB, dass diese Staaten sich den Anpassungsprogrammen etwa des ESM unterwerfen - würde der ESM gekippt, würde dem EZB-Programm zunächst weitgehend die Grundlage entzogen.

Wie die Karlsruher Richter entscheiden, lässt sich vorab nicht hundertprozentig beantworten. Es spricht aber mehr dafür als dagegen, dass sie die Zustimmungsgesetze zwar passieren lassen, dabei aber strenge Vorgaben machen - etwa was die Beteiligung des Bundestags und die Höchstgrenze der Haftung anbelangt.

Solche Ja-aber-Entscheidungen zu Europa sind typisch für das Verfassungsgericht, vor allem seit Voßkuhle im zuständigen Zweiten Senat den Vorsitz hat. Denn trotz aller Machtworte haben die Richter bisher noch keinen einzigen europäischen Vertragsschritt gestoppt. So war es schon bei der ersten, grundlegenden Entscheidung unter Voßkuhle, dem Urteil zum Vertrag von Lissabon, der die europäische Integration auf neue, vertiefte Grundlagen stellte: Die Richter billigten im Sommer 2009 das Vertragswerk unter der Maßgabe, dass der Bundestag bei grundlegenden Entscheidungen in europäischen Fragen besser beteiligt wird, und der Voraussetzung, dass der Bundesrepublik bei der weiteren europäischen Einigung Befugnisse von "substantiellem Gewicht" verbleiben müssen - was aus Sicht der Richter damals noch erfüllt war.

Karlsruhe agierte bislang zurückhaltend und vorsichtig

Auch im Zuge der Euro-Rettung verlangte das Verfassungsgericht immer Feinjustierungen - verhinderte aber nichts: Bei den Urteilen zu den ersten Griechenland-Hilfen und dem sogenannten Neuner-Gremium beim erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF stellten Richter klar, dass alle wesentlichen haushaltsrelevanten Entscheidungen vom Plenum des Bundestags zu treffen sind. Eine Woche vor der Verabschiedung des ESM im Bundestag gaben sie einer Klage der Grünen recht, weil die Bundesregierung den Bundestag bei der Schaffung dieses Vertragswerks unzureichend beteiligt hatte.

Dass die Richter trotz allem so zurückhaltend und vorsichtig sind, hat einen Grund: Das Verfassungsgericht lebt von der Akzeptanz seiner Urteile, darf also die Politik nicht überfordern. Auch bei der anstehenden Entscheidung über den ESM dürften die Richter im Blick haben, dass ihr Gericht "Teil eines großen Verbunds" ist, wie Voßkuhle gerne sagt. Ganz ohne Anmerkungen dürfte es auch jetzt im ESM-Verfahren nicht gehen. Der als Berichterstatter zuständige Verfassungsrichter Peter Huber und seine Kollegen brachten schon in der Verhandlung Anfang Juli vor allem gegen den ESM immer wieder Bedenken vor: Etwa gegen den Umstand, dass Deutschland vorübergehend das Stimmrecht im ESM entzogen werden könne, wenn es Streit über die deutschen Zahlungspflichten gäbe. Dass der Mechanismus ausdrücklich Nacht- und Nebel-Entscheidungen vorsieht, bei denen der Bundestag außen vor bleiben muss. Vor allem aber, dass der ESM einen Automatismus auslösen könnte, bei dem immer mehr Geld nachgeschoben werden muss, um die Kosten bei einem Scheitern zu vermeiden, die aber bei der nächsten Runde dann noch höher sein werden.

Die Möglichkeit eines völkerrechtlichen Vorbehalts

Wie aber könnten die Kompromisslinien bei einer solchen Ja-aber-Entscheidung aussehen? Wie ließen sich solche Bedenken ausräumen, um zu verhindern, dass insbesondere die Ratifikation des ESM-Vertrags schon wegen dieser Punkte insgesamt untersagt werden muss?

Nachverhandlungen zu verlangen, dürfte faktisch ausgeschlossen sein, abgesehen vom Zeitverlust dürfte kaum ein anderer Staat dazu bereit sein.
Einseitig möglich wäre aber ein sogenannter völkerrechtlicher Vorbehalt: Danach könnten die Verfassungsrichter verlangen, dass die Bundesregierung versucht, sich in solchen Punkten vorab durch sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte zu den Verträgen abzusichern. Solche Vorbehalte werden wirksam, wenn die Vertragspartner dem nicht widersprechen - andernfalls hätte Deutschland nicht ratifiziert. Es ist jedoch strittig, inwieweit in EU-Angelegenheiten Vorbehalte möglich und wirksam sind, oder ob sie letztlich nur den Rang einer sogenannten interpretativen Erklärung haben.
Eine solche interpretative Erklärung könnte Deutschland auf Verlangen der Verfassungsrichter jederzeit einseitig abgeben, das Inkrafttreten des Vertrags würde davon nicht tangiert. Rechtlich verbindlich ist eine solche Erklärung nicht: Der EuGH könnte sich in Streitfällen darüber hinwegsetzen.
Schließlich könnte das Verfassungsgericht die Vertragstexte einfach selbst auslegen. Geschähe dies im sogenannten Tenor des Urteils vom Mittwoch, also in den dem Urteil vorangestellten Kernaussagen, hätte das sogar Gesetzesrang. Daran gebunden sind andere Staaten aber ebenfalls nicht.

Immerhin: Da Deutschland - jedenfalls im Normalfall - in den Gremien des ESM ein Vetorecht hat, wären auch innerstaatliche Bindungen durchaus von Belang. Wenn die Verfassungsrichter etwa sagen, dass Deutschland auf keinen Fall Verpflichtungen eingehen darf, die die jetzige Haftungssumme von 192 Milliarden übersteigen, müssten die deutschen Vertreter in den ESM-Gremien sich eigentlich daran halten.

Allerdings: Wenn sie es nicht tun, müsste die Bundesrepublik trotzdem für entsprechende Beschlüsse einstehen. Wie die Verfassungsrichter mit diesem Risiko umgehen, dürfte eine der spannendsten Fragen sein. Sicher ist: Vor einer Antwort drücken werden sie sich nicht.

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Spannung vor dem ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - SPIEGEL ONLINE

Der Eilantrag von Gauweiler wurde übrigens abgelehnt

Karlsruhe hält an Termin für ESM-Entscheidung fest - SPIEGEL ONLINE

Vor allem frage ich mich was die da beim Spiegel überhaupt treiben. Im ersten (jüngsten) Artikel wird darauf hingewiesen das ein Eilantrag von Gauweiler gestellt wurde, der 2te Artikel der 8 Stunden älter ist als der Erste, sagt das diese Anträge abgelehnt wurden.

APEX · 12. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Berlin - Die Materie ist hochkomplex, doch für einen Augenblick sorgte sogar der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe für Gelächter. Es war der Augenblick, als Andreas Voßkuhle sich versprach und die Anträge der Kläger als überwiegend "begründet" bezeichnete. Es war ein Versprecher, den er umgehend, mit errötendem Kopf, nach einem Hinweis seines Kollegen korrigierte - "unbegründet".

Im Klartext heißt das: Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und die Linken-Fraktion, sind mit ihren Vorbehalten gegen den permanenten Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Damit bleibt sich das höchste deutsche Gericht treu - bislang hat es noch keine Euro-Rettungsmaßnahme der Bundesregierung zum Scheitern gebracht. Das Gericht stellte, wie schon bei früheren Euro-Urteilen, aber fest, unter welchen Bedingungen der völkerrechtlich bindende ESM-Vertrag ratifiziert werden kann.

1. Was heißt das Urteil für die deutsche, europäische Politik?

Zunächst einmal: Die bereits in Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze zum ESM und Fiskalpakt können vom Bundespräsidenten Joachim Gauck nun bald unterschrieben werden, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit in Kraft treten. Der Ratifizierung wäre damit abgeschlossen, Deutschland wird als letzter Staat der ESM-Mitgliedstaaten Teil des permanenten Rettungsschirms.

Allerdings hat das Gericht die Bundesregierung völkerrechtlich an bestimmte Grundsätze gebunden, die es einzuhalten gilt. So wird die Haftungsobergrenze Deutschlands bei den Rettungsmaßnahmen beim ESM auf rund 190 Milliarden Euro begrenzt. Das Gericht bekräftigt die bestehende Regelung: Ohne Zustimmung des deutschen Vertreters im ESM-Gouverneursrat könne es keine höheren Verpflichtungen geben. Ohne ein ausdrückliches Ja aus Berlin wird es also künftig keine Aufstockung des ESM-Fonds geben können.

Nun ist die Bundesregierung gefragt: Wahrscheinlich werden ihre Juristen noch einmal eine Klarstellung abgeben, die die Vorbehalte des Gerichts berücksichtigt. Möglicherweise wird Gauck noch in dieser Woche die Gesetze unterschreiben.

2. Was bedeutet das Urteil für Angela Merkel?

Die Kanzlerin kann aufatmen. Sie hat wesentlich an dem Zustandekommen von ESM und Fiskalpakt mitgearbeitet, sie hat beide geprägt. Ihre Rettungspolitik wurde somit im Grundsatz bestätigt. Eine Ablehnung durch das Verfassungsgericht wäre eine Ohrfeige für sie gewesen, nun kann sie sich innenpolitisch gestärkt fühlen. Auch auf internationaler Ebene ist ihr eine Blamage erspart geblieben. Was hätten wohl die Partner gesagt, wenn der ESM ausgerechnet an den Mahnern und Musterschülern aus Deutschland gescheitert wäre?

Leichter wird die Sache für Merkel nach dem Spruch trotzdem nicht: Schon jetzt sind die Verhandlungen auf internationaler Ebene für die deutsche Seite stets komplex, immer muss der Bundestag eingebunden werden, das unterstreichen auch die neuen Auflagen aus Karlsruhe. Das bindet Kraft und Mühe, führt zu schwierigen Debatten in Deutschland - und in Merkels eigener Koalition. Sie muss sich auch weiterhin für jeden wesentlichen Rettungsschritt in den eigenen Reihen ein Plazet besorgen, ihre Mehrheit organisieren. Angesichts des schwindenen Rückhalts für ihre Krisenpolitik in den eigenen Reihen eine schwierige Aufgabe.

3. Was bedeutet das Urteil für die SPD?

Für die SPD ist der Spruch aus Karlsruhe ebenfalls eine Erleichterung: Vor allem die Euro-Pragmatiker in der SPD um Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werden froh sein. Steinmeier und Co. hatten sich dafür stark gemacht, dass die SPD den ESM unterstützt - was ihnen in den eigenen Reihen auch Kritik eingebracht hatte. Manch einer würde sich eine schärfere Abgrenzung zu Merkels Rettungspolitik wünschen. In etwa so wie sie die Linkspartei betreibt, sie gehörte mit zu den Klägern in Karlsruhe - zusammen mit den früheren SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Hätten sie sich durchgesetzt wären Steinmeier und seine Getreuen bloßgestellt gewesen.

Ein Grundproblem bleibt den Genossen derweil erhalten: Wie sollen sie sich erfolgreich gegenüber Merkels Kurs abgrenzen ohne den Euro in Gefahr zu bringen? Auf diese Frage haben sie noch keine überzeugende Antwort gefunden. Daran ändert auch der Spruch aus Karlsruhe nichts.

4. Was bedeutet das Urteil für den Bundestag und Bundesrat?

Wie schon in früheren Urteilen hat das Gericht ausdrücklich die Mitbestimmung des Parlaments und der Länderkammer gestärkt. Die Frage über den Haushalt zu entscheiden, bleibt weiterhin ein Kernbestand der Verfassung. So hat es dem deutschen Vertreter im ESM auferlegt, seine Schweigepflicht dürfe nicht einer umfassenden Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat " entgegentreten".

Ausdrücklich haben die Richter festgehalten, dass Deutschland sich finanzpolitisch stärker an Europa binden darf. Dadurch werde das Budgetrecht des Bundestags "nicht ohne weiteres in rügefähiger Weise verletzt", heißt es im Urteil zum Rettungsschirm. "Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird."

5. Wird das Verfassungsgericht die jüngsten EZB-Entscheidungen prüfen?

Voraussichtlich ja. Das Gericht hat den Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler zwar abgelehnt, mit dem dieser den ESM stoppen wollte, solange die EZB ihr jüngstes Ankaufprogramm nicht widerrufen hat. Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) werde das Gericht allerdings im Hauptsacheverfahren prüfen, so Voßkuhle. Dann dürfte wohl auch festgestellt werden, ob die neuen, geplanten Milliarden-Anleihenkäufe der EZB - als sogenannte ausbrechende Rechtsakte - über das hinausgehen, wozu die EZB nach den EU-Verträgen ermächtigt ist.

Gauweiler hatte seinen Eilantrag gegen die EZB-Anleihenkäufe, die unter bestimmten Bedingungen in unbegrenzter Höhe erfolgen können, damit begründet, mit der Entscheidung seien im Grunde der ESM und alle anderen Entscheidungen zur Euro-Krise hinfällig geworden. Er nannte die Entscheidung der EZB unter ihrem Präsidenten Mario Draghi eine "Selbstermächtigung zu einem Hyperrettungsschirm".

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Das Verfassungsgericht stärkt den Bundestag im ESM-Urteil - SPIEGEL ONLINE

Das Verfassungsgericht hat sich selber abgeschafft.Die Aussage, das die Haftungsgrenze nur durch die Bundesregierung erhöht werden kann, sagt alles aus.
Die nicken doch jeden Mist durch.

Der Niedergang der BRD ist nun offiziell

Thread kann gerne geclosed werden...

doomhsf · 12. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Öhm. Über die Erhöhung der Haftung hat der Bundestag zu entscheiden.

Mal davon abgesehen, dass das Gericht nebenher auch einer Fiskalunion den Riegel vorgeschoben hat.

Ich würde lieber nochmal ein paar Tage abwarten, bis alle Details zu den Journalisten durchgesickert sind. Denn das Urteil muss man sich mal in Ruhe zu Gemüte führe.

bushido · 12. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Das Urteil ist ein Sieg für die Finanzeliten. Das Hindernis Bundestag ist keines, wie wir aus den vergangenen 2 Jahren ja bereits wissen. Bis dato gab es nicht eine einzige Ablehnung von Hilfen, und das die 190 Milliardengrenze fällt ist so sicher wie das "Amen in der Kirche".

Der deutsche Michel kann sich schon mal auf eine deftige Inflation einstellen. Irgendwann kommen dann Lastenausgleichsgesetz, Edelmetallverbot, Enteignungen und schließlich dann die Währungsreform. Und wer glaubt, daß würde alles noch lange dauern, den muss ich enttäuschen. Die Geschwindigkeit der Ereignisse nimmt ständig zu.

phraser · 12. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Bushido, du hast uns schon vor einiger Zeit "das Ende des Euro" (ich meine sogar für März 2012 ?) vorrausgesagt, jetzt leben wir alle immer noch - in Griechenland geht es ein wenig drunter und drüber - das ist aber immer noch nicht unsere Schuld.

Das Leben wird weitergehen, genauso wie der Euro weiterexistieren wird - natürlich wird es auch eine Inflation geben, aber auch das werden wir überleben.
Immer diese Schwarzmalerei, Merkel weiß ganz genau was sie tut, auch wenn es vielleicht Möglichkeiten gibt, die im ersten Moment "besser aussehen" - wirklich vorher genau wissen was passieren wird kannst du genauso wenig wie ich oder die Abgeordneten im Bundestag selbst

doomhsf · 13. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Mal davon abgesehen, dass wir dauerhafte Inflation haben und das auch so geplant ist. Die Frage ist, um wieviel Prozent die steigt. Durch den ESM sind wir übrigends nicht so sehr durch eine Hyperinflation bedroht wie durch die EZB mit ihren unbegrenzten Ankäufen. Aber wenn beide Mittel sparsam eingebracht werden, wird die Inflation nicht viel schlimmer ausfallen als jetzt schon.

Außerdem: In der Hauptsache wurde noch gar nicht über den ESM entschieden, dort können noch einige Punkte geändert werden. Natürlich sieht es nun aus, dass er im großen und ganzen Gesetzeskonform ist, mit den Einschränkungen, die gemacht wurden.

Ich sehe den Schuldenstand der Euro-Staaten optimistisch entgegen, denn eigentlich arbeiten alle Länder sehr gut. Lediglich in Griechenland gibt es Probleme. Wenn man jetzt noch den Finanzmarkt regulieren würde, könnte man die ganze Sache viel ruhiger angehen. Denn die Reformen brauchen Zeit. Und nur die Spekulation führen dazu, dass das schwierig wird.

Und ja, da müssen die Bevölkerungen durch. Wenn die Politiker es endlich schaffen würden, ordentlich zu kommunizieren und ein wenig symbolische (oder richtige) Gerechtigkeit üben würden, würde es auch nicht so unterschwellige Ressentiment geben.

bushido · 13. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Poste bitte mal den Link, wo ich das gesagt habe.

Erkläre mal den Griechen, die heute unter Hunger leiden und deren Zahl stetig steigt, den Rentnern, denen die Renten unter das Existenzminimum gesenkt werden, den Millionen Arbeitslosen und den Immigranten, die von Polizei und Mob verprügelt werden, es würde nur EIN WENIG drunter und drüber gehen.

Diese Verharmlosung ist typisch für jemanden, der sich selnst noch nicht in dieser Gefahr befindet. Das kann aber schneller gehen als es dir lieb ist.

Da gebe ich dir Recht. Es ist nur die Frage wie dieses Leben aussieht.

Da bin ich anderer Meinung.

Immer diese Ignoranz für die Wirklichkeit.

Da bin ich mir sicher, die Frage ist nur, ob es zu unser aller Vorteil sein wird, und das wage ich ehrlich gesagt stark zu bezweifeln.

Bis zu einem bestimmten Punkt kann man voraussehen welche Schritte welche Konsequenzen nach sich ziehen.

Es gibt im Grunde zwei Möglichkeiten.

1. Wir drucken weiterhin Geld wie bisher (auf dem Weg befinden wir uns), dann wird das Ganze, auch wenn doomi das anders sieht, in einer Hyperinflation und Zwangs(teil)enteignungen mit anschließender Währungsreform enden, mit der dann das Abenteuer Euro und wahrscheinlich auch das der EU beendet würde.

oder

2. Wir begraben das Projekt Euro sofort (retten damit die EU), kehren zu nationalen Währungen zurück, was eine Abwertung bzw. Aufwertung der Einzelwährungen nach sich ziehen würde und Staaten wieder wettbewerbsfähig machen würde. Zugegeben, daß würde Deutschland zwingen sich wieder daran zu erinnern, daß es auch einen Binnenmarkt gibt.

Das Ende ist in beiden Fällen identisch, und das scheinst du nicht sehen zu wollen. Auch wenn die Deutschen lieber die Augen verschließen, es wird und kann nicht immer so weiter gehen. Es ist eine Grundbedingung des Finanzsystems, daß zu einem gewissen Zeitpunkt ein Reset erfolgen MUSS!

Wenn wir weiter "Quantative Easing" betreiben, dann kann deine Theorie keinen Bestand haben. Tut mir leid. Die Hyperinflation ist dann unausweichlich.

Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß dort noch Änderungen vorgenommen werden.

Auf Kosten der Menschen, zugunsten der Banken! Frage dich bitte selbst, würdest du, wenn du von Arbeitslosigkeit und Hunger bedroht bist auch so argumentieren?

Die Aussage stimmt einfach nicht doomi. Portugal, Spanien und Italien sind faktisch längst pleite. Ohne die Gelddruckerei wäre das Ende längst da.

Dazu müßte man auch bei den Banken erst mal wieder die freie Marktwirtschaft greifen lassen, was ein Pleitegehen auch von Großbanken zur Folge hätte. Übrigens kann ich als kleiner Mann auch nicht zur Bank rennen und meinen Kredit jedes Quartal aufstocken, weil ich meine Raten nicht mehr zahlen kann.

phraser · 13. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Leider nicht der des Euros, sondern der Austritt der Griechen, mein Fehler => Trotzdem ist es bisher nicht geschehen:
Wer Europa kaputt macht - RR:Board

Erzähl mir mal, warum genau diese Griechen in den letzten Jahren Rente für verstorbene Leute eingesackt haben, kaum Steuern zahlten? Ist das auch etwas, woran wir auf einmal Schuld sind? Dass Griechenland damals selbst Zahlen gefälscht hat, um in den Euro zu kommen.
Du sagst doch dauerhaft die Deutschen sollen mal aufwachen, warum sind die Griechen denn nicht früher aufgewacht und haben sich mal überlegt, dass dauerhaftes Steuerhinterziehen und Geld vom Staat kassieren irgendwann in die Hose gehen muss?
Sind wir wirklich daran Schuld, dass es soweit kam? Ich glaube nicht. Natürlich ist es für die Menschen dort nicht schön, ich wünsche keinem Hunger zu leiden. Nur ist es auch nicht meine Schuld, aber trotzdem treten wir als Deutschen für die anderen Staaten ein, auch wenn es uns rechtlich zustehen würde, uns da rauszuhalten. Das beachtest du in deiner Argumentation leider gar nicht!

Was typisch ist legst du fest? Ich darf doch wohl genauso verharmlosen, wie du versuchst die Leute aufzuhetzen (Deine dauerhaft genutzten Worte: Deutscher Michel, diffamieren, Eliten, Propaganda, Systematisch). Aber nein du versuchst ja nur aufzuklären..

Sonst kannst du doch zu allem etwas sagen? Hier keine "Beweise" die von den "Mainstreammedien" versteckt wurden, dass der deutsche Michel von den Eliten systematisch verblödet wird?

Schwarzmalerei ist das, was du betreibst. Bei dir ist alles schlecht und alles wird vor die Hunde gehen. Das sind doch deine Worte. Willst du dich als "Retter" oder "Realitätsritter" beschreiben?

Auch das können wir wahrscheinlich erst in Jahren sagen.

Desweiteren stimme ich dir bei deiner Aussage bzgl. der Banken mehr als nur zu. Dieses Finanzsystem ist leider nur für die kleinsten Teile der Gesellschaft wirklich sinnvoll, auch wenn die Idee der Börse und die der Kredite eigentlich ganz sinnvoll ist, fehlen einfach immer noch große gesetzliche Rahmen, welche das "Zocken" und ganz viele andere Sachen, bei denen wir sehr wahrscheinlich nicht mal Einblick erhalten werden, verbieten. Hier bereichern sich wirklich nur die Reichen und kaum ein "Kleiner" hat wirklich eine Chance etwas Geld zu verdienen. (Glücksspiel wird doch auch reguliert, Börse ist meiner Meinung nach nichts anderes..)

doomhsf · 13. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Doch Bushi, meine Aussage stimmt. Natürlich wären die Staaten pleite, wenn der Rest von Europa denen kein Geld gibt. Aber meine Aussage war auf die Reformen bezogen, die die Staaten vollziehen. Und das tun sie nämlich und im Gegensatz zu Griechenland schaffen es die anderen "schwachen" Staaten auch, die Reformen durchzusetzen. Die Wirtschaft geht in allen andern Staaten wieder bergauf, die Neuverschuldung wird reduziert.

Nur braucht das weiterhin Zeit und wenn etwas unvorhergesehenes geschieht, könnte es wieder kosten. Trotzdem sind die Reformen wichtig und richtig. Natürlich sollte es auch in anderen Bereichen Reformen geben. Finanzmarkt hab ich dir ja gesagt, genauso wie ein wenig mehr Gerechtigkeit (Erhöhung der Reichensteuer o.ä.).

Ansonsten wird es wohl dabei bleiben, dass wir unterschiedlicher Meinung sind, welches der beste Weg ist. Ich bleibe dabei, dass die Rettung des Euro am Besten für Europa ist.

bushido · 13. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Innerlich habe ich auf die Vernunft der griechischen Bürger gehofft. Das wurde leider enttäuscht.

Ich habe mit keinen Wort erwähnt, daß wir an irgend etwas Schuld sind. Natürlich gibt es in Griechenland Mißbrauch von Sozialleistungen, Mißwirtschaft und Korruption. Die finden wir, sollte es bei uns zu dem gleichen Problem kommen, hundertprozentig auch. Alles eine Frage der Medien, die diese "Sau regelmäßig durchs Dorf treiben", damit der dt. Michel einen Sündenbock / Grund hat um zu stänkern.

Die Deutschen wachen doch auch nicht auf, obwohl sie rundherum sehen, daß es bergab geht.

Wo habe ich das behauptet? Der Fehler wurde bereits bei Einführung des Euros gemacht. Ich habe lediglich gesagt, daß wir jetzt die Situation stetig verschlimmern.

Du vergißt, daß wir den Ländern bis dato nur geholfen haben, indem wir sie zum exzessiven Sparen gezwungen haben. Das geht zu Lasten derer, die eh schon nichts haben. Was glaubst du was die Zerstörung des Mittelstandes in Griechenland für Folgen haben wird.

Es ist typisch für den Deutschen andere unreflektiert zu kritisieren, sich durch Propaganda aufhetzen zu lassen und die eigentlichen Probleme vollkommen zu ignorieren, frei nach dem Motto "es geht mir ja gut". Daß ich mich als ehemaliger Investmentbanker gegen die Herrschaft der Politik- und Finanzeliten zur Wehr setze, hat seine Gründe.

Wird er doch! Ging doch kollektive Erleichterung, ja fast schon Partystimmung nach dem Motto, "der Krug ist noch mal an uns vorübergegangen" durch die Medien. Sollten die Kommentare unter den Artikeln in den Medien ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, dann müßten wir längst alle auf den Straßen sein.

Ich male nicht schwarz, ich warne nur vor den Konsequenzen. Und ja ich denke ich bin in der Lage die Situation richtig einzuschätzen.

Wieviele Jahre sollen es denn deiner Meinung nach noch werden?

Dann sind wir uns da ja einig.

Wir brauchen ein völlig neues System, allerdings erfordert das die Aufgabe von Egoismus und Gier.

phraser · 13. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Welch schönes Zitat, wer ist denn die Sau und wo wird sie durchs Dorf getrieben?
Bei uns gibt es genug Probleme, das bezweifelt keiner. Aber dafür haben wir einen funktionierenden Beamtenapparat. Unser Staat verschenkt kein Geld, dafür passen die Finanzbehörden zu gut auf. Und das funktioniert auch momentan, in Zeiten der "Krise" ziemlich gut - also wo ist jetzt das Problem. Vor allem was sind "gleiche Probleme"? Bei den Griechen lief das die letzten Jahre dauerhaft so, da wusste man ncoh gar nichts von "Problemen".

Wo geht es denn rundherum bergab? Du siehst doch nur das, was du selbst jeden Tag wieder behauptest. Europa geht es gut, natürlich haben wir im Moment Probleme mit den Finanzen, aber nicht in Deutschland oder Frankreich, sondern in drei vier Ländern und auch das wird vorübergehen. Ich sehe keinen Grund aus irgendwas "aufzuwachen" das es nicht gibt!

Nein eben nicht, wir verbessern die Situation im Moment. Wir hätten genausogut nichts tun können, wie von mir vorher beschrieben, denn rechtlich sind wir dazu nicht verpflichtet!

Ach und wie soll es anders funktionieren? Geld ausgeben, das man nicht hat - vor allem wenn man es sich nicht mehr leihen kann, da man Zinsen ohne Ende zahlen muss. Die Logik muss man nicht verstehen, oder?

Der einzige, der hier wirklich propaganda betreibt bist du. Das habe ich ja bereits in meinem vorherigen Beitrag anhand deiner dauerhaft genutzten Wörter bewiesen. Propaganda kannst du gut, was anderes steckt nicht dahinter. Fakten sind wichtig, nicht irgendwelche Beiträge von dem achso tollen Kopp-Verlag oder ähnliches.
Fakt ist in Deutschland merken wir kaum was von der Finanzkrise und das seit Jahren. Wieso sollte ich mir jetzt also mehr Ärger machen als ich brauche? Natürlich interessiere ich mich für die Probleme in der EU, genauso für die Politik, die wir zusammen mit Frankreich voran treiben. Aber das gibt dir noch lange nicht das Recht zu behaupten, wir "ignorieren irgendwelche Probleme"!

Und woher hast du diese schlechte Aussage schon wieder? Meinst du nicht, dass genug Leute daheim sitzen und abends diskutieren. Wir in der Uni z.B. tun das - und sicherlich nicht in dem sinne von "Haha die anderen sind die dummen feiern wir darauf, dass Griechenland pleite ist"

Bleib bei den Fakten Bushido, du machst dich sonst nur lächerlich (Partystimmung, dass ich nicht lache -.-)

Schön für dich, ich schätze die Situation anders ein und auch die "Konsequenzen", welche es nämlich sicher nicht in der von dir ausgemalten Zukunft gibt (wie oben bereits gesagt - Die Griechen treten aus dem Euro aus - im März. Leider war diese von dir damals "richtig eingeschätzte Situation" leider doch nicht so richtig eingeschätzt. Vielleicht doch nur propaganda und nichts dahinter? Ich glaube schon!)

Ich bin nicht in der Lage das vorauszusagen. Vielleicht in drei, vielleicht in fünf oder vielleicht erst in zehn Jahren. Wenn du mal vergleichst wie lange sich das früher hingezogen hat ist wohl klar, dass solche Probleme nicht innerhalb von 6 Monaten aus der Welt geschafft sind.

Darauf müssen wir leider ziemlich lange warten und werden das sicherlich auch nichtmehr erleben

bushido · 13. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Massives Sparen und Wirtschaftsaufschwung sind gleichzeitig nicht möglich, insofern kann deine Theorie nicht stimmen.

Im Übrigen wird KEIN Land auch nicht Deutschland in der Lage sein seine Schulden JEMALS wieder zurückzuzahlen. Es wird irgendwann zu einer Schuldenstreichung kommen müssen.

Wir brauchen einen Kollaps des Finanzsystems, damit die Menschen erkenne, wie es funktioniert hat. Auf der Basis muss ein neues System entstehen. Mir ist vollkommen klar, daß auch das mit Leid verbunden sein wird, aber anders ist es nicht möglich weltweit Fairneß zu schaffen.

Bist du bereits alle Souveränität an ungewählte Technokraten und ehemalige Maoisten in Brüssel abzugeben?

Die Vereinigten Staaten sind der nächste Schritt und damit kommen wir der Vollendung der sogenannten "New World Order" wieder ein Stück näher.

Der Weimarer Republik 2.0 sind nun T

Flucht nach vorne: EU will europäischen Superstaat schaffen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Nimm es bitte nicht persönlich, aber ich begreife einfach nicht, daß man so blind sein kann, dies nicht zu erkennen. Was muss geschehen, damit ihr endlich merkt, welches Ziel diese selbsternannten "Eliten" verfolgen? In der Hinsicht spielt auch die Agenda 21 eine entscheidende Rolle, die in den Medien so gut wie keine Beachtung gefunden hat.

Der ehemalige Vizepräsident des europäischen Konvents Giuliano Amato hat mal folgendes gesagt:

Amato revealed his intentions in an astonishingly candid interview given to the daily La Stampa on July 12. He confessed that he wants to sabotage anything opposed to
what he believes to be the inevitable transfer of power away from the sovereign nation-state--not in favor of a supranational European institution, but in favor of a state of anarchy! He called it a "post-Hobbesian world," or better, a "medieval" world. Anybody who thinks that Lyndon LaRouche exaggerates, when he accuses the international oligarchy of planning to go back to the Middle Ages, where 90% of the human population is thrown back into the condition of animals, should carefully read what the current prime minister of Italy, a former head of the Aspen Institute, says.

Quelle: http://www.larouchepub.com/eiw/public/2008/2008_1-9/2008_1-9/2008-9/pdf/14-15_3509.pdf

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Herzlich Willkommen im Mittelalter!

Das ist der Geist mit dem uns diese Typen in die Zukunft führen wollen. Das das Mittelalter ziemlich unschön für den kleinen Bürger war, muss ich dir wohl kaum näher erläutern. Hier findest du noch mehr Zitate der "EU-Eliten".

Bund der Steuerzahler: Die Eurozone ist politisch, finanziell und rechtlich ein Tohuwabohu | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Diese Typen wollen keine Demokratie, sie wollen sich selbst zum Adel des 21. Jahrhunderts krönen und uns als "nützliches Vieh" halten.

----------------------------------------------------------------------------------------

Den haben wir allerdings, einen überfunktionierenden Beamtenapparat!

Doch tun wir, an "notleidende Banken". Warum läßt man die Banken nicht pleite gehen und erstattet dem Bürger seine Verluste direkt? Schon mal darüber nachgedacht?

Dann laß die Augen zu. Wir haben halt unterschiedliche Meinungen. Die Zukunft wird zeigen wer Recht behält.

Mehr Schulden zu machen kann man nicht als "die Situation verbessern" bezeichnen und den Menschen durch Sparen und höhere Steuern noch mehr Geld zu nehmen ebenfalls nicht.

Es muss zu einer Schuldenstreichung kommen. Wenn ein Staat 120 Milliarden Schulden hat, hat irgend jemand anderes 120 Milliarden Guthaben. Diese Guthaben gehen verloren. Das dürfte aber 90% der Menschen gar nicht betreffen, und wenn doch, kann der Staat einspringen.

Ich brauche den Kopp Verlag bei dem Thema gar nicht. Da reicht meine Erfahrung auf dem Gebiet. Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, was diese ziemlich unsachliche Anspielung soll. Dem Thema oder Klima ist auch das nicht zuträglich lieber Herr Mod.

Sicher machst du das. Sei mir nicht böse aber dir sind scheinbar die Grundlagen des Finanzsystems nicht bekannt. Sonst kann ich mir deine Unterstützung für die Gelddruckerei, die zu nichts führt, nicht erklären.

Ist doch prima.

Natürlich war das überspitzt und dennoch war kollektive Erleichterung deutlich zu spüren.

Diese Aussage habe ich kurz vor den Wahlen in Griechenland getroffen. Die Chance auf einen Ausstieg war zu diesem Zeitpunkt so hoch wie nie. Also überhaupt nicht unrealistisch. Das hatte mit Propaganda nichts zu tun.

...und genau da bin ich wesentlich optimistischer als du.

phraser · 13. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Kannst du auch Beweise dazu liefern, dass unser Beamtenapparat "überfunktioniert" oder wirfst du das einfach mal so in den Raum?

Da haben sich sicher schlauere Leute Gedanken gemacht als du oder ich.
Wenn nur wenige Banken kaputt gehen hat der Staat auf einmal auch niemand mehr, der ihm Geld zur Verfügung stellt. Ich dachte du kennst dich im Finanzsystem so gut aus.
Viele der Gelder, die hier gezahlt werden existieren gar nicht reell, wie willst du also dem Staat die Zahlungsunfähigkeit vermeiden, wenn keine Bank mehr da ist? Richtig - gar nicht!

Wenn du nicht mehr weiter weißt macht jemand die Augen zu oder schaut nicht richtig hin. Komisch oder?

Die Menschen in Deutschland sparen nicht:

Konjunktur: Trotz Euro-Krise geben die Deutschen kräftig Geld aus - Printarchiv - Wirtschaft (Print) - Berliner Morgenpost

Und in den anderen Ländern ist es natürlich schwierig Geld auszugeben, das man nicht hat - vor allem wenn man Angst hat. Aber deshalb muss der Staat erstmal sparen, denn wie gesagt - was man nicht hat kann man nicht ausgeben.

Hierzu ziehe ich mal deine andere Aussage nach vorne:

*hust*
Du kennst dich doch so gut im Finanzsystem aus.. Da kann aber irgendwas nicht stimmen.
Nur weil Person A 120 Millarden schulden hat, heißt das noch lange nicht, dass Person B dieses Geld auch hat.
Vor allem in der Bankenkrise 2008 wurde doch klar, dass Banken sich gegenseitig Geld verleihen und bei anderen Banken wieder Geld leihen, um überhaupt wieder Geld rausgeben zu können.
Hier ist ein Kreislauf entstanden, der virtuell Geld erschaffen hat, das es gar nciht gibt!
Sollte der liebe Herr ehemalige Finanzbänker aber eigentlich wissen, oder nicht?

Darf ich als Mod nicht mitdiskutieren? Wie du vielleicht schon bemerkt hast editiere/lösche/verwarne ich nicht in Threads bzgl. Aussagen oder sonstigem wenn ich mitdiskutiere. Das einzigste ist z.B. zusammenfügen von Themen bei Doppelposts, aber ncihts sonst.
Also wo ist dein Problem? Weil mein Name blau ist? Was macht das für einen Unterschied? Ich diskutiere hier mit dir als User und nicht als Mod..
Aber scheinbar gehen dir die Argumente aus, sonst müsstest du dich nicht mit meiner Nicknamenfarbe beschäftigen...

Auf einmal ist es natürlich überspitzt. Man merkt doch einfach, dass du Sachen postest, die du ERST nachdem andere dich darauf hinweisen relativierst.
Und nein, ich spüre keine Erleichterung und ich wohne auch nicht in irgendeiner Gegend, in der das Geld ziemlich locker sitzt. Ich habe viel mit Leuten zu tun, die Hartz4 beziehen oder sonst um ihr Überleben kämpfen müssen - und von denen ist keiner "froh" darüber, wie es momentan läuft!

Doch, denn solange es nicht eintritt ist es nicht wahr - ist es nicht wahr ist es propaganda (dieses Wort verwendest du doch auch überall, also warum darf ich das nicht auch?)

Achso, ich möchte hier nochmal eine Aussage von Raid einwerfen, die er (leider) wieder gelöscht hat

"Lieber Bushido, ich gehe davon aus, dass unsere 'Eliten' das schon für uns Regeln werden"

bushido · 13. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Habe ich da etwa einen Beamten vor mir sitzen? Das war einfach nur eine persönliche Feststellung auf Basis persönlicher Eindrücke, also subjektiv.

Wer sagt denn, daß es Banken sein müssen, die das Geld schöpfen? Mann könnte z.B. eine Vollgeldreform durchführen. Dann könnten private Banken keine Geldschöpfung mehr durchführen. Damit würden eine Menge Probleme gelöst.

Wie du siehst , solltest du immer erst die Antwort abwarten bevor du "kluge" Sprüche klopfst.

Was heißt das denn, wenn der Staat sparen muß?

Vorsichtig, jetzt wird es langsam peinlich für dich. Wenn du mir nicht glaubst, was ich ja verstehen kannst, schließlich kennen wir uns nicht persönlich, dann doch wenigstens dem hier. Kleine 11 Minuten Lehrstunde in Sachen Finanzsystem und Geschichte:

Alles was ich hier ausgeführt habe wird in den 11 Minuten bestätigt. Wirklich informativ, bitte schaue es dir ganz an.

Das war meine Aussage. Zum einen verwende ich das einschränkende Wort "fast" zum anderen "nach dem Motto der Krug ist noch mal an uns vorübergegangen". Auch das schränkt das Wort "Partystimmung", über welches du dich so echauffierst, ein. Ein bißchen weniger Polemik würde dir gut tun.

Spekulation wäre das richtige Wort. Schau dir bitte die Definition von Propaganda an.

Zu Recht gelöscht, denn Polemik hilft uns wohl kaum weiter in der Diskussion. Aber es macht deutlich wo er steht. Der Begriff "Eliten" wird auch von den Mainstreammedien regelmäßig verwendet. Da ruft er bei euch keine Kritik hervor.

----------------------------------------------------------------------------------------

Gauck konnte es gar nicht schnell genug gehen, er hat das Gesetz bereits unterschrieben und verläßt sich jetzt bei den vom Verfassungsgericht geforderten Änderungen auf die Bundesregierung. Ein Skandal sondergleichen! Damit wird er meiner Meinung nach untragbar.

Herman van Rompuy will unterdessen die nationalen Staatshaushalte auflösen.

EU: Ratspräsident Van Rompuy will nationale Staatshaushalte auflösen

Die EU-Granden tasten sich immer weiter vor, um die Europäer auf einen Superstaat vorzubereiten. Ratspräsident Van Rompuy will ein einheitliches Budget für die EU - womit man den Widerstand Deutschlands gegen Eurobonds umgehen könnte.

Herman Van Rompuy ist der Lieblingsfeind des britischen Euro-Skeptikers Nigel Farage. Einer der Vorwürfe, die Van Rompuy von Farage zu hören bekommt: Er habe niemals irgendwo richtig gearbeitet - und sei also ein reiner Theoretiker, noch dzu ohne jede politische Legitimation.

Diesem Ruf wird der Belgier jetzt wieder gerecht: Einen Tag, nachdem José Manuel Barroso den Europäischen Superstaat ausgerufen hat (mehr hier) legt Van Rompuy nun ein eigenes Papier vor - in dem er kurzerhand die nationalen Haushalte abschafft und ein gemeinsames EU-Budget als Lösung aller Krisen präsentiert. Mit solch einer Lösung sei es möglich, gemeinsame Schulden augzunehmen - oder dass sich Deutschland weiter Sorgen um Eurobonds machen müsste (das ganze, etwas krude Papier - hier/Englisch).

Van Rompuy weiß natürlich, dass dieser Vorschlag niemals in der EU mehrheitsfähig ist. Beobachter in Brüssel erklären das Vorspreschen jedoch durchaus mit kaltem Kalkül Van Rompuys: Das Papier ist ein gemeinsames Dokument von EZB, Eurogruppe und Kommission - also nicht bloß eine Spinnerei Van Rompuys. Die EU will, so schreibt der EU-Observer, austesten, wie weit man gehen könne. Offenbar fühlen sich die Technokraten in Brüssel durch das gestrige Wahlergebnis in den Niederlande bestätigt, wo die Euroskeptiker bei den Parlamentswahlen eine verheerende Niederlage erlitten haben (hier). Deren Proponent Geert Wilders hat also recht behalten, als er am Abend nach der Wahl sagte, seine Schlappe werde in Brüssel als großer Sieg gefeiert.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

raid-rush · 14. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Ich habe mir das mit dem ESM nochmal genauer angesehen und es ist bis auf wenige Punkte ein absolut GUTE Idee und sollte auch auf alle fälle umgesetzt werden.

Es ist solidarisch und stabilisiert Europa unheimlich.

Wir brauchen die vereinigten Staaten von Europa und das geht nur mit gemeinsamen Regeln und Ausgleichen.

Da die Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder stark abweicht und diese Fehler aber schon gemacht wurden, muss man sie ausbessern und nicht einfach das Handtuch werfen.

Das Video von Bushido ist ganz gut, mit etwas Hintergrundwissen kann man dort sehen welche Fehler gemacht wurden und welche Probleme das verursacht die es geht zu Lösen.

Er sagt auch die einzige Lösung die Stabilität schaffen kann ist die "Inflationierung" was im Privaten wenig Auswirkungen hat, da diese Inflationierung schon seit Jahren angefahren wurde und sich über Jahre hinzieht.

Am ehesten merkt man diese an den Heizkosten und Spritpreisen, da diese ihren Monopolreis unabhängig davon schon immer erhöht haben.

Es wird eine Inflationsraten von etwa 15% angestrebt das in den nächsten 2-4 Jahren erreicht werden soll.

Das hat auch nicht auf alle Bereiche eine Auswirkung, die Preisentwicklung ist unterschiedlich ausgeprägt.

Derzeit kommt auch ein leichter Wirtschaftlicher Abschwung dazu, da natürlich das Konsumverhalten sich auch einschränkt.

Wie immer ist ein guter Indikator dafür die Automobilindustrie und da spielen eben die stark steigenden Ölpreise auch eine Rolle.

Die Leute investieren jetzt eher in Wertbeständige Dinge und das mindert eben den Konsum. Letztendlich ist das genau die falsche Reaktion, eigentlich müsste sich jeder neu einrichten :-D

bushido · 14. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Dann hast du die Ausführungen, die in dem Video gemacht wurden nicht verstanden.

Dann schaue dir dazu bitte die ersten 6 min dieses Kurzfilms an (Vortrag Prof. Schachtschneider).

Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa ganz sicher nicht!

Nicht nur das, er sagt ganz deutlich, daß die Südstaaten im Euroraum NICHT bestehen können und eine Währung brauchen, die zu ihrer Wirtschaftsleistung paßt.

Soll der Euro also überleben, dann MUSS ZWINGEND ein Austritt dieser Länder aus dem Euroraum erfolgen. Die "Hilfsmaßnahen, die wird derzeit vornehmen, und dazu zählt auch der ESM, führen unweigerlich in Richtung Ende des Euros und höchstwahrscheinlich auch der EU.

Eine Inflation hat geringe Auswirkungen auf den privaten Bereich??? Beschäftige dich bitte mit der Zeit von 1923 bis 1933. Wenn wir weiter Gelddrucken, und alles läuft in diese Richtung, auch die USA haben QE3 gestern angestoßen, dann führt dies unweigerlich zu einer Hyperinflation, und natürlich hat bereits eine verstärkte Inflation massive Auswirkungen auf die privaten Haushalte.

Eine Wirtschaft kann nicht immer wachsen, selbst wenn die Leute all ihr Geld ausgeben kommen wir ZWANGSLÄUFIG in die Situation in der wir uns heute befinden. Das Ende läßt sich höchstens verzögern, nicht aber verhindern!

raid-rush · 16. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Von dem Prof. Schachtschneider halte ich gar nichts, das Video enthält eigentlich keinerlei Information oder Aufklärendes Wissen was mit Europa zu tun hätte.

Das Video ist Musikalisch und mit Bildern hinterlegt, eigentlich wie für populistische Videoauftritte.

Es voll vermutlich von seiner Rede ablenken - vor Publikum wie "Bürgerbewegung pro Köln" (Ausrichtung: Rechtsextrem)

Wie dem auch - Ich bin eben einer anderen Meinung.

Es gibt keinerlei Anzeichen dafür das es zu einer Hyperinflation kommt, das sind also unbegründete Spekulationen.

Eine Wirtschaft kann auch nur solange wachsen wie die Bevölkerung wächst bzw die Nachfrage, zumindest "real". Das Wirtschaftswachstum beschreibt also den steigenden Wohlstand der Bevölkerung, die mit Produkten versorgt werden.

Das Wachstum ist in manchen Ländern überdurchschnittlich, da sie Exportieren und die Nachfrage in anderen Ländern decken.

Also ist deine Schlussfolgerung richtig, irgend wann kann dieser Punkt der Überversorgung erreicht sein. Allerdings ist das noch lange nicht der Fall, da wie wir alle sehen längst nicht Jeder Mensch auf dieser Welt ausreichend gut versorgt ist und alles hat.

Das wäre wohl dann der Fall wenn alle Arbeiten von Robotern übernommen würden und jeder im Überfluss lebt.

bushido · 17. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Damit hast du leider Unrecht.

Sowohl die USA (FED) wie auch die EU (EZB) haben in der letzten Woche beschlossen ohne Limitierung "Geld zu drucken". Damit sind die Schleusen für eine Hyperinflation weit geöffnet.

Alles andere ist Wunschdenken.

raid-rush · 17. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Sicher besteht diese Möglichkeit, aber es besteht auch die Möglichkeit durch die Wand zu laufen (kein Witz) es ist eben sehr sehr unwahrscheinlich.

Die EZB kann heute die Werte genau berechnen und steuern, das ist nicht zu vergleichen mit einer historischen Inflation.

Früher wurde das Geld wirklich gedruckt und zwar unverhältnismäßig viel ohne darüber einen Überblick zu haben, die Leute hatten damals keinen blassen Schimmer und dachten einfach, wenn mehr Geld da ist, können sie mehr Waffen kaufen... was natürlich Unsinn ist.

Heute werden Staatsanleihen aufgekauft von der EZB und zwar so viele, dass das Land nicht von der Zinslast erdrückt wird die schon bestehend ist und damit wieder bezahlbare Zinsen erhält.

Beispiel: Deutschland erhält Geld für 0% Zinsen, weil Anleger dort ohne Wertverlust ihr Geld sicher parken können.
Griechenland muss viel höhere Zinsen zahlen, was zu einem Teufelskreislauf führt. Durch den ESM werden diese Risiken auf alle Mitgliedsländer verteilt. Damit haben schwache Länder die Chance günstige Zinsen zu bekommen.

Sicher man könnte jetzt sagen, dann soll Deutschland doch einfach für 0% Geld einholen und an Griechenland schenken, dass wäre natürlich auch eine Möglichkeit, was natürlich in der Realität nicht geht, weil sobald das raus kommt natürlich für Deutschland auch die Zinsen steigen. Kommt also aufs gleiche raus.

Griechenland braucht auch keine eigene Währung. Das spielt keine rolle ob sie 5 Euro verdienen oder 5000 Drachmen. Der Fakt ist das ihr real Einkommen deutlich sinken wird und sinken muss. Die Währung würde einfach bewirken das der Stundenlohn real von 5 Euro auf 3 Euro fällt.

Das ist auch die einzige Lösung zur wirtschaftlichen Stärkung, die Löhne müssen sinken und dann kann dort auch wieder wirtschaftlich konkurrenzfähiges aufgebaut werden.

Das wird einiges an Entbehrungen mit sich bringen aber einen anderen Weg zur Selbststabilisierung gibt es nicht. Unterstützung gibt es noch zusätzlich durch eine leichte Inflation, (das wird den Chinesen gar nicht gefallen) aber damit werden die Euro Länder im Export wieder günstiger.

Die Schweiz wird ihre Währung an den Euro koppeln müssen, andernfalls droht ihnen eine größere Wirtschaftsflaute (wie schon passiert).

bushido · 17. September 2012

AW: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Leicht absurder Vergleich. Nur um das noch mal ganz deutlich zu machen, die Maßnahmen der FED, wie auch der EZB führen, weil sie unbegrenzt durchgeführt werden, zwangsläufig in eine Hyperinflation, und es gibt keinen Grund nach den Entscheidungen, die seit 2008 getroffen wurden, anzunehmen, daß dies nicht eintreten wird. Es scheint dir nicht bewußt zu sein wieviele Schulden überhaupt angehäuft wurden. Eine Rückzahlung dieser Schulden wird weder die EZB bewältigen können noch die Staaten. Am Ende werden die Deutschen mit ihrem Eigentum, ihrem Vermögen dafür zahlen.

Woher nimmst du das denn? Dein Optimismus in allen Ehren, aber weder die EZB noch die Politik machen den Anschein als hätten sie vor dem einen Riegel vorzuschieben. Die getroffenen Maßnahmen widersprechen dem eindeutig.

Dann laß ich dich mal in dem Glauben.

Schulden werden vergemeinschaftetet. Das ist Bankensozialismus! Möchtest du in einem sozialistischen Großstaat leben? Im Übrigen entspricht der unbegrenzte Aufkauf von Anleihen und Schrottpapieren unbegrenztem Gelddrucken!

Bereits in der jüngsten Vergangenheit wollte kaum noch jemand deutsche Anleihen haben. Du scheinst in dem Traum zu leben, daß Deutschland immun ist. Ich versichere dir das ist nicht der Fall.

Du hast leicht Reden. Du fühlst dich mit deinem Einkommen sicher. Mal sehen, wie es aussieht, wenn die Bankenkrise Deutschland so richtig erfaßt. Es ist immer leicht Lohnkürzungen für andere zu fordern, wenn man selbst nicht davon betroffen ist. Wie stark sind denn die Löhne in Griechenland seit Beginn der Krise gefallen lieber RR? Übrigens helfen Lohnkürzungen nicht, wenn die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Kleidung usw.) gleich hoch bleiben. Und genau da funktioniert dein "Plan" nicht mehr.

Die Schweiz hat den Franken bereits an den Euro gekoppelt. Auch das hat schon zu Komplikationen geführt.

Es ist kein Wunder, daß die Deutschen glauben die Bundesregierung hätte die Lage im Griff. Es ist dem überwiegendem Teil der Bevölkerung immer noch nicht bewußt, was ihnen wirklich bevorsteht, und sie sind scheinbar auch unbelehrbar, vielleicht ist es aber wirklich nur die Angst davor was auf sie zukommen könnte.

Eurokrise: Auch Merkel geht auf Distanz zu Weidmann

Angela Merkel betonte auf ihrer Pressekonferenz, der Chef der Bundesbank sei unabhängig, daher wolle sie seine Aussagen zu den EZB-Interventionen nicht kommentieren. Am Wochenende hatte der Bundesfinanzminister Weidmann wegen seiner Opposition im EZB-Rat scharf angegriffen.

Eurokrise: Auch Merkel geht auf Distanz zu Weidmann | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Man wird sich noch an die Warnungen Jens Weidmanns erinnern. Allerdings wird es dann zu spät sein und die Zeit, die die Spanier haben werden um ihre Konten leerzuräumen, wird man uns nicht geben.

Spanier räumen ihre Bankkonten leer

Spanier r

und auch in den USA wird QE3 zu nichts führen

Banken ,,überlastet": Geldschwemme erreicht US-Bürger nicht

Banken „überlastet“: Geldschwemme erreicht US-Bürger nicht | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Nützliche Suchen

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 24. März 1933 - kurz ESM

Videos zum Themenbereich