Globales Überwachungssystem soll verhindert werden

acano · 27. April 2005

Globales Überwachungssystem soll verhindert werden

Die American Civil Liberties Union und Statewatch haben anläßlich der zunehmenden Massenüberwachung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eine Kampagne gegen Massenüberwachung ins Leben gerufen.

Überwachung sei keine reine Angelegenheit der Nationalstaaten mehr, sondern finde inzwischen international vernetzt statt. Während die USA und die EU ihre Bürger immer stärker überwachen, ausspionieren und immer breitere Bevölkerungsgruppen einer umfassenden Datenerfassung aussetzen, wird auf globaler Ebene angeregt, diese Daten stärker auszutauschen und zu bündeln. So hat beispielsweise die International Civil Aviation Organization (ICAO), eine UN - Organisation, angeregt, eine weltweite Datenbank zur Flugdatenerfassung zu erstellen, in welche alle nationalen Airlines und Ermittlungsbehörden standardisiert Flugdaten aller Passagiere weltweit einspeisen und abrufen können.

Parallel dazu werden weltweit Anstrengungen unternommen, die Überwachungsmöglichkeiten weiter zu perfektionieren: angefangen von Funkchips und biometrischen Merkmalen in Ausweispapieren, welche sowohl in den USA und der EU zum Standard werden sollen bis hin zu den massiv erweiterten Lauschbefugnissen - in Deutschland beispielsweise im Rahmen der Telekommunikationsüberwachungsverordnung TKÜV, in den USA durch den Patriot Act.

"Durch zahlreiche Initiativen haben Regierungen den Aufbau einer globalen Datenspeicherungs- und Überwachungsinfrastruktur eingeleitet. Diese Infrastruktur soll gewährleisten, dass die Bevölkerung der ganzen Welt registriert ist, dass Reisen global nachverfolgt werden können, dass elektronische Kommunikation und elektronische Transaktionen problemlos überwacht werden können und dass sämtliche Informationen, die in öffentlichen und privaten Datenbanken über eine Person gesammelt sind, auf Vorrat gespeichert, miteinander verknüpft, abgeglichen und staatlichen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden.", so die deutschsprachige Zusammenfassung der Initiative.

Aus Deutschland wird die Initiative unter anderem von der Humanistischen Union und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. unterstützt. Die Initiative hat neben der Zusammenfassung zum Stand der globalen Überwachung einen umfassenden Bericht (pdf) ins Web gestellt.

quelle:gulli.com

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