Grüne kritisieren SPD-Haltung zur Einbürgerung

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von kRiScHeR, 24. März 2006 .

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  1. #1 24. März 2006
    Die Grünen kritisieren die Haltung der SPD im Einbürgerungsstreit. 'Der Sozialdemokrat an sich scheint nicht sehr druckresistent zu sein. Vor allem nicht, wenn außer der Union auch noch das Erbe Otto Schilys drückt', erklärten Grünen-Chefin Claudia Roth und Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour am Freitag. Jetzt müsse es aber Kräfte in der Bundesregierung geben, die sich Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz und Kürzungen der Integrationsmittel entgegenstellten.

    Dagegen begrüßte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), Unionschef Volker Kauders Ankündigung eines bundesweiten Aktionsplans zu mehr Integration. 'Nachdem die Union jahrelang die Integrationsbemühungen politisch blockiert hat, begrüße ich es ausdrücklich, dass sich Herr Kauder jetzt dieses Themas annehmen will', sagte Edathy in einem Interview. Über die einzelnen Punkte eines solchen Plans müsse man reden, wenn er vorliege.

    Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr sprach sich dafür aus, keine weitere Zeit zu verlieren. 'Wir brauchen als ersten Schritt eine konzentrierte Abstimmung von Bund, Ländern und Gemeinden, um zu prüfen, auf welcher Ebene die Integrationsarbeit verbessert oder verändert werden muss', erklärte Böhr. Danach müssten konkrete Maßnahmen beschlossen und deren Finanzierung geklärt werden. Zwangsheirat müsse als Straftatbestand behandelt werden, forderte der CDU-Politiker. Zudem seien Menschen, denen dieses Delikt nachgewiesen werde, von der Einbürgerung auszuschließen.

    Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet sieht das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als zwingende Voraussetzung für die Einbürgerung. Zur Prüfung dieses Bekenntnisses und anderer Wissensfragen sei ein Staatsbürgerkurs nach Vorbild der USA mit abschließendem Test vernünftig, sagte der CDU-Politiker. Dabei gehe es nicht um einen Gesinnungstest, sondern um Geschichtskenntnisse und die Lehren daraus. 'Deutschland hat eine besondere Verantwortung dafür, dass der Antisemitismus immer bekämpft wird.'

    Quelle
     

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