#1 19. Juli 2007 Die Grünen wollen mit einer nicht ganz ernsthaft gemeinten Aktion auf den insbesondere von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorangetriebenen Ausbau des Überwachungsnetzes hinweisen. So hat die Oppositionspartei nun das Webangebot "Stoppt Schnüffel-Schäuble" freigeschaltet, auf der sich Surfer freiwillig schon einmal eine Art "Bundestrojaner" auf den Rechner holen können. Dabei handelt es sich um eine Flash-Animation für PC und Mac. Nach der Installation kriecht ein hörbar die Luft einsaugender Kopf des Innenministers mit den Mausbewegungen über den Bildschirm, der nach wenigen Sekunden grün anläuft. Dazu erscheint der Texthinweis: "Hier wird nicht geschnüffelt". Im Text gehen die Grünen zunächst auf die geplante Vorratsdatenspeicherung ein und schreiben alarmierend: Schäuble "will es wissen: Wem schreibst Du E-Mails? Auf welchen Seiten bist Du im Netz unterwegs? Welche Daten hast Du auf Deinem Computer gespeichert? Nach Plänen der Bundesregierung soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat". Außerdem wolle der Minister verdeckte Online-Durchsuchungen legalisieren. Bald könnten Polizeibeamte so "ohne Dein Wissen auf alle Daten zugreifen, die auf Deinem Rechner gespeichert sind – Urlaubsfotos, Liebesbriefe, Geschäftsdokumente." Zu dem Download der Animation gibt die Oppositionspartei den Hinweis, dass die zum Herunterladen bereitstehenden Dateitypen "im schlimmsten Fall" Schäubles "Bundestrojaner" enthalten könnten. Dies sei bei dem aktuellen Angebot der Grünen aber nicht der Fall, man könne die entsprechende Datei "bedenkenlos" herunterladen beziehungsweise vorher mit einem Virenscanner überprüfen. Dass eine laut Bundeskriminalamt gleichsam "handgefertigte" Überwachungssoftware zur staatlichen Ausforschung von Festplatten aber zumindest anfangs wohl kaum von gängiger Sicherheitssoftware entdeckt werden dürfte und zudem beim Download selbst vermeintlich sicherer Dateien der Bundestrojaner über "Man-in-the-Middle"-Attaken mit eingeschleust werden könnte, vergessen die Grünen dabei zu erwähnen. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, begründete die Aktion mit den möglichen Folgen für jeden einzelnen PC-Nutzer, sollte Schäuble mit seinen heftig umstrittenen Überwachungsvorhaben durchkommen. "Private Festplatten werden zum Freiraum der Sicherheitsbehörden, können ungehindert und unbemerkt durchforstet werden", warnte sie im Gespräch mit der Netzeitung. Roth äußerte die Befürchtung, dass Schäuble den Rechtsstaat durch einen Präventionsstaat ersetzen wolle, "der auf bloße Mutmaßung hin schnüffelt und wegsperrt". Ein solcher Staat schütze aber nicht die Freiheit, sondern er schaffe sie ab. Mahnende Worte hat auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, in ihrem neuesten per E-Mail verschickten "Newsletter Innenpolitik" gefunden. Darin schreibt die Innenexpertin, dass Schäuble mit seinen "öffentlichen Provokationen und Tabubrüchen" rund um den Umgang mit "Gefährdern" und zur Unschuldsvermutung "ein klares politisches Ziel" verfolge. Der rechtskonservative Politiker strebe "ein verändertes Bild von Bürger, Staat und Verfassung an. Wenn er davon spricht, Krieg und Frieden seien nicht mehr voneinander trennbar, vollzieht er den Übergang vom innenpolitischen Straf- und Polizeirecht hin zum militärischen Feind-Denken". Ziel des staatlichen Handelns sei in der Logik des militärischen Feindstrafrechts die individuelle Vernichtung des Feindes, erläutert Stokar. Das Feindstrafrecht wende sich ab sowohl vom klassischen Strafrecht mit einer Verurteilung nach dem Grad der Schuld als auch vom Polizeirecht mit seiner nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestaffelten Gefahrenabwehr. Von da aus sei es nur noch ein kleiner Schritt zur Legitimierung der Folter im Ausnahmefall, zur Tötung von Terrorverdächtigen oder der Inhaftierung auf Verdacht. Stokar gibt weiter zu bedenken: "Nicht die Grundrechte sind für Schäuble Garanten der Freiheit, sondern der Staat als Beschützer vor dem Feind, der sich selbst so weit außerhalb des Rechts gestellt hat, dass er seinem Wesen nach nicht mehr Grundrechtsträger sein kann." Verfassungsrecht und Völkerrecht würden zur Disposition gestellt, die Sicherheit erhalte Vorrang vor den Grund- und Menschenrechten. Schäuble vergesse nur zu sagen, "dass auch der Sicherheitsstaat kein Garant gegen terroristische Anschläge ist." Vielmehr werde sich die Gesellschaft mit der realen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus noch viele Jahre auseinandersetzen müssen. Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch: * Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog" (Stefan Krempl) / (jk/c't) Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/92988 + Multi-Zitat Zitieren