#26 5. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Ganz meine Meinung. Endlich mal nicht so ein ignoranter ****, der der deutschen Regierung voll und ganz vertraut. Man muss den Sachen kritisch entgegentreten! Sonst ist unsere Zukunft unsere Vergangenheit! + Multi-Zitat Zitieren
#27 5. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Was definiert ihr denn als Terror ? Meiner Meinung nach schützt sich hier die Regierung nur vor dem Volk. Wenn die Finanzkriese richtig ausbricht und millionen ihren Job verlieren, viele menschen Hungern müssen, einige dadurch sterben.... und sich dann einige finden um sich gegen die regierung zu erheben, und diese die masse mobilisieren wollen... werden diese als Terroristen angesehen. Jede demo kann ja auch als Terror gegen die Regierung gesehen werden... Bundeswehr im inland ist das ende der "demokratie" falls es diese überhaupt noch gibt. Für Verbrecher haben wir die Polizei für "Terroristen" das KSK und wie es aussieht für das Volk dann bald die Bundeswehr... + Multi-Zitat Zitieren
#28 5. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren nur ein kleiner Auszug nationaler Hilfsaktionen, die internationale aufzuschreiben würde mehrere Seiten beeinhalten. 2002: Elbhochwasser Beim Hochwasser der Elbe 2002 setzte die Bundeswehr Aufklärungstornados ein, um besondere Gefahrenstellen rasch zu entdecken. 08/1997: Oderhochwasser Hochwasserkatastrophe: Soldaten bilden eine Kette zum Weiterreichen von Sandsäcken. 15.000 Bundeswehrsoldaten erwarben sich bei ihrer Hilfe in den brandenburgischen Hochwasserregionen große Anerkennung in der Bevölkerung. 01/1995: Hochwasser in Bonn/Koblenz Beim Hochwasser von Rhein, Mosel, Saar und Nahe kamen mehrere hundert Bundeswehrsoldaten der Bevölkerung mit Spezialfahrzeugen und Schlauchbooten zu Hilfe. Tornado-Aufklärungsflugzeuge trugen dazu bei, in den überschwemmten Regionen besondere Gefahrenstellen schnell zu entdecken. 12/1979: Schneekatastrophe Schleswig-Holstein Im Winter 1978/79 lösten Temperaturunterschiede von mehr als 20 Grad zwischen Nord- und Süddeutschland einen Schneesturm aus. Als schließlich Katastrophenalarm ausgelöst werden musste, kam die Bundeswehr mit Fahrzeugen und Hubschraubern zu Hilfe. 08/1975: Waldbrandkatastrophe Lüneburger Heide Im August 1975 traten rund 8.000 Soldaten den Kampf gegen die Waldbrände in Niedersachen an. Transportflugzeuge vom Typ Transall und Hubschrauber flogen ununterbrochen Löscheinsätze über der Lüneburger Heide. 02/1962: Hochwasser Hamburg Rund 40.000 Soldaten waren bei der Flutkatastrophe im Februar 1962 sowohl in Hamburg, Schleswig Holstein als auch in Niedersachsen im Einsatz. Es war der erste Bundeswehreinsatz innerhalb Deutschlands. Ja spuckt ihr nur auf die Männer die euch euren ***** retten. Good brave soldiers. Hoffentlich müssen wir euch nicht helfen...... + Multi-Zitat Zitieren
#29 5. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren *Aus tiefster verklebter Raucherlunge hochhol und mitten ins Gesicht setz* Jedeseinzelne mal war es ein fehler. Wenn das THW nicht helfen konnte muss das THW usw. Verbessert aufgestockt werden und auf KEINEN FALL irgendwelche uniformiertern waffenträger kommen und meinen den Held spielen zu müssen.... + Multi-Zitat Zitieren
#30 5. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Ich finde es gut dass die Bundeswehr im Terrorfall im Inneren agieren kann. Außerdem wurde die Bundeswehr unter anderem auf dem G8 Gipflel 2007 eingesetzt. Es schadet niemandem wenn bei einem Terrorangriff weitere Einsatz bzw Hilfskräfte eingesetzt werden. Ich finde es noch sicherer.... Bei Hochwasser rückt die Bundeswehr nicht mit Waffen an. Sondern in Uniform. Genau so wie das THW. + Multi-Zitat Zitieren
#31 5. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren @Aliki deine völlig gerechtfertigten hilfseinsätze sind ja auch nicht zu beanstanden. diese dürfen und sollen immer wieder genehmigt werden. das kannst du doch mit einem militärischem einsatz innerhalb deutschlands nicht gleichsetzten. denn das sind "nur" völlig gerechtfertigte zivile hilfseinsätze gewesen. ganz anders ist die geplante änderung des gg zu betrachten, denn diese beinhaltet keine zivilen hilfseinsätze sondern den geziehlten militärischen einsatz der bundeswehr in deutschland. wer jetzt sagt, das gilt nur bei terroristischer bedrohung und das sei deswegen nicht schlimm, der hat einen gewaltigen schaden. terroristische bedrohungen schweben schon immer über uns und jedes andere land und anschläge wird auch die bundeswehr weder im einzelnen verhindern noch gänzlich aufhalten. wer voller überzeugung einen anschlag plant, der führt ihn auch durch, ganz egal ob da hinterher gleich das heer angerannt kommt. viel eher ist zu befürchten, das die massive polizeiaufgebote wie beispielsweise beim g8 gipfel gegen teile der bw ersetzt werden, denn terror lässt sich ja weit auslegen, eine gabe die unsere politiker schon immer sehr gut drauf hatten. wie Polski schon treffend formulierte, die regierung schützt sich damit in erster linie vor dem volk. es wird nicht lange dauern, bis es weitere aufweichungen im gg gibt, die unser volk einen schrittweit mehr entmündigen, dann trifft sich das doch gut, wenn man wegen eines terroristischen volksaufstandes gleich die armee vor ort hat und sich nicht noch wochenlang vor anderen staaten für den einsatz rechtfertigen muss. so etwas gab es schon in vielen ländern und auch bei uns und immer ist das gewaltig nach hinten losgegangen, aber das vergessen die meisten hier. die bundeswehr hat unser land nach aussen hin gegen seine feinde zu verteidigen, nichts anderes. auch die einsätze im irak und dergleichen fand ich nicht passend, denn diese art der *****kriecherei hat die terrorangst hier doch erst wieder salonfähig gemacht. + Multi-Zitat Zitieren
#32 5. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Könnt ihr euch an Terroranschläge in Deutschland erinnern? Ich kann mich gerade an keinen erinnern. Selbst vernachlässigte Kinder haben mit Amokläufen mehr umgebracht als Terroristen, wieso also die Bundeswehr ins Innere holen - es gab/gibt gute Gründe warum es verboten wurde - die Polizei sorgt für die Sicherheit, wenn die nicht ausreicht, gegen die aber tausenden Terroranschläge jedes Jahr in Deutschland => weiterbilden. Ich bin froh wenn ich aus Deutschland raus bin, bevor hier der richtige Terror aka Regierung das Leben zerstört. + Multi-Zitat Zitieren
#33 5. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Ich Empfehle : John Brunner - Schafe blicken auf - Das Gottschalk Komplott - Die 80 Minuten Stunde George Orwell - 1984 Weiterhin Empfehle ich eine NICHT MEDIENGESTEUERTE Meinung sowie Kritische Betrachtung aller Aktionen unserer Polits Es ist immer wieder Schön, wenn sich SPD und CDU einig sind, dann ist ja alles gut , Hurra Hurra JAWOLLL Und wenn die sich einig sind , das jeder der Nach 18 Uhr noch auf der Strasse anzutreffen ist, mindestens ein Terroristen Sympathisant ist, dann finden wir das auch noch gut. Mal tief in die Kellerkiste greift und ein eigenes Zitat hervorholt . Ich fürchte nicht den Tod, ich fürchte die Dummheit der Menschen. Wenn der Staat es geschafft hat, unseren Nachwuchs derart Unkritisch hochzuziehen, hoffe ich mal, das ich nicht mehr miterleben muss, wie dass ende der Freiheit(soweit noch vorhanden) und der Demokratie(s.n.v.) eintritt. Wir Begraben in tiefer Trauer die Trauer um die Opfer des 2.Weltkrieges und machen munter nochmal die gleichen Fehler und noch einer, Wenn wegen Terror das GG (unsere Verfassung) geändert wird und damit auch die Freiheit des einzelnen, dann haben die Terroristen wieder mal gewonnen. grüz KK + Multi-Zitat Zitieren
#34 6. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Seh ich fast genauso...klar hat es schon Andeutungen zu Terroranschlägen gegeben....aber bis jetzt wurde immer alles rechtzeitig verhindert... ....und ganz ehrlich...wenn Terroristen hier Aschläge planen...was soll die Bundeswehr da machen?! Sollen die in Truppen durch die Straßen rennen und die Häuse durchsuchen oO Terroristen sind ja auch nicht ganz doof...wenn die wirklich was planen, dann schaffen die das eh ohne das unsere tolle Bundeswehr etwas davon mitbekommt... Ich erinner ja nur ungern an den 11. September....aber wie will man so Vorfälle verhindern...garantiert nicht indem man hier wieder Truppen maschieren lässt und den Bürgern Angst einjagt... MiQo + Multi-Zitat Zitieren
#35 6. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Genau das ist es. Sie brauchen uns nicht töten, Angst schüren reicht völlig aus. Die westliche Gesellschaft wird durch die Angst vor dem Terror dazu bewegt, sich selbst aufzufressen. Freiheit wird gegen Sicherheit eintauschen. Der Staat greift immer mehr in die Privatsphäre ein. Menschen werden unruhig und Probleme, die es vorher nicht gab, entstehen und belasten uns. Wir als Volk beschäftigen uns immer mehr mit diesen (inneren) Problemen und ein nationaler Egoismus entsteht. Darunter leidet irgendwann der Handel und die Wirtschaft, die positiven Effekte der Globalisierung lassen nach und jede Nation ist sich selbst die nächste. Es bleiben keine Möglichkeiten mehr nach Osten zu blicken, so wie es die Amerikaner oft tuen. Wir müssen nur so lange terrorisiert werden, bis unsere Gesetze so sicher sind, dass die staatliche Kontrolle direkt beim verlassen der Wohnung los geht. So werden wir durch Terror dem Niveau der Terroristen angepasst und quasi radikalisiert. So etwas passiert natürlich nicht schnell und wir werden es vielleicht nicht mit erleben, aber solche Gesetze sind die ersten winzigen Schritte in die Richtung einer Staatsform die wir normalerweise vehement ablehnen. just my 2 cents + Multi-Zitat Zitieren
#36 6. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Konsequent wäre ein Einsatz auch bei Terroristischen Aktionen oder Menschenrechtsverletzungen gegen einzelne deutsche Bürger... Wenn das nächste mal der CIA hereinschneit und meint, ein paar Deutsche ohne Verhandlung mit nach Guantanamo nehmen zu müssen, dann will ich aber bitte auch die BW im Einsatz dagegen sehen! + Multi-Zitat Zitieren
#37 6. Oktober 2008 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren genauuu ^^.. Terrorismus <> Bedrohung für einen Weltkrieg ?! Weil al-Quaida zwei Türme in die Luft sprengt gibts n Weltkrieg, so nach dem Motto, wa? Als echt.. {img-src: //www.verwitwet.de/bilder/icon/lesendenkenposten.jpg} Ich denke, das es sogar teilweise die richtige entscheidung is ^^.. Ich hab keine Angst vor Terror! Wobei genau das das Ziel der Terroristen is ^^.. Und durch die Bundeswehr fühlen sich dann vll n paar Bürger sicherer ^^.. + Multi-Zitat Zitieren
#38 6. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren bw einsätzt im landesinneren sind grundsätzlich nicht nötig...aber wenn es in einer ausnahmesituation (terror egal durch wen) von vorteil wäre, solte da ein gesetz nicht im weg stehen..dann nämlich die debatte anzufangen könnte n bissi spät werden. + Multi-Zitat Zitieren
#39 6. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Weis jetzt auch nich wo ihr das problem seht? Man müsste das grundgesetz so ändern das sie im inneren tätig werden drüfen wenn die bevölkerung gefährdet ist (direkt hitler ins spiel zu bringen find ich übertrieben) , also den Einsatz im inneren erlauben aber mit strikten anweisungen/regeln + Multi-Zitat Zitieren
#40 6. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Ich spar mir viele Worte usw. und poste einfach mal ein Zitat aus einem anderen Forum zu diesem Thema: Schreiber 1 :"Warum geht hier immer gleich das große Gejammer los?! Ich persönlich habe nichts gegen mehr Präsenz der Armee oder der Polizei. Wer nichts zu verbergen hat...." Schreiber 2: "WER NICHTS ZU VERBERGEN HAT" "mein gott wenn ich diesen schwachsinn schon lese wird mir ganz übel. machst du beim n die tür zu? ja? warum? hast du etwa was zu verbergen? terrorist!! privatsphäre heißt das zauberwort. man leute wacht mal auf !" nach meinem Empfinden exakt auf den Punkt gebracht..soviel dazu ! + Multi-Zitat Zitieren
#41 6. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren die debatte hab ich mir nun mal schnell durchgelesen und finde einige argumente bezüglich um innererfriede ,menschenrechte und unser grundgesetz sehr einleuchtend. aber der thread-ersteller hat euch alle hinter das licht geführt, euch bzw nur den halben text spendiert. duch die halbwahrheit die der threadersteller ins forum gestellt hat ,grenzt es schon fast an eine lüge. Samstag, 4. Oktober 2008 Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren In der Großen Koalition zeichnet sich eine Einigung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Dafür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch militärische Mittel einsetzen können. Dem Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug etwa wäre der verfassungsmäßige Weg eröffnet. Eine Einigung könnten Union und SPD bereits im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag erzielen. Mit der Änderung soll eine Sicherheitslücke angesichts der terroristischen Bedrohung nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 geschlossen werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte eine weitergehende Grundgesetzänderung mit einer Neudefinition des Kriegsfalles angestrebt, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können. Die SPD bestand auf einer eingeschränkten Lösung. Nach bisherigem Recht kann die Bundeswehr nicht mit ihren militärischen Kapazitäten für die Abwehr eines Terrorangriffs zur Hilfe gerufen werden. das ist der ganze text. ist das wieder so ein "linker" der threadersteller? grüsse edit: das grundgesetz lautet so : Grundgesetz II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37) vorherige Vorschriftnächste Vorschrift Artikel 35 (1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. (2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern. (3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben. quelle Art. 35 GG - dejure.org erinnert ihr euch als es in deutschland zu überschwemmungen kam und das militär geholfen hatte dämme zu bauen etc? ich bin nicht so naiv das ich das nun alles beschönigen will .für mich ist die freiheit oberstes gut eines jeden ,aber ich lass mich nicht durch linke aufwiegeln wie bootyboy...ich überlege ob ich den thread melden soll.. ich lass es aber dafür ist die diskussion zu geil an sich. sind einige da, mit denen ich woanders schon selber gestritten habe;wobei ich diesmal aber mit eben jenen auf einer linie bin und das gesagte absolut befürworte..salamitaktik fand ich als begriff sehr treffend,mann muss auf der hut sein.. + Multi-Zitat Zitieren
#42 6. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren für den falle ienes terrorangriffs habe nwir das gsg9 das wurde genau für solche fälle gegründet also kein bedarf + Multi-Zitat Zitieren
#43 6. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Hmm wenn ich mal Zitieren darf: "Ich glaueb eher an die unschuld einer **** als an die gerechtigkeit der deutschen Justiz" wennsies auf Bundesebene nicht durchbekommen, dann amchen sies halt auf EU ebene. Irgendeinen weg finden die schon wenn die wollen. + Multi-Zitat Zitieren
#44 6. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren sows wie eine nationalgare wie die amerikaner brauchen wir auch mal :O ich meine wenn mal eine größere katastrophe hier passieren sollte , dann is die kapazität des katastropühenschutzes nicht aussreichend! + Multi-Zitat Zitieren
#45 6. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Meinst du mit Nationalgarde so eine Art Bürgerwehr, oder die Trachtengruppe wenn ein wichtiger Staatsgast kommt? Und was soll die im Katastrophenfall machen? Da es bei uns eher keine Tornados oder Hurricanes gibt, bliebe da ja nur noch bei Hochwasser Sandsäcke schleppen. Das hat die Bundeswehr doch bei der letzten Elbeflut auch ganz gut hinbekommen. Nur wieso brauchten die da noch keine Grundgesetzänderung für den Einsatz im Inneren? + Multi-Zitat Zitieren
#46 7. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Soweit ich das jetzt weis, ist es nun eine beschlossene Sache. Große Koalition ist sich einig. Da kann man nurnoch vors BVG gehen^^. + Multi-Zitat Zitieren
#47 7. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren was ist dabei, das gg zu ändern? selbst ohne große koalition wäre hier wohl dennoch eine 2/3-mehrheit zustande gekommen, da es vernünfitg ist/war, diese gesetzeslücke zu schließen und sich auf so einen fall vorzubereiten. + Multi-Zitat Zitieren
#48 7. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Alleine die Behauptung das sowas wie eine Gesetzeslücke existierte ist doch nichts weiter als ein rethorischer Trick um eine GG Änderung hinzubekommen. Komisch das es auch mit dieser Lücke bisher geklappt hat und sogar die Armee bei sowas wie dem Hochwasser an der Oder eingreifen konnte. Bei Schäuble hab ich da ganz andere Befürchtungen. Schon mal überlegt das dies nur ein einzelner Schritt auf einem längeren Weg sein könnte? Schon mal überlegt warum es jetzt grade wenn die Börsen anfangen mächtig zu zucken und zu wackeln, dh. Grundpfeiler des Kapitalismus drohen wegzubrechen, die Rede von Panik, Rezession, Inflation usw. ist, solche Gesetzesänderungen in aller Eile möglicherweise durchgewinkt werden? Schon mal überlegt das Schäuble vielleicht mehr weiss als wir? Bin kein Verschwörungsfan aber Schäuble macht mir Angst! Dem Typen traue ich nicht!!! + Multi-Zitat Zitieren
#49 7. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren ich bin auch der meinung das am grundgesetz nichts verändert werden sollte zumal das ja auch verboten ist .... heute ändern sie da was morgen hier was und zack sind wir wieder im 3. reich? <.< hört sich krass an aber wenn die es schon hin bekommen was am grundgesetz zu ändern dan ist das doch garnecht so hirnrissig oder ? man sollte nichts ausser betracht lassen egal wie abstrakt es sich anhört + Multi-Zitat Zitieren
#50 7. Oktober 2008 AW: Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren Das ist mir auch schon aufgefallen. Immer wenn man etwas ändern will, tut man so als wäre es vorher total schlecht gewesen. Das es vorher schon funktioniert hat wird dabei ganz gerne mal unter den Tisch fallen gelassen ... Außerderm stoßen mir jegliche Änderungen am GG immer bitter auf! + Multi-Zitat Zitieren