#26 22. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Ich glaub ihr habt "allgemeiner Wähler" nicht verstanden. Man könnte es auch durch Gesellschaft ersetzen. Wie man weiß ist die ja eine heterogene Masse. + Multi-Zitat Zitieren
#27 22. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Witzig. Wenn 0,05% ein Interesse daran haben, dieses Interesse aber wahrgenommen wird, kannst du nicht von einer "Kanalisierung von Wählerinteresseren" sprechen. Das ist lediglich nen billiger Euphemismus. + Multi-Zitat Zitieren
#28 22. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Und du hast es scheinbar echt nicht verstanden. Es geht hier um keinen Gemein- oder Allgemeinwillen. Es geht darum, dass auch Minderheiten etwas zu steht. Wenn es immer nach dem Willen der Mehrheit gehen würde, wäre das Land schon lange vor die Hunde gegangen. //Ich habs mal verbessert. + Multi-Zitat Zitieren
#29 22. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... geh mal bitte vorichtig mit solchen begriffen um. das hier angesprochene hat absolut nichts mit minderheitenschutz zu tun. minderheitenschutz ist ein völkerrechtlicher konsens zum schutz vor diskriminierungen ethnischer und nationaler minoritäten. das hat nichts mit dem "erarbeiten" von vorteilen durch besondere positionen, wie im fall blick zu tun. + Multi-Zitat Zitieren
#30 22. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... minderheitenschutz dient aber v.a. dazu, dass die minderheit nicht benachteiligt werden, da geht es nicht um übervorteilung. es ist ziemlich unverständlich und auch sehr seltsam wenn sich in zeiten einer solchen krise nur einer minderheit angenommen wird und für den rest fast nichts getan wird. und die ausrede man seie am arbeiten nimmt einem doch auch keiner ab wenn monate lang nichts für die mehrheit getan werden "kann" aber in windeseile wie aus der erdegeschossen die begünstigungen für die hoteliers beschlossen werden können. es geht hier ja nicht nur rein um den willen der mehrheit, dann müssten wir alles per volksabstimmung beschließen, sondern hier geht es daraum, dass auch an das wohl der gesamtheit gedacht wird und dieses nicht durch ungerechte eingriffe in das politische geschehen durch die wirtschaft blockiert wird. + Multi-Zitat Zitieren
#31 22. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... erstens braucht lobbyismus keine rechtfertigung; lobbyismus ist eine erscheinungsform der demokratie. zweitens geht es mir nicht um alle, sondern um die wähler der aktuellen regierung. stell dir mal vor, dass es auch leute gibt, die die entscheidungen oder vorhaben einer partei unterstützen, ohne unmittelbar davon zu profitieren... am beispiel des gesenkten mehrwertsteuersatzes für die hotelerie heißt das, dass die wähler, die diese entscheidung mittragen, gleichzeitig auch der meinung sind, dass diese maßnahme einen wachstumsimpuls mit sich bringt. ergo handelt die partei in ihrem interesse, weil sie dieser mapnahme zustimmen und im gesamtkontext dann von den folgen profitieren werden. Spoiler für die ganz blöden: ich nahm die hotels nur als beispiel; nirgendwo habe ich mich über die effektivität dieser steuersenkungsmaßnahme geäußert. - @maha.rishi: die mehrwertsteuersenkung für die hoterie hat die spd schon seit 1998 in ihrem parteiprogramm; bei den übrigen parteien sieht es ähnlich aus, sogar die grünen waren dafür. also kann man wohl kaum davon sprechen, dass hier etwas "wie in windeseile aus der erde geschossen" kam... erst nach den landtagswahlen am 9. mai in nordrhein-westfahen wird in berlin richtige politik gemacht... - @Kabio: wie du schon sagtest ist der begriff minderheitenschutz fest definiert. laut wikipedia ist minderheitenschutz... quelle + Multi-Zitat Zitieren
#32 22. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... wieso wird erst gefragt und dann antwortet niemand? niemand diskutiert kritisiert. 90% der user in diesem bereich hetzen einfach nur das nach was die medien ihnen vermitteln? eine eigene meinung oder gar die fähigkeit selbst texte von usern zu analysieren und auseinander zu nehmen habt ihr verloren? traurig wie sich dieser bereich hier entwickelt.. + Multi-Zitat Zitieren
#33 22. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Liegt wohl daran, dass der Großteil die Massenmedien unterstützt in ihrer Hetze und selber kaum denken. Und wie schon von igita gesagt wurde, stürzt man sich lieber auf jeden Blödsinn, als sinnvoll zu kritisieren. Geht übrigends nicht nur vielen Usern hier so, sondern auch der politischen Opposition in Deutschland. PS: Ich gebe zu, dass der Begriff Minderheitenschutz nicht unbedingt optimal war. Was ich jedoch sagen will ist, dass nicht alles nach dem Willen der Mehrheit, sondern auch die Minderheiten Vorteile bekommen sollten, was hiermit geschehen ist. + Multi-Zitat Zitieren
#34 22. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... find die fdp setzt sich mehr ein als die cdu das macht. find die durchaus symphatischer als die cdu, obwohl ich die auch nie wählen würde ^^ naja, bin mal gespannt wo das mit der jetzigen regierung noch hinführt... + Multi-Zitat Zitieren
#35 22. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Naja was heißt offensichtlich schmieren die anderne Parteien verstecken das ja auch nicht unbedingt. Aber natürlich muss man das ja nicht gleich offensichtlich zeigen! Aber was soll man dazu sagen vllt. hat das auch einen sinn! + Multi-Zitat Zitieren
#36 23. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Natürlich bedarf es bei bestimmten Formen des Lobbyismus der Legitimation. Sonst ist Patronage die Tür geöffnet, alles unter dem Deckmantel des Lobbyismus. Das die positiven Effekte der Steuererleichterung, eben diese bei der momentanen Finanzlage des Staates, stärker zu gewichten sind, glaubst du doch selbst nicht. Und du maßt dir an, mir etwas von Politik erzählen zu wollen, wie immer, angelesenes nachgeplappert, dass Lobbyismus fester Bestandteil einer Demokratie ist, kann man in jedem Lehrbuch nachlesen, das hat aber nicht im geringsten etwas mit der berechtigten Empörung über diese Form der Parteizuwendung zu tun. + Multi-Zitat Zitieren
#37 23. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Hier noch ein bisschen mehr erfolgreiche Lobbyarbeit: Spoiler Putsch gegen deutschen Pharmakontrolleur Muss der Leiter eines Kontrollinstitutes gehen, weil er im Interesse der Öffentlichkeit gegen die Interessen der Arzneiindustrie vorgegangen ist? Union und FDP droht ein weiterer Lobbyismus-Skandal: Der oberste Pharmakontrolleur Deutschlands, Peter T. Sawicki, wurde seines Postens enthoben. Die Leitung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) entschied heute Nachmittag nach einer mehrtägigen Debatte die Entlassung des Pharmakritikers. Demnach soll der Vertrag des bisherigen Institutsvorsitzenden im August auslaufen und dann nicht verlängert werden. Offizielle Begründung: Sawicki habe sich ein Dienstauto geleast, ohne zuvor eine notwendige Genehmigung eingeholt zu haben. Doch es gibt auch Kritik an der Kritik: Zum einen steht dem Institutschef ein solches Auto zu, zum anderen hatte er nach eigenen Angaben mit der Leitung des Hauses abgesprochen, sich selbst um die Bestellung des Wagen zu kümmern. Ist Sawicki also in eine Falle der Pharmaindustrie und ihrer in Berlin regierenden Unterstützer gelaufen? Für diesen Vorwurf spricht die Kräfteverteilung im Institutsrat. Die Kassenvertreter und auch der Vorstand der Stiftung, die das Institut trägt, hätten den pharmakritischen Funktionär gerne behalten. Sie sahen sich jedoch eine Allianz entgegen, der nicht nur FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler angehörte, sondern auch Vertreter der Ärzteschaft und der Krankenhausträger. Ihnen sei seine Arbeit ein Dorn im Auge gewesen, sagte Sawicki in der ARD. Als Leiter des IQWiG hatte er stets darauf gedrängt, die Kosten für Arzneimittel niedrig zu halten. Setzte ein Pharmakonzern die Preise zu hoch an, lag es in der Befugnis Sawickis, die Krankenkassen von der Kostenübernahmepflicht zu befreien. Der Kampf, den das Institut dabei seit seiner Gründung 2004 ausfocht, hatte erhebliche wirtschaftliche Implikationen. Nach Angaben des letzten Arzneiverordnungsreports vom September vergangenen Jahres ließ die weitgehend unkontrollierte Preispolitik der Pharmariesen die Ausgaben für Markenmedikamente im letzten Berechnungszeitraum auf ein neues Rekordhoch von 29,2 Milliarden Euro steigen. Schuld daran waren vor allem Präparate gegen Krebs und Rheuma. Als besonders klares Beispiel nannte der Herausgeber des Reports, Ulrich Schwabe, die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs. In Deutschland müssen die Kassen für die Grundimmunisierung einer Patientin im Schnitt 477 Euro bezahlen. In den USA sind es umgerechnet nur 247 Euro. Gut sechs Milliarden Euro ließen sich durch gezielte Eingriffe in die Preispolitik einsparen, rechneten die Autoren damals vor. Nach dem bevorstehenden Rausschmiss Sawickis aus dem IQWiG stehen die Chancen dafür nun erheblich schlechter. Dass der Arzneimittelprüfer „gegangen wurde“ meint auch Kai Beller in der Financial Times Deutschland. Der Autor verweist auf die sich mehrenden Fälle von Lobbyismus unter Union und FDP. Unter Gesundheitsminister Rösler sei mit Christian Weber bereits ein „Verbandsfunktionär der privaten Krankenversicherer zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen“ gemacht worden. Im Umweltministerium leite unter Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) ein ehemaliger Mitarbeiter des Energieriesen e.on, Gerald Hennehöfer, die Abteilung Reaktorsicherheit. Und die FDP hatte unlängst mit einer Millionenspende vom Hotelkonzern Substantia AG von sich Reden gemacht. Nichtregierungsorganisationen und Parteien der Opposition laufen deswegen gegen den Rauswurf Sawickis Sturm. Die Klientelpolitik der schwarz-gelben Koalition habe einen neuen Tiefpunkt erreicht, meint der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Nach Ansicht der Gesundheitsexpertin der Linkspartei, Martina Bunge, würden mit der umstrittenen Personalentscheidung „alle enttäuscht, die sich ein unabhängiges Gegengewicht zur Übermacht der Pharmakonzerne wünschen“. Der Staatssekretär aus dem Rösler-Ministerium, Stefan Kapferer, dementierte diese Darstellungen. Es werde auch nach Sawickis Rausschmiss „keine Lockerung der Prüfregeln geben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Was so stimmen mag. Die Frage ist nur, wie die Prüfregeln unter Sawickis Nachfolger ausgelegt werden. Eine Personalentscheidung wurde indes noch nicht getroffen, die Verhandlungen dauern an. Harald Neuber22.01.2010 Quelle + Multi-Zitat Zitieren
#38 23. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... hast du meinen idioten-spoiler nicht beachtet? :lol: + Multi-Zitat Zitieren
#39 23. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Deine kindische Art bringt dich auch nicht weiter, argumentativ kannst du nicht drauf eingehen, also kommst du mit so nem Spoilerzeugs, Tatsache ist, dass ich deine Legitimation auseinander genommen habe. + Multi-Zitat Zitieren
#40 23. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... mit diesen zwei sätzen? ich bitte dich + Multi-Zitat Zitieren
#41 23. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... na deine Ignorierliste scheint ja ne ziemlich durchsetzungsfähige Instanz zu sein kannst ja auf meinen Spoiler mal eingehn, denn dieser Lobbyismus braucht mit Sicherheit eine Rechtfertigung + Multi-Zitat Zitieren
#42 23. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Argumentier doch mal, anstatt Smileys sprechen zu lassen, oder kommt jetzt gleich wieder nen Wikipedia-Link. Wenn du jede offensichtliche Form von finanzieller Zuneigung direkt in politische Maßnahmen umwandelst, ist das nichts anderes als Patronage. Patronage steht im Widerspruch zum demokratischen System (das solltest selbst du begreifen) und muss daher unterbunden werden. Leugnest du das bist du einfach undemokratisch und damit verfassungsfeindlich. Den Grund für deine zugegebenermaßen befremdlich wirkende elitäre Einstellung habe ich ja bereits vor einigen Wochen herausgefunden, allerdings ist es mir unklar, warum du daraufhin nicht mal drüber nachgedacht hast. /Seine "Ignorelist" war ne Spontanreaktion, als er mal wieder nicht weiter wusste. Wie der kleine Junge, der sich ängstigt, dann die Augen zumacht und denkt die Gefahr ist gebannt. + Multi-Zitat Zitieren
#43 23. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Bitte nicht böse sein, aber das ist doch absolut nichts Neues. Jede Partei "verkommt" nach einer gewissen Zeit. Wenn man bedenkt mir wieviel Idealen damals die Grünen angefangen haben...Birkenstock und Woll-Pulli und keiner hätte an Betrug oder Nepp am Wähler nur gedacht. und was ist jetzt? Joschka in seiner Villa in Berlin vollkommen integriert in das "Establishment" dass er einst bekämpfte. b2t: Natürlich wird die Opposition immer alles dramatisieren und die anderen in den Dreck ziehen, ist nunmal deren Arbeit. Politik läuft nunmal so. Erinnert mich irgendwie ein bissel an Animal Farm. Zu guter Letzt: SPD = Arbeiterpartei?? Ein sehr guter Witz... eine Lobby kommt nunmal aus der Wirtschaft und warum sollte die sich mit den Belangen des Arbeiters auseinandersetzen. + Multi-Zitat Zitieren
#44 23. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Mir ist das doch scheis egal wer denen wieviel geld in den rahcen stopft solange die Politik stimme, und zu diesen zeiten dürfen wir einfach nicht spaaren sondern müssen den Konsum ankurbeln deswegen ist dies schon der rcihtige weg und ich finde das gutvon der fdp + Multi-Zitat Zitieren
#45 23. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Interessant finde ich die Antwort von Lobbycontrol auf die Frage ob man Spenden von Unternehmen nicht generell verbieten sollte: "Ich sehe das zwiespältig, weil dann die Wirtschaft animiert würde, ihre Methoden zu verfeinern, was die Arbeit von Rechercheuren erschweren kann. In den USA gründen Lobbyisten sogenannte Political Action Committees, um in Unternehmen Geld für Wahlkämpfe und Büros einzusammeln – formal sind das dann private Spenden. In Frankreich ist es beliebt, Politikern gut dotierte Scheinjobs zu geben oder sie im Wahlkampf durch Fachleute unterstützen zu lassen, die von Unternehmen bezahlt werden." 22.01.2010: Es zeigt sich immer wieder wie hoffnungslos es ist, die Auswirkungen von wirtschaftlicher Macht auf die Politik zu begrenzen ohne jene Konzentration von Macht selbst anzugreifen d.h. letztendlich den Kapitalismus. + Multi-Zitat Zitieren
#46 24. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... quelle: Parteienfinanzierung - Neue Großspende: FDP unter Druck - Politik - Süddeutsche.de also langsam wirds echt lächerlich, hoffentlich wird dem bald endlich mal ein ende bereitet + Multi-Zitat Zitieren
#47 24. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Um einfach mal kurz auf das Thema bzw. auf die Themenbezeichnung zu kommen. Es war immer so und wird auch immer so bleiben! Gruß exitus Ps: Bestes Bsp. war damals der Altkanzler Schröder --> Aufsichtsrat Gazprom Also wer sich nun über die FPD aufregt: viel spaß.... sinnlos.... + Multi-Zitat Zitieren
#48 24. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Wo soll da jetzt der Skandal sein? Das sich die FDP für ihre Entscheidungen bezahlen lässt, ist nichts neues. Die meisten Parteien machen das. Die FDP ist halt nur ganz vorne dabei... + Multi-Zitat Zitieren
#49 24. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Wow das gibt es ja nicht wir beide mal einer Meinung? Man ich glaub ich muss 3 rote Kreuze machen Ich stimme dir voll und ganz zu, bis auf eine andere Formulierung. Ich denke die anderen Parteien halten das nur geschickter unter Dach und Fach Und die FPD naja dumm gelaufen. + Multi-Zitat Zitieren
#50 24. Januar 2010 AW: Gute Politik hat ihren Preis... Was habt ihr immer mit Eurem Kündigungsschutz? Der existiert doch faktisch nicht. + Multi-Zitat Zitieren