Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

chryzzle · 17. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Warum das denn nicht? Ich glaube du bildest dir nen bisschen was drauf ein, dass dein Vater selbstständig ist.
Möchtegern elitäres Gequatsche, du gehst doch noch zur Schule und hast noch gar nichts erreicht, wie kannst du dich über Tischler lustig machen bzw. sie als minderwertig darstellen?

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doomhsf · 17. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Er sagt doch, dass er es nicht auf diese Weise meint.

Er meint nur, dass access sich unter seinen Möglichkeiten bewegt. Ist halt schon ungewöhnlich mit Abitur Tischler zu werden. Ist aber auch beidseitig. Ich wurde auch für manche Jobs nicht angenommen, aufgrund von "Überqualifikation". Und das mit Abitur.

access denied · 18. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Man kann auch Abitur nach der Lehre machen
Übrigens jeder Meister hat auch sein Fachabi

Para · 18. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Heute ist ein interessanter Artikel im Spiegel aufgetaucht.

Streit über Regelsätze: Hartz-IV-Forscher springen Westerwelle bei - SPIEGEL ONLINE

Einige Rechnungen mal zusammengefasst :

Eine alleinstehende 45-Jährige mit zwei Kindern und geringer Qualifikation, die in Ostdeutschland früher im Dienstleistungssektor tätig war, bringt es demnach mit Arbeitslosengeld II alles in allem auf 1498 Euro im Monat. Hat die Frau nebenbei noch einen 400 Euro-Job, dürfte sie davon weitere 160 Euro behalten.
Ihr potentieller Netto-Einstiegslohn bei der Rückkehr in einen Vollzeitjob beliefe sich dagegen nur auf 1392 Euro - das Kindergeld, das ihr dann zustehen würde, schon eingerechnet. Natürlich würde dieses Gehalt vom Jobcenter auf das Niveau des Arbeitslosengelds II angehoben. Aber, sagt Schrader: "Dafür muss die Frau den ganzen Tag arbeiten, die Kinder müssen betreut werden, eventuell kommen noch Fahrtkosten auf sie zu."

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So...was ist nun lohnenswerter in diesem Land ?...Hartzen oder arbeiten ?

faust1970 · 18. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

??... Hier in NRW gibt es aber mit Sicherheit günstigere Wohnungen... z.B Bekannte gerade umgezogen.. 61m² 450€... ??
Ich selbst habe ein Haus ( Mehrgenerationen ) ..also 2 komplett getrennte Wohnungen.. jede ca 100 m²... Und das kostet keine 1200€ pro Monat.. roundabout 800€,.... je nach sparsamkeit. In diesem Winter gibts bestimmt ne´Nachzahlung ( Heizung )... rechne so mit 1200€. Aber geteilt durch die 12 Monate sind es auch nur 100€ Mehr...
Wenn jemand 1200€ Miete pro Monat zahlt, so kann ich nur raten umgehend ein Eigenheim zu finanzieren.. nach 15Jahren rentiert sich das dann auf jeden Fall und es ist Eigentum... 1200€ Miete sind Wahnsinn und jeder der das zahlt ist dumm...sry

Siehe oben bezüglich der Mieten/ Was sagt das denn nun aus??... Die Arbeitgeber zahlen zu wenig. Wenn jemand mit 5 - 7€ abgespeist wird ist das eine Frechheit. Diesem Menschen wird ja schon aufgrund seines Stundenlohnenes eine Familie verweigert. Ich finde eine Familie bedeutet Glück und ein würdevolles Leben .. Das verstößt gegen das GG.. Lohndumping zieht unser GG ins lächerliche.
Menschen die sowas verantworten spucken schon auf die Päambel und die ersten 4 Artikel des GG und rechtfertigen dies mit wirtschaftlichen Gesichtspunkten als wären diese Naturgesetze.
10€ Mindestlohn müssen kommen... Ansonsten kann ich jeden Menschen verstehen der dann lieber ALG2 bezieht. Bei der Berechnung werden wenigstens das Existensminimum beachtet, während Lohndumper und Steuerparasiten darauf n..

F.

mr.knut · 18. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

woher sollte ich das wissen? ich kenne deinen lebenslauf nicht.

1. ist mein vater nicht selbstständig.
2. habe ich tischler nicht als minderwertig dargestellt.

wieder mal sehr geil was du da reininterpretierst.

Winans · 18. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Zitat von faust1970: ↑

@Winans

Was hast Du denn schon groß geleistet??? ... nichts im Vergleich zu dem fünzig jährigen Arbeitslosen Bergmechaniker der seit dem er 15 Jahre alt ist im Berg geschuftet hat, Rentenversicherung gezahlt hat, deinen Eltern und dir ne beleuchtete Wohnung und n´warmen ***** besorgt hat ( durch seine Arbeit ) und nu keine Arbeit mehr bekommt weil er zu " ALT " ist oder n´Hilfsjob der zum Unterhalt seiner Familie nicht reicht, in dem er etwa 5-6€ pro Stunde bekommt...
Du zählst dich bereits jetzt zur vermeindlichen Elite des Landes obwohl Du nicht dafür getan hast ausser deinen Hintern auf ner Schulbank zu wärmen. Und das alles in gutem Glauben das Du Arbeit bekommst... Wenn das hier in diesem Land so weiter geht, läufst auch Du Gefahr irgendwann arbeitslos zu sein... Die Frage ist dann was hast Du geleistet... Ich kann Dir das sagen : NICHTS....
Vieleicht verlässt Du dann auch noch Deutschland, damit es dir woanders besser geht. Weisst Du was dich dann von nem Kukucksei ( der Vogel der seine Eier in ein fremdes Nest legt )
unterscheidet ?: ebenfalls NICHTS....

F.

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Was weißt du denn bitte schön von mir oder meiner familie? Was ich studiert habe, was ich arbeite und was ich an steuern zahlen? Mit persönlichen kommentaren sollte man sich besser zurückhalten, wenn man keine ahnung hat!

Kritiker · 18. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Widersprüche in der Armutsdebatte: In einer „gerechten Welt“ hätte jeder weniger als Hartz-IV
ef-online | 18. Februar 2010 | Gérard Bökenkamp

Über Sozialnationalismus und globale Umverteilung

Es gibt einige Forderungen der Linken, die auch bei politisch indifferenten Menschen oder Anhängern des bürgerlichen Lagers Anklang finden. Die Realeinkommen der Arbeitnehmer sollen steigen. Die globalen Unterschiede in den Einkommen sollen abgebaut werden. Die Natur soll nicht länger ausgebeutet werden und die Gesellschaft den Pfad der „Wachstumsideologie“ verlassen, da die natürlichen Ressourcen begrenzt sind. Eine Welt, in der Verteilungsgerechtigkeit herrscht und in der die Grenzen des Wachstums akzeptiert werden, steht als „gerechte“ Welt im Zentrum dieser Idealvorstellung.

Auch wenn viele zugeben, dass sie diese Welt (derzeit) für nicht durchsetzbar halten, so machen sie doch keinen Hehl daraus, dass sie sie als erstrebenswert empfinden. Daraus ergibt sich die permanente Kritik an Hartz-IV und den fallenden Reallöhnen der Arbeitnehmer, der ungerechten Verteilung in der Welt und dem ungebremsten Wachstum. Diese Kritik bildet die drei Pfeiler einer weitverbreiteten antikapitalistischen Rhetorik. Dieser Katalog beruht jedoch darauf, dass die Anhänger der „gerechten Welt“ ihre eigenen Ideen nicht zu Ende gedacht haben und deshalb nicht bemerken, dass diese Pfeiler brüchig und nicht tragfähig sind.

Machen wir ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns vor, morgen könnte diese ideale „gerechte Welt“ der Verteilungsgerechtigkeit jenseits der Wachstumsideologie Wirklichkeit werden. Nehmen wir dafür einmal den heutigen globalen Wohlstand als gegeben und gehen unter Vernachlässigung möglicher Einwände davon aus, man könnte diesen „gerecht“ verteilen, ohne dass dieser Wohlstand darunter leiden würde. Übernehmen wir für dieses Gedankenexperiment die linke Definition, nach der „gerechte Verteilung“ möglichst gleiche Verteilung bedeutet.

Nehmen wir einmal an, ein gütiger, selbstloser Weltstaat würde die Nationalstaaten und die Marktwirtschaft durch einen gigantischen globalen Umverteilungsmechanismus ersetzen und jeder Mensch auf der Welt würde möglichst dasselbe Einkommen zum Leben erhalten. Das globale Prokopfeinkommen betrug 2007 etwa 4800 US-Dollar. Pro Jahr. Also wäre unter den gegebenen Umständen die äußerste Form gleicher Verteilung ein Zustand, in dem jeder Erdenbürger – egal ob in Afrika, Europa, Nordamerika oder Asien – genau dieses Prokopfeinkommen verdient.

Zu besseren Durchschnittswerten und damit höheren Einkommen käme man nur durch kräftiges globales Wirtschaftswachstum. Nur wenn der Kuchen größer wird, gibt es mehr zu verteilen. Das verträgt sich aber nicht mit der linken und ökologischen Wachstumskritik. Ohne hohe Wachstumsraten lässt sich auf der Welt kein Wohlstandsniveau erreichen, auf dem sich alle Menschen auf der Welt sich nur allein dem Wohlstandsniveau der wenig begüterten Bürger der westlichen Industriestaaten annähern könnten. „Gerechte Verteilung“ bedeutet unter diesen Umständen Nivellierung auf einem niedrigen Durchschnittsniveau. Wer nein zum Wachstum sagt, sagt darum auch nein zu einem westlichen Lebensstandard. Wer dabei auch noch für „gerechtere Verteilung“ in der Welt eintritt, tritt damit unausgesprochen auch für eine massive Absenkung von Reallöhnen in den westlichen Industrieländern ein.

Die extremste Form sozialer Umverteilung – selbst unter der unrealistischen Annahme, dass während dieses Prozesses der Wohlstand nicht schrumpft – gibt einfach nicht mehr her als das globale Prokopfeinkommen, das unter Hartz-IV-Niveau (350 Euro plus Unterkunft und Heizung bzw. zusammen gerechnet im Durchschnitt 662 Euro) und dem von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 7,50 liegt. Wären die Ideale der Linken Wirklichkeit, und das selbst ohne die negativen Effekte für den Wohlstand, die aus liberaler Sicht sofort ins Auge springen, dann müssten sich die Arbeitnehmer in den westlichen Industriestaaten mit einem Einkommen begnügen, das weit unter dem liegt, was heute von der Linken als untragbar angeprangert wird. Das wären die logischen Konsequenzen gleicher Verteilung in einer Weltwirtschaft, die nicht mehr wachsen soll.

Konsequenterweise müsste die Linke also den Hartz-IV-Empfängern in Deutschland empfehlen, sich nicht auf zusätzliche Leistungen einzustellen, sondern darauf, den Gürtel noch etwas enger zu schnallen. Denn von den 400 Euro, die jeder Weltenbürger monatlich in dieser „gerechten Welt“ erhält, müssen Wohnung, Kleidung, Nahrung, Unterhaltung, Kultur und alles andere bezahlt werden. Statt in Deutschland höhere Löhne zu fordern, müsste die Linke die deutschen Arbeitnehmer darauf vorbereiten, dass sie in einer „gerechten Welt“ nur noch einen Bruchteil von dem verdienen werden, was ihnen heute für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Die Begeisterung für eine solche „gerechte Welt“ dürfte sich in den westlichen Industriestaaten in engen Grenzen halten.

Das ist der Grund, warum linke Parteien und Gewerkschaften heimlich, still und leise einfach einen doppelten Maßstab eingeführt haben. Wenn sie über die nationale Situation sprechen, dann sind die Arbeitnehmer und Sozialleistungsempfänger arm und deshalb müssten Löhne und Sozialleistungen steigen. Wenn sie über die globale Gerechtigkeit reden, dann sind die Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern die Armen und dann müsste der Wohlstand von den reichen zu den armen Ländern umverteilt werden.

Diese Argumentationsfiguren bedeuten, dass eins und eins drei ist. Denn beides gleichzeitig ist nicht möglich. Wenn man global bei einem gegebenen Wohlstand eine gleiche Verteilung durchsetzen möchte, dann müssen Massenlöhne und Sozialleistungen in den westlichen Industrieländern, die weit oberhalb des globalen Durchschnitts liegen, sinken. Und zwar ganz erheblich. Wenn die Löhne und Sozialtransfers in den westlichen Industriestaaten steigen sollen, dann vergrößert sich damit die globale Ungleichheit – jedenfalls dann, wenn man von einer gegebenen und nicht enorm steigerbaren Wirtschaftsleistung ausgeht, wie das die Wachstumskritiker tun.

Die antikapitalistische Rhetorik hat sich in einem logischen Irrgarten verlaufen, da sie drei Ziele anstrebt, die gleichzeitig nicht miteinander vereinbar sind. Sie will höhere Einkommen und Sozialleistungen für die Arbeitnehmer in den westlichen Industriestaaten, sie will eine gerechtere Verteilung in der Welt und die Armut in der Dritten Welt überwinden und sie will weg von der „Wachstumsideologie“, um Mutter Natur zu retten. Ziele eins und zwei sind aber gleichzeitig ohne ein enormes Wirtschaftswachstum nicht erreichbar.

Die linken Parteien und die Gewerkschaften mögen sich zwar einer internationalistischen Rhetorik bedienen, als selbsterklärte Sprecher der einheimischen Arbeitnehmer und Sozialleistungsempfänger, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, sind sie aber Vertreter eines Sozialnationalismus. Würden sie die Forderung nach „gerechter“ globaler Verteilung selbst ernst nehmen, die sie permanent anmahnen, dann müssten sie den Arbeitnehmern in Deutschland beibringen, dass sie für die internationale Solidarität und den Schutz der natürlichen Ressourcen Einschränkungen hinnehmen müssen, die weit über das hinausgehen, was „Neoliberale“ jemals an Lohnzurückhaltung angemahnt haben.

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Quelle:

ef-online

der begriff der sozialen gerechtigkeit wird hier ad absurdum geführt... eine schande, wie viele menschen immer noch auf die linke rhetorik hereinfallen.

faust1970 · 18. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Was ich weiss?... Das hast Du geschrieben...

... und ich dies :

Du gehst davon aus das Du arbeit bekommst... Geht es hier so weiter, läufst Du Gefahr hier eben diese, auch mit Studium nicht zu bekommen. Oder hast Du ne´Garantie dafür??... Beziehungen??.. Vetternwirtschaft??.. Falls ja, brauchen wir darüber gar nicht mehr reden.. Sag da nur: Soviel zum Thema Chancengleichheit..

Und der Rest meines Textes ist relativ gesehen auch klar... Wenn Du ja was besseres bist, vergisst Du in der Tat wer deinen Hintern wärmt und dafür sorgt das er trocken ist... ARBEITER.. die ja achso ungebildeten Idioten die dieses Land durch Ihre Taten aufgebaut haben und instandhalten. Nicht die, die es mit seltsamen Theorien planen...

F.

chryzzle · 18. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Eine Schande, dass du auf jeden neoliberalen Schwachsinn glaubst.

1. Man kann nicht von sozialer Gerechtigkeit automatisch auf antikapitalistische Tendenzen schließen.
2. Was hat globale Gerechtigkeit mit unserem Hartz IV Satz zu tun. Es geht hier im die nationale Organisation einer sozialen Gemeinschaft. Wir sind nicht allmächtig und können daher nicht die ganze Erde einfach so "gerecht" gestalten, außerdem ist das viel komplizierter, als der Verfasser vorgibt. Das ist einfach absolute non-sense Argumentation.

Da ist gar nichts berücksichtigt, Entwicklungsstand, Lebenshaltungkosten, System etc. absolut reißerischer Artikel.

Du glaubst wirklich ALLES, was du auf EF liest.

B0B · 18. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Experten geben Westerwelle Recht: Streit über Regelsätze: Hartz-IV-Forscher springen Westerwelle bei - SPIEGEL ONLINE
auch noch dazu und recht interessant: Internationaler Vergleich: Deutscher Sozialstaat leidet an Reiz-Armut - SPIEGEL ONLINE

Und das von einer eher "rot-angehauchten" Seite, das sollte den Linken hier zum Denken geben

access denied · 18. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Wieviel Westerwave erträgt ein Land? | Gesellschaft ist kein Trost

Jagd auf Hartz IV Empfänger. Guido Westerwelles neues Ding: Gegen den Sozialstaat. Klientelpolitik wie sie im Buche steht.

Okay, okay, die Jagd nimmt kein Ende. Ich habe jetzt ein paar Tage drauf gewartet, dass Westerwelle umfällt und der Springer Konzern sich einem anderen Thema zuwendet. Aber, Pustekuchen. Heute ganz fett als Schlagzeile: “Bin ich dumm wenn ich noch arbeite”. Die Bild fantasiert wieder von knapp 1600 Euro netto, die angeblich eine Familie “auf HartzIV” bekommt. Egal wie ich das rechne, ich komm da nicht hin mit den Sätzen die man bekommt. Wieder einmal giesst die Bild Öl ins Feuer. Als Klickleiste gibt es “Hartz IV Sprüche”. Irgendwie geht es mir immer noch nicht in den Kopf rein, warum die BILD seit nun drei oder vier Wochen behauptet, man bekommt so tierisch viel Geld, wenn man auf Transferleistungen aus dem SGBII angewiesen ist. Klar, von 345 Euro, von denen man Strom und stellenweise noch anteilig die Miete zahlen muss, weil die ARGE sich weigert die reale Miete zu übernehmen, kann man leben wie ein Kaiser. In etwa einen halben Tag lang.

Ich habe dann mal geschaut, was man nun halt so bekommt. Also, man bekommt einen Regelsatz von 347 Euro, sowie die angemessene Miete. Beispiel anhand der Stadt Köln: Angemessen sind 40 qm, angemessen sind 6,80 pro Quadratmeter, also bekommt man 272 Euro. Juhu! Damit kann man aber die realen Mieten nicht zahlen. Aber egal, die BILD wettert mit Guido Westerwelle gemeinsam weiter. Was solls. Nutzen wir doch die Unwissenheit aus. Zetteln wir doch einen Sozialen Bürgerkrieg an. Wirklich großartig!

Und ist es nicht einfach so, dass die von Guido Westerwelle so gern als Beispiel genannte Kellnerin, besser einen höheren Lohn bekommen sollte, als das man nun Äpfel mit Birnen vergleicht? Guido schreit: Arbeit soll sich wieder lohnen! Aber nach unten tritt er und unterstellt über sechs Millionen Menschen die mit Transferleistungen leben müssen absolute Faulheit und Verweigerungshaltung. Außerdem meint er auch noch, es sei “dekadent” wenn man von 345 Euro im Monat lebt. Ist diesem Mann vielleicht mal in den Sinn gekommen, dass er auch von Steuergeldern lebt, da er noch nie einem “normalen Job” nachgegangen ist? Er lebt seitjeher von Staatsbezügen und lümmelt auf den Sitzen im Bundestag rum. Bravo, Guido. Das ist wirklich eine Leistung.

Guido Westerwelle hat sie ja prinzipiell sowieso nicht mehr alle, aber jetzt ist er ja nicht mehr zu halten. In der zweiten Woche prügelt er auf gut sieben Millionen Menschen ein, von denen sicher die Hälfte sofort morgen arbeiten gehen würde, wenn es die Arbeit zu einem fairen Lohn wirklich geben würde. Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre, oder? Hat einer dem Guido mal gesagt, dass es gar nicht genug Arbeitsplätze für alle gibt?

Die Süddeutsche fragt sich inzwischen auch zum zweiten Mal, was eigentlich geht. Die unsichtbare Verknüpfung zwischen Guidos Brandreden und den immer heftiger werdenen Schlagzeilen der Springer Journalisten ist auch denen bereits aufgefallen.

Aber es geht natürlich noch weiter. Neben der Brandrodung in Sachen Sozialstaat fantasiert Guido im Schatten des politischen Aschermittwochs schön weiter. Er haut wieder auf die Linken und behauptet, er spreche nur die Wahrheit aus. Alle, ja alle Politiker würden so denken. Schön zu lesen hier, bei Spiegel Online.

In der Zeit geht es noch ein Stückchen schlimmer. Guido Westerwelle schmeisst sich da wieder als Retter des ganzen Volkes in den Kampf. Und: Das Volk wolle die Wahrheit hören.

Eigentlich wollte ich gar nichts mehr zu dem Thema schreiben. Als das Bundesverfassungsgericht das Urteil bekannt gab, dachte ich, okay, jetzt ändert sich ein bisschen. Mir war aber direkt klar, einfacher wird es für alle Menschen, die dringend nach Arbeit suchen und keine finden, nicht.

Ich hatte aber nicht damit gerechnet, dass Guido Westerwelle so total ausflippt und Brandstifter spielt. Macht man sich einmal die Mühe und beginnt in den Foren und Kommentarfunktionen zu lesen, sieht man, dass seine Brandstiftung Früchte trägt. Seine gezielten Fehlinfos, verteilt über die Bild, zeigen Wirkung. Die Arbeiterklasse erhebt sich gegen die alten Kollegen.

Wie das noch enden wird? Pfffft. Wir beobachten das mal weiter.

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Die Rechnungen des Schwachkopfes Westerwelle und seinen willigen Vollstreckern von der Bildzeitung sind nicht anderes als billiger Populismus durchgedrehter Sozialdarwinisten, denen einzig und allein daran gelegen ist, ihren Haushalt zu glätten. Ihre Klientel der Industrie befürworten so etwas aber auch, da verschreckte Arbeiter, denen das Elend droht, leichter erpressbar sind (der eigentliche Sinn von Hartz4).

doomhsf · 18. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Man access...poste hier nicht einfach den Schwachsinn, den irgendein Blogger gepostet hat. So viele inhaltliche Fehler...
Und Westerwelle hat doch völlig recht: Wenn immer so weitergemacht wird, also Hartz4lern ohne Ende Geld in den ***** zu schieben und die Leute die Steuern zahlen noch mehr aufdrücken, dann geht der Staat den Bach runter. Dann wirds schlimmer als in Griechenland, weil am Ende bekommt keine mehr genug Geld und man muss dem Staat genug geben, sonst geht er Pleite.

Nochmal: Er hat völlig recht. Alleinstehende kommen sehr gut mit dem Geld aus, da ist Platz für Kürzungen. Kinder haben Probleme mit den Sätzen, die müssen mehr unterstützt werden.

PS: Ich such immer noch die Stelle, wo er Menschen beleidigt, die Hartz4 beziehen

Kritiker · 18. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

was globale gerechtigkeit mit nationaler gerechtigkeit zu tun hat, sollte in anbetracht der glaobalisierten, vernetzten welt eigentlich ersichtlich sein. (muss dir immer alles vorgekaut werden? und was du scheinbar nicht verstehst, lehnst du als schwachsinn ab...)

Das ist der Grund, warum linke Parteien und Gewerkschaften heimlich, still und leise einfach einen doppelten Maßstab eingeführt haben. Wenn sie über die nationale Situation sprechen, dann sind die Arbeitnehmer und Sozialleistungsempfänger arm und deshalb müssten Löhne und Sozialleistungen steigen. Wenn sie über die globale Gerechtigkeit reden, dann sind die Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern die Armen und dann müsste der Wohlstand von den reichen zu den armen Ländern umverteilt werden.

Diese Argumentationsfiguren bedeuten, dass eins und eins drei ist. Denn beides gleichzeitig ist nicht möglich. Wenn man global bei einem gegebenen Wohlstand eine gleiche Verteilung durchsetzen möchte, dann müssen Massenlöhne und Sozialleistungen in den westlichen Industrieländern, die weit oberhalb des globalen Durchschnitts liegen, sinken. Und zwar ganz erheblich. Wenn die Löhne und Sozialtransfers in den westlichen Industriestaaten steigen sollen, dann vergrößert sich damit die globale Ungleichheit – jedenfalls dann, wenn man von einer gegebenen und nicht enorm steigerbaren Wirtschaftsleistung ausgeht, wie das die Wachstumskritiker tun.

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diese zwei abschnitte machen das dilemma von niedrigeren wachstumsraten bei gleichzeitiger nivellierung von einkommensunterschieden mehr als deutlich.

die sog. soziale gerechtigkeit ist ein kampfbergriff der linken politik; soziale gerechtigkeit heißt soviel wie ergebnisgerechtigkeit. ergebnisgerechtigkeit lässt sich nur durch ungleichbehandlung erreichen.

die verschiedenartigkeit der menschen, d.h. die unterschiede in der menschlichen natur, werden sich in einer freien gesellschaft, in der für alle die gleichen spielregeln gelten, stets in unterschiedlichen ökonomischen ergebnissen ausdrücken.

soziale gerechtigkeit ist letztendlich die ökonomische nivellierung der menschen. dies kann nur erfolgen, wenn der staat bestimmte gruppen benachteiligt respektive bevorteilt - die verfahrensgerechtigkeit ist also nicht mehr gegeben; es sind nicht alle menschen gleich vor dem gesetz.

ist dies etwa gerecht?

man kann kein echter befürworter des kapitalistischen systems sein, wenn man sich gegen das liberale fundament des kapitalismus streubt: in einer freien gesellschaft herrscht für alle menschen gleichheit vor dem gesetz; alle menschen haben sich an die gleichen regeln zu halten. um alle menschen in gleiche positionen zu bringen, müsste man sie ungleich behandeln.

so viel zur moral der sozialen gerechtigkeit. abschließend dazu ein zitat:

wirklich? die macht der politik reicht noch nicht ein mal dazu, dies beschränkt auf eine einzelne nation zu erreichen...

(ob das überhaupt erstrebenswert ist oder nicht - dazu habe ich mich weiter oben schon geäußert.)

trotzdem: dafür, dass du zu dieser erkenntnis gekommen bist. somit stimmst du erhards gedanken zum teil (ungewollt) zu. :lol:
-

was ich glaube oder was ich weiß ist meine sache; du kannst darüber nur mutmaßen. durch deine ständigen diskreditierungen anderer forenmitglieder lenkst du nur von der inhaltlichen leere deiner beiträge ab.

doomhsf · 18. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Ich lebe von 285€ im Monat! Bekomme auch nur Kaltmiete gezahlt. Und ich hab nicht wirklich ein schlechtes Leben. Klar kann ich mir bestimmte Sachen nicht leisten, aber immer noch genug. Und ich kann von mir behaupten, dass ich mich nicht arm fühle. Geld zur Seite legen kann ich auch noch. Und das bei 74€ weniger als ein Hartz4-Empfänger bekommt (Regelsatz ist bei 359€).
PS: Ich zahl sogar noch GEZ!
Sprich: Ja, man lebt von dem Regelsatz recht gut. Also als arm würde ich das nicht bezeichnen.
Man muss nur mal Sparen können und bei bestimmten Sachen schlicht und einfach verzichten.

Auf den Rest geh ich nicht ein. Nur noch beleidigend, dafür solltest du eine Verwarnung bekommen.

igita · 19. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Ja es ist mehr als genug.
Du musst kapieren, dass es immer zwei Seiten gibt.
Die eine die bekommt und die andere die gibt.

Hartz 4 reicht zum leben.
Jeder der er dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
So ist es nuneinmal.

Wer soll denn dies alles bezahlen.
Du?

n0b0dy · 19. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Rechtsgleichheit ist ja schön und gut, aber das Problem ist das Verfahren an sich! Der Markt ist kein neutrales Instrument sondern durchzogen von strukturellen Abhängigkeits- und Machtverhältnissen. Die ganzen liberalen Theoretiker können ihre absurden Theorien nur aufrechterhalten, indem sie alles was mit Macht, Zwang, Herrschaft & Ausbeutung zu tun hat prinzipiell ignorieren oder in völlig lächerliche Argumentationsmuster verfallen.
"Da ein Haushalt immer die Alternative hat, direkt für sich selbst zu produzieren(!), muss er sich ja nicht an dem Austausch beteiligen, es sei denn er profitiert davon. Die Kooperation wird also ohne jeden Zwang erreicht." (Milton Friedman)
Ähnlich auch John Locke, der meint dass Lohnarbeiter ja auch herrenloses Land in Amerika bebauen könnten(!). Das offensichtliche, dass es in der Marktwirtschaft keine personale Herrschaft & gewaltförmige Aneignung wie im Feudalismus oder der Sklaverei gibt wird überbetont bis zum geht nicht mehr, während die strukturellen Machtgefälle des Marktes, die abstrakte Herrschaft von Sachzwängen, die tauschvermittelte Ausbeutung usw. einfach ignoriert werden. Das ganze Geheimnis dieser ominösen liberalen Freiheit besteht darin, alles wollen zu können, aber gleichzeitig per Privateigentum von den Mitteln zu ihrer Erreichung ausgeschlossen zu sein. Das verweist auch schon auf die Alternative: Anstatt auf Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln den kompletten Wohlstand der Gesellschaft dem Bereicherungsinteresse der Kapitalbesitzer zu unterwerfen, wird auf Basis kollektiver Selbstverwaltung & Gemeineigentum an Produktionsmitteln die Bedürfnisbefriedigung zum Zweck der Produktion erhoben. Dann kann auch perspektivisch der bürgerliche Leistungszwang & die diesbzgl. Rechtsgleichheit aufgehoben werden, da es wie du auch schon erkannt hast, "ein Recht der Ungleichheit [ist], seinem Inhalt nach, wie alles Recht."(Marx)
Dein Gedankenexperiment vonwegen globaler "sozialer Gerechtigkeit" verweist somit auf einen wahren Kern: Allein eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu fordern greift eindeutig zu kurz. Vielmehr muss die historisch-spezifisch kapitalistische Form der Reichtumsproduktion überwunden werden. Damit Kapitalverwertung funktioniert müssen die Güter knapp sein und somit haben Märkte eine prinzipielle Tendenz zur Verknappung. Offensichtlich wird dieser Unsinn bei potentiell unendlichen Gütern wie Software, Wissen & Musik, aber auch die absurde Tatsache von massiven Überkapazitäten in fast allen Branchen bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit sollte zu Denken geben.

@HartzIV-Debatte:
Klar, dass liberale was gegen einen umfassenden Sozialstaat haben. Die Arbeitslosigkeit, die diesen notwenig macht, gibts in den tollen neoklassischen Modellen schließlich nicht.

chryzzle · 19. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Globale Gerechtigkeit wird über kurz oder lang eine Folge der Globalisierung sein müssen. Agglomerationseffekte werden Unternehmenskonzentrationen an verschiedensten Standorten der Erde bewirken. Das Lohnniveau wird sich langsam aber sicher angleichen und zwar die niedrigen Löhne an die höheren.

Außerdem sind die ärmsten Regionen der Erde von der Globalisierung bisher weitesgehend ausgeschloßen, das scheint dir mal wieder aufgrund deines gefährlichen Halbwissens entgangen zu sein.

Desweiteren stellst du unpassende Verknüpfungen her, natürlich hat unsere nationale Gerechtigkeit erstmal nichts mit der internationalen zu tun, schließlich gibt es Ländergrenzen, die die Nationalität herausstellen. Würdest du mal EF verlassen und dich mit der realen Welt beschäftigen, wäre dir sicher aufgefallen, was für einen Schwachsinn du da redest.

Diffamierungen mir gegenüber werden ja immer aggressiver deinerseits, scheinbar bist du wieder mal in der argumentativen Sackgasse.

Und da du schon die Verschiedenartigkeit der Menschen betonst, werden wir Behinderten auch sofort Unterstützung entsagen und zum modernen Sozialdarwinismus zurückkehren, vielleicht nehmen wir als Fundament unseres modernen neoliberalen Staates dann die Nazi-Ideologie in leicht veränderter Form, statt Juden werden bei uns Arbeitslose gejagt.

faust1970 · 19. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Zum einen ich dazu nur sagen: Wieso geht denn das für die andere Minderheit, die Großverdiener. Für diese Minderheit kann die Politik auch ungerügt Vorteile ohne Ende einräumen... selbst wenn das Finanzamt ne´Chance bekommt Steuerhinterzieher zu schnappen die Steuern in der Höhe von mehreren Hundertmillionen € hinterzogen haben...

Zum anderen finde ich: Ja die Politik sollte mehr für das normale Volk tun und dafür das es diesen besser geht... Mindestlohn... damit eben diese Geringverdiener mehr haben... Und auch Facharbeiter, die für die Erfolge von Firmen sorgen, durch ihre Arbeitskraft und den Leistungswillen.
Wenn man dem unteren Ende Geld wegnehmen will, hilft das den Arbeitern gar nicht. Profitieren tun am Ende nur wieder die Großverdiener im großen Rahmen, weil eben nur Großverdiener im großen Rahmen von Steuervergünstigungen profitieren. Und durch Steuervergünstigungen und anderen Zugeständnissen sind noch niemals Arbeitsplätze geschaffen worden, in der Menge wie Versprochen..
Ihr könnt das hier drehen und wenden wie Ihr wollt.... Auf den Harzis rumhacken ist genauso panne, wie Wutanfälle auf den Westerwelle schieben...Beides bringt nix.
Arbeit lohnt sich eben nur wenn der Arbeiter mehr verdient und nicht wenn ein anderer weniger bekommt...
Eine Scheibe Brot ist immer eine Scheibe Brot..

F.

minochisena · 19. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

So wie es momentan steht: lohnt es sich einfach nicht zu arbeiten und so denken viele Deutsche... kein Wunder dass die Hartz4 empfänger Quote steigt...
Ich arbeite und verdiene grad so zum Leben... ein Hartz4 Empfänger bekommt alles bezahlt und meckert auch noch....

Ich hoffe einfach nur, dass wir als Arbeiter bald mehr Geld haben....

Und wenn ich irgendwann arbeitslos werde und ich dann weis , wie beschisssen Hartz4 ist... dann treibt mich das auch zum Arbeitsuchen auf....

graci · 19. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Deutschland
Hartz IV
FDP findet in Sozialstaatsdebatte aus Umfragetief

Guido Westerwelles Äußerungen zu Hartz IV haben der Partei zumindest nicht geschadet. Nun fordern die Liberalen ein härteres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer.
19.2.2010 - 11:14 Uhr

© Hannibal/dpa
{bild-down: http://images.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/westerwelle-pinkwart-3/westerwelle-pinkwart-3-540x304.jpg}

Im Aufwind: Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle mit Parteivize Andreas Pinkwart

Die Umfragewerte der Liberalen steigen: In der Sonntagsumfrage von infratest-dimap landete die FDP wieder bei zehn Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als zwei Wochen zuvor. Damit konnte die Partei erstmals seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, wo sie mit fast 15 Prozent abgeschnitten hatte, ihren Abwärtstrend stoppen.

Die FDP hatte in den vergangenen Wochen die von ihr ausgelöste Debatte über Hartz-IV-Empfänger und die Verantwortung des Staates vehement vorangetrieben. Auch jetzt setzten Parteivertreter die Debatte um die Treffsicherheit sozialstaatlicher Leistungen mit weiteren Forderungen fort: Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", sagte Pinkwart der Rheinischen Post. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist".

Es gibt bereits Sanktionsmöglichkeiten: Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge bereits jetzt für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.

In der infratest-dimap-Umfrage gab es auch Bewegung bei anderen Parteien: Die Union verliert zwei Punkte und käme nun auf 34 Prozent. Für die SPD würden sich 27 Prozent entscheiden, für die Grünen unverändert 15 Prozent und für die Linke 10 Prozent. Der Umfrage zufolge finden fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) die Diskussion über den Sozialstaat gut.

Auch aus anderer Richtung kamen neue Forderungen: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte Sanktionen gegen Ausländer, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder gar nicht erst antreten wollen. "Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Bildung, Integration und guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass gut 20 Prozent der Ausländer den verpflichtenden Sprach- oder Integrationskurs abbrechen oder gar nicht erst antreten", sagte er der Bild-Zeitung.

Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, stellte sich gegen Vorwürfe, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen. "In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen", sagte er der Thüringer Allgemeinen. "Das heißt, man ist heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen. Etwas mehr als ein Viertel derer, die aus der Grundsicherung in Beschäftigung gehen, arbeiten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus." Menschen ließen sich "also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Ihnen geht es um das Gefühl, etwas zu leisten und gebraucht zu werden", sagte Alt.

Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, warf Westerwelle vor, mit der von ihm angestoßenen Sozialstaatsdebatte das Klima zu vergiften. "Dass es einzelne gibt, die die Unterstützung ausnutzen, gibt noch lange nicht das Recht, die ganze Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren", sagte Dröge dem RBB-Inforadio. Er wandte sich dagegen, "Negativbeispiele hochzuspielen".

Das Bundessozialgericht stärkte unterdessen die Rechte der Betroffenen bei Leistungskürzungen. Eine Kürzung setze voraus, dass die Hilfebedürftigen zuvor über die Folgen eines Pflichtverstoßes deutlich und konkret belehrt wurden, hatte das Gericht am Donnerstag in Kassel geurteilt. Damit gab es einer Arbeitslosen aus Nordrhein-Westfalen Recht, die einen Ein-Euro-Job wegen eines Streits um ihren Urlaub abgebrochen hatte. (Az: B 14 AS 53/08 R).

Die Senkung der Hartz-IV-Regelsätze, wie sie FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner ins Spiel gebracht hatte, hat dagegen wohl auch in der FDP keine Chance. Anregungen dieser Art entsprächen nicht der Fraktionsmeinung, hatte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb gesagt. NRW-Vize Pinkwart forderte mehr Gratis-Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa Bildungsgutscheine, um den Anforderungen des Karlsruher Hartz-IV-Urteils gerecht zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich geurteilt, die Hartz-IV-Regelsätze seien verfassungwidrig festgelegt worden, und eine Neuberechnung bis zum Jahresende verlangt.

Die deutsche Debatte über Hartz IV hatte zuletzt auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD beeinflusst. Langzeitarbeitslose in Deutschland hätten im Vergleich zu anderen Industriestaaten wenig finanzielle Anreize, gering bezahlte Jobs aufzunehmen, fanden die Autoren einer Studie heraus. Als Grund nannte die Organisation hohe Sozialabgaben auch für Geringverdiener sowie die "unspezifische Förderung" von Minijobs. Die FDP sah sich durch die Studie bestätigt.

Das Thema wird Deutschland erhalten bleiben. Eine von Westerwelle verlangte Generaldebatte des Bundestags über soziale Gerechtigkeit wird wahrscheinlich Mitte März im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfinden.
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Adresse Hartz IV: FDP findet in Sozialstaatsdebatte aus Umfragetief | ZEIT ONLINE

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finde ich gut so. Auch die OECD Studie muss ich mal lesen...

faust1970 · 19. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

Das sehe ich doch alles genauso... Hartz4 muss nicht beschnitten werden, was ( nur mal so am Rande, lt. dem Post über meinem ) auch in der FDP wohl keine Mehrheit hat..
Sondern Arbeiter müssen mehr verdienen. Und gerade im Niedriglohnsektor, eben der Teil der arbeitenden Bevölkerung der immer als Beispiel genommen wird um die Aussage:; Arbeit lohnt nicht, zu bekräftigen ist hiervon betroffen. Also: MINDESTLOHN.. Das ist die Debatte die geführt werden muss. Und ich sage da ganz klar, vor allem durch die Teuerungsrate und den gestiegenen Kosten für Grundversorgung wie z.B Gas, Strom und Wasser, muss eben dieser bei 10€ liegen...
Wenn ich alleine bedenke das vor der Einführung des Euro 1 Liter Milch 79 Pfennig kostete und jetzt ca. 1 €.. Kann sich ja jeder selber ausrechnen wieviel diese teuerer wurde...Aber das ist nur ein Beispiel von vielen.

F.

Mrt2006 · 19. Februar 2010

AW: Hartz-IV-Debatte - Westerwelle fordert Neuanfang für Sozialstaat

reicht denke ich mal ...
jeder geht auf jeden los, ohne auch nur ein wenig nachzudenken !

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