Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von klaxx, 22. April 2008 .

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  1. 5. Mai 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Glaube nicht das da irgendwas von wahr ist. Will wahr. nur wieder einer aufmerksamkeit. Imho sind Politiker und grade der Präsident oder der Kanzler sowieso imun weshalb garkeine strafanzeige gestellt werden könnte.
     
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  3. 5. Mai 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Das war ein Beispiel. Du hast es nicht verstanden, aber ich erklär dir das nochmal.

    Wenn jetzt jemand diesen Abschnitt aus der Bayrischen Verfassung genommen hätte und behauptet hätte, dass es in Bayern die Todesstrafe gäbe, weil dies ja laut der Bayrischen Verfassung möglich wäre, könnte er sich darauf auf eben diesen Abschnitt berufen und Leute, die die politische Konstellation in Deutschland nicht kennen würden, wären somit überzeugt, dass es in Bayern die Todesstrafe gibt. Aber natürlich ist die Todesstrafe verboten und genauso ist es auch mit dem Eu-Vertrag. Wenn ich einzelne Paragraphen aus dem Kontext heraus reiße, dann kann ich jemanden leicht in die Irre führen, vor allem, wenn ich sie auch noch verkürzt darstelle. Außerdem wird bei solchen Sachen oft das Gesamtbild vernachlässigt.
     
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  4. 6. Mai 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Das glaube ich dir gern, nur oft genug ist sowas vorgekommen. Doch ich behaupte du hast wie viele andere nie den EU Vertrag 1zu1 gelesen und verstanden. Wie sollte auch wenn nicht einmal irgendein Politiker diesen Vertrag versteht? (ich hab den auch nich 1zu1 gelesen xD)

    Merkel baut auf diesen Vertrag auf, durch diesesn Vertrag werden gewisses Gesetztesklauseln umgangen. Der Englische Minister hat unsere Frau Merkel netterweise darauf hingewiesen was für eine " " sie verzapft und was er von dem Vertrag hält. Niente!

    Ich will mich jetzt nich auf eine Seite schlagen ( Vertrag oder nicht Vertrag ), ich würde gewisse Stellen in diesem Vertrag verändern und dannach nochmal drüber abstimmen lassen.

    So gesehen finde ich es einfach nur dreist, dass die Verfassungsordnung in EU Vertrag umbenannt wurde -.-

    greetz
     
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  5. 6. Mai 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Wo hast denn den Quatsch her?
    Verwechsel das mal nicht mit Diplomaten im auswärtigem Amt.
    Und auch die dürfen sich nicht alles erlauben.
     
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  6. 6. Mai 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!


    seh ich jetz ers -.-

    Amerika is was anderes als Deutschland, das vorneweg.

    Und nach dem Deutschen Strafgesetzbuch und seinen § und Gesetzten is keine Person unantastbar für das Gericht!

    Auser du gibs mir jetzt nen gegenbeweiß
     
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  7. 6. Mai 2008
    AW: Hochverrat: Staatsbürger zeigt Politiker an!

    Glauben ist nicht gleich Wissen.
     
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