Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von bushido, 27. Januar 2014 .

  1. 27. Januar 2014

    Verfassungswidriges Verhalten und Zensur scheinen für unsere Politiker zum Alltagsgeschäft zu gehören. Die drei/fünf Prozent Hürde gehört gänzlich abgeschafft. Dann ist man endlich dazu gezwungen sich mit all den Leuten und Themen auseinanderzusetzen, denen man sonst erfolgreich aus dem Weg geht.
     
  2. 27. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Zu beachten ist, das diese Fünfprozenthürde nur die Europawahl betrifft. Leider wird hier auch kein plausibler Grund genannt und nicht wirklich auf den Kern des Themas eingegangen als viel mehr um den heißen Brei geredet während der Informationsgehalt verwässert. (-> Qualität der Quelle nicht gerade gut) Deshalb hier ein möglicher Grund: Die Anzahl an Abgeordneten ist abhängig von der Bevölkerungsanzahl und damit haben natürlich Parteien aus bestimmten Ländern möglicherweise bessere Chancen mitzuwirken.

    Hätten alle Länder gleich viele stimmberechtigte Abgeordnete wäre das natürlich kein Problem.

    Problematisch kann es sein, wenn zu viele Fraktionen entstehen die eine bürokratischen Abwicklung verlangsamt oder ganz ausbremsen was die Handlungsfähigkeit einschränkt, deshalb ist dies für Länder kaum praktizierbar.

    Anders bei Kommunalwahlen hier beschränkt sich die Zahl der Parteien Regional, so dass dieses Problem kaum auftritt, somit gibt es für diese keine Prozent-Hürde.
    Was natürlich auch Chancen für Radikale bietet.

    So ist der Hürde auch zu verdanken, dass keine extrem Parteien in den Bundestag einziehen konnten.
     
  3. 27. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Sicher wird auf das Thema eingegangen, du hast lediglich wieder mal ein Problem mit der Wahrheit, die du nicht in dein Weltbild einordnen willst.

    Jegliche Hürde ist verfassungswidrig und gehört dementsprechend abgeschafft!
     
  4. 27. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Ich finde es wird Zeit, dass Regierungen per Gesetz dazu gezwungen werden, aus Steuermitteln finanzierte Studien zu veröffentlichen und nicht unter den Tisch zu kehren, wenn sie einem nicht passen.
     
  5. 27. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Da kann ich dir nur absolut zustimmen! Durch notorisches Desinteresse oder ständiges Schlechtreden der kleineren Parteien seitens der (kontrollierten) Medien, versucht man die Sympathien für die großen Parteien auf demselben Niveau aufrechtzuerhalten. Wenn doch mal eine kleinere Partei bei Umfragen in die Nähe der 5-Prozent-Hürde zu kommen droht, wird überall in den Medien versichert, dass die das eh nicht schaffen können. Folglich schaffen sie es tatsächlich nicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme nicht "verschenken" wollen. Im Vorfeld der letztjährigen Bundestagswahl lagen die Prognosen für die Parteien, die es dann nicht geschafft haben und eine realistische Chance hatten, irgendwo zwischen 4% und 8%, also AfD, FDP und Piraten. Und überall hat es geheißen, dass die es nicht schaffen werden. Und was passiert, unzählige Leute erzählen einem, man habe keine kleinere Partei gewählt, weil man dachte, es bringe eh nichts, es aber mit Blick auf das knappe Eregbnis bereuen.
    Die Hürden gehören abgeschafft. Jede Partei hat das Recht, sich beweisen zu dürfen. Die Interessen aller Bürger müssen vertreten werden.
     
  6. 27. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Korrekt, den bei der letzten Bundestagswahl sind mal ebend mehr als 10% der Stimmen verfallen. Wie lächerlich ist das den.... Mir doch vollkommen egal ob die Regierungsbildung schwerer wird so ist das nunmal in einer Demokratie.
     
  7. 27. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Wir können ja auch einfach ne 25% Hürde einführen...dann ist die Regierungsbildung noch einfacher, weil es nurnoch 2 Parteien gibt - Ergo keine nervigen Koalitionsverhandlungen..
     
  8. 27. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Vor allem würde das Streichen der Hürde Politik endlich mal wieder interessant machen.
     
  9. 27. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Nein würde es nicht, allein aus finanziellen Gründen aber auch wegen der viel besseren Vernetzung in die Öffentlichkeit und der Arbeit in den Kommunen werden nicht plötzlich kleinere Parteien den großen den Rang ablaufen. Ob eine Partei nun keinen oder einen Sitz im BT hat ist völlig Banane, de facto haben sie damit keine Einflussmöglichkeiten und werden daher auch in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.
    Trotzdem ist eine Abschaffung der Hürde sinnvoll, einfach weil sonst, wie wir bei der letzten BT-Wahl gesehen haben, große Teile der Bevölkerung im Parlament schlichtweg nicht repräsentiert sind.
    Wobei ich es schon angenehm finde, dass wir die FDP los sind.
     
  10. 27. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Ich meinte damit eigentlich, daß auch Positionen ein Gehör bekommen, die sonst eben keine Chance haben. Zudem dürfte es breiteren Widerspruch zum Handeln der Regierung geben.

    Die Menschen wollen unterhalten werden auch von der Politik, dementsprechend würde das Interesse in meinen Augen sehr wohl steigen. Daß die Kleinen den Großen nicht sofort den Rang ablaufen ist klar.
     
  11. 27. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Werden sie aber nicht. Die Presse schenkt nur den Parteien gehör, die entweder etabliert sind (sieht man zZ an der FDP) oder die politisch Meinungsbildend sind. Das war wunderbar zu beobachten bei den Piraten, die von den großen Medien mehr oder weniger ausgeblendet wurden.
    Kein Journalist interessiert sich für eine Spartenpartei, die mit einem MAndat im Parlament sitzt. Das ist in anderen Ländern zu beobachten, in denen es solche Hürden nicht gibt.
     
  12. 27. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Wenn eine Partei im Bundestag vertreten ist, wird ihr automatisch mehr Gehör geschenkt. Dazu reicht es schon, wenn man als Bürger in der Lage ist sich die Debatten auf der Homepage des Bundestages anzuschauen. Da wird wohl kaum zensiert werden.

    Was die MSM angeht, gebe ich dir Recht, allerdings hängt das von den Inhalten, die die entsprechenden Parteien kommunizieren, ab.
     
  13. 27. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Nächstes Problem ist das Rederecht. Weiß jmd was aus den geplanten Änderungen geworden ist? Fraktionspitzen beraten über neues Rederecht im Bundestag - SPIEGEL ONLINE

    Meines Wissens nach hängt die Redezeit von der Sitzanzahl ab, ergo keine Chance für Splitterparteien...

    MfG
     
  14. 28. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Muss Bushido ausnahmsweise mal recht geben. Politik ist eine Veranstaltung zum Gähnen geworden. Die Positionen gleichen sich und wenn dann mal nicht, dann wird aufgrund der "staatspolitischen Verantwortung" doch dafür gestimmt. Ich war jetzt einen Monat in Griechenland und vier in Kanada und hab kaum Nachrichten gelesen und trotzdem scheine ich nichts verpasst zu haben.
     
  15. 28. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Von wegen Parteienwahrnehmung undso:
    Die Linke: Die unsichtbare Oppositionsführerin | Telepolis
    Die Linke wird systematisch nicht beachtet, insbesondere bei den Privaten. Und die IST im Bundestag. Es gibt also größere Probleme als die 5% Hürde. Pressefreiheit im Kapitalismus ist eben die Freiheit des Kapitals.
    Springer enteignen!
     
  16. 28. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Es gibt größere Probleme..... Das sagst du. Kann ich mir bei dem Bild in deiner Signatur aber denken.

    Die Medien sind sowas von durch monotones linkes Gedankengut zersetzt und lassen immer weniger Spielraum für etwas was auch nur in die Nähe der "Mitte" kommt. Eine angebliche Abstinenz der Linken in den Medien zu beanstanden halte ich für absolut lachhaft!!
     
  17. 28. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Naja abgesehen von "linkem Gedankengut" hat doch geradezu plakativ der Fall Lanz gezeigt, wie mit der "Linken" im speziellen immer noch umgegangen wird.

    MfG
     
  18. 28. Januar 2014
    AW: Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

    Das liegt an der Person Lanz, der kann mit niemandem so richtig umgehen. Ob Hollywood-Stars auf der "Wetten, dass..."-Couch oder die Gäste einer Talkshow.

    Auf dieselbe Art und Weise hat er im Vorfeld der Bundestagswahl auch Bernd Lucke von der AfD runtergemacht. Damals versuchte er einem Wirtschaftsprofessor auf der Ebene eines Viertklässlers Wirtschaft zu erklären und sah sich in der Situation alles und jeden immer wieder aufs Neue zu verbessern. Führte damals zu keiner Aufregung. Und warum? Ja eben, weil die Medien so links sind. Die fanden das natürlich toll. Und wenn der Lanz mit seiner Art dann mit einer Linken spricht merkt ganz deutlich auf einmal, dass der Lanz irgendwie komisch ist. Auch hier noch einmal der Bezug auf das was mein Vorredner gesagt hat, absolut lachhaft zu behaupten, die Linken wären in irgendeiner Form benachteiligt.
     
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