Innenminister Schäuble im Interview

Shnuppl · 16. September 2007

Da hier immer alle über den Innenminister schimpfen,
darf er mal selbst zu Wort kommen^^

Innenminister Schäuble im Interview

„Wir sind und bleiben bedroht“

16. September 2007

Knapp zwei Wochen ist es her, dass drei islamistische Terrorverdächtige verhaftet wurden. Seitdem wird verstärkt über Möglichkeiten diskutiert, um besser gegen potentielle Attentäter vorzugehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spicht im Interview über die aktuelle Sicherheitslage.

Herr Schäuble, schlafen Sie wieder besser, seit die Terrorverdächtigen verhaftet wurden?

Ich schlafe fast immer gut. Aber ich bin nicht ruhiger seit den Verhaftungen. Wir wissen noch genauer, dass wir sehr gezielt im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen. Die terroristische Gefahr ist nicht kleiner geworden, seit die Zelle um Fritz G. verhaftet worden ist. Die Erklärung der „Islamischen Dschihad Union“ im Internet macht mir Sorge. Die Terroristen wollen ja weitere Anschläge verüben. Die Verantwortlichen vom Bundeskriminalamt bis zur Bundesanwaltschaft sind jedenfalls nicht entspannter. Denn sie fragen sich zu Recht: Wen haben wir noch nicht entdeckt?

Der Chef des Bundeskriminalamts spricht von 49 Verdächtigen. Da sind drei Verhaftete nicht viel.

Dass Leute verdächtig sind, reicht nicht aus, ihnen die Freiheit zu entziehen. Ich halte wenig davon, zu verhaften und einen Verhafteten nach zwei Tagen aus Mangel an Beweisen wieder freilassen zu müssen, wie es unlängst den Dänen ergangen ist.

Wäre es anders, würde der Aufenthalt in Terrorcamps bestraft?

Ja. Ich begrüße es, dass die Justizministerin zu dieser Frage rasch einen Gesetzentwurf vorlegen will. Denn bisher haben wir gegen Gefährder keine rechtliche Handhabe. In Zukunft soll gelten: Wer eine terroristische Ausbildung absolviert, macht sich strafbar. Der Rechtsstaat sollte nicht tatenlos zugucken, wenn Leute lernen, Bomben zu bauen.

Dass Leute ins Ausland gehen, in diesem Fall nach Pakistan, um sich ausbilden zu lassen, und dann zurückkehren, ist doch etwas Neues.

Wir kennen das seit einiger Zeit. Und vor 30 Jahren sind deutsche Terroristen der RAF in Palästinenserlager gereist und haben sich ausbilden lassen. Aus der Zeit von Baader/Meinhof wissen wir übrigens auch, wie schnell Terroristen lernen. Deshalb hatten wir Ende der achtziger Jahre keine Fahndungserfolge mehr. Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt.

Hat es Sie überrascht, dass der „homegrown terrorism“ so schnell auch in Deutschland zur Bedrohung geworden ist?

Wir wissen seit Jahren, dass dieses Problem zunimmt. Die Briten haben damit Erfahrungen gemacht, die Holländer, die Belgier. Nun eben auch wir. Der jüngste Fall hat aber gezeigt: Das terroristische Netzwerk sucht gezielt Konvertiten. Das sind nicht Angehörige der Unterschichten, sondern eher Aufsteiger. Bei der Hamburger Zelle war es akademischer Nachwuchs, in Großbritannien waren es zuletzt Ärzte, bei uns Mittelstandskinder.

Die einzige Religion, in deren Namen heute massenhaft Menschen ermordet werden, ist der Islam ...

Ja, und früher ging es dem Christentum so. Daher gilt: Der Kampf gegen den Missbrauch des Islams, gegen übersteigerten Fundamentalismus ist vor allem eine Aufgabe der Muslime - auch in unserem Land. Das ist nicht diskriminierend, sondern in ihrem eigenen Interesse.

Lange haben die Sicherheitsbehörden geglaubt, die in Deutschland lebenden Türken seien nicht anfällig für Terrorismus. Jetzt sieht es so aus, als hätten sie sich geirrt.

Die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime sind nun einmal Türken. Aber damit sind sie doch noch nicht besonders anfällig für den Terror. Die Kofferbomber stammten aus dem Libanon, einige der Täter des 11. September aus Nordafrika. Jetzt sind eben auch mal Türken dabei.

Kann man noch Tätermuster nach der Herkunft erstellen?

Hätten Sie vor kurzem noch gedacht, dass ein Terrorverdächtiger auf den schönen deutschen Vornamen Fritz hört? Nun ist es so. Die alten Muster stimmen nicht mehr.

Begreifen die Menschen die Gefahr auch deswegen nur schwer, weil die Bedrohung vielfältig ist?

Der Mensch lebt ja auch von der Hoffnung: Mich wird es schon nicht treffen. Im Übrigen ist die Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, nach wie vor um ein Vielfaches höher als das Risiko, durch einen Terroranschlag getötet zu werden. Vielleicht lässt die Unübersichtlichkeit der Bedrohung auch Ängste entstehen.

Was kann der Bundesinnenminister dagegen tun?

Erstens: die erforderlichen gesetzlichen Schritte zur Abwehr von Gefahren gehen. Zweitens: Er kann versuchen, die Menschen zu einer gewissen Gelassenheit zu ermuntern. Von den Briten können wir da etwas lernen, etwa so: Wir setzen uns zur Wehr, lassen uns unsere Lebensart aber nicht nehmen. Auch in Zeiten des Terrors sind sie entschlossen, sich ihre Freiheit zu bewahren, und akzeptieren dafür die eine oder andere Überwachungskamera im öffentlichen Raum. Wir Deutschen neigen dazu, immer alles in die eine oder andere Richtung zu übertreiben.

Sie meinen die zum Teil hysterische Debatte über die Online-Durchsuchung von Computern?

Zum Beispiel. Hier ist die Öffentlichkeit allerdings auf gutem Weg. Seit fast allen klargeworden ist, dass es hier nicht um eine Dauerüberwachung à la George Orwell geht, gibt es in der Bevölkerung eine Zweidrittelzustimmung. Es geht doch nur darum, für einige wenige Extremfälle terroristischer Planungen, wo andere Möglichkeiten zur Abwehr einer großen Gefahr nicht ausreichen, eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Die meisten anderen Länder regeln so etwas ohne Gesetz.

Und wann kommt die Zweidrittelmehrheit im Bundestag an?

Ich bin sehr optimistisch, dass wir uns im Bundestag bald über die Online-Durchsuchung einig werden. Wir haben lang genug gestritten, jetzt sollten wir es machen. Jedenfalls laufen die Gespräche mit dem Koalitionspartner in die richtige Richtung. Die rechtlichen Fragen sind lösbar, wir reden in der Sache miteinander.

Für die Gegner der Online-Durchsuchung zeigen die jüngsten Festnahmen, dass es auch ohne geht.

Ich unterschreibe diese Aussage nicht, will hier aber nicht in die Details gehen. Wenn wir - ganz zu Recht - die Sicherheitsbehörden loben für ihre Arbeit, dann müssen wir auch auf sie hören, wenn sie sagen, sie brauchten diese technischen Möglichkeiten.

Ein nordrhein-westfälisches Gesetz zur Online-Durchsuchung harrt noch eines Urteils durch das Verfassungsgericht, das für das kommende Frühjahr erwartet wird. Manche in der SPD sähen es gern, wenn erst anschließend ein Gesetz verabschiedet würde.

Der SPD-Vorsitzende Beck hat mehrfach gesagt, wenn einige rechtliche Bedenken, die er offenbar noch hat, beseitigt seien, stehe einem Gesetz nichts mehr im Wege. Da muss ich doch nicht warten, ob ein Landesgesetz vom Verfassungsgericht gutgeheißen wird. Wir werden keinen Entwurf eines BKA-Gesetzes vorlegen, ohne dass es die Möglichkeit der Online-Durchsuchung enthält. Und wir können mit diesem Gesetzentwurf nicht bis zum Frühjahr 2008 warten.

Fürchten Sie, dass es irgendwann einen terroristischen Anschlag gibt, der in keines der bisher bekannten Muster passt?

Natürlich, die Gefahr ist da. Erinnern Sie sich an die Zeit unmittelbar nach dem 11. September, als die Angst existierte, nun könnten chemische oder biologische Anschläge folgen. Einen vollständigen Überblick haben wir auch heute nicht. Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte. Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Wir sind bedroht und bleiben bedroht. Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf. Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.

Das Gespräch führten Markus Wehner und Eckart Lohse.

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Quelle: Schäuble im Interview: „Wir sind und bleiben bedroht“ - Inland - FAZ

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HardStyler · 16. September 2007

AW: Innenminister Schäuble im Interview

Mann der Liebe Herr Schäuble überschlägt sich ja schon fast mit seinen Warnungen ... Ich weiß nicht das ist is alles nur Panikmache ... ich hab keine Angst vor sowas es könnte nämlich jeden Tag passieren !

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