Intel zahlt viel Geld für Lobby-Arbeit in den USA

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von BamSteve, 25. Mai 2009 .

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  1. #1 25. Mai 2009
    Anders als in der EU müssen Firmen in den USA die Ausgaben für ihre Lobby-Arbeit bei Regierungsstellen seit 1995 veröffentlichen; die Formulare sind über eine Datenbank abrufbar. Laut aktuellen Einträgen hat Intel allein im ersten Quartal 882.000 US-Dollar gemeldet, AMD "nur" 190.000 US-Dollar. AMD hatte allerdings auch schon mal höhere Ausgaben für die Lobbyarbeit: Im ersten Halbjahr 2007 erreichten sie mit 500.000 US-Dollar fast die Hälfte der Intel-Ausgaben in diesem Zeitraum. Im Vergleich zu Energiekonzernen wie Exxon Mobil sind die Chip-Firmen aber geradezu knauserig: Der Öl-Multi ließ im ersten Quartal 2009 9,32 Millionen US-Dollar springen.

    Die Formulare beschreiben nicht genau, wofür das Geld jeweils ausgegeben wurde, sie nennen aber die Lobbyisten, die Institutionen, mit denen sie in Kontakt standen, sowie grob umrissen die Themen, um die es dabei ging. Im ersten Quartal 2009 hat sich Intel-Mann Peter Pitsch beispielsweise beim Repräsentantenhaus und dem US-Senat um den Breitband-Teil der Stimulus Legislation, also des US-amerikanischen Konjunkturförderungsprogramms gekümmert – Intel gehört zu den Wimax-Entwicklern. Der im Herbst 2008 eingestellte Handelsrechts-Spezialist Brian Huseman trat zudem mit dem Justizministerium und der Handelskommission in Kontakt – da liegt die Assoziation nahe, dass diese Aktivitäten etwas mit den zahlreichen Klagen gegen Intel wegen unfairer Handelspraktiken, Monopolmissbrauch und der vor kurzem ausgesprochenen EU-Rekordstrafe zu tun haben könnte. Andererseits hat AMD 2007 die eigenen Lobbyisten in dieser Sache zu denselben staatlichen Stellen geschickt; eine wesentliche Rolle spielt hier Steven Kester (PDF-Datei), bei AMD zuständig für Government Relations.

    Laut ihren Lobbyisten-Veröffentlichungen haben AMD und Intel auch gemeinsame Interessen, etwa an der Gestaltung von Einwanderungsgesetzen für Fachkräfte, an Umweltbestimmungen (wie Energy Star), an Steuergesetzen oder öffentlichen (Rüstungs-)Aufträgen. AMD und Intel beschäftigen auch in der EU Lobbyisten; hier besteht aber keine Offenlegungspflicht, obwohl Organisationen wie ALTER-EU das seit Jahren fordern. (ciw/c't)


    Quelle
     

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