Internet-Protest gegen die TK-Vorratsdatenspeicherung

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Mr.X, 25. September 2006 .

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  1. #1 25. September 2006
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    Gesetzgebungsverfahren soll vorerst ausgesetzt werden

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern ruft zum Protest gegen die Pläne auf.

    "Die Vorratsdatenspeicherung privatester Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die Meinungsfreiheit auswirken", warnt Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Gespräche mit der Telefonseelsorge, mit Anwälten, mit Presseinformanten - all dies würde für die zugriffsberechtigten Personen und Behörden ein offenes Buch werden. Die Speicherung von Geschäftskontakten würde auch der Wirtschaftsspionage Tür und Tor öffnen", so die Kritik.

    Derzeit arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Entsprechend einem Bundestagsbeschluss vom Februar 2006 soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden.

    Damit folgt die Bundesregierung entsprechenden Plänen auf europäischer Ebene, wie sie vom EU-Ministerrat beschlossen wurden. Datenschützer haben die Pläne wiederholt scharf kritisiert und zweifeln deren Verfassungsmäßigkeit an. Auch auf europäischer Ebene gibt es Gegenwind: Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt seit Juli eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor.

    Mit seiner Kampagne will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Bundesregierung zu einer Aussetzung des Gesetzesvorhabens bewegen. Auf einem speziellen Internetportal sollen besorgte Bürger Protestbriefe an die Bundestagsabgeordneten verfassen. Jeder Brief wird per E-Mail automatisch an alle 448 Abgeordneten von Union und SPD versandt und außerdem als "Offener Brief" im Internet veröffentlicht. Auf diese Weise soll den Abgeordneten deutlich gemacht werden, wie groß der öffentliche Widerstand gegen das Vorhaben ist.

    Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören aber keine Standort- und E-Mail-Adressdaten. Auch sonstige Verbindungsdaten werden auf Wunsch mit Rechnungsversand gelöscht.
     

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  3. #2 25. September 2006
    AK Vorratsdatenspeicherung: Offene Briefe gegen Netzüberwachung

    AK Vorratsdatenspeicherung: Offene Briefe gegen Netzüberwachung
    Offene Protestbriefe an die Bundestagsabgeordneten gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung von Kommunikatonsdaten kann man auf einer Aktionsseite des AK Vorratsdatenspeicherung verschicken. Anders als bei mancher Massenprotestaktion ist der User gefragt: den Text muss man selbst formulieren.


    Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass ab Mitte 2007 Internet- und Telefonieprovider über einen Zeitraum von sechs Monaten aufzeichnen sollen, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Neben Polizei und Staatsanwaltschaften hätten auch die Geheimdienste und ausländische Staaten wie die USA Zugriff auf die Daten.

    Dagegen protestieren kann man auf dem nun eingerichteten Portal briefe.gegen.daten.speicherung.eu. Argumente gegen die Rundumüberwachung des Kommunikationsverhaltens finden sich ebenfalls auf der Seite, die Ausformulierung der persönlichen Bedenken bleibt hingegen dem User überlassen. Die ausformulierte Mail wird automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition geschickt sowie als "Offener Brief" im Internet veröffentlicht. Der große öffentliche Widerstand gegen das Datenspeicherungsgesetz soll so seinen Ausdruck finden: einer Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge lehnt fast jeder zweite Bundesbürger eine Vorratsdatenspeicherung ab.

    Die verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten ist hoch umstritten. Ob sich der Generalverdacht gegen sämtliche EU-Bürger mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt, wird von zahlreichen Bürgerrechtsaktivisten bezweifelt.

    Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt seit Juli eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. Deutsche Experten halten es ebenfalls für wahrscheinlich, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mangels Rechtsgrundlage für nichtig erklärt wird, wie ein für den Bundestag erstelltes Gutachten ergab.

    Die Wirksamkeit von Massen-Emails an Abgeordnete ist umstritten. Eine Legitimation durch eine "schweigende Mehrheit" sollte man den Volksvertretern hingegen nicht verschaffen. Protestnoten per Mail und Brief fanden bei größerer Unterstützung durchaus ihren Weg in die Medien.


    quelle: gulli untergrund news
     
  4. #3 25. September 2006
    AW: Internet-Protest gegen die TK-Vorratsdatenspeicherung

    Jep, ich kann nur Anti-Flag zitieren:" Hell year I'm confused for sure, what I thought was the new millenium, is 1984!"!!!
     
  5. #4 26. September 2006
    AW: Internet-Protest gegen die TK-Vorratsdatenspeicherung

    Richtig so! Die ganzen Politiker und co sollen mal wissen was wir über den schwachsinn denken auch wenn es sie meistens nicht juckt . ...Ist Anonymität nicht mehr möglich, wird das Recht der freien Meinungsäußerung ein Recht, dass wir nur noch auf dem Papier haben.;)

    mfg sHu
     

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