#1 23. November 2007 Rechtssicherheit wünscht sich jeder Unternehmer – doch für die digitale Wirtschaft ist sie noch in weiter Ferne. Dieses Fazit kann man nach dem Jahreskongress des deutschen Verbands der Internetwirtschaft eco in Köln ziehen. Um die aktuelle Rechtsprechung zusammenzufassen, hatte der Verband Helmut Hoffmann, Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart, eingeladen. Der kommentierte relativ kritisch die Entscheidungen zur Haftung von Providern und Dienste-Anbietern. So habe der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil gegen die Auktionsplattform eBay den Täterbegriff ausgedehnt. In der Aufsehen erregenden Entscheidung hatten die Bundesrichter im Juli eine generelle Haftungsprivilegierung des Unternehmens verneint. Obwohl im Telemediengesetz eine allgemeine Überwachungspflicht ausgeschlossen werde, hatten die Richter dem Unternehmen zumutbare Vorsorgemaßnahmen aufgetragen. Welche speziellen Überwachungspflichten zumutbar seien, müssten nun wieder die Oberlandesgerichte erkunden, erklärte Hoffmann. Kleinere Unternehmen beruhigte der Richter zumindest ein wenig: In der Entscheidung habe der BGH ausdrücklich auf die starke Marktstellung von eBay hingewiesen, die das Unternehmen zum Handeln verpflichte. Das Urteil des Bundesgerichtshofs und die Ausdehnung des Täterbegriffs habe breite Auswirkungen, erklärte Hoffmann. So sei zum Beispiel die Einstweilige Verfügung, die den Provider Arcor zur Sperre der -Webseite Youporn zwinge, eine logische Fortsetzung der Rechtsprechung des BGH. Richter seien wegen der unklaren gesetzlichen Vorgaben oft in einer Zwickmühle: "Richter sind froh, wenn sie eindeutige Gesetze haben. Sie können aber nicht warten, bis aus Berlin ein Gesetz kommt." Die Möglichkeit, Entscheidungen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, werde aber nur in Ausnahmefällen genutzt. Um eine stringentere Rechtsprechung im Internet-Bereich zu erreichen, wünschte Hoffmann sich eine Weiterentwicklung der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union, die in den Mitgliedsstaaten konsequent umgesetzt würde. Neben den Haftungsfragen standen auch die Pläne der EU-Kommission auf der Agenda der Konferenz. Die Kommission hatte in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das den Weg zu einem einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt ebnen und den Wettbewerb stärken soll. Patrick von Braunmühl, Leiter Politik und Regierungsbeziehungen der deutschen Cisco-Niederlassung, begrüßte weite Teile des Pakets. Er sprach sich etwa dafür aus, Frequenzen in Zukunft technikneutral auszuschreiben. So sei es möglich, die durch die digitale Fernsehübertragung frei gewordenen Fernseh-Frequenzen auch für Datendienste zu nutzen, um beispielsweise in ländlichen Gebieten Breitbandzugänge zu verwirklichen – Braunmühl sprach hier von der "digitalen Dividende". Auch dass sich die EU ein Einspruchsrecht gegen nationale Regulierungen vorbehalte, stößt bei dem Lobbyisten auf Zustimmung. Kritisch sieht Braunmühl hingegen Pläne, eine europäische Regulierungsbehörde ins Leben zu rufen: "Die Kommission muss aufpassen, dass sie nicht neue bürokratische Hürden schafft.“ Unterstützung erhielt Braunmühl von Tilmann Kupfer, der das Brüsseler Büro der British Telecom leitet: "Wir wollen mehr Wettbewerb zwischen Diensten, nicht mehr Wettbewerb zwischen Regulierungsbehörden." Zur eco-Jahrestagung siehe auch: * Next Generation Network: Das Imperium schlägt zurück * eco: "Ist das Internet noch zu retten?" (Torsten Kleinz) / (jk/c't) Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/99452 + Multi-Zitat Zitieren
#2 23. November 2007 AW: Internet-Wirtschaft: Der Wunsch nach Rechtssicherheit Man hat heutzutage ja schon bedenken, wenn man ein rein privates Forum online stellt. Einzige Frage ist eigentlich, wann die erste Abmahnung eintrudelt... Da ist noch einiges im Argen im deutschen Rechtssystem. + Multi-Zitat Zitieren