Iranischer Blogger zu 19 Jahren Haft verurteilt

bushido · 30. September 2010

AW: Iranischer Blogger zu 19 Jahren Haft verurteilt

Dazu gibt es doch die Aussagen der iranischen Regierung! Was willst du eigentlich von mir?

Das Urteil passt in seinem Ausmass zum Vorwurf der Spionage, dass wäre in den USA sogar härter ausgefallen.

Zitat:

"Es ist deine Spekulation, die besagt, dass Spionage der Hauptvorwurf im Verfahren gewesen..."

Du zweifelst damit den Spionagevorwurf und damit die Aussagen der iranischen Regierung an!

Ich denke wir drehen uns im Kreis.

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Dilly_Concane · 30. September 2010

AW: Iranischer Blogger zu 19 Jahren Haft verurteilt

Nein, die Anklage gründet sich auf "[...] cooperation with hostile states, propagating against the regime, propagation in favor of anti-revolutionary groups, insulting sanctities, and implementation and management of obscene websites [...]" (iranhumanrights.com). Und aus diesem Grunde ist das Urteil keineswegs rechtstaatlich zu rechtfertigen. In einem Rechtsstaat gibt es Opposition, Personenkult hat keine rechtliche Dimension, Regimekritik ist Recht jedes Menschen. Ob dieser Mann Spionage, in wessen Auftrag auch immer, betrieben hat, ist hinfällig, seine Verurteilung ist nach westlichem Demokratieverständnis ein Verbrechen. Es geht nicht um Spionage sondern eine unrechtmäßige Verurteilung!

Ich weiß nicht, wie hoch das Strafmaß in den USA für Spionage ausfällt. Ich weiß aber, dass einer Anklage wegen Regimekritik und oppositioneller Aktivität niemand nachgehen wird.

Nö, überhaupt nicht, ich sage begründend aus, dass deine Behauptung, man habe den Mann nur wegen Spionage verurteilt, falsch ist. Man hat den Mann wegen Spionage, oppositioneller Aktivitäten, Regimekritik, Beleidigung religiöser Würdenträger und dem Unterhalt unangemessener Websites verurteilt. Kritik an einem Regime, das solchen Schwachsinn zur Bestrafung freigibt ist mehr als berechtigt.

bushido · 1. Oktober 2010

AW: Iranischer Blogger zu 19 Jahren Haft verurteilt

Zitat von Dilly_Concane: ↑

Nein, die Anklage gründet sich auf "[...] cooperation with hostile states, propagating against the regime, propagation in favor of anti-revolutionary groups, insulting sanctities, and implementation and management of obscene websites [...]" (iranhumanrights.com). Und aus diesem Grunde ist das Urteil keineswegs rechtstaatlich zu rechtfertigen. In einem Rechtsstaat gibt es Opposition, Personenkult hat keine rechtliche Dimension, Regimekritik ist Recht jedes Menschen. Ob dieser Mann Spionage, in wessen Auftrag auch immer, betrieben hat, ist hinfällig, seine Verurteilung ist nach westlichem Demokratieverständnis ein Verbrechen. Es geht nicht um Spionage sondern eine unrechtmäßige Verurteilung!

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Und als Quelle um deine Aussagen zu unterstützen reichst du mir einen Blog der dem guten Mann offensichtlich mehr als nur nahe steht und wirklich kein gutes Haar am Regime in Teheran lässt.

Iran claims Israel spy ring broken | World news | The Guardian

"Similar allegations have also been made against a prominent Iranian blogger, Hossein Derakhshan. Jahan News, a website close to Iran's intelligence services, reported that he had been arrested last week. Jahan said Derakhshan had confessed in custody to spying for Israel."

Selbst wenn die anderen Anklagepunkte relevant gewesen sind, die auch ich nicht für ein Vergehen halte, so hat die Spionage, die er offensichtlich zugegeben hat, zu diesem harten Urteil geführt.

Lebenslänglich!

Deshalb fand in diesem Rechtsstaat auch gerade dies statt:

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=21246

Victim of FBI raid speaks out - World Socialist Web Site

Diesen Aktivisten drohen jetzt Haftstrafen und aufgrund toller Gesetze wie dem Patriot Act können alle Aktionen als terroristischer Akt deklariert werden.

Dilly_Concane · 1. Oktober 2010

AW: Iranischer Blogger zu 19 Jahren Haft verurteilt

Die Quelle, der ich die Aufzählung entnommen habe, zitiert Mashregnews wörtlich. Deine Kritik daran ist absolut unberechtigt. Und nochmal - ich weigere mich, das zum hundertsten Mal in aller Ausführlichkeit zu wiederholen - der Schluss, dass dieser Prozess rechtsstaatlicher it ist, rührt nicht von der Tatsache, dass Spionage, sondern dass "[...] propagating against the regime, propagation in favor of anti-revolutionary groups, insulting sanctities, and implementation and management of obscene websites [...]" (Mashregnews; zitierte Übersetzung auf iranhumanrights.com) Anklagepunkte sind. Völlig unabhängig vom Strafmaß ist jegliche Kritik an der iranischen Justiz daher angebracht!

Was in den USA passiert ist in diesem Zusammenhang total gleichgültig. Dass Spionage, sei's für Staaten oder die Industrie, überall eine Straftat ist und bestraft wird spielt überhaupt keine Rolle, wenn man diesen Fall hier beurteilt.

EDIT:
Mal ganz abgesehen davon, dass ich durchaus gewillt bin, den von dir geposteten Artikeln zu glauben: Was sollte mich dazu bewegen, davon ein Wort für wahr zu nehmen, wenn du mit gutem Beispiel voran sogar wörtliche Zitate der regierungsnahen bzw. zensierten Presse als unzureichende Quelle bezeichnest?

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