Israel verbietet Boykott-Aufrufe

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von zugführer, 18. Juli 2011 .

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  1. #1 18. Juli 2011
    Israel verbietet Boykott-Aufrufe – Kritiker entsetzt
    Dienstag, 12. Juli 2011, 15:57 Uhr
    Selten ist ein Gesetz in Israel so umstritten gewesen wie das neue Anti-Boykott-Gesetz. Das Gesetz stellt Boykott-Aufrufe gegen illegale israelische Siedlungen unter Strafe. Für Kritiker verletzt das neue Gesetz das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung. Es könnte für Israel international zu einem Bumerang werden.

    Das israelische Parlament hat das umstrittene Anti-Boykott-Gesetz trotz aller Kritik verabschiedet. Demnach können nicht nur Israelis, sondern auch in Ostjerusalem lebende Araber auf Schadensersatz verklagt werden, wenn sie zum Boykott von Waren aus israelischen Siedlungen aufrufen. Mit dem Gesetz versuchen die Siedler und deren Lobby im Parlament, sich gegen immer neue Boykottaufrufe zu wehren.
    Auch öffentliche Appelle von Linken, Künstlern und Akademikern, Siedlungen im Westjordanland zu meiden, können nun strafrechtliche Folgen haben.

    Anti-Boykott-Gesetz verletzt Grundrechte
    Menschenrechtsgruppen kündigten an, dass sie das neue Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten werden.
    Das Gesetz verletze Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung, sagte der Sprecher mehrerer Menschenrechtsgruppen, Idan Ring. Es verletze ausserdem das Recht der in Ostjerusalem lebenden Araber, gegen die israelische Besatzung zu protestieren. «Es ist wirklich absurd, dass die Opfer der israelischen Besatzung den Besatzern Schadensersatz zahlen sollen», sagte Ring.

    Kritik aus dem Ausland erwartet
    Der israelische Bürgerrechtsverband (Acri) wies darauf hin, dass Boykotte ein gewaltfreies und legitimes Mittel seien. Dies werde in der ganzen Welt akzeptiert. Das Gesetz werde berechtigte Kritik aus dem Ausland nach sich ziehen.
    Oppositionsführerin Zipi Livni sprach von einem «schlechten, ungerechten und nicht verfassungsgemässem Gesetz». Damit solle eine legitime politische Debatte in Israel unterbunden werden.
    Die Tageszeitung «Maariv» kommentierte, das Gesetz werde zu einer Waffe in der Hand derjenigen, die behaupteten, Israel sei keine Demokratie und respektiere nicht die Menschenrechte. Ausserdem erhöhe das Gesetz die Gefahr, dass jetzt im Ausland verstärkt zu einem Boykott Israels aufgerufen werde.
    Ein anderer Kommentator sprach von einer Gedankenpolizei, die versuche, Menschen mundtot zu machen.

    Ultra-Rechte spricht von «demokratischem Sieg»
    Dagegen verteidigte der Fraktionsvorsitzende der national-konservativen Likud-Partei, Zeev Elkin, das Gesetz. Es bestehe nicht die Absicht, Leute mundtot zu machen, sondern die Bürger Israels zu schützen. Der ultrarechte Abgeordnete Aryeh Eldad sprach von «einem grossen demokratischen Sieg über die Feinde zu Hause und im Ausland sowie über die Araber und deren Verbündete in der anti-israelischen Linken».
    Netanjahu blieb Abstimmung fern
    Der Rechtsberater des israelischen Parlaments hatte die Abgeordneten vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie neun Minister nahmen an der Abstimmung nicht teil.
    Im Westjordanland leben 300‘000 Siedler in 120 Siedlungen. Diese sind nach internationalem Recht illegal. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und dem arabischen Ostteil Jerusalems einen eigenen Staat ausrufen.

    Quelle:
    Willkommen bei srf.ch - Allgemeines - Home - Schweizer Radio und Fernsehen

    Ich finde es erschreckend dass Israels Politik immer mehr in Extremismus ausartet. Dies ist eine klare Verletzung der Menschenrechte und dürfte in einem demokratischen nicht angewandt werden. Ausserdem finde ich es auch erschreckend dass die Menschen in Israel leben dem Gesetz zustimmen und für richtig halten.
    Ich hab vor kurzem noch eine sehr informative Radiosendung dazu gehört, leider weiss ich nicht ob dass der richtige Podcast dazu ist:
    http://www.swissinfo.ch/ger/multimedia/audios/Echo_der_Zeit.html?cid=30705258&itemId=30705266

    Hab mich gewundert dass es noch keinen Thread dazu gab.
     

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  3. #2 18. Juli 2011
    AW: Israel verbietet Boykott-Aufrufe

    jaja in DE sich nach 70 Jahren nix gelernt hätten aus der Nazi Zeit, aber selber sind sie rassistisch und demokratiefeindlich wie Hitler persönlich...
     
  4. #3 18. Juli 2011
    AW: Israel verbietet Boykott-Aufrufe

    der untergang des staates israel wie wir ihn kennen hat längst begonnen, solche gesetze sind letztendlich nur ein letztes zucken....
     
  5. #4 18. Juli 2011
    AW: Israel verbietet Boykott-Aufrufe

    Das Problem ist nicht Israel, sondern die rechten radikalen Zionisten, die das Land zunehmend in ein totalitär faschistisches Regime verwandeln. Leider findet diese aggressive Politik bei vielen Europäern, die unfähig sind eigenständig und losgelöst von unserer "Erbschuld" zu denken, immer noch Unterstützung. Mit Demokratie und Frieden hat das Verhalten jedenfalls nichts mehr zu tun.

    Auch unter den Israelis ist der Aufschrei gross.

    Letzte Woche gab es in Jerusalem Demonstrationen mit mehreren tausend Israelis und Palästinensern, die gemeinsam gegen die Politik Netanjahus protestiert haben.

    Debatte über Meinungsfreiheit: Anti-Boykott-Gesetz erzürnt Israelis - SPIEGEL ONLINE

    Leider hat, wie in der US Regierung auch, ein Wechsel an der Spitze von verschiedenen Bereichen der Regierung, Geheimdienste und dem Militär stattgefunden. Dort sitzen jetzt überall nur noch Hardliner, die sich einen Krieg mit dem Iran eher heute als morgen wünschen. Der ehemalige Geheimdienstchef hat erst vor Kurzem einen Angriff auf den Iran als Wahnsinn bezeichnet. Es wird vermutet, dass ein Angriff noch im September stattfinden soll.

    Im Übrigen schliesse ich mich Big Dilas Meinung an. Wenn die Israelis nicht gegen ihre eigene Regierung vorgehen, verlieren sie nicht nur ihre Freiheit, sondern werden in einen Krieg hineingezogen, der zum Untergang Israels führen wird.


    Weitere Quellen zum Thema:


    Israel verbietet Boykottaufrufe gegen Siedlungen - news.ORF.at

    Widerstand gegen umstrittenes Gesetz in Israel: Boykott-Aufrufe gegen Siedlungen im Westjordanland untersagt - International Nachrichten - NZZ.ch

    Das israelische Boykottverbot ist eine erbärmliche Botschaft: Ein Staat zeigt Schwäche - taz.de

    13.07.2011: Bei Boykott droht Strafe (neues-deutschland.de)

    Boykottaufrufe in Israel jetzt strafbar

    http://www.politblogger.eu/israel-demokratischer-rechtsstaat-oder-totalitarer-ultrarechts-staat/

    Das Schein-Heilige Land - Kurzkommentar vom Fuße des Blauen - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln, Kölner, Leverkusen, Bonn, Kölner Dom, Kölner Polizei, Rat der Stadt Köln, Kölner Stadtanzeiger, Flughafen KölnBonn, Messe, Messe Köln, Polizei Köln, Rheinland, Bundeswehr Köln, heiliger Vater Köln, Vatikan Köln, Jürgen Rüttgers Köln, Radio Köln, Express Köln, Staatsanwaltschaft Köln, Kapischke Köln, Klüngel Köln, Schramma Köln, Fritz Schramma, Fritz Schramma Köln, Stadt Köln, Kölnarena, Oppenheim, Oppenheim Köln, Privatbank, Privatbank Köln, Sal. Oppenheim, Sal. Oppenheim Köln, WDR Köln, Oppenheim-Esch, Oppenheim-Esch Köln, Oppenheim-Esch-Holding, Oppenheim-Esch-Holding Köln, KölnMesse, KölnMesse Köln, KVB Köln, Ermittlungen, Kommune Köln, Dom Köln, Erzbistum Köln, Kardinal Meisner Köln

    Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdr


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    Jewish settlers are terrorising Palestinians, says Israeli general

    A senior Israeli army commander has warned that unchecked "Jewish terror" against Palestinians in the occupied West Bank threatens to plunge the territory into another conflict.

    In unusually outspoken comments, Major General Avi Mizrahi took aim at extremist Israeli settlers, and said the settlement of Yitzhar, one of the most radical Jewish strongholds in the West Bank, should be closed, calling it a source of terror against Palestinians.

    The general's comments are likely to put him at odds with Israel's pro-settler government, which has resisted US-led efforts to curb settlement expansion in a bid to revive stalled peace talks. The foreign minister, Avigdor Lieberman, himself lives in a West Bank settlement. All settlements are regarded as illegal under international law.

    The army has anxiously watched an upsurge in violence by hardline settlers, who in recent months have set fire to a West Bank mosque, burned Palestinian olive groves, and vandalised Palestinian property. Settlers have killed three Palestinians this year.

    "What's happening in the field is terrorism," General Mizrahi told Channel 2's Meet the Press, and it "needs to be dealt with." The Israel Defence Forces (IDF), he said, fears "terrorism against Palestinians is likely to ignite the territories."

    The general's criticism points to frustration within the army's high command at their ability to check violent settlers.

    Palestinians and Israeli NGOs frequently accuse the army of siding with settlers in conflagrations with Palestinians, prompting the army to respond that it is obliged to protect its citizens and does not set policy.

    The number of violent incidents has spiked in recent months, partly because of the murder earlier this year of five members, including three children, from one Jewish family in Itamar, a settlement near Nablus. Two Palestinians were charged with the crime.

    Human rights groups suggest that the more radical settlers, many of whom oppose a two-state solution on the premise that the whole of Israel is bequeathed to them by God, are agitating against Palestinian moves to seek statehood recognition at the United Nations in September.

    Some fear that the surge in violent attacks against Palestinians could compound rising frustrations with the stalled peace process and trigger more violent riots.

    "The army is very afraid that [action by settlers] at a critical moment could set off a Third Intifada," said Adam Keller, spokesman for Israeli human rights body Gush Shalom, referring to a mass Palestinian uprising.

    "The fact that the army is nervous is making the settlers more aggressive," he said

    The Israeli commander General Mizrahi blamed the courts for failing to rein in the most radical of the settlers - a small proportion of the roughly 500,000 Israeli settlers who are living beyond the Green Line in East Jerusalem and the West Bank.

    Quelle:
    Jewish settlers are terrorising Palestinians, says Israeli general - Middle East - World - The Independent




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    Herzerfrischend die Ehrlichkeit dieses Generals :D und gleichzeitig eine Warnung an das rassistische Pack, denn wenn die Armee nicht hinter der Politik steht, ist Schluss mit dem zionistischen Terror. Wahrscheinlich versagen die Bremsen des Generals als nächstes oder er stolpert oder fällt vom Stuhl und bricht sich rein zufällig das Genick. :rolleyes:


    und auch das

    Strikes likely as Israel forces curriculum on East Jerusalem schools

    Strikes likely as Israel forces curriculum on East Jerusalem schools | The Electronic Intifada

    wird nicht für eine friedliche Atmosphäre sorgen. Es lebe Apartheid. :rolleyes:
     
  6. #5 18. Juli 2011
    AW: Israel verbietet Boykott-Aufrufe

    ich stimme euch zwar zu, aber ich glaube nicht, dass israel daran zugrunde gehen wird. es gibt nämlich einige gründe, die dagegen sprechen:
    1. israel hat mit die größte lobbyismus"armee" der welt. sie haben die "weltpolizei" usa und ganz europa unter ihren fittichen.
    2. israel hat sich in den letzten jahren immer wieder so etwas herausgenommen und es ist nie etwas ernsthaftes (sprich sanktionen etc.) passiert. die blockade des gaza-streifens widerspricht gegen fast alle un-konventionen und menschenrechte. die besetzung des gaza-streifens und des westjordanlandes verstößt ebenfalls gegen genau diese. die forderungen netanjahus für eine palästinensische republik sind lächerlich und können/dürfen so von der palästinensischen "regierung" gar nicht angenommen werden. Wer diese nicht kennt, kurz: keine palästinensischen flüchtlinge dürfen zurückkehren, die jetzigen grenzen(inkl. mauer) bleiben bestehen, keine armee, keine teilung jerusalems, um ostjerusalem zur hauptstadt zu machen. diese forderungen verstoßen auch gegen die un-charta. keine nation darf sich nämlich in die inneren angelegenheiten eines anderen einmischen und wenn ich meinem nachbarland verbiete oder vorschreibe, wen sie ins land lassen, dann tu ich genau dieses. jedes land hat recht auf innere sicherheit und verteidigung/erhalt ihrer grenzen. ohne armee? relativ schwer!
    bis jetzt hat die weltgemeinschaft sich einfach weggedreht und ich befürchte, dass dies auch genauso weitergeht.
    schuldigung, falls ich vll ein wenig abgeschweift bzw. über das ziel hinausgeschossen bin ;)
     
  7. #6 19. Juli 2011
    AW: Israel verbietet Boykott-Aufrufe

    was in israel von den israelis geduldet wird ist echt der hammer und das nach der ganzen geschichte ... die man in DE nicht einmal anzweifeln darf ohne strafe.
     
  8. #7 21. Juli 2011
    AW: Israel verbietet Boykott-Aufrufe

    ein weiterer beweis das man hier alles duldet was die da unten an :poop: fabrizieren siehst du auch hier im forum...achte mal da drauf wieviel posts die threads haben in denen israel kritisiert wird, wo es offensichtlich ist das die mist bauen...in dem sind hier sind es 6 ^^

    also lieber die augen schließen und täglich auf n24 2wk dokus laufen lassen damit der deutsche ja nicht vergisst was er da verbrochen hat..
     

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