#1 12. April 2011 Italien droht mit EU-Austritt Der rechtspopulistische italienische Innenminister verlässt vergrätzt das Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Die wollen keine der Flüchtlinge aufnehmen, die in Massen auf die kleine italienische Insel strömen, sind aber entsetzt über die dortigen Zustände. Ein heftiger Streit über Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika stürzt die EU in eine neue Krise. Italiens Innenminister Roberto Maroni verließ vorzeitig das Luxemburger EU-Innenministertreffen und stellte die Mitgliedschaft seines Landes infrage. "Ich frage mich, ob es Sinn hat, weiter an der EU teilzunehmen", sagte der Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord. "Es ist besser, allein zu sein als in schlechter Gesellschaft." Zuvor hatten die übrigen 26 Mitgliedsstaaten einhellig Maronis Wunsch abgelehnt, 23.000 auf der Insel Lampedusa gestrandete Migranten aus Tunesien auf ganz Europa zu verteilen. Italiens Regierung hatte zuletzt gedroht, den Afrikanern vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie durch die grenzkontrollfreie Schengen-Zone reisen können. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einem "Verstoß gegen den Geist von Schengen" und kündigte schärfere Grenzkontrollen an. Ein Diplomat sagte der FTD, Italiens "Erpressungsversuch" sei gescheitert. Auch Frankreich und Österreich haben Kontrollen an den Grenzen zu Italien massiv verschärft. Der wütende Schlagabtausch ist ein Rückschlag für die Bemühungen der EU um eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik. Ein Diplomat sagte, nun werde sich zeigen, ob Schengen nur ein Stück Papier sei. Schengen-Vertrag unterlaufen Österreichs Innenministerin Maria Fekter warf Italien vor, den "Kollaps des Schengen-Raums" zu provozieren. Eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU "hätte dem ganzen afrikanischen Kontinent signalisiert: Ihr werdet aufgeteilt - kommt nach Europa!" Frankreichs Innenminister Claude Guéant sagte, zuletzt seien 2800 Flüchtlinge abgefangen und 1700 zurück nach Italien gebracht worden. Nun werde die Grenze mit weiteren Kräften gesichert. Damit unterläuft Paris teilweise die Schengen-Verträge, die offene Grenzen vorsehen. Deutschland und weitere Staaten kündigten an, Malta einige seiner rund 900 Flüchtlinge abzunehmen. Viele Migranten dort seien echte Schutzsuchende, die in Italien aber meist Wirtschaftsflüchtlinge, sagte Friedrich. 23.000 Flüchtlinge seien für die Italiener zumutbar. Die EU-Staaten wollen die Grenzschutzagentur Frontex künftig direkt vor der tunesischen Küste patrouillieren lassen. Diplomaten sagten der FTD, als Gegenleistung solle Tunesien zusätzliche Wirtschaftshilfe erhalten. QUELLE: Financial Times Deutschland ------------------------------------------------------------------------------------ Dies ist ein Problem was sich die EU selbst eingebrockt hat und ich verstehe die Reaktion der Italiener. Wenn alles gut läuft heisst es wir sind eine EU, sobald ein Problem auftaucht, sollen ganz schnell wieder Grenzkontrollen eingeführt werden und die Länder werden mit ihren Problemen alleingelassen. Ach wäre das schön, wenn Italien wirklich aus der EU austreten würde. Nicht nur, dass sie ihre Finanzen wieder in den Griff bekommen könnten, das ganze faschistische/sozialistische (wie auch immer) Projekt EU würde dann endlich anfangen zu zerfallen. + Multi-Zitat Zitieren
#2 12. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Richtig so! Ich finde das nur konsequent. Ein Wirtschaftswissenschaftler aus England hat mal gesagt: Wenn die EU eine Währungsunion wird, dann ist eine Wirtschaftsunion in der Arbeitskräfte frei herumziehen können unabdingbar. Ich würde sagen dies gilt nicht nur für Arbeitskräfte, sondern auch für wirtschaftliche Probleme. Die Flüchtlinge müssen gleichmäßig auf die EU verteilt werden, sonst schadet das nur der Gesamtwirschaft der EU. Italien hat jetzt schon genug wirtschaftliche Schwierigkeiten. Unser Innenminister ist nicht nur häßlich, sondern für mich einfach untragbar. Der hat noch nichts positives vollbracht und nur populistischen rechten Scheiß von sich gegeben. Eigentlich gehört der in die NPD. + Multi-Zitat Zitieren
#3 12. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Eine Abschiebung der Menschen und eine stärkere Sicherung der Grenzen zur See würde dem Problem einen Riegel vorschieben. Dazu ist aber Italien zu schwach aufgstellt und der Rest Europas zu weinerlich. Länder wie Frankreich und Polen machen es richtig. Die lassen trotz Schengener Abkommen den Grenzschutz verstärken. Da wird u.a jeder dt. Zug der einen polnischen Bhf anfährt kontrolliert und jede verdächtige Person sofort rausgezogen. Der Gesamtwirtschaft der EU schadet es wenn sie generell aufgenommen und verteilt werden. Eine konsequente Abschiebung wäre die richtige Lösung. + Multi-Zitat Zitieren
#4 12. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Wir haben diese Flüchtlingsströme mit zu verantworten, schliesslich waren wir es die die Despoten in Amt und Würden und mit Milliarden Euros und Dollars versorgt haben, während die Menschen "vor die Hunde" gegangen sind. Jetzt ist halt "Payback Time". Die Leute hinter den Kulissen, die die eigentliche Macht in den Händen halten lachen sich ins Fäustchen, zum einen über die Flaschen (Marionetten) in der Politik und zum anderen über die Dummheit und Ignoranz der Menschen des Westens, die immer noch glauben sie leben auf einer Insel, die unantastbar ist. Es ist an uns dies zu ändern, wollen wir nicht in einem "1984" enden. + Multi-Zitat Zitieren
#5 12. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Stimmt daran habe ich jetzt gar nicht gedacht. Durch ihre Flucht schaden sie ja auch tunesischen Wirtschaft. Dort mangelt es durch die Flucht an immer mehr Konsumenten. + Multi-Zitat Zitieren
#6 12. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Gerade jetzt ist der Zeitpunkt perfekt um als Tunesier endlich das Leben wieder Lebenswert zu machen. Der Despot ist abgesetzt, lediglich ein bissl Schweiß müsste Investiert werden. Ist wohl zu viel verlangt, die gemachten Nester sind ja nur ein Meer entfernt. Zur Motivation der Vaterlandsliebe sollte da mit etwas Nachdruck gesorgt werden das die Bootstouren übers Mittelmeer nicht mehr so reißenden Absatz finden. + Multi-Zitat Zitieren
#7 12. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Es sind nicht nur Tunesier mein Freund. Das ist ein bisschen einfach gedacht. Dies ist ein gesamt afrikanisches/europäisches Problem. Dein letzter Satz ist einfach nur menschenverachtend! + Multi-Zitat Zitieren
#8 12. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Kannst ja runter gehen, bissl Schweiß investieren und beweisen wie einfach das is. + Multi-Zitat Zitieren
#9 12. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Umso besser, dann muss man nicht mehr die Bootsflüchtlinge nach Flüchtlingskategorie unterteilen, sondern kann alle auf einmal wieder zurückschicken. Eine große Arbeitserleichterung. Weshalb ? Traust du das den Leutchens nicht zu ? Ziemlich rassistische Einstellung die du hier auffährst. + Multi-Zitat Zitieren
#10 12. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Ich glaub dass ich das genauso wenig beurteilen kann wie du. Wie viele Länder hast du denn schon neu aufgebaut mein Trümmerweiblein? + Multi-Zitat Zitieren
#11 12. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Ich beurteile nicht die Fähigkeit der Menschen beim Wideraufbau eines Landes. Ich beurteile deren Arbeitswilligkeit. Und mit der ist es wohl im Anblick des gemachten Nestes in Europa, sprich Geld ohne Arbeit, nicht gut bestellt. + Multi-Zitat Zitieren
#12 12. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Jetzt pulvern wir noch mehr Geld zum Fenster hinaus, ohne zu wissen wo es hingeht, vermutlich in die Taschen irgendwelcher korrupter Militärs und Staatsbeamter, Hauptsache sie halten uns die Flüchtlinge vom Hals ganz gleich mit welchen Mitteln. Flüchtlingswelle: EU zahlt Geld gegen Zuwanderung Flüchtlingswelle: EU zahlt Geld gegen Zuwanderung « DiePresse.com Dann können wir sie auch gleich alle aufnehmen. Das ist ja schon peinlich wie diese Versager in der Politik strampeln. + Multi-Zitat Zitieren
#13 12. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Italien kann sich das garnicht leisten auszusteigen, die werden nämliche bei denjenigen dabei sein die als nächstes hilfe brauchen + Multi-Zitat Zitieren
#14 12. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Natürlich war das eine leere Drohung. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich köstlich darüber amüsieren wie sich diese "Hampelmänner" gegenseitig angiften. + Multi-Zitat Zitieren
#15 13. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Ich verstehe nicht, warum Italien sie einfach nicht zurück in ihre Heimatländer ausweist.... In EU haben diese Leute nichts verloren. Wenn man diese Flüchtlinge in den EU-Ländern verteilt und versorgt, heisst es für den Rest der Welt: kommt einfach in die EU und ihr werdet alle versorgt. Dann kann keine Gemeinschaft, wie die EU auf Dauer funktionieren. Flüchtlinge ausser allen Ländern können dann hier hin kommen und sagen: "Ja sie haben die und die aufgenommen...warum uns nicht??" und das wäre eine faire Frage.... + Multi-Zitat Zitieren
#16 16. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Da sieht man wie schlecht der Zusammenhalt der EU-Staaten wirklich ist. Wenn es mal echte Probleme gibt, lässt man das Land, dass auf den Problemen sitzt, einfach im Stich. Wenn die Mitgliedstaaten das so wollen dann ist es wohl mit der EU gewesen. Weil man sie nicht einfach abschieben kann. Alle müssen überprüft werden ob sie verfolgt werden, dann müssen sie aufgenommen werden. Das ist soviel Arbeit, dass Italien diese Arbeit nicht selber bewältigen kann. Auffanglager kosten Geld, wo soll das herkommen bei 23000 Menschen? - Italien ist Pleite! + Multi-Zitat Zitieren
#17 16. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Was ist das nur für ein Menschenverachtenes Geschwurbel ! Hast Du schonmal darüber nachgedacht, was die Meschen für ein Elend erlebt haben und noch weiter müßten, wenn sie zurückgeschickt werden ? Überleg mal, welches Risiko die Menschen auf sich nehmen, im Meer abzusaufen ? + Multi-Zitat Zitieren
#18 16. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Jaja alle wollen sie Geld ohne Arbeit haben diese ganzen Schmarotzer Am besten alle abschieben und sie ihren Probs überlassen. Uns gehts ja gut hier Para und seine Welt ^^ Zum Thema wurd eig. schon alles gesagt, Italien wird eh nicht austreten, und die Flüchtlinge sollten wenn möglich gut verteilt werden, damit sich nicht ganz so krasse Prallelgesellschaften bilden und natürlich damit die versch. Länder diese Flüchtlinge auch alle unter Kontrolle halten können. + Multi-Zitat Zitieren
#19 16. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Ich würde es ja nichtmal ablehen wenn das Geld für die Überprüfung und die VORRÜBERGEHENDE Unterbringung etwas geteilt wird. Aber wozu sollte man sie über Europa verteilen und dann zu 90 % (außer die Verfolgten) doch wieder abschieben. Und sie aufnehmen sehe ich nicht als Lösung, weder in einem noch in verschiedenen Ländern. Anderer seits kann man natürlich jetzt auch einen sehr ethischen Standpunkt haben und sagen kein Mensch sollte benachteiligt werden weil er in einem bestimmten Land geboren ist, aber so funktioniert die Welt heutzutage ja nicht mehr und ich denke es wäre auch nicht finanzierbar. Ganz frech gesagt könnte man natürlich jetzt auch sagen wenn Italien seine Grenzen (vorallem die Außereuropäischen) nicht überwachen kann selber Schuld, aber soweit wollen wir ja nicht gehen... + Multi-Zitat Zitieren
#20 17. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Das ist schon vollkommen richtig, was du sagst. Nur nach so einer Vorgehensweise gibt es praktisch keine Grenzen mehr, Leute ziehen einfach dahin, wo sie es am schönsten finden. Europa ist nicht aus Gummi......den meistenen Menschen südlich vom Ekvator geht es schlecht. Sollen die jetzt alle in die EU kommen? Das wäre nur gerecht, wenn sie das dürften.... Ja genau...überprüft....die Leute haben öfter mal keinen Ausweis. Und bei so einer Menschenmasse geht das einfach nicht mehr. Das bedeutet, dass dieser Gesetzt einfach nicht mehr umsetzebar ist. + Multi-Zitat Zitieren
#21 17. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Wir lassen sie einfach alle nach Europa und dafür gehen wir nach Afrika. Yeah. Mal im ernst, ich kann die Italiener verstehen, sie sitzen ja nun alleine auf diesem unschönen Problem mit den Zuwanderern. Auf der einen Seite befürworte ich das die Zuwanderer aufgeteilt werden auf die EU (sind ja immerhin groß genug) nur kommt dann das Problem das die meisten EU-Sprachen nicht gesprochen werden von den Zuwanderern, daher, finden wir das Land mit der Sprache. Was meistens (glaube ich) England/Frankreich sein wird. ALso ab dahin. Dann beklagen sich England und Frankreich .. etc bla ... Andererseits : Wenn wir die Menschenmasse nun nach Europa lassen und das wurde heir schon des öfteren geschrieben, was meint ihr wie lange das dauert bis noch mehr Leute hierher kommen. Und das werden bestimmt nicht nur 23.000 sein ... + Multi-Zitat Zitieren
#22 17. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Ja eben....die leute denken einfach nicht einen schritt weiter.... Die Flüchtlinge merken, dass in der EU hilfe auf sie wartet und so gibt es neue Völkerwanderung, was schon dem Rom zum Untergang wurde. Italien soll sie einfach alle ausweisen, wenn jemand illigal die Grenze überschreiten und das wären 99,9% + Multi-Zitat Zitieren
#23 17. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt So siehts aus. Wenn die naemlich in die EU einreißen duerfen, sendet dass falsche Signale. Dann denken die, "cool da wartet Hilfe auf uns, alle Mann hin!" + Multi-Zitat Zitieren
#24 17. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Rom ist aufgrund seiner grenzenlosen militärischen Expansion untergegangen. Ähnlichkeiten zum anglo-amerikanischen Empire von heute mit seinen 1000 Militärbasen und diversen Kriegen weltweit sind natürlich rein zufällig. + Multi-Zitat Zitieren
#25 17. April 2011 AW: Italien droht mit EU-Austritt Die Italiener sollen mal nich rumheulen, die kriegen Millionen von der EU zur Sicherung ihrer Grenzen und der "Betreuung" dieser Flüchtlinge. Und was machen die...bauen da so rottige Lager auf. Genau wie beim Fußball, immer sind es die anderen gewesen. + Multi-Zitat Zitieren