"Jahrhundertwerk" in Gefahr: Föderalismusreform wackelt

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von kRiScHeR, 10. März 2006 .

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  1. 10. März 2006
    Bundestag und Bundesrat beraten am Freitag erstmals in mehrstündigen Debatten über die Föderalismusreform. Ziel der über 20 geplanten Verfassungsänderungen ist eine klarere Aufgabenteilung von Bund und Ländern sowie eine Verringerung der in der Länderkammer zustimmungspflichtigen Bundesgesetze. Bund und Länder sprechen von der größten Grundgesetzänderung seit 1949. Im Bundestag wie im Bundesrat ist dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

    Streitpunkte sind nach wie vor die geplanten Kompetenzzuwächse der Länder bei der Bildung, beim Umweltrecht, beim Strafvollzug und beim Dienstrecht. Bedenken gibt es vor allem in der SPD-Bundestagsfraktion und bei den Oppositionsparteien. Aber auch die Länder Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg fürchten durch die vorgesehene neue Aufgabenteilung eher Nachteile gegenüber finanzstarken Bundesländern.

    Anfang der Woche hatten sowohl die Ministerpräsidenten als auch das Bundeskabinett und die Koalitionsfraktionen grundsätzlich grünes Licht für die Neuregelungen gegeben. Vor allem unionsgeführte Länder warnen davor, bei den anstehenden Ausschussberatungen das mühsam ausgehandelte Reformpaket wieder aufzuschnüren. Die Kritiker sehen in diesen Appellen hingegen eine Missachtung des Parlaments.

    Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, warnte vor einem Scheitern der Föderalismus-Reform. "Mit Basta-Mentalität kommt man nicht zu einer Verfassungsreform", sagte er der Netzeitung. "Es muss sich jedes Verfassungsorgan - Bundestag wie Bundesrat - der kritischen Überprüfung seiner Vorschläge stellen." Eine besonders deutliche Mahnung richtete Rossmann an die Länderchefs. Wenn die Ministerpräsidenten die Föderalismus-Debatte und das Anhörungsverfahren ernstnähmen, müssten sie zu Veränderungen am vorgelegten Konzept "prinzipiell" bereit sein.

    Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, verlangte in der "Berliner Zeitung" (Freitag) Änderungen der Reform im Bildungssektor. "Wenn es keine Änderungen gibt, glaube ich nicht an eine Zweidrittelmehrheit", sagte er. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, sieht durch die Reform Gefahren für die allgemein bildenden Schulen und die Hochschulen. Die Bildungsinfrastruktur werde von der jeweiligen Haushaltslage der Bundesländer abhängen, sagte er der "Thüringer Allgemeine" (Freitag).

    Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte gegenüber N24: "Ja, es gibt auf allen Seiten Politiker, die Bauchschmerzen haben mit dem einen oder anderen Punkt. Aber es ist ein Gesamtwerk. Wir haben zwei Jahre lang alle Argumente ausgetauscht. Wir haben hart diskutiert, hart gerungen. Einmal ist die Föderalismusreform schon gescheitert. Jetzt haben wir endlich ein tragfähiges Konzept. Und das kann man nicht in Frage stellen."

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