Kabinett beschließt Steuer auf Biodiesel

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Flofl, 15. März 2006 .

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  1. #1 15. März 2006
    Kabinett beschließt Steuer auf Biodiesel

    Die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe soll zum 1. August und damit früher als ursprünglich geplant abgeschafft werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Danach soll auf Biodiesel eine Steuer von zehn Cent fällig werden. Auf beigemischten Biosprit und Pflanzenöl sollen 15 Cent erhoben werden. Entgegen ursprünglichen Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) können Landwirte reinen Biokraftstoff weiter steuerfrei tanken.

    {bild-down: http://n24.de/images/2006/03/15/2006031512532600032.jpg}

    Biokraftstoffe werden ab
    dem 1. August besteuert​
    Überförderung gestoppt
    Die CSU hatte weitergehende Erleichterungen für Bauern gefordert. Kritik am Entwurf für ein neues Energiesteuergesetz kommt auch von der Opposition. Änderungen sind im weiteren Verfahren möglich. Das Agrarministerium wertete den Kompromiss als Erfolg, obwohl sich Ressortchef Horst Seehofer (CSU) nicht mit weiterreichenden Änderungswünschen durchsetzen konnte. "Es ist ein Erfolg, dass die Landwirtschaft weiterhin freigestellt ist", sagte eine Sprecherin.

    Nach den Plänen der Vorgängerregierung sollten Autofahrer den umweltschonenden Sprit eigentlich bis zum Jahr 2009 steuerfrei tanken können. Rot-Grün wollte damit die Markteinführung von Biokraftstoffen vorantreiben. An Tankstellen waren die Preise und damit auch die Gewinne der Anbieter zuletzt aber kräftig gestiegen.

    Mit dem neuen Energiesteuergesetz setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, nach der einzelne Kraftstoffe nicht "überfördert" werden dürfen. Dadurch ändern sich auch Regeln zur Steuerbegünstigung umweltfreundlicher Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung.

    (N24.de, Netzeitung)

    MfG
    Flofl
     

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