Kanzleramt verbietet BND-Einsatz von Journalisten

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von sb322, 15. Mai 2006 .

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  1. #1 15. Mai 2006
    Kanzleramt verbietet BND-Einsatz von Journalisten


    Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf künftig bei der Suche nach undichten Stellen in den eigenen Reihen Journalisten nicht mehr als Quellen benutzen. Eine entsprechende Anweisung hat das Kanzleramt erlassen.


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    (Der BND steht wegen der Bespitzelung von Journalisten in der Kritik)​

    Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. "Das Bundeskanzleramt hat heute angewiesen, dass bei operativen Maßnahmen seiner Eigensicherung keine Journalisten als Quellen zu führen sind", sagte Wilhelm.

    Am Wochenende war Ex-BND-Präsident Hansjörg Geiger vorgeworfen worden, 1996 den Agenteneinsatz eines Reporters angeordnet zu haben, um undichte Stellen beim Geheimdienst aufzuspüren. Geiger räumte ein, BND-Kontakte zu einem Journalisten akzeptiert zu haben. Geiger bestreitet aber die Vorwürfe. "Zu meinem Amtsantritt habe ich ausdrücklich verfügt, dass der BND keine Journalisten als Quelle führen darf", sagte Geiger in einem Zeitungsinterview. Schon gar nicht sei dies zum Zweck geschehen, andere Journalisten auszuforschen. Den Fall des Undercover-Einsatzes des Journalisten Wilhelm D. für den BND bezeichnete Geiger als "Sonderfall".
    Der frühere BND-Chef kritisierte, dass er von dem vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzten Sonderermittler Gerhard Schäfer nicht befragt worden sei. Nun fühle er sich zu Unrecht als Verantwortlicher an den Pranger gestellt. Er habe nach seinem Dienstantritt 1996 begonnen, den BND umzugestalten und ihn transparenter zu machen. "Das hat einigen Leuten nicht gefallen, denen ich wohl auch parteipolitisch nicht gepasst habe. Ich hatte und habe im Dienst und in dessen Umfeld nicht nur Freunde", sagte Geiger.

    Geheimdienstkoordinator Schmidbauer erhebt weitere Vorwürfe Der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen Geiger. Im "Fall Dali" habe die damalige BND-Spitze "hinter meinem Rücken" agiert, wurde Schmidbauer am Montag in einem Interview zitiert. Insgesamt seien die Beschattungen von Journalisten aus heutiger Sicht "nicht verhältnismäßig" gewesen. Geiger sagte dagegen, der Vorgang habe mit der journalistischen Tätigkeit von D. "und überhaupt mit Journalisten nichts zu tun. Wenn D. dennoch der Sicherheitsabteilung über Kollegen berichtet hat, dann war das von meiner Anweisung nicht gedeckt".
    Politiker von Regierung und Opposition forderten unterdessen eine volle Aufklärung der BND-Affäre. "Auch Nachrichtendienste dürfen nur im Rahmen ihrer Befugnisse agieren, diese Befugnisse sind hier offenbar deutlich überschritten worden", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach. Er erwarte auch personelle Konsequenzen beim BND, da er davon ausgehe, dass Vorgesetzte von den Geschehnissen gewusst hätten.
    "Das ist keine Lappalie, sondern eine außerordentlich ernste Angelegenheit", sagte der Kieler Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Wir werden uns damit intensiv beschäftigen müssen." SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sprach von einem unglaublichen Vorgang und forderte eine politische Auseinandersetzung über die Vorwürfe.

    FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, das Vorgehen des BND habe eine neue Qualität erreicht. Es müsse nun geprüft werden, ob die neuen Vorwürfe im BND-Untersuchungsausschuss behandelt werden müssten. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Siegfried Kauder, sagte laut "Bild"-Zeitung, im Prinzip würde sich das Thema "für eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags eignen". Im Mittelpunkt seiner Aufklärungsarbeit steht eigentlich die Rolle des BND im Anti-Terror-Kampf.

    Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte, der Vorgang könne vor allem in Ostdeutschland zu einer tiefen Enttäuschung über die Demokratie führen. Was der BND gegenüber Journalisten praktiziert habe, sei nichts anderes als Stasi-Methoden. Das komme gerade in den neuen Ländern "verheerend" an.



    Quelle
     

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  3. #2 15. Mai 2006
    BND darf Journalisten nicht anwerben

    Das Bundeskanzleramt hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) verboten, Journalisten als Quellen zu führen. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit. Die Anweisung bedeutet, dass der BND Journalisten künftig nicht mehr benutzen darf, um nach undichten Stellen in den eigenen Reihen zu suchen. Auch dürfen keine operativen Maßnahmen mehr gegen Journalisten durchgeführt werden.

    Nach den Worten von Wilhelm ist die Pressefreiheit ein so hohes Gut, dass ihr die Interessen der Eigensicherung des BND unterzuordnen seien. Bis jetzt habe es lediglich die Regelung gegeben, dass operative Maßnahmen, die Journalisten betreffen, von der Amtsleitung hätten genehmigt werden müssen.
    Spitzelaffäre sorgt für Schlagzeilen

    Hintergrund der Anweisung sind Veröffentlichungen über einen Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer, wonach der Bundesnachrichtendienst Journalisten bespitzelt und zur Bespitzelung von Kollegen veranlasst habe, um BND-kritische Veröffentlichungen aufzuklären. Schäfer ermittelt im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste kontrollieren soll.

    Der Bundesnachrichtendienst wird normalerweise nur im Ausland tätig. Ausnahme ist die so genannte "Eigensicherung" zum Schutz vor nicht genehmigter Weitergabe von Informationen.

    "Die Bundesregierung bedauert die Vorfälle", sagte Wilhelm. Er berief sich dabei ausschließlich auf die entsprechenden Medienveröffentlichungen, da der Bericht nach wie vor als geheim eingestuft sei.
    Aufklärung gefordert

    Politiker von Regierung und Opposition hatten zuvor eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Die Befugnisse des Nachrichtendienstes seien "offenbar deutlich überschritten worden", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach der "Berliner Zeitung". Er erwarte auch personelle Konsequenzen beim Bundesnachrichtendienst. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sprach von einem unglaublichen Vorgang und forderte "eine politische Auseinandersetzung über so ungeheuerliche Vorwürfe".

    Der Vorsitzende der ostdeutschen FDP-Bundestagsabgeordneten, Joachim Günther, forderte Innenstaatssekretär August Hanning, der bis zum Regierungswechsel BND-Chef war, zum Rücktritt auf. "Wer so etwas als BND-Präsident unterstützt oder billigt, ist als Staatssekretär im Bundesinnenministerium untragbar", sagte Günther.

    quelle:http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5524250_NAV_REF1,00.html
     

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