Koalition will Verfahren zum BKA-Gesetz beschleunigen

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von BamSteve, 2. Oktober 2007 .

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  1. #1 2. Oktober 2007
    Im Dauerstreit über heimliche Online-Durchsuchungen haben sich die Spitzen der großen Koalition bei einem Treffen am gestrigen Montagabend laut Agenturmeldungen einem ungewöhnlichen Vorgehen angenähert. Demnach soll der Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), in das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Rahmen der im Prinzip bereits beschlossenen Stärkung der präventiven Überwachungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörde auch die besonders umkämpfte Lizenz für die Ausforschung "informationstechnischer Systeme" eingebaut hat, zunächst vom Bundeskabinett beschlossen und an den Bundesrat zur weiteren Beratung übergeben werden. Den Passus zu den Netzbespitzelungen will die CDU/CSU-Fraktion dabei gleichsam in Klammern setzen. Er solle formell im Papier drin bleiben, erklärte der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Allerdings werde die Klausel mit dem Hinweis versehen, dass es darüber im Regierungsbündnis noch keine Verständigung gibt.

    Von dem historisch wohl einmaligen klaren "Jein" zu einem Kernpunkt eines Reformvorhabens in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren erhofft sich die Union laut Huber "einen großen Zeitgewinn". 15 innerhalb der Koalition unstrittige Punkte könnten nun erst einmal mit den Ländern abgestimmt werden. Der Koalitionsausschuss, an dessen gestriger Sitzung unter anderem auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und SPD-Chef Kurt Beck teilgenommen hatten, soll sich dann erst nach der mündlichen Verhandlung zu Online-Razzien vor dem Bundesverfassungsgesetz erneut mit dem Knackpunkt beschäftigen.

    Beck betonte nach dem vierstündigen Gespräch im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz des so genannten Bundestrojaners: "Es hat sich inhaltlich nichts bewegt." Er gab zudem seine Verwunderung über das Vorgehen Schäubles zum Ausdruck, da dieser den Ländern den Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes aus dem eigenen Hause bereits vor einigen Tagen zur Information geschickt habe. Mit dem Vorstoß sollen die bundesweit tätigen Ermittler im Rahmen der Terrorabwehr unter anderem auch zu Rasterfahndungen, präventiven Telekommunikationsüberwachungen und zum großen Lauschangriff ermächtigt werden. Kritiker des Vorhabens sprechen von einem geplanten Aufbau einer "Superabhörpolizei". Alarmierend sei die beabsichtigte weitere "Verwischung der Grenzen von Polizei und Geheimdiensten".

    Vizekanzler Franz Müntefering rief die Union derweil dazu auf, die Paragraphen zu verdeckten Online-Durchsuchungen besser vor einem Kabinettsbeschluss und der Länderabstimmung komplett aus dem Entwurf zu streichen. Dann solle der Rest des Vorhabens rasch verabschiedet werden. Davon erhofft sich der SPD-Politiker eine deutliche Stärkung des Bundeskriminalamtes. Eine echte gemeinsame Linie scheint zwischen den Regierungsfraktionen somit trotz der Hoffnung von Unionspolitikern auf eine baldige Einigung bei Netzbespitzelungen nicht wirklich in Sicht.


    Quelle: Koalition will Verfahren zum BKA-Gesetz beschleunigen | heise online
     

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