Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

LOTW · 6. Juni 2008

Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Roland Koch hat die Abschaffung von Studiengebühren in Hessen gestoppt. Der Ministerpräsident weigert sich, das von der linken Mehrheit verabschiedete Gesetz zu unterzeichnen. Zur Begründung verwies der CDU-Politiker auf einen Formfehler. Hessens Studenten bleiben damit weiter im Ungewissen.

In Hessen kommt es nun endgültig zur großen Machtprobe zwischen geschäftsführender Landesregierung und linker Mehrheit im Parlament. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte in Wiesbaden an, den am Dienstagabend vom Parlament beschlossenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren nicht zu unterzeichnen.

Das Gesetz von SPD und Grünen sei handwerklich unzulänglich, sagte Koch im Landtag. Sein Regierungssprecher Dirk Metz konkretisierte gegenüber WELT ONLINE, der Gesetzentwurf sei "verfassungswidrig". Weil "notwendige Änderungen" nicht übernommen worden seien, sei das Gesetz unbrauchbar.

Die Verfassung gibt der Landesregierung das Recht, Unterschriften unter Gesetze zu verweigern, wenn sie diese für verfassungswidrig hält. Genau darauf beruft sich nun Koch. Der Vorgang dürfte einmalig sein, Koch hielt es offenbar für notwendig, nun zu diesem Veto zu greifen. Am Dienstagabend hatte die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei mit der Wiederabschaffung der Studiengebühren eines der Kernprojekte der alten CDU-Regierung gekippt.

Durch die Blockade Kochs kann die Abschaffung der Studiengebühren nun vorerst nicht in Kraft treten. Stattdessen muss nun das parlamentarische Verfahren erneut beginnen und der Landtag in einer dritten Lesung das Gesetz mit der absoluten Mehrheit aller 110 Abgeordneter beschließen – normalerweise reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. SPD und Grüne wollen nun noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung des Parlaments erreichen, damit die Hochschulen zum Wintersemester Sicherheit haben: Kippen nun die Studiengebühren in Hessen, oder nicht?

Quelle:Qulle ist hier^^
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Ich wohne zwar nicht in Hessen, aber ich finde das ne Bodenlose frechheit von dem! Was der für nen it rauslabbert , von wegen Verfassungswiedrig.:angry: :angry:

Was denkt ihr darüber?Wieso sollte man das nicht machen?!?

mfg LOTW

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igita · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Wieso ist es eine Frechheit.
Das Gesetz weißt Mängel auf und kann daher nicht unterschrieben werden.
Da sieht man was die SPD Grünen und die Linke für großartige Politik machen.
Können nicht einmal ein einfaches Gesetz richtig formulieren.

Und dies ist auch kein it. Oder wie du es zu nenn pflegst.
Ein unzureichendes Gesetz mit faclichen Mängel kann niemand unterschreiben.

Und ich glaube nicht, dass du es dir herausnehmen kannst zu sagen was richtig oder falsch ist. Oder kennst du die Gesetzeslage in Hessen?

Scytheman · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Es fehlt ein Satz im Ausdruck. Im Gesetz ist er drin.
Aber dieser Satz ist der wichtigste,er stellt nämlich fest, dass die Gebühren zum SS08 Enden sollen.
Wenn der fehlt ist schon ka..!
Btw sollen die sich in Hessen erstmal einigen wer und was da regieren soll.
Das ist ja langsam ein Kindergarten denn es nirgendswo sonst gibt.
Armes Deutschland.

BamSteve · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Richtig. Außerdem bestätigt das, dass die SPD, Grünen und Linken wieder mal nur ein Protest Votum gemacht haben, ohne das Gesetz richtig auszuarbeiten. Hauptsache dagegen und die breit Öffentlichkeit im glauben lassen, man tut was für die Menschen.
Dabei ist das ganz billiges Wähler Gunst scheffeln. Aber scheint ja zu funktionieren.

Atttka · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

aua das hat gesessen.....

kann mich dieser Meinung eigentlich nur anschließen. Man kann dieses Gesetz einfach nicht unterschreiben, desweiteren ist die Studiengebühr auf der einen Seite sinnvoll da die Universitäten mit diesen Geldern gefördert werden.

MfG Atttka

Scytheman · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Klar, aber 500 Öken / Semster??
Etwas übertrieben, denkste nicht??
Dazu noch die Bearbeitungsgebühr von 100 macht 1200 Euro im Jahr.

dragonfly · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

oh mann.... als erstes könntest du den frauenverachtenden spruch aus deiner sig entfernen und dann die sig im spoiler vervenden

{bild-down: http://www.ju-hambergen.de/gif/links/logo2.gif}

ich studiere an einer hessischen hochschule und seit den studiengegühren hat die schule zuviel geld - hört sich komisch an, ist aber so!
- wir bekommen e-mails in denen gebeten wird bücher vorzuschlagen weil das geld weg muss...
- die mensa ist komplett neu eingerichtet worden (stühle + tische), die alten sachen waren noch ok
- fahrten zur hannover messe haben immer ein paar € für busfahrt und gruppenticket gekosten, jetz is alles 4 free

wenn die csu in deinem tollen bayern sagt "wählt uns und es regnet goldstücke" würdest du denen auch glauben und die wählen? - so ein quatsch....

als ich den koch gestern im tv gesehen habe hat er mich an ein bockiges kind erinnert, dass beim einkaufen keinen lolli bekommt und desswegen am boden liegt und heult
durch die aktion hat er die abschaffung der gebühren nur noch etwas hinausgezögert, mehr nicht!

mfg

Phonix · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Als ob die CDU bessere gesetze machen würde! wie viele wurden denn Vom Bundespräsidenten abgelehnt??

Das ist eine reine Formsache. Und statt vorher darauf hinzuweisen hat Koch das Benutzt um Zeit zu schinden. Der Mann soll endlich mal akzeptieren dass er die Wahl verloren hat!

Terrorbeat · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

So ein Schlechter Verlierer, dass Gesetzt wurde doch klar und deutlich abgeschaft genau wegen solche ignoranten Politikern dauert alles Länger, werden Gesetze doch nicht mehr abgeschaft oder letstendlich noch verstärkt. Wens nach dieser Konservativen Politik geht, drehen wir uns immer nur im Kreis es ist einfach erbärmlich, die Schuld jetzt auf einen Form Fehler zu legen. Tut mir ja echt leid aber die Politiker Wissen um was es geht, die Menschen wissen um was es geht nur die CDU spielen die dummen...

Atttka · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

deswegen hab ich auch gesagt auf der einen seite..... ich denke auch, dass das zu viel geld ist

Dark_Fenix · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Ich finde die Art wie die Konservativen und Liberalem hier im Forum Kochs Vorgehen rechtfertigen mehr als lächerlich.
Meiner Meinung nach ist SEIN Verhalten mehr als verfassungswidrig, da er seine Position als Ministerpräsident durch das nicht Unterschreiben eines mit einfacher Mehrheit angenommenen Gesetzbeschlusses total ausnutzt.

igita · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Darum geht es nicht.
Das Gesetz hat gravierende Formfehler.
Ergo muss es überarbeitet werden.

Es wurde ja nur die Kleinigkeit vergessen wann das neue Gesetz in Kraft tretten soll.

Koch handelt absolut richtig.
Die SPD Grünen und die Linken haben die Fehler gemacht.

Also erst denken und dann schreiben.
Hätte Koch das Gesetz unterschrieben, wären die Studiengebühren nicht abgeschafft worden, da der Termin fehlt wann das Gesetz in Kraft tretten soll.

Und nochwas.
Ich bin kein CDUler.

Terrorbeat · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

LOOOOOOOOOOOOOOOL ich lach mich gerade tot...

[Sammy] · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Rischtisch.
Ich wohne in Hessen und habe mich schon gefreut, wollte mir direkt ne Wohnung kaufen und die für viel viel Geld vermieten, denn wenn die Gebüren erst mal weg sind, dann wird HEssen zum Mekka für Studenten, das Studentenbundesland. Denke mir mittlerweile aber auch, dass die damit nicht durchkommen und das nur nen Wählerfang war.

kieven · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Denke nicht, dass das Gesetz daran gescheitert wäre.
Dass er sein Amt nicht abtreten will, ist der einzige Grund warum er auf diese Blockade zurückgreift. Wie schon vor mir gepostet wurde, wie ein Kind, das seinen Lolli nicht bekommen hat.
So seh ich das.

bushido · 6. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Typisch deutsch. Immer nur Gejammer, wo ist das Problem ?

1. Das Geld bekommt nicht der Staat sondern die Universitäten direkt.

2. Es gibt nichts schlimmeres als Langzeitstudenten. Die müssten noch zusätzlich zahlen.

3. Da ist das Gleiche wie beim Rauchverbot, überall geht es nur wir scheinen wiedermal zu blöd zu
sein.

Ergo, bloss keine Unterschrift unter das Gesetz, schon gar nicht wenn offensichtliche Mängel vorliegen.

Er ist geschäftsführender Ministerpräsident, damit ist es sein gutes Recht wenn nicht sogar seine Pflicht bei Fehlern im Gesetzestext seine Unterschrift zu verweigern. Es steht den Grünen der SPD und der Linken völlig frei Neuwahlen zu fordern. Warum das nicht längst geschehen ist kannst du dir selbst erklären.

Und noch was, ... genauso wie du andere Poster in politische Ecken schiebst kann man dies bei dir machen.

Dark_Fenix · 7. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Woher weisst du, dass der Gesetzentwurf genau diese Fehler hat?
Könntest du mir diesbezüglich eine Quelle nennen ?

Auf der Internetseite der hessischen CDU ist nur von " Mängeln" und "Formfehlern" die Rede.

Auf http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,557971,00.html wird erwähnt, dass die Studiengebühren zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden sollten, da ich den genauen Gesetzestext nicht kenne, gehe ich davon aus, dass das der Zeitpunkt ist, an dem das Gesetz in Kraft treten sollte.

Es wäre für mich hilfreich, wenn mir jemand einen Link zum Wortlaut des Gesetzentwurfs posten könnte.

c.orc.en · 7. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

ich kann meinem vorredner nur zupflichten... denn alle studenten die sich über studiengebühren beklagen und dann in einem atemzug erwähnen wie schlecht die uni doch eigentlich ist sollten sich mal gedanken machen was mit dem geld passiert (passieren sollte)
denn studiengebühren sind eigentlich vom sinn und zweck dass die unis ihr lehrmaterial und damit die qualität des studiums verbessern können

das zum beispiel die ruhr uni in bochum von den gebühren die gebäude renovieren lässt anstatt neues lehrmaterial anzuschaffen verfehlt daher in gewisser weise ihren zweck

und außerdem bekommen die studenten die nicht die genügenden finanziellen mittel haben bzw deren eltern auch einen höheren bafög womit die studiengebühren bezahlt werden
zudem sind die studenten die sich eh alles von papa bezahlen lassen die die am lautesten wegen den gebühren schreien

Dark_Fenix · 7. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Wie wäre es für Studiengebühren nur für Studierende aus reichem Hause?^^

c.orc.en · 7. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

man könnte auch die studiengebühren einfach reziproportional an den bafög angleichen

dann müssen sich unis halt mehr um reiche studenten bemühen ^^'

glaxi · 8. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

also vorweg: ich hab das gesetz nicht gelesen

in nem inforadio hab ich gehört, dass wenn das gesetz so wie es beschlossen war in kraft getreten wäre,
nicht die studiengebühren abgeschafft worden wären...
...sondern nur die studienkredite...

und jetzt is echtmal die frage an dich: hättest du das blindlinks unterschrieben und damit vielen studenten ihr finanzelles auffangtuch weggenommen?

sicher ist das verhalten von koch grenzwertig (wie so oft) aber er ist nunmal der der sein kreuz drunter setzen muss. is wie der bundespräsident, der auch schon 2 gesetze abgelehnt hat um die interessen der bürger zu schützen.
du magst das verhalten der liberalen und konservativen lächerlich finden...is dein gutes recht...

nur lass mich deine argumentation ebenfalls lächerlich finden, da du anscheinend unterschrieben hättest und damit viele hundert studenten vor die tür gesetzt hättest, da du ihnen die kredite für ihre studengebühren weggestrichen hättest...

...tolle leistung, held

kann nur sagen: da is koch noch das kleinere übel

ahoi

MoD · 8. Juni 2008

AW: Koch bremst Abschaffung der Studiengebühren

Es geht doch eigentlich gar nicht primär um die Unterschrift von Koch bei der Sache. Dass er nicht unterschrieben hat, war vollkommen richtig, denn das ist seine Aufgabe als Ministerpräsident.
Auf der anderen Seite jedoch ist es von ihm und seinen Parteianhängern nicht in Ordnung (finde ich), wärend der Sitzungen zu diesem Formfehler nichts zu sagen, obwohl es ihm (wie er selber zugegeben hat) schon da aufgefallen ist.
Nun muss eine außerordentliche Sitzung einberufen werden, um das ganze nochmal durchzukauen. Das kostet dem Land Geld. Wer bezahlts? Der Steuerzahler.
Das finde ich für einen Ministerpräsidenten mehr als unwürdig. Damit hat er sich ein riesen Eigentor geschossen und ich hoffe dass er sich in Zukunft über sein Verhalten noch ärgern wird!

Und was in den letzten beiden Semestern mit den Studiengebühren an den Unis passiert ist war nicht immer das gelbe vom Ei. Außer die 5-fache Menge von Tutorien (was echt super ist!) habe ich nichts von den Gebühren gesehen.

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