Köhler soll Vorratsdatenspeicherung verhindern

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von elf4, 5. Dezember 2007 .

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  1. #1 5. Dezember 2007
    Köhler soll Vorratsdatenspeicherung verhindern

    Nachdem die Regierungskoalition mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung auch die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, setzt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf die vorläufig letzte Instanz: Bundespräsident Horst Köhler soll es richten und die Unterschrift unter ein Gesetz verweigern, das (nicht nur) nach Einschätzung des Arbeitskreises verfassungswidrig gestaltet ist.

    Folgt Köhler dieser Aufforderung, so kann das Gesetz nicht wie vorgesehen am 1. Januar in Kraft treten. Die Hoffnung auf eine Unterstützung durch den Bundespräsidenten ist aber nach seinem bisherigen politischen Handeln nicht allzu groß. In seiner Amtszeit (seit 2004) hat Köhler erst zweimal seine Unterschrift verweigert.

    Einmal, als es um die Privatisierung der Flugsicherung in Deutschland (Flugsicherungsgesetz) ging und ein zweites Mal, als er das Verbraucherinformationsgesetz mit fragwürdigen Argumenten (vgl. Wikipedia) vorübergehend stoppte.

    Doch vielleicht nimmt er ja auch ein drittes Mal seine "verfassungsrechtliche Pflicht" wahr, "die ihm zur Ausfertigung vorgelegten Gesetze darauf zu prüfen, ob sie 'nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes' zustande gekommen sind". Immerhin würde diese Verweigerung im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehen, das zuletzt im Jahr 2003 in solchen Auskünften über Verbindungsdaten ("Kommunikationsumstände") ohne Tatverdacht einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis gesehen hat.

    Links:

    Quelle: intern.de
     

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