Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung

Shnuppl · 23. Oktober 2006

Quelle: SpiegelOnline Gesetzesvorhaben: Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung - SPIEGEL ONLINE

GESETZESVORHABEN

Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung

Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Privatisierung der Flugsicherung gestoppt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat das Präsidialamt heute die Bundesregierung und das Parlament darüber informiert. Es ist das erste Mal, dass Köhler ein Vorhaben der Regierung durchkreuzt.

Berlin - Bundespräsident Köhler will das "Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung" nicht unterschreiben. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus Kreisen der Bundesregierung hat das Bundespräsidialamt heute die Verfassungsorgane darüber informiert, dass Köhler seine Zustimmung verweigert.

Zuvor hatte es bereits seit geraumer Zeit Spekulationen darüber gegeben, dass Köhler die vom Gesetzgeber vorgesehene "Kapitalprivatisierung" als nicht verfassungskonform einschätze.

Der Sprecher des Bundespräsidialamtes, Martin Kothé, wollte die Informationen heute Abend weder bestätigen noch dementieren. Zu dem Thema wolle er keine Stellungnahme abgeben, so Kothé. Auch der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte keinen Kommentar abgeben. Am Dienstag will Köhlers Amt die Entscheidung offiziell mitteilen, hieß es auch Regierungskreisen.

Von der Privatisierung der Flugsicherung verspricht sich die Bundesregierung Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Der Bund will 74,9 Prozent der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) veräußern. Doch schon im Bundestag hatten Abgeordnete verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Verkauf geltend gemacht, die auch im Präsidialamt geteilt werden. Die Luftverkehrssicherung, so Experten, sei eine klassische hoheitliche Aufgabe, wie sie die Verfassung vorsehe.

Das Gesetz hatte den Bundestag bereits im April passiert. Ohne die Unterschrift Köhlers kann es nun jedoch nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

mgb

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