Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Wardriver, 28. November 2009 .

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  1. #1 28. November 2009
    Q:Internetsperren: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz - SPIEGEL ONLINE

    Wow! Hätte ich nicht vom Köhler gedacht.
     

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  3. #2 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    ich auch nicht...wenigstens einer der noch klar denken kann und nicht nur die einpferchung des volkes im sinn hat
     
  4. #3 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    Ich kann mich noch dran erinnern als hier im Board diskutiert wurde ob die Petition denn überhaupt was bringen würde, von wegen "das is denen da oben doch eh alles scheiß egal --> völlig nutzlos!".
    Tja, auch wenn die Petition direkt nichts erreicht hat, hat sie doch dafür gesorgt dass der eine oder andere, in dem Fall der Bundeshorst, sich ein paar Gedanken mehr gemacht hat. Von daher zumindest nicht komplett sinnlos :)
     
  5. #4 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    Ich finde des zeigt echt mal Rückrad nicht einfach immer nur still "ja" zu sagen. Aber ich denke mal letztendlich wirds nen bischen umgeschrieben und kommt auch durch
     
  6. #5 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    Die Bundesregierung wollte das doch eh nur zum Stimmenfang machen. Für Leute die keine Ahnung von sowas haben hört sichs natürlich gut an.

    Gut das Köhler bei sowas parteilos ist.
     
  7. #6 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    WTF?
    stimmenfang?
    wie kommst du denn bitte dadrauf? Oo
    wenn die aktion nur zum stimmenfang gewesen wäre, dann würde das gesetz sicherlich nich kurz v or der unterzeichnung des bundespräsidenten stehen....:rolleyes:
     
  8. #7 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    Finde ich top das unser höchster Mann auch mal was macht, was er denkt, anstatt einfach nur das zu machen was von ihm verlangt wird.
     
  9. #8 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    Danke Herr Köhler das Sie lesen was sie Unterschreiben. (Und auch prüfen ob es gegen das GG ist) :)

    Sonst wäre es sicherlich vor dem Verfassungsgericht gelandet.
     
  10. #9 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    würde ich nicht sagen... der weis wahrscheinlich das das Gesetz ziemlich unausgegoren ist und wartet einfach ab bis es eine bessere Version gibt. Vielleicht wird es das schon noch geben, Köhler will vielleicht nur nicht später politisch "haftbar" für ein halbfertiges Gesetz gemacht werden. Man sollte also abwarten, wie es weiter geht...
     
  11. #10 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    oO ! Als der damals gewählt wurde hab ich nich viel von ihm gehalten und ich finde er hat sich auch in den letzten Jahren nicht sonderlich profiliert, aber damn, diese Aktion muss ich ihm hoch anrechnen. Parteilos und vernünftig hat er gehandelt, mehr kann man von einem Bundespräsidenten nicht verlangen! *thumbsup*!
     
  12. #11 28. November 2009
  13. #12 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    naja is jetz nich soo toll, aber wir können ja schonmal froh sein dass sie es eingesehen haben :)
     
  14. #13 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    ein rein popularistischer akt. das gesetz würde so oder am bundesverfassungsgericht scheitern, jetzt kann er sich nochmal profilieren
     
  15. #14 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    köhler hat ne hohe nase und will einfach mal wieder in die presse....

    "Artikel 82

    (1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet."

    Er hat garnicht das recht ein gesetz abzulehnen... genauso wie er damals nicht die entscheidung hatte ob man die bundesregierung auflösen sollte... obwohl das immer in den medien mit einem großem Fragezeichen beschrieben wurde.....

    Er muss alles unterzeichnen was ihm vorgelegt wird...
    nur mal so nebenbei
     
  16. #15 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    Solange wie wir das Grundgesetz och als unsere verfassung ansehen,
    sollte es UNS allen auch heilig bleiben.

    Es ist schlisslich und endlich dazu da, und bei dem miteinander zu helfen.

    Schlimm genug, das Politiker sich rausgenommen haben,
    in der Vergangenheit daran rumzuschrauben.

    Wurde es doch unter und in dem Eindruch des Nachkrieges verfasst
    (nie wieder soll ..... )

    Frage ist dabei natürlich auch (gerade an die jüngere Generation gerichtet),
    ob die Paragraphen des GG für uns alle Sinn machen. -Ich bitte um Meinungen-

    Jedenfalls eins hat sich über Jahrtausende immer wieder bewahrheitet .
    " Wenn es denn Verboten, ist es erst recht Interresant. "

    Internet war unsere Möglichkeit des freien Meinungsaustausches, gerade auch deswegen,
    weil man sich dort der Anonymität bedienen konnte.

    Hier mein hinweis an unsere Führungs-elite ...

    Wenn du wissen willst (und auch wirklich daran Interressiert bist),
    wie es in d3r Bevölkerung aussieht, dann solltest du es tunlichst unterlassen,
    dort einschränken zu wollen.
    Sei Klug - besser und leichter als über das Internet kannst du dir
    keinen Überblick verschaffen, wie es -IM MOMENT- aussieht.

    Und btw. statt die dafür zu Strafen, die sowieso schon mit dir schwingen,
    solltest du mal drüber nachdenken, ob du die Ursache oder die Wirkung bekämpfen willst.

    Nehmen wir weiterhin als auffreisser KIPO,
    wer es sich beschaffen will, wird immer einen Weg finden -hast du keine Kontrolle über-
    doch ist das ein Grund, bei den über 90% der verbliebenen unzufriedenheit zu schüren ?

    viel spass bei den diversen Stammtisch und Konferenz-debatten
    wünscht euch .

    UNS
    KALLE


    grüz
    KK
     
  17. #16 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    Nicht wenn er Bedenken hat, dass das ihm vorgelegte unvereinbar mit dem GG ist. Und genau diese Bedenken äußert er und kann somit gerechtfertigt seine Unterschrift verweigern.

    Er muss garnichts unterzeichnen SOFERN er einen gerechtfertigten Grund hat die Unterschrift zu verweigern.
     
  18. #17 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    dazu braucht man aber keinen bundespräsidenten... selbst ich könnte mit ner ordentliche begründung vors verfassungsgericht gehen und gegen ein gesetz klagen... wäre auch passiert denk ich mal bzw wird evtl noch passieren.... (also nicht ich sonder jmd anders :> )

    aber sonst hat er keinerlei entscheidungsgewalt wenn ihm z.b. ein gesetz nicht passt muss er es eben doch unterschreiben
     
  19. #18 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    Das hab ich auch nicht verleugnet. Aber der Bundespräsident ist nunmal politisch gesehen die 'höchste Instanz' und hat auch eine repräsentative Funktion.
     
  20. #19 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz


    das er die höchste instanz ist is klar aber die queen von england ist auch die höchste instanz....
    er ist halt größten teils representativ... aber ich halte einfach nicht viel von ihm... und dieses polit-theater hasse ich wie die pest.... eigentlich machen die politker keine politik mehr... die machen nurnoch alles um auf ihrem posten zu bleiben... ajo und kriechen der wirtschaft in den *****... unglaublich
    aber ich komme vom thema ab... und eigentlich hab ich politische diskusionen im internet schon lange aufgegeben... man regt sich nur den ganzen tag lang auf und davon gibts magengeschwüre...X(
     
  21. #20 28. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    er entscheidet in letzter instanz mit seiner unterschrift, ob das gesetz durchkommt oder nicht.
     
  22. #21 29. November 2009
    AW: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

    ja genau so sehe ich das auch...nicht immer alles einfach unterschreiben...
     

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