#1 14. September 2007 SWIFT angeklagt Kontenüberwachung durch das CIA wird zum Staatsgeheimnis erklärt SWIFT, die "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" hat Millionen von Kontodaten an die CIA übermittelt und wurde dafür in den USA verklagt. Und weil solche Klagen nervig sind, sollen nun die SWIFT-Datentransfers schlicht zum Staatsgeheimnis erklärt werden. Jährlich hat SWIFT geschätzte 20 Millionen Datensätze an die CIA übermittelt, laut SWIFT-Aufsichtsrat Günther Gall ohne richterliche Verfügung oder Gerichtsbeschluss. SWIFT, in Belgien angesiedelt, wickelt für zahlreiche Banken internationale Geldtransfers ab und ist somit einer der zentralen Knotenpunkte, an dem weltweite Konteninformationen zentral gebündelt werden. Damit ist die Gesellschaft eine hochinteressante Quelle für Geheimdienste, die Geldströme zu Terrorgruppen zurückverfolgen wollen. Was das CIA auch extensiv tat: Millionen von Konten wurden geprüft, das Stillschweigen seitens SWIFT sei dem Unternehmen "abgepresst" worden. Gegen das Vorgehen des CIA haben nun Kunden einer US-Bank Klage erhoben. Die US-Regierung reagierte mit der Ankündigung, die gesamte Angelegenheit nun zum Staatsgeheimnis zu erklären, um diese und möglicherweise folgende Klagen abzuschmettern. Bereits im Juli reichte das US-Justizministerium einen Antrag auf Abweisung der Klage ein, damit der Kampf gegen den Terror fortgesetzt werden kann und "SWIFT von der Last weiterer Klagen befreit wird und die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass höchst geheime Informationen aufgedeckt werden". Zwar wurde erwartet, dass die Klage aufgrund der schwächeren Datenschutzbestimmungen in den USA abgewiesen wird, überraschenderweise gab das Gericht der Klage statt. Das Privileg zur Deklarierung eines Staatsgeheimnisses ist von der US-Regierung nur selten eingesetzt worden und dient unter anderem dazu, Gerichtsverfahren zu stoppen, falls durch ihre Verhandlung eine Gefahr für die nationale Sicherheit entstehen kann. Der Anwalt der klagenden Kunden Steven E. Schwarz bezeichnete die SWIFT-Affäre als "ein orwellianisches Beispiel für eine überreagierende Regierung sowie ihren uneingeschränkten Zugriff auf private Informationen, die nicht mehr vereinbar ist mit den Werten, auf denen unsere Gesellschaft basiert". Quelle:http://www.gulli.com/news/swift-angeklagt-2007-09-14/ + Multi-Zitat Zitieren