Kriegsverbrecher verschont, Whistleblower verurteilt

KristallWhite · 23. August 2013

Heuchlerisch und gegen die Werte einer freien Gesellschaft nennt der Jurist und Blogger Thomas Stadler das Manning-Urteil. Zur Abschreckung werde an Manning ein "völlig überzogenes Exempel" statuiert, während die Kriegsverbrecher, deren Straftaten er aufgedeckt habe, verschont würden.

Die Hoffnung im Fall Bradley Manning könnte es vielleicht doch noch zu einem Urteil kommen, das halbwegs von rechtsstaatlichem Augenmaß geprägt ist, hat sich nicht erfüllt. Wie hinlänglich bekannt ist, ist Bradley Manning gestern zu einer Freiheitsstrafe von 35 Jahren verurteilt worden, weil er als US-Soldat Dokumente an Wikileaks weitergegeben hatte, die wohlgemerkt unter anderem auch zur Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen geführt haben. Wer das noch nicht verstanden hat, sollte sich dieses von Wikileaks veröffentlichte Video ansehen. Ein junger Soldat, der von zahlreichen Missständen und auch der leichtfertigten Tötung unbewaffneter Zivilisten Kenntnis erlangt und mit diesem Wissen nicht umgehen kann, entschließt sich, entsprechende Dokumente, zu denen er Zugang hat, zuerst mehreren Zeitungen anzubieten, und weil diese kein Interesse zeigen, schließlich die Dokumente Wikileaks auszuhändigen.
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Vielleicht haben die Veröffentlichungen Mannings aber auch dazu geführt, dass die allzu leichtfertige Tötung von Zivilisten in Kriegs- und Krisengebieten eingedämmt wurde. Es könnte durchaus also auch so sein, dass Bradley Manning gerade im öffentlichen Interesse gehandelt hat und nicht dagegen. Und genau diese Frage sollte man sich bei Whistleblowern immer stellen. Besteht das öffentliche Interesse darin, dass die Verwaltung bestimmte Sauereien weiterhin verheimlichen kann oder ist nicht gerade die Information der Öffentlichkeit über Misstände in der Verwaltung, im Militär und bei den Geheimdiensten im öffentlichen Interesse?

Was mich an dem verhängten Strafmaß besonders erschüttert, ist die unmenschliche Art und Weise, in der ein Staat an einem armen Schwein wie Bradley Manning ein völlig überzogenes Exempel statuiert, während er diejenigen, deren Taten Manning offenkundig gemacht hat, verschont. Der eine hat aber nur Daten weitergegeben, während die anderen Menschen getötet haben. Dieser Zusammenhang offenbart keineswegs nur eine leichte Schieflage, sondern stellt die Dinge gänzlich auf den Kopf.

Die Obama-Administration, deren Druck auf die Militärrichterin enorm war, hat an dem Gefreiten Manning ein Exempel statuiert, um zu verhindern, dass noch mehr Mannings und Snowdens weitere Missstände ans Licht der Öffentlichkeit zerren. Die Verurteilung Mannings ist deshalb auch Ausdruck einer zutiefst heuchlerischen Haltung und einer Pervertierung der Werte einer freien und offenen Gesellschaft. Eine zivile Gesellschaft sollte stolz sein auf Menschen wie Bradley Manning.

Quelle: IMHO: Kriegsverbrecher verschont, Manning verurteilt - Golem.de

Das ist schon eine Ungeheurlichkeit wie sie ihn der die Beweise für ein Gesetzesbruch auf den Tisch gelegt hat und von den wahren Schuldigen nichtmal geredet wird.. Amerika macht dies damit andere Panik kriegen, wo gerade heute viele dieser Machenschaften getrieben werden nicht ans Licht kommen. In Deutschland hätte man höchstens eine Geldstrafe dafür bekommen. Ist schon eine schande, das sich die Zeitungsverleger nichtmal für die Informationen interessiert hatten.

Bradley Manning "Ich zahle einen hohen Preis für eine freie Gesellschaft"

Der verurteilte Whistleblower Bradley Manning habe die hohe Gefängnisstrafe gelassen hingenommen, sagt sein Anwalt. Er hoffe auf Begnadigung durch den US-Präsidenten. Sollte er in Haft bleiben müssen, wisse er, dass er diesen hohen Preis dafür zahle, dass andere in einer freien Gesellschaft leben können.

Bradley Manning will den US-Präsidenten Barack Obama um eine Begnadigung bitten. Er habe in gutem Glauben gehandelt, als er Dokumente an Wikileaks weitergegeben habe. Er habe darauf aufmerksam machen wollen, dass die USA auf der Suche nach ihren Gegnern ihre Menschlichkeit verloren hätten.
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In dem Brief, der als Gnadengesuch an den US-Präsidenten geschickt werden soll, wiederholt Manning auch, dass er sich bewusst sei, dass er einen Rechtsbruch begangen habe. Er habe aber niemandem schaden wollen. Er habe sich seinem Land verpflichtet gefühlt. Präsident Obama werde das Gnadengesuch prüfen wie jedes andere auch, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

Manning wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt. Nach US-Recht darf er nach zehn Jahren Haft auf Bewährung freikommen. Da ihm die bereits verbüßte Untersuchungshaft angerechnet wird, ist sein erster Haftprüfungstermin in etwas mehr als sieben Jahren. Sein Anwalt David Coombs will ihn dann auch vertreten. In einer Pressekonferenz sagte Coombs außerdem, Manning habe selbstständig gehandelt und sei weder von Julian Assange noch von anderen Wikileaks-Aktivisten angestiftet worden.
Vorverurteilung durch Obama

Zunächst will Coombs aber Verfahrensfehler in der nächsten Berufungsinstanz geltend machen. Unter anderem soll es eine Vorverurteilung durch den US-Präsidenten Barack Obama gegeben haben. Zwei Jahre vor Prozessbeginn hatte Obama in einem Interview Manning als "schuldig" bezeichnet.

Die nächste Berufungsinstanz, der Army Court of Criminal Appeals, solle darüber hinaus prüfen, ob Mannings Recht auf ein schnelles Verfahren verletzt wurde. Manning verbrachte mehr als drei Jahre in Untersuchungshaft, bevor im Februar 2012 Anklage gegen ihn erhoben wurde. Die gegenwärtige Rechtsprechung in den USA verlangt einen Prozessbeginn nach 120 Tagen.
Unzumutbare Haftbedingungen

Zudem habe die Militärrichterin Oberst Denise Lind der Anklage erlaubt, die Klageschrift in letzter Minute noch zu ändern, nachdem sowohl Verteidigung als auch Anklage ihre Schlussplädoyers gehalten hatten.

Bevor der Army Court of Criminal Appeals die Berufung Mannings verhandelt, muss zunächst der Chefankläger Generalmajor Jeffrey Buchanan nach den Statuten des Uniform Code of Military Justice das Verfahren und das Urteil überprüfen. Dort seien bereits Hunderte Bitten um Strafmilderung eingegangen.
Kritik an Manning-Urteil

Die USA nähmen das Argument der nationalen Sicherheit gegenüber Pressefreiheit und anderer Bürgerrechte allzu leicht hin, kritisiert die Vereinigung Reporter ohne Grenzen. Es müsse einen deutlicheren Schutz für Whistleblower geben.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte, dass ein Soldat, der wichtige Informationen an die Öffentlichkeit bringe, weitaus härter bestraft werde, als diejenigen, die Gefangene gefoltert und Zivilisten getötet haben.

Quelle: Bradley Manning: Ich zahle einen hohen Preis für eine freie Gesellschaft - Golem.de

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doomhsf · 23. August 2013

AW: "Kriegsverbrecher verschont, Manning verurteilt"

Das stimmt so nicht. §353b StGB spricht von einer Geldstrafe bis hin zu 5 Jahren Haft. Und warum lässt der Autor die ganzen Landesverratsparagraphen weg? Der gilt auch für Soldaten in Deutschland? Gerade weil es ja keine Militärgerichtsbarkeit in Deutschland gibt.

Und man darf nicht vergessen: Neben Dokumenten, wie z.B. das Hubschrauber-Video, hat Manning unzählige Depeschen etc. weitergegeben, die schlicht und einfach Geheimnisse bis hin zu Staatsgeheimnissen sind und in sich selbst gesehen völlig harmlos sind (keine Kriegsverbrechen etc.). Dennoch schaden sie dem Ansehen der USA extrem, weil es eben interne Papiere sind. Der Großteil der Dokumente fallen in diesen Bereich.

Natürlich wäre er in Deutschland nicht so hart bestraft worden. Das liegt einerseits daran, dass das allgemeine Strafmaß in Deutschland extrem niedrig gesetzt ist (Lebenslang = min. 15 Jahre) und andererseits, dass hier die Straftaten nicht addiert werden, sondern nur das höchste Strafmaß genommen wird.

KristallWhite · 23. August 2013

AW: "Kriegsverbrecher verschont, Manning verurteilt"

Bei Snowden wurden die Dokumente deswegen erst überarbeitet und die Namen der Leute zensiert und die Dokumente verschlüsselt. Das war hier nun nicht der Fall, trotzdem wollte er was gutes tun und die Wahrheit ans Licht bringen. Er wusste sicherlich nicht was er tat, er hat die daten auf nem usb stick kopiert ohne reinzuschauen und direkt der Öffentlichkeit präsentiert. Das sollte auch strafmildernd brücksichtigt werden. Er hatte keine schlechten Absichten.. Trotzdem wird nur davon gesprochen, wie schlimm das alles war. Wenn keiner mehr was zeigt und schön brav dicht hält, wo landen wir dann?

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