Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Wikinger, 29. November 2010 .

Status des Themas:
Es sind keine weiteren Antworten möglich.
  1. 29. November 2010
    Volksabstimmung
    Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Mord, Einbruch, Schwarzarbeit, Sozialhilfebetrug: In der Schweiz lebende Ausländer müssen als Ergebnis einer Volksabstimmung künftig bei Gesetzesverstößen mit ihrer automatischen Ausweisung rechnen.

    Die Schweiz steht vermutlich vor der Einführung eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa. 52,9 Prozent der Wähler stimmten nach Angaben des Schweizer Fernsehens einer von der rechtkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu. Diese sieht die automatische Ausweisung von Ausländern vor, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden. Die Liste der Delikte umfasst nicht nur Vergehen wie Mord, Vergewaltigung und Einbruch, sondern auch Schwarzarbeit oder Sozialhilfebetrug.

    Quelle: Volksabstimmung: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen - Ausland - FOCUS Online - Nachrichten

    wow! respekt an die schweiz!
    finde ich einen guten schritt in die richtige richtung!
    schade das deutschland noch nicht soweit ist.
    ich sehe nichts schlechtes daran fremde die eigentlich den "gaststatus" tragen auch mal die rote karte zeigen zu können und sich nicht auf der nase herumtanzen zu lassen
     
  2. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Aus dem Kommentar Bereich...

    Mehr muss man dazu nicht sagen!
     
  3. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Ein sehr gewaagter Vorstoß den die Schweiz da macht aber wohl der einzig richtige!
    So zeigen sie wenigstens wer der Herr im Hause ist!
    Was will man denn machen? Fremden die totale Narrenfreiheit geben?
    Ich glaube kaum! Gehe ich nach Russland Türkei oder sonst wohin um Straftaten zu begehen?
    Würde ich mich da als Gangster sehen, hätte keinen Bock auf Bildung und Integration sondern hätte nur Gewalt Rap und Drogen im Kopf? Nein. Naja das sind wohl die Gene
    Kriminelle Ausländer raus!!!!
     
  4. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Der Ansatz ist richtig, wenn Menschen in ein Land kommen und straffällig werden muss der Staat die Möglichleit haben diese wieder anzuschieben,

    NACH ABSITZEN EINER GEFÄNGNISSTRAFE in diesem Land so wie es in der Schweiz sein wird. Das hat erstmal nichts mit Populismus zu tun Malena.


    Das Gesetz wird im Übrigen erst in ca. 5 Jahren umgesetzt sein.
     
  5. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings sollte man zwischen Kleindelikten und größeren Vergehen unterscheiden. Wenn man als 17-Jähriger im Supermarkt ein Sportheft klaut, dann bedeutet das nicht, dass damit eine kriminelle Laufbahn vorprogrammiert ist.

    Die genannten Verstöße gegen die Rechtsordnung sind akzeptabel in Verbindung mit einer darauf folgenden Abschiebung. Einzig Schwarzarbeit ist so eine Sache, denn wer kennt nicht den freundlichen Nachbarn, der sich gerne noch was dabei verdient, egal ob er jetzt Migrant oder ein Leben lang Einheimischer gewesen ist. Ich sehe das persönlich nicht als das ultimative Vergehen, auch wenn der Staat dadurch jährlich Milliarden an Euros oder in diesem Falle Franken einbüßt.
     
  6. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Richtig so!!!
    Wer in ein fremdes Land kommt, Sozialhilfe bezieht und vom Staat lebt darf sich einfach keine Strafttaten leisten dürfen.
    Die Schweiz sollte echt ein Vorbild für Deutschland sein. Wenn wir sowas durchsetzen würden wären wir einen Großteil unserer Probleme mit den Ausländer los.

    Warum zum Teufel können wir in Deutschland nicht solche Volksabstimmungen veranlassen? ;(
     
  7. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Jo, hauptsache es wird unterschieden.
    Bei Mord, Schwerem Raub oder so kann ichs ja verstehen.
    Aber Ladendiebstahl, Körperverletzung ( wenns nicht extrem schwer ist) usw. sollten keine Gründe für sowas sein.
    Schwarzarbeit auch nicht wirklich, kenne viele die Schwarzarbeit nebenher wirklich brauchen, da sie sonst ziemlich wenig verdienen.
    Wie gesagt, solche Gesetze sind ziemlich gewagt, denn wenn sowas durchkommt, kanns auch sein das es bald verschärft wird und jeder Ausländer der sich mal prügelt direkt abgeschoben wird. Das wäre dann nicht in Ordnung.

    Aber naja, trotzdem finde ich man sollte die Ursachen des Problems bekämpfen, sprich verhindern das jemand erst kriminell wird, anstatt einfach alle abzuschieben dies werden.
     
  8. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Dies ist ein Beispiel für die Realisierbarkeit von Volksabstimmungen. Schwerverbrecher sollen in einem Gastgeberland nicht Fuß fassen können. Allerdings wird, wie Bushido bereits erwähnt hat, es einige Jahre dauern, bis dieses Gesetz verabschiedet wird.
    Sowas sollte man auch in Deutschland einführen, allerdings nur in elementaren Dingen.
     
  9. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Einmalige Körperverletzung vllt nicht aber wenns dann ein 2. oder 3. mal vorkommt sollte auf jedenfall abgeschoben werden. Zur Schwarzarbeit kann ich nur sagen, dass da Abstriche gemacht werden sollte weil das ziemlich viele machen und auch ziemlich viele Deutsche.
     
  10. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Je nach Umsetzung gar nicht so schlecht. Generell ist das Schweizer Prinzip mit den Volksabstimmungen schon schön, aber irgendwie hab ich das Gefühl, dass das in Deutschland ziemlich schief gehen würde. Man darf ja auch nicht vergessen, dass die Schweizer fast überall einen Sonderstatus haben.

    Faszinierend finde ich allerdings, dass die Schweizer von dem Geld leben, dass in anderen Staaten hinterzogen wird, aber dann Schwarzarbeiter abschieben wollen...
     
  11. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Es gibt einen Grund warum die Schweiz nie in einen Krieg verwickelt war. Es gehört nicht allzu viel Fantasie dazu den Grund zu erkennen.
     
  12. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Dieses Gesetz muss man akzeptieren. Dies gehört nuneinmal zur direkten Demokratie.
    Das schweizer Volk hat gesprochen.

    Eine Übertragung, von der manche hier träumen, auf Deutschland ist jedoch nicht möglich.
    Wir leben zum Glück in einem freien Europa, in dem mir keine Staat vorschreiben darf, wo ich zu leben habe und wo nicht.
    Die Schweiz kann dies, da sie nicht in der EU ist.
     
  13. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Das gibts schon urig lange. Die einzelnen Paragraphen kann sich jeder selbst im Internet suchen. Hier nur mal die grobe Zusammenfassung zu Ausweisungstatbeständen.

    Ausländer - Regelausweisung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

    Bei Vorliegen der in § 54 AufenthG aufgeführten Tatbestände wird der Ausländer in der Regel ausgewiesen, d.h. es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes, wandelt sich die gebundene Entscheidung in eine Ermessensausweisung, über die nach Maßgabe des § 55 Abs. 1, 3 AufenthG zu entscheiden ist.

    Die Entscheidung der Behörde, ob ein Ausnahmefall oder ein Regelfall vorliegt, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Überprüfung. Ein Ausnahmefall ist anzunehmen, wenn entweder der Straftat besondere Umstände zu Grunde lagen oder die persönlichen Verhältnisse des Ausländers die Bejahung einer Ausnahme rechtfertigen.

    Beispiele für die Annahme eines Ausnahmefalls sind:

    * Schwere Krankheit
    * Straftat war ein einmaliger "Ausrutscher" aus einem ansonsten tadellosen Lebenswandel
    * Langjähriger Aufenthalt, ggf. auch Geburt in der Bundesrepublik



    Das Problem ist aber das europäische Regelungen wie oben schon genannt (langj. Aufenthalt), die tatsächliche Abschiebung von Kriminellen oftmals verhindern.

    Ansich hat die Schweiz einen richtigen Schritt getan, aber sie müssen es auch umsetzen wollen und können. Wenn sie sich genauso eine Kinderkacke wie hier in Deutschland dazuservieren lassen, dann bleibt vom scharfen Ausschaffungsprogramm nur eine hohle Drohung.

    Dazu kommt ja noch, dass alle davon ausgehen, dass es erst in Jahren kommt. Und bis dahin haben sich genug Gutmenschenlobbyisten gefunden, die für jeden Kriminellen die richtige Ausrede im Gesetz mit einbinden werden.
     
  14. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Und selbst die Schweiz schreibt den Leuten, in diesem Falle den Nicht-Schweizern, nicht vor, wo sie zu leben haben und wo nicht.
    Die Schweizer geben den Ausländern eine Chance, Asyl in ihrem Land zu bekommen, dürfen dort mit ihrer Familie leben, dort arbeiten und Geld verdienen - soweit ja alles in Ordnung, wie sichs eben gehört.

    Wenn jetzt aber diese Gäste sehr negativ im Land auffallen , dann sollte es doch völlig legitim sein, diese Leute wieder abzuschieben, ich finde da jetzt ehrlich gesagt nichts Schlimmes daran.

    Schau doch mal hier in Deutschland, was man hier so alles liest...jugendliche Intensivtäter, mit mehr als 50 Akteneinträgen, von Diebstahl, Körperverletzung, Raub, Erpressung, eben das volle Programm - was wird hier gegen solche Luete unternommen? Richtig, gar nüscht.
    Sie laufen weiterhin auf der Straße rum und machen Stunk - und sowas MUSS auch hier endlich irgendwann mal aufhören.

    Jeder sollte die Möglichkeit haben, nach Deutschland zu kommen und sich hier zu "integrieren" (Gott, ich hasse dieses Wort), aber sobald er(mehrfach) negativ auffällt - raus damit, aber zackig.
     
  15. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Ich find es zwar , dass unser Boardrechter hier das Thema eröffnet hat, aber ansonsten kann ich das Vorhaben der Schweiz verstehen.

    Weiß auch gar nicht wo dein Problem ist Malena, solange es wirklich nur die richtig kriminellen trifft, dürfte die Auswirkung auf andere, gut integrierte, ausländische Mitbürger positiv sein. (Natürlich auf Zeit gesehen und die Schwarzarbeitthematik sollte noch überarbeitet werden)

    Dennoch bleibt das Hauptproblem bestehen: Mittlerweile wird sich einen Dreck um die Jugend gekümmert > Von Kindergarten an das Leistungsprinzip durchgezogen bis zum Schulabschluss und noch weiter. Wer einmal hängen bleibt und den Vorsprung der Anderen nicht mehr einholt ist in den Augen der Gesellschaft Abschaum. Und wenn man dies Leuten oft genug vorbetet, verhalten Sie sich dann auch so. (Dieser Teil bezieht sich auf die Jugend allgemein und auf keine Nationalitäten etc.) "Funktionieren" wäre hier wohl das passende Stichwort.
     
  16. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Ziemlich gewaagt.

    Ich finde das etwas 'übertrieben' ich würde es besser finden das ein Richter sowas zur Auswahl hätte, aber dann müsste das schon etwas härteres sein.
    Evtl. sollte sowas auch für ein normalen Schweizer gelten sonst wirkt es stark diskriminierend.

    gruß
     
  17. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Dass dieses Gesetz in Deutschland existiert, ist mir durchaus bekannt, ich redete aber von Volksabstimmungen im Allgemeinen. Ich habe mich wohl falsch ausgedrückt.
    Das Gesetz, das du hier zeigst, wird allerdings, wie du bereits erwähnt hast, durch irgendwelche Extraeinwände ausgehebelt und somit wirkungslos. Eine schärfere Regelung mit wenig Spielraum für Ausnahmefälle würde hier wahre Wunder bewirken.
     
  18. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Zuerst war ich etwas erschrocken, als ich es zum ersten Mal hörte, da es erstmal ziemlich hart klingt
    Jedoch beim weiteren Nachdenken, denke ich, dass es zum Teil ein Schritt in die richtige Richtung ist, da Straftäter von vornherein die Konsequenzen kennen und es somit als Abschreckung dienen kann...
    Natürlich wird es die Zahl der Kriminalfälle nicht komplett ersticken, da es auch noch Straftaten in den Staaten der USA gibt, in denen die Todesstrafe herrscht... was dementsprechend auch nicht abschreckend ist. (Abgesehen davon, dass ich die Todesstrafe als falsch ansehe...)
     
  19. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Das Problem bei Volksabstimmungen ist, dass der größte Teil des Volkes garnicht qualifiziert genug ist irg. welche Entscheidungen für das Land zu treffen.
    Jeder würde da nur an sich selbst denken, was langfristig das beste wäre oder an die irg. welche Konsequenzen denken nur die wenigstens.
    Sowas kann ziemlich in die Hose gehen. Also ich würd ungern irg. welche Hartzenden Typen die den ganzen Tag nur Familien im Brennpunkt gucken irg. welche Entscheidungen für das Land überlassen.
     
  20. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    In Deutschland gibt es zu genüge solcher Fälle, wo die leute, die mit der deutschen Verfassung und der Demokratie nichts anfangen können, aus dem Flugzeug durch irgendeinen Anwalt rausgezogen wurden, weil dieser Anwalt irgendeine Gesetzeslücke gefunden hat....

    So wird es überall praktiziert....auch mit solchen Gesetzen, wie jetzt in der Schweiz
     
  21. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    In Deutschland eine Volkabstimmung zu realisieren ist schwierig, das ist richtig. Das Problem ist vor allem, ganz einfach ausgedrückt: 82 Million Menschen, 82 Million Meinungen, Sorgen, Nöte, Wünsche. Es jedem Menschen Recht zu machen ist einfach unmöglich.
    Bevor hier derartiges durchgesetzt wird, sollte jeder sich erst einmal mit Politik auseinander setzen und sich vor Augen halten, welche Auswirkung eine politische Entscheidung haben würde.
     
  22. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    War so klar, dass du als erste hier wieder deine 10 Cent in die Runde wirfst

    Ich finde das Gesetz spitzenmäßig und ist genau das, was ich schon immer propagiert habe. Deutschland, nimm dir ein Beispiel!
     
  23. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Das hättest du wohl gerne. Wird aber nicht passieren.

    Aufgrund der Vergangenheit von Deutschland können sie sich sowas nicht erlauben.

    Gott sei dank schiebt man hierzulande Menschen wie dir einen Riegel vor.

    Und dann fragt man sich noch, was ich mit meinem Beitrag sagen wollte?

    Seid doch nicht so beschränkt Leute. Dieser Volksentscheid kommt aus den reihen der Fremdenhasser, ganz egal ob diese Ausländer schuldig oder nicht sind. Also muss es euch nicht wundern, wenn ein Boardrechter das Thema eröffnet. Das sind Menschen, die können Ausländer nicht ausstehen und deswegen kann ich nicht dafür sein.
     
  24. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    Dadurch würden längst überfällige Reformen nur behindert werden. Angesichts des zunehmenden Trends an nationalem Selbstbewusstsein der meisten Deutschen kann und wird Deutschland dieses ständige Klammern an die Vergangenheit nicht erlauben. Klingt überzogen, ich weiß.
     
  25. 29. November 2010
    AW: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen

    In Deutschland dürfen ausländische Straftäter eh schon abgeschoben werden...und das wird auch regelmäßig angewendet. Nur bei uns ist es besser, da man nicht für jeden Scheiß direkt abgeschoben wird.

    @jjf88: Nein, das Gesetz ist bei weitem nicht wirkungslos. Man kann nicht jedes Gesetz mal umgehen. Es gibt völlig zurecht Ausnahmefälle. Und jeder Fall wird auch völlig zurecht einzeln betrachtet.
     
  26. Video Script

    Videos zum Themenbereich

    * gefundene Videos auf YouTube, anhand der Überschrift.