#51 21. Mai 2010 AW: Landtagswahlen Nrw 9. Mai OMG, Sozialhaushalt steigt! Nur blöd, dass die Gesamtsumme absolut garnichts aussagt angesichts von Löhnen, die dank dem "freien" Markt mittlerweile so niedrig sind, dass der Staat sie massenweise subventionieren muss. Die Umverteilung nach oben geht munter weiter. Das ist eh der Brüller schlechthin. Geld wird durch Kredite geschöpft d.h. den Schulden stehen entsprechende Vermögen gegenüber - siehe Vermögensverteilung, wo die genau sind. Ohne radikale Besteuerung bzw. Enteignung der Kapitalbesitzer kannst du dir jeden langfristigen Schuldenabbau komplett abschminken! Nimm das bitte mal zur Kenntnis! Die FDP sollte wenigstens dazu stehen, dass sie die Interessen der Kapitalisten vertritt - dann hätt ich vor diesem Haufen wenigstens noch einen Funken Respekt und man könnte ohne Heuchlerei vernünftigen Klassenkampf betreiben. Bzgl. Mindestlohn hab ich mich schon öfters geäußert. Hier nochmal meine Position zusammengefasst: Spoiler Die ganzen neoliberalen Parteien und Ökonomen gehen davon aus, dass der Markt ein starrer unveränderlicher Mechanismus ist und die Unternehmen immer das mögliche zahlen. Fakt ist, dass sie so wenig wie möglich zahlen und die Gewerkschaften durch die Massenarbeitslosigkeit eine sehr schwache Stellung haben und es in vielen Bereichen überhaupt keine Tarifbindung mehr gibt, was Lohndrückerei Tür und Tor öffnet. Also: Ein gesetzlicher Mindestlohn setzt erstens eine Lohnuntergrenze und verhindert damit weiteres Lohndumping. Zweitens schafft er auch vernünftige Löhne in Bereichen ohne Tarifbindung und stärkt die Verhandlungsposition der Gewerkschaften. Drittens entlastet er die Staatsfinanzen, da der Staat nicht mehr die Löhne subventionieren muss. Viertens schafft er eine breitere Binnenkaufkraft, welche gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig ist. Der Übergang könnte bei strukturschwachen Branchen so aussehen, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt einsteigen müssen. Außerdem ist es sinnvoll den Mindestlohn zunächst niedrig anzusetzen, um ihn schrittweise zu erhöhen, damit die Unternehmen sich darauf einstellen können. Bzgl. der Höhe sollte man sich an den sozialen Bewegungen orientieren. So fordert bspw. das Erwerbslosenforum(!) Deutschland einen Mindestlohn von 10EUR + HartzIV-Regelsatz von 500, was imho zumindest ein positiver ersten Schritt wäre. In den meisten EU-Ländern gibts bereits einen Mindestlohn - Im Gegensatz zu DE, was ein Faktor ist, wieso DE bei der Lohnentwicklung so hinterherhinkt und für extreme Ungleichgewichte in der Eurozone sorgt - siehe u.a. Griechenland. Mit deinen Verweisen auf Kapitalflucht etc. gibst du nur zu erkennen, wie stark der gesellschaftliche Wohlstand im Kapitalismus den Gewinninteresse einer Minderheit von Kapitalbesitzern unterworfen ist und dass du dagegen nichts unternehmen willst. Es gibt diesbzgl. systemimmanent auch keine Patentlösung. Der Lohnkampf ist immer ein Widerspruch: Einerseits will der Arbeiter einen hohen Lohn, andererseits ist seine Beschäftigung von der gelingenden Kapitalverwertung abhängig. Nur weil es diesen Widerspruch gibt und weil Klassenkampf auch von oben kommen kann, den Kampf gleich sein zu lassen, ist aber Blödsinn! Das wirklich konsequente Festhalten am eigenen materiellen Interesse kann potentiell ziemlich schnell systemkritisch werden, da deutlich wird, dass der eigene relative Nachteil als Besitzer von nichts als Arbeitskraft in dieser Ordnung strukturell angelegt ist. Die logische Konsequenz wäre eine Radikalisierung der Klassenkämpfe, die sich in Massenstreiks, Betriebsbesetzungen etc. ausdrücken könnte. Will so etwas erfolgreich sein, so ist in unserer globalisierten Welt internationale Vernetzung natürlich unabdingbar. Aber jeder Anfang ist klein. + Multi-Zitat Zitieren
#52 21. Mai 2010 AW: Landtagswahlen Nrw 9. Mai Eingentlich wollte ich mit dir diskutieren. Aber damit hast du dich selbst disqualifiziert. So ist es nun einmal. Die Einheit hat Unsummen gekostet. Und wir wissen nicht ob wir richtig oder falsch gehandelt haben. Wie denn auch. Soetwas gab es ja noch nie. Fakt ist jedoch, auch ohne die Einheit hätten wir Schulden. Jedoch nicht in diesem Ausmaß. Was auch zur Folge hätte, dass wir weniger Zinsen zu leisten hätten. Was für ein Satz. Denn kann wohl jeder unterschreiben. Die Frage ist nur wie bekommt man dies hin. Und da gibt der Wähler nuneinmal klar zu verstehen, dass er dies nicht will. Ich weiß, dass für Jugendliche in Frankreich ein anderer Mindestlohn gilt. Trotzdem bleibt es ein Mindestlohn. Ich habe eine Studie von Laroque gelesen, der zu diesem Schluss kommt. Auch kann man doch wohl nicht abstreiten, dass der Mindestlohn eine Variable ist, die die hohe Jugendarbeitslosigkeit erklärt. Und was sollen diese Aussagen. Du sagt Lächerlich. Ich dachte du wolltest einen Mindestlohn. Aber da ist genau das Problem. Wie hoch muss er sein? Die Linke fordert 10 Euro. Dreimal darfst du raten wie ich dies finde. + Multi-Zitat Zitieren
#53 21. Mai 2010 AW: Landtagswahlen Nrw 9. Mai Ich disqualifiziere mich weil ich eine Tatsache beschreibe? Das du dich als ein Parteimitglied der FDP gegen diese Aussage stellt wundert mich allerdings überhaupt nicht. Mache dich nicht lächerlich. Der Wähler will keine vernünftige Finanzpolitik? Sag mal gehts noch? Wie arrogant und ignorant muss man eigentlich sein um so eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern Deutschlands von sich zu geben. Versagen tun die Bürger nur in einem, dass sie überhaupt ihre Stimme noch an irgendeine Partei abgeben. Zudem weiss kein Mensch genau wie hoch die Kosten für die deutsche Einheit wirklich sind. Mal eben zu behaupten 2/3 unsrer Schulden wären der deutschen Einheit zuzuordnen halte ich für etwas gewagt. Deine Aussage ist falsch. Mindestlohn führt nicht zu Jugendarbeitslosigkeit, die Gründe habe ich dir genannt. Alles andere ist CDU/FDP Propaganda und billige Polemik. + Multi-Zitat Zitieren
#54 21. Mai 2010 AW: Landtagswahlen Nrw 9. Mai tatsachen muss man belegen. Dann tue dies auch. Sonst sind es nur Behauptungen bzw. in deinem Fall eine Verleumdungen. Hast du die Studie von LAROQUE gelesen. Ich denke nicht. Sonst würdest du dies nicht sagen. Deine Gründe sind nichts als unfundiertes HörenSagen. Bring mir Zahlen oder am besten eine Studie, die ich durchlesen kann. Denn nur weil du sagst es ist so, ist es nicht so. Ich verlange Belege. Wollen schon. Aber dafür bezahlen Nein. Auch dafür gibt es zig Studien, die die verschiedenen Variablen durchspielen. Und auch viele Theorien, die dieses Phänomen erklären. Zum Einstieg bietet sich Manfred Schmidt an Theorien in der internationalen vergleichenden Staatstätigkeitsforschung. Damit du mal einen groben Überblick bekommst. Und auch mal wissenschaftlich an dieses Thema herangehst. Es ist nämlich sehr sehr komplex und schwierig. + Multi-Zitat Zitieren
#55 22. Mai 2010 AW: Landtagswahlen Nrw 9. Mai Jede Grossspende an eine dt. Partei ist der Versuch der Wirtschaft Einfluss auf die Politik zu nehmen und damit Korruption oder auch Lobbyismus wenn dir das besser gefällt. Es muss dringend eine andere Regelung bzgl. Parteispenden her analog zu Frankreich beispielsweise. Mövenpick ist ein schönes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit und dürfte dir etwas sagen. Was meine vorherige Wortwahl betrifft so war diese in einigen Fällen etwas unsachlich. Ich bitte das zu entschuldigen. Du hast die ursprüngliche Aussage ohne Quelle getroffen was denn Mindestlohn angeht. Ich finde es lustig wenn Leute eine Behauptung aufstellen keine Quelle dazureichen, dann auf eine Reaktion der Gegner warten nur um dann von diesen eine Quelle für ihre Aussagen zu verlangen. Zudem hilft es nichts wenn wir jetzt Quellen austausche. Du wirst mir eine Pro FDP Argumentations- Quelle heraussuchen und ich werde dir eine Quelle aus dem Umfeld der Linken auftischen. Dann fetzen wir uns über das was wir für richtig halten und im Endeffekt kommt nichts dabei herum. Ich weiss komplex und schwierig, das ist immer das Hauptargument von Politikern um Desinteresse bei den Menschen zu verursachen. Das Thema ist nicht komplex es wird nur ständig von Parteien wie der FDP verkompliziert, weil es der eigenen Lobby nicht passt. Wie erfolgreich die FDP ist sieht man übrigens an den Umfragen. ich denke der Höhenflug auf dem sich die Partei befand ist für lange Zeit erstmal Geschichte. + Multi-Zitat Zitieren
#56 22. Mai 2010 AW: Landtagswahlen Nrw 9. Mai wie gesagt... die Länder mit Mindestlohn haben tendenziell die niedrigste Arbeitslosenquote, sowohl arme als auch reiche länder: Datei:Mindestlohn und Erwerbslosenquote.png – Wikipedia Eigentliche alle FDP wähler die ich kene sind für einen Mindestlohn weil dieser schlau ist, egal ob man aus Perspektive der Betreibswirtschaftslehre oder aus Perspektive der Volkswirtschaftslehre argumentiert. Deutschland braucht einen stärkeren Binnenmarkt um die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht zu verllieren. + Multi-Zitat Zitieren
#57 23. Mai 2010 AW: Landtagswahlen Nrw 9. Mai Da hast du Recht. Die PArteispenden müssen besser geregelt werden. Aber zu Mövenpick. Da muss ich was klarstellen. Die FDP kämpft schon lange für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten. Es ist nicht so, dass die Spende kam und urplötzlich ist die FDP dafür. Sondern wir waren schon lang dafür und daher kam die Spende. Es war zwar klar, dass sich die anderen Parteien darauf stürzen. Aber da muss man die Kriche im Dorf lassen. Die Grünen wirft man doch auich nicht vor, dass sie von der Wind und Solarenergiebranche bestochen wurden und nur deshalb gegegen den Konkurrent Atomstrom sind. So ist es. Wir haben beide gute Argumente pro bzw. contra genannt. Ich gewichte die contra stärker du die pro. Da wird sich nichts ändern. Wichtig ist nur die Argumente des anderen anzuerkennen und sie nicht als Humbug zu bezeichnen. Ich bin Realist genug um zu wissen, dass über kurz oder lang der Mindestlohn kommen wird. Nur die Gewerkscjhaften können ihn noch verhindern. Und diese sind durch eigenes Unvermögen nicht mehr in der Lage sich durchzusetzen. Schöne alte Zeit als die Gewerkschaft noch so stark war, dass sie ihre Tarifautonomie ernst nahm und für ihre, damals noch zahlreichen MItglieder kämpfte. Die FDP kämpft seit langem für Steuervereinfachung. Über die Sätze kann man streiten. Aber das Ziel eines einfachen Steuersystems ist nicht neu. Aber ich muss dir widersprechen. Es gibt nichts komplizierteres als Finanz und Fiskalpolitik. Klar ist es einfach zu sagen am Ende muss ne Schwarze Null rauskommen. Dies ist leicht. Aber wie man dahinkommt ist eine Kunst für sich. Jede Steuerreform hat auswirkungen, die man gar nicht abschätzen kann. bzw. die man gar nciht für möglich hält. Ich sage nur Schmetteling und Tornado. Auch kann man nicht einfach sagen, dass wenn in Land A etwas funktioniert, dass es dann auch in Land B klappt. Jedes Land ist einzigartig und hat ein System verschiedenster Vetospieler usw. etabliert. Bei uns wird ja sofort wenn es um Steuersysteme geht von der Linkspartei die Skandinavischen Länder als Vorbild postuliert. Nach dem Motto die habe eine Spitzensteuersatz von über 50 %. Demgegenüber steht aber auch eine hohe Konsumbesteuerung. sprich eine Mehrwertsteuer von 25 %. Ich glaube keine Linker würde eine Mehrwertsteuer von 25 % als sein Ziel betrachten. Auch sind Schulden nichts schlechtes. Denn durch sie ist Geld zum Investieren da. Wichtig ist halt nur, dass man sie in Guten Zeiten wieder zurückführt. Da haben wir versagt. Nicht die Politk, sondern der Wähler. Er hatte bei jeder Wahl der Regierung zu zeigen. Nein. Ich wäjhle eine PArtei, die für Konsolidierung steht. Dies wurde nie gemacht. Wenn du den Bürger vor die Wahl stellst. Schulden oder Konsolidierung. Sagen sicher alle Konsolidierung. In der Wahlkabine sieht dies aber anders aus. Da wählt man Konsoliderung, aber bitte nicht bei mir. Und da jeder so denkt, und die Politik nunmal nach dem Wähler geht, werden immer mehr SChulden gemacht. Auch in Guten Zeiten. Aber ich rede mich wieder in Rage. Daher höre ich auf. Politik nahc Umfrage. Genau dies ist das Problem. Man tut was gefällt. Nicht was nötig ist. Der letzte der Eier hatte war Schröder. Er hat getan was getan werden musste. Darunter hat seine Partei noch immer zu leiden. Merkel und auch Westerwelle haben diese nicht. Leider + Multi-Zitat Zitieren
#58 23. Mai 2010 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017 aW: Landtagswahlen Nrw 9. Mai magsu mal auf meine argumente hier eingehen? Wie gesagt: Schuldenabbau ohne die Reichen anzutasten endet in Sozialabbau und Verarmung. + Multi-Zitat Zitieren
#59 23. Mai 2010 AW: Landtagswahlen Nrw 9. Mai In dem Falle stelle ich mir schon die Frage ob die FDP zu gierig war oder einfach zu dämlich die Spende gerade zu dem Zeitpunkt anzunehmen. Aber wie du schon sagst es muss eine neue Regelung gefunden werden. Ich akzeptiere dein Argument halte es aber dennoch für falsch. Mir gefällt vor allem der Spitzensteuersatz nicht. Und dabei könnte das alles so einfach sein dazu bedarf es alledings einem grossen Reformationswillen in den politschen Parteien, der leider nirgends vorhanden ist. Da aber keiner dies umsetzt ist es etwas "Schlechtes". Und über die Geldpolitik des Westens vor allem der FED und der ECB brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten die ist katastrophal und nur auf Schulden basiert. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers. Wofür wählen wir die "Flaschen" denn, wenn es hinterher heisst der Bürger ist schuld. Die Politiker tragen die Hauptverantwortung und dieser kommen sie in keinster Weise nach. Es heisst dem dt. Volke nicht der dt. und schon gar nicht der ausländischen Wirtschaft. Ich gehe ja mit dir konform, dass der Bürger sich zu sehr auf den Staat verlässt, aber warum werden nicht endlich Volksentscheide in den wichtigsten Fragen, vor allem in Fragen von Verfassungsproblemen eingeführt (Bsp. Lisbon Treaty). Das wird doch aus gutem Grund gemacht nämlich weil die Politik ganz genau weiss, dass ihre vorgeschlagenen Änderungen nie durchsetzbar wären. + Multi-Zitat Zitieren
#60 23. Mai 2010 AW: Landtagswahlen Nrw 9. Mai Auch wenns nun OT ist, aber da muss mal was klargestellt werden: Dieser Vorwurf wäre auch recht daneben... den hierbei geht es schliesslich um den Atommüll. Ein Rückstand der in der Zukunft zum größten Problem der Menscheit mutieren kann. Stell dir nur mal ein Unfall in einem Endlager mitten in De. vor... Die Vorwürfe zur FDP, in Sachen Lobbyismuss sind dagegen nich grad weit hergeholt und ebenso weiniger unwahrscheinlich F. + Multi-Zitat Zitieren
#61 23. Mai 2010 AW: Landtagswahlen Nrw 9. Mai die unzufriedneheit der bürger mit der politik rührt sicherlich auch daher, dass die politische klasse nicht in der lage ist oder sich nicht dazu verpflichtet fühlt, ihre politischen handlungen auf basis einer festen politischen ethik zu begründen... + Multi-Zitat Zitieren
#62 24. Mai 2010 AW: Landtagswahlen Nrw 9. Mai die ham aktuell weder ethik noch irgend nen plan. wien aufgeschreckter haufen hauen sie ab und an diverse Milliardenpakete raus um kurzfristiges Chaos zu verhindern. Von langfristiger Strategie nichts zu sehen. So kann das ja nichts werden. + Multi-Zitat Zitieren