LKW-Lawine rollt weiter ohne Partikelfilter

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Blizzard 51, 23. Februar 2007 .

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  1. #1 23. Februar 2007
    Die Details der Schwerverkehrsabgabe gehen in die Anhörung. Vorläufig auf Eis gelegt werden muss die geplante Bevorzugung von LKW mit Partikelfiltern. Dafür sollen die Dreckschleudern 100 Millionen Franken in die Kasse spülen.

    Noch bis Ende Februar können sich Fachkreise zu den Vorschlägen des Bundesamts für Verkehr (BAV) äussern, wie stark die LSVA für die verschiedenen Lastwagentypen verteuert werden soll. BAV- Sprecher Gregor Saladin bestätigte am Freitag einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung».

    Insgesamt soll die LSVA gemessen an der Fahr- und Transportleistung aller Lastwagen um 11 Prozent erhöht werden. Der Ertrag steigt damit von 1,2 auf 1,3 Milliarden Franken jährlich. Der Bundesrat hat eine LSVA-Erhöhung in dieser Grössenordnung schon mehrfach bekräftigt.

    Starke Erhöhung für schmutzige LKW

    In der Vernehmlassung präsentiert der Bund zwei Modelle, um diese Verteuerung zu erreichen. Beim ersten, das vom BAV bevorzugt wird, würden Lastwagen der Euro-Norm 2 und 3 am stärksten verteuert: Ihr Tarif stiege um 20 bis 22 Prozent. Eine Transitfahrt durch die Schweiz würde so 363 respektive 315 Franken kosten.

    Für die neuesten und saubersten Lastwagen (Euro-Norm 4 und 5) soll eine Transitfahrt neu 266 Franken kosten. Für die ältesten LKW (Euro 0 und 1) kann die Abgabe nicht mehr wesentlich erhöht werden, weil sie bereits heute nahe am Preislimit sind, das im Landesverkehrsabkommen mit der EU festgelegt ist.

    Beim zweiten Modell wäre der Preisanstieg in den mittleren Kategorien geringer. Es würde aber gemäss dem BAV keinen so starken Anreiz für die Verlagerung auf die Schiene und die Erneuerung der Lastwagenflotten der Transporteure schaffen.

    EU-Nein zu Partikelfilter

    Vorderhand nicht eingeführt werden kann die Absicht, den Einbau von Partikelfiltern in ältere Lastwagen mit einer tieferen LSVA zu belohnen. Der Bundesrat hatte in seinem Aktionsplan zur Bekämpfung des Feinstaubs angekündigt, die Einführung dieser Massnahme prüfen zu wollen.

    Die EU habe nun erklärt, sie würde eine einseitige Einführung durch die Schweiz nicht akzeptieren, sagte Saladin. Sie begründe die Ablehnung damit, dass so der Anreiz geschwächt würde, modernere LKW zu kaufen, die nicht nur weniger Russpartikel, sondern auch weniger giftige Abgase wie Kohlenmonoxid ausstossen.

    LSVA-Entscheid im Juni

    Die Schweiz und die EU hätten deshalb beschlossen, die Frage zu vertagen. Sie wird laut Saladin erst dann wieder aufgegriffen, wenn für die Partikelfiltersysteme eine internationale Norm verabschiedet wird.

    Nach dem Abschluss der Vernehmlassung wird der Bundesrat BAV- Direktor Max Friedli damit beauftragen, mit der EU über das gewählte LSVA-Erhöhungsmodell zu verhandeln. Definitiv entschieden wird voraussichtlich an einer Sitzung des Landverkehrsausschusses am 22. Juni. Ein Entscheid von National- und Ständerat ist nicht nötig.

    Quelle:www20min.ch
    Mfg:Blizzard51
     

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