Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Deejayy, 6. Januar 2009 .

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  1. #1 6. Januar 2009
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    "Sozial ist was Arbeit schafft".

    Mit dieser Redefinition der Begrifflichkeit 'Sozial' und anderen öffentlich zu hörenden Parolen und Schlagworte wie "Reformen", "Wir brauchen die permanente Reform", "Jeder ist seines Glückes Schmied", "Agenda 20xx", "Wir werden immer älter, Der Generationenvertrag trägt nicht mehr", "Wir werden immer weniger", "Wir leben über unsere Verhältnisse", "Konjunkturprogramme sind Strohfeuer", "Die Lohnnebenkosten sind zu hoch", "Der Arbeitsmarkt ins zu unflexibel", "Wir sind ein Gewerkschaftsstaat", "Mehr Eigenverantwortung, weniger Sozialstaat", "Der Staat ist zu fett geworden", "Deregulierung und Privatisierung sind angesagt", "Subventionen sind unsozial", etc. wurde eine neue Ideologie auf den Markt geprescht und als die einzig wahre Lösung hochstilisiert, zumindest in den gängigen Medien (TV, Welt, Spiegel, Sueddeutsche, FAZ, etc.).

    In unzähligen Blogs und Portalen wird dagegen jedoch vehemment vorgegangen und kritisch dem Dargestellten auf den Grund gegangen. Dort werden Zusammenhänge aufgezeigt, Manipulationen aufgedeckt und zumindest mal eine konträre Meinung diesbezüglich vertreten.

    Was meint ihr? Ist die Neue Soziale Marktwirtschaft wirklich eine veränderte, überholte und verbesserte Soziale Marktwirtschaft? Werden die gängigen Medien und Journalisten durch PR Agenturen und deren Maßnahmen übertroffen, so dass man hiflos deren Lobbyismus ausgeliefert ist, ergo unabhängige Berichterstattung kaum mehr (außer im Internet) zu finden ist? Ist die demokratische Bundes Republik noch demokratisch? Haltet ihr die Soziale Marktwirtschaft noch für sozial?

    Zu diesen von mir aufgestellten Thesen würde ich gern eure Meinung erfahren!

    Ich werde meine Thesen und Beispiele nach und nach mit Quellen unterstützen!

    Linksammlung

    Spoiler

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    Link 7
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    Hörbeitrag Link 10
    Link 11
    Finanzballade Link 12
    Kommentar Nobelpreisträger Link 13
    Kommentar Nobelpreisträger II Link 14
    Link 15
    Link 16
    Hinweis Statistikverzerrung Link 17
    Link 18
    Lohnverzicht Link 19
    Link 20
    Wer wählt die Linken? Link 21
    Konsum lenkt die Menschen ab Link 22
    Apropos Linke Link 23
    Apropos Linke II Link 24
    Die armen Kinder Link 25
    Link 26
    Link 27
    Tod durch soziale Ungerechtigkeit Link 28
    Bzgl. Niedriglohn Link 29
    Auch die Bildung muss leiden Link 30
    Alleinige Konzentration auf Export? Link 31
    Bzgl. Mindestlohn Link 32
    Link 33
    Link 34
    Bzgl. Bachelor Link 35
    Bzgl. Bachelor II Link 36
    Bildung Link 37
    Link 38
    Bzgl. Medienmacht Link 39
    Kosten: Niedriglöhne Link 40
    Qualifikation als Heilmittel? Link 41
    Link 41
    Qualifikation als Heilmittel II Link 42
    Link 43
    Integration Link 44
    Ablehnung Soziale Marktwirtschaft Link 45

    Ich bin gespannt auf eine interessante und anregende Diskussion...

    Greetingz

    Timo
     

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  3. #2 6. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Die Neue Soziale Marktwirschaft (von INSM & co) ist doch nix anderes als eine Freie Marktwirtschaft und da sind wir schon näher dran als irgendwas mit sozial.
    Nur stell ich jetzt mal die These auf, dass die soziale Marktwirtschaft sich selbst abgeschafft hat.
    Exponentielles Wachstum ist auf Dauer nicht möglich. Nach dem Krieg gabs allerdings genug zum Aufbauen und somit auch kein Problem mit dem Wachstum. So konnten die Unternehmen wachsen wie sonst was und mussten sogar Arbeitskräfte aus anderen ländern herholen.
    Nun ist das Haus aber mehr oder weniger fertig und viele der Arbeitskräft nicht mehr brauchbar (jedenfalls zum Gewinn machen).
    Dazu kommt, dass dem Kapitalismus eine Vermögenskonzentration immanent ist (da hilft alle Regulierung nix) und so kommt es früher oder später zu extremen Konzentrationen von wirtschaftl. Macht die sich durch Lobbyismus & co auch politisch äußert und die Regulierungen abschafft. An dem Moment sind wir gerade.

    Diese Kritik nur am Neoliberalismus hat was paradoxes.
    Z.B. "Bildung und öffentl. Verkehrsmittel sollten keine Ware sein also staatlich organisiert"
    Dann frage ich mich: Aber Lebensmittel und der ganze Rest schon? Wieso?
     
  4. #3 6. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Supe Paradox, mir war irgendwie schon wieder klar, dass von dir hier der erste Post stammen wird.
    Hast du Lust, dass irgendwelche Deppen deine Kinder unterrichten und was ist mit den Verkehrsmittel, die Verkehrsmittel sollen staatl. organisiert sein, wohl eher nicht; Wie war das nochmal mit der Bahnprivatisierung? Busunternehmen sind auch staatlich organisiert - logisch! :D.

    Lebensmittel und der Rest sollen also nicht staatlich organisiert sein, weil es Waren sind (nach deiner Argumentation). Alles klar, sehr paradox :D.

    Hm komisch...wieso werde ich das Gefühl nicht los, dass es überhaupt nichts mit der sozialen Marktwirtschaft zu tun hat. Jede Wirtschaft hat das Ziel zu wachsen, wenn nicht hat sie im internat. Vergleich keine Chance. Kannst dir ja angucken, was mit Ländern los ist die so gut wie kein WIrtschaftswachstum haben. Ah halt ich habe vergessen: Wir sind ja die ganz ganz schlimmen Kapitalisten die alle anderen Länder ausbeuten, Sozialismus ist das einzig ware, oder wie du es nennst äquivalenz Ökonomie.

    Genau, die bösen bösen Manger, die ja immer nur auf Geld aus sind. Natürlich gibt es Leute die sehr stark profitieren vom Kapitalismus, aber es herrscht theoretisch Chancengleichheit jetzt kommst du natürlich wieder mit irgendwelchen unseriösen Statistiken, wieviel ihr Vermögen geerbt haben und wie die Bildungschancen von Akademikerkinder und Arbeiterkindern sind. Naja immer das selbe wir haben schonmal drüüber diskutiert vom Gegenteil lässt sich hier eh keiner überzeugen.
     
  5. #4 6. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Du hast meine Argumentation nicht mal Ansatzweise verstanden, von daher wirst du auf so nen Unsinn keine Antwort von mir erwarten können.
    Am besten nochmal lesen, nachdenken, verstehen und dann neuen Versuch. :)
     
  6. #5 6. Januar 2009
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Zu eurer Diskussion eine kleine Anmerkung:

    Gewinneinkommen auf Rekordhoch
    Die Gewinnquote am Volkseinkommen hat einen neuen Höchststand erreicht, der Anteil der Arbeits*einkommen sank selbst im Aufschwung.
    Der Abschwung löst den Aufschwung abrupt und dramatisch ab. Die Bezieher verschiedener Einkommensarten gehen mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die wirtschaftlich schwierige Zeit, zeigt der neue Verteilungsbericht des WSI.* Die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen sind brutto wie netto noch einmal gestiegen und erreichen einen historischen Spitzenwert: 2007 machten sie netto 34 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens aus, im ersten Halbjahr 2008 waren es 35,8 Prozent. 1960 hatte diese Einkommensart, die überwiegend einem relativ kleinen Personenkreis zufließt, noch einen Anteil von 24,4 Prozent, 1990 waren es 29,8 Prozent. Besonders stark wuchsen dabei zuletzt die Unternehmensgewinne.
    Dagegen hat selbst der Aufschwung in seiner Spätphase den langjährigen Schwund beim Kaufkraftpotenzial der Arbeitseinkommen nicht umgekehrt: Die Lohnquote ging brutto weiter zurück. Netto - nach Abzug von Steuern und Beiträgen - stieg sie 2007 zwar im Vorjahresvergleich etwas an - auf 41,2 Prozent. Sie ist jedoch im ersten Halbjahr 2008 mit 39,3 Prozent bereits wieder unter das Niveau von 2006 gesunken, als es 40,6 Prozent waren. Vor 1990 erreichte sie jahrzehntelang noch über 50 Prozent. Angesichts dieser Zahlen sieht WSI-Verteilungsexperte Claus Schäfer große Probleme für die Konjunktur: “Die unterentwickelte Binnennachfrage wird die nachlassende Auslandsnachfrage nicht kompensieren können. Auch deshalb werden die hohen Gewinne nicht in reale Anlagen reinvestiert.

    Quelle 1 Quelle 2

    Sowie:

    WSI-Verteilungsbericht 2008 – Anhaltende Verteilungsdramatik
    Den bis vor Kurzem andauernden Aufschwung verbuchte die Politik als ihren Erfolg – ungeachtet des maßgeblichen Anteils, den jenseits nationaler Steuerung der florierende Weltmarkt am Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hatte. Und sie verschloss gänzlich die Augen davor, dass es ihr trotz einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase nicht gelungen ist, den seit Jahren zu beobachtenden Trend zunehmender sozialer Ungleichheit zu stoppen. Erst recht konnte sie ihn nicht umkehren. Im Gegenteil: Neoliberale Politikkonzepte verschärften die Einkommensungleichheit und belasteten das Wachstum. Dass nunmehr die Weltfinanzkrise zur Abkehr vom Neoliberalismus führt, ist derzeit nicht mehr als eine äußerst vage Hoffnung.
    Quelle

    [​IMG]
    {img-src: http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/081128_tabelle.jpg}


    Soviel zu gleicher Verteilung, Schere, ganz ganz schlimmen Kapitalisten, sowie unseriösen Statistiken!

    Bitte in solch Diskussion stichhaltig argumentieren, anstatt lediglich Floskeln, Parolen und Beleidigungen heraushauen! Lässt dich nur in einem unseriösen Licht erscheinen! Und ich denke nicht, dass dies deine Absicht ist @Lynx!


    Greetingz

    Timo
     
  7. #6 6. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    achja
    Alles klar :D, denk nochmal drüber nach und fang dann mit deiner Flamerei an.

    Mit euch lässt sich eh nicht argumentieren ihr seid halt einfach extrem links (meiner Meinung nach zu links eingestellt), ihr lasst euch von keinem gegenteil überzeugen und ich habe schon so oft meinen Senf zum thema abgegeben und im gegensatz zu euch habe ich keine Lust mich immer wieder zu wiederholen, ihr kommt immer mit irgendwelchen Statistiken, oft aus extrem unseriösen linken hetzblättern, was soll man dazu sagen ausser, dass ihr ein bisschen sehr radikal seid?

    Naja mal warten was hier noch neues kommt, sobald hier eine anständige Diskussion entsteht klinke ich mich gerne nochmal ein. Die Resonanz auf den Thread ist eh eher gering, weil irgendwie habe ich das Gefühl hier sind nur Leute im Board die entweder extrem rechts oder links eingestellt sind, wo sind hier bitte die liberalen :cool: :cool:

    Naja man sieht ja im Wahlthread wie die verteilung ist, bei den Bundestagswahlen wird man aber wieder sehen, dass das Ergebnis (zum Glück) anders ausfällt, weil es nicht so viele Leute in der Bevölkerung gibt wie hier im Board die teilweis wahnsinnige Theorien vertreten.

    Der ganze Sozialismus hat noch die funktioniert und wird auch nie funktionieren, das liegt einfach in der Natur des Menschen und die Staaten in denen der Sozialismus eingeführt wurde sind total heruntergewirtschaftet und international nicht mehr Konkurrenzfähig, deswegen ein hoch auf die freie Marktwirtschaft!!! So ist der Sozialismus einfach nicht tragbar, das ist einfach Fakt und keine dumme Parolen guckt euch mal die Länder an und macht die Augen auf!


    Die Finanzkrise ist jetzt ein gefundenes Fressen für euch um damit das Ende des Kapitalismus vorherzusagen was natürlich totaler schwachsinn ist. Zum Glück ahben wir hier auch ein par kluge Köpfe in Deutschland :)
     
  8. #7 6. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    AHA... Wenn jemand nicht will das Kinder hungern während Manager Millionen Gehälterabziehen. Wenn sich jemand negativ äussert dass Millionenverluste als Soziallast getragen werden sollen, während Gewinne privatisiert werden.
    Dann ist man also "extrem Links" ?.... Hmmmmmm, dann bin ich gerne Links.
    Dieser neoliberale Käse und das Trugbild der "sozialen" Marktwirtschaft ist das Ende der westlichen Welt. Über kurz oder lang!... Hatten wir Menschen in der Geschichte schon zu oft, dass irgendwelche elitären Kreise dachten Sie lägen richtig. Am Ende sind Sie dann kläglich gescheitert...

    Meine Meinung dazu: Das geht in die Hose :)

    F.
     
  9. #8 6. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Volle Zustimmung.
    Für Lynx gibts wohl nur Neoliberalismus oder Stalinismus.
    Hat schon lächerliches, dass er Deejayy als Linksradikalen abstempelt.
    Ich würd ihn eher als Sozialdemokrat (nicht mit der heutigen SPD verwechseln!) bzw. Keynesianer einschätzen. Mich würd interessieren was du zu meiner 1. Antowort sagst @Deejayy. :)
     
  10. #9 6. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Keynesianer ist was ganz anderes mein junge :D

    Spielste jetzt auf Marx und die Bourgeoisie und die Proletarier an, die bösen Bourgoisie, die die Proletarierer unterdrücken, Revolition von unten blabla geschwätz von Marx oder was. Jungs ihr müsst mal raffen, dass das schon ein Jahrhundert her ist, die Welt und die Wirtschaft hat sich etwas verändert, damals gabs noch nichtmal Autos :D. baer die welt ist so schlecht und böse und alle wollen nur den einfachen Arbeiter und die die liebe gute Linkspartei (von mir auch gerne der SED-Kern der SPD genannt) möchte den armen helfen :D.

    achja natürlich ist nicht alles gerecht, man schaut sich die disparitäten zwischen uns heir in Deutschland und dritte Weltländern an, aber das hatte ganz andere Gründe damals gab es das Wort Kapitalismus noch gar nicht (Kononialismus, politische Unruhen, wilde Grenzziehungen und und und). Das einzige was wir in Deutschland mit dem rumgeheule erreichen ist, dass die Unternehmen ihren Standort wechseln wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen (Friedmans ANgebotstheorie) dann ziehen sich die Unternehmen in andere Länder zurück, deswegen müssen die wirtschaftl. Rahmenbedingungen verbessert werden. Das einzige was ihr den Unternehmen vorwerfen könnt ist, dass sie ihren Gewinn nicht an die "einfachen Arbeiter" weitergeben (sag ja die Linkspartei immer so schön) allerdings ist das nicht der Fall es gibt Erfolgsprämien oft für alle Arbeiter (z.B. Bei Porsche).
     
  11. #10 6. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Marx hat den Kapitalismus sehr grundlegend analysiert und kritisiert.
    Und wir leben heute im ....?`Richtig. Kapitalismus. Also stimmt seine Kritik nach wie vor.
    Besonders da der Neoliberalismus im Grunde ein "reiner" Kapitalismus ist, ähnlich wie ihn Marx damals vorfand.
    Du könntest aber zur Abwechslung mal was zu den Statistiken von Deejayy sagen.
    Ist das Resultat zu großer Regulation? Ist die Globalisierung schuld? Die Demographie?
    Einfach mal etwas zur Sache wär schon. :)
     
  12. #11 6. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Genau, Marx unser Held in Not, die böse böse Oberschicht, die die anderen unterdrückt, willste mir jetzt ned wirklich erzählen oder? Die Manager und die Poltiker die volksfern sind unterdrücken diese, wer hat dir denn den Schwachsinn schon wieder eingetrichtert, naja ihr lebt einfach in der Vergangenheit!


    zu der Statistik äußere ich mich nicht, da sie von NachDenkSeiten – Die kritische Website stammt, so Seiten sollte man nicht sehr ernst nehmen wenn du mir eine andere Quelle nennst, fange ich evtl. an zu argumentieren ;). Bevorzugt Handelsblatt, oder Manger :). Die IGM nimmt es sich zum Beispiel bei schlechten Gewinnerwartungen raus mehr Lohn zu fordern - ist auch eine Frechheit! Ich habe keinen Plan wieso ihr euch auf so kranken Seiten rumtreibt, das ist die totale Hetzpropaganda, sucht euch was objektives!
     
  13. #12 6. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Ich finde es eigentlich nur amüsant, wie du Begrifflichkeiten wie Soziale Marktwirtschaft und Sozialismus in einem Atemzug nennst; sie sogar gleich stellst.
    Dann könnte ich Neoliberalismus und Diktatur ebenso gleichsetzen.

    Zu deiner Behauptung ich sei Linksradikal oder dergleichen möchte ich auch nicht viel sagen, da sie erneut persönlich angreift, was nicht Gegenstand dieser Unterredung sein sollte!

    Auch deine Wortwahl: Kranke Seiten, Hetzpropaganda, Radikal, Extremismus und dergleichen lassen mich nur noch schmunzeln.

    Stelle meinen aufgeführten Statistiken, Berichten und Kommentaren doch wenigstens nur einmal eine gehaltvolle Gegenargumentation entgegen und ich lasse mich auf ein Gespräch auf höherem Niveau ein.

    Wie ich deinen Aussagen entnehmen kann, last die eingangs aufgeführte Linksammlung nicht durch, da du behauptest, ich stütze mich lediglich auf eine Quelle.
    Schau sie dir mal an und bemerke: Da gibt es mehr von solchen Leuten, die ähnlich an das Gemeinwohl denken und nicht nur an seine eigene, egoneztrisch argumentierte Geldmaximierung, die einen ja sooooooo unendlich glücklich macht, da man dann eine ganz andere Klasse an Mensch ist mit viel Geld!

    Les das, was dort steht, was ich schreibe, was die anderen schreiben.
    Und argumentiere nicht so, wie du es gern gelesen hättest. Das lässt dich weiterhin unseriös wirken, da du irgendetwas behauptest, was höchstens in deinen Gedanken vorhanden ist - nicht in diesem Thread in geschriebener Form!

    Bewege dich doch bitte einmal auf die inhaltliche Ebene und argumentiere dahingehend. Wirf mir objektive Statistiken um die Ohren dass es nur so blutet. Komme mit Statements, mit Reportagen und Fachleuten um die Ecke, die mir beweisen, dass der freie Kapitalismus das einzig wahre auf der Welt ist - wir sozial Denkenden die Scheuklappen abnehmen müssen und aufwachend uns eingestehen müssen: Lynx unser Retter, wir waren geblendet. Du hast uns sehend gemacht!

    Nimm dir diese Aufgabe zu Herzen. Wir sind für unsere Erleuchtung bereit :)

    Zu deiner ersten Aussage:

    Sehe ich etwas anders. Hatte anfangs auch angenommen, dass der Markt gesättigt sei - dies ist aber nicht der Fall. Durch neue Technologien, durch sich exponentiell vervielfältigendes Wissen auf der gesamten Welt, durch 'schlaue' Medien (Werbung) etc. ist es bei weitem nicht der Fall, dass die Wirtschaft stagnieren muss, bzw. dessen Wachstum.
    Oder ein besseres Beispiel: Schau dir die Defizite im Bildungssektor an. Schau dir die Defizite im Sozialen Bereich an. Hier sind massig Stellen offen, die besetzt werden müssten! Da könnte man noch Jahrzehnte draus zehren!
    Jedoch stimme ich dir eindeutig zu, dass der Kapitalismus auf Geld- sowie Machtkonzentration geeigt ist. Doch dafür, denke ich, war die Soziale Marktwirtschaft da, die dem in erträglicher Weise entgegensteuern sollte.
    Leider wurde dieses an sich und meiner Meinung nach sehr wohlwollend und nachhaltig funktionierende System durch welche Gründe auch immer unterlaufen und niedergeredet; evtl. da die Wirtschaft die Oberhand bekommen hat, so dass sich daraus nun die Neue Soziale Marktwirtschaft und andere damit verbundene Elemente ausweiten und niederlassen konnten.
    Leider sehen sehr viele Menschen dies nicht so differenziert und historischnachvollziehend und lassen sich ausschließlich von gängigen herausgeschrieenen Schlagworten leiten ohne darüber nachzudenken, was sie da einmal überhaupt mit aussagen und des Weiteren mit seinen Mitmenschen anstellen.



    Greetingz

    Timo
     
  14. #13 6. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Einerseitz an Deejayy: Mir kommt es vor, dass du ein sehr gebildeter Mensch bist und dich viel mit Politk beschäftigst. Das ist natürlich gut. Aber wenn man deine ganzen Argumente einmal durcharbeitet ergibt sich, sagen wir mal ein Raster. Was besonders auffällt ist, dass vieles von der Seite nachdenkseiten.de stammen. Das ist Fakt!

    Über diese Seite lässt sich folgendes ergoogeln:
    Nach meiner Meinung ist das ja schon fast Hetze - oder siehst du das anders? Es ist natürlich gut sich ein gesammtest Bild von der Sache zu machen, aber man sollte nicht abdriften. Wenn man zu sehr auf solcehn Homepages herrumsurft, kann man schon leicht manipuliert werden - oder sehe ich das falsch?


    Obwohl er es etwas "krass" ausgedrückt hat, stimme ich ihm im Grunde zu. Der Sozialismus bzw. die soziale Marktwirtschaft hat uns was gebracht? Natürlich ist es wichtig einen Sozialen Faktor zu haben, aber einen doch so krassen? Wieviele Schulden hat Deutschland? Wer soll das bitte denn zurückzahlen? 18,900€ Pro Bundesbürger (meine ich, genaue Zahl ist mir entfallen). All das kommt durch das Sozialsystem. Es ist nützlich - aber kann man auch ohne bzw. weniger? Sozialschmarotzer etc. sei das Stichwort.

    Die Finanzkrise ist und bleibt ein gefundenes Fressen für alle ehr links gerichteten Personen. Das ist nicht negativ gemeint! Aber es ist doch wohl Tatsache, dass Sozialismus nicht Funktioniert. Es kann nur funktionieren, wenn der Staat soo viel Geld durch Steuern einnehmen kann, dass er dieses auch bezahlt? Wodurch wird viel Geld gemacht? Kapitalismus, Freie Marktwirtschaft etc. Oder hat der Kremmel oder Kuba viel Geld durch, natürlich krass, Planwirtschaft errungen? Protzt Kuba vor Geld?

    Die Managergehälter ist auch eine solche Sache. Ich finde sie gerechtfertigt. Ich wette, dass keiner von euch deren Job erledigen würde! Sie unterschreiben Verträge, die für 9 Monate bis 2 Jahre MAXIMAL gelten. Dafür bekommt ihr aber auch gutes Geld. Wenn ihr eine Firma gegen die Wand fährt, dann wars das für euch! Ihr bekommt noch einen schlecht bezahlten Beraterjob oder sonstiges. Die "Manager", (nebenbei meine MAma ist auch eine - sie managet ein Familienunternehmen mit ganz vielen Angestellten -> nennt sich Familie!), haben hart dafür gearbeitet und sind meist sehr intelligent.

    Aktienhändler, Hedgefondsmarkler etc..... sie sind die Schuldigen? Habt ihr EINMAL in eurem Leben sowas mal mitgemacht? Ich wette wieder nein! Unter einem solchen Stress etc. will niemand gerne leiden. Du hast fremdes Geld und musst es vermehren. Klappt es nciht bist du ruiniert - zum Glück musst du nicht für den schaden aufkommen - aber bekommst du noch einen Job? NEIN

    Nach meiner Meinung ist der Neoliberalismus fast zu krass, da Arme und Kranke meist unverschuldet es nicht mehr schaffen. Aber solange unser System auch Faule, bzw. Menschen die es einfahc nicht für wichtig erachten eine gewisse Bildung zu erlangen (ich verweise nur auf einen Beitrag im Forum wo einer Informationen über eine Ausbildung wollte ohne Schulabschluss und Schule als unwichtig und Zeitverschwendung ansah) unterstützt und ihnen noch die Miete zahlt etc. dann bekomm ichs kotzen! Ich muss 25% auf meine Kapitalgewinne und Zinsgewinne etc. zahlen!!! Ich meine, ich noch Schüler habe ich einen Goldesel zuhause? Ich habe es hart erarbeitet - vom Bau bis hin zu Regalarbeit!! Diese Steuer sowie der Gedanke an Reichensteuer etc. finde ich so absurd! Ich habe gearbeitet und lege mein Geld an um dadurch z.B. Firmen noch Kapital zur verfügung zu stellen damit sie weiter wirtschaften können und was ist der Dank? Der Staat sucht sich neue Steuern aus um das Geld wieder aus meiner Tasche zu nehmen? Weiß der Staat also besser als ich, wa sich mit meinem Geld anfangen soll? Solange das passiert ist die Soziale Marktwirtschaft für mich ein Geschwür am Bein.

    Ach ich bin Pro Schlanker Staat, Deregulierung, Entbürokratisierung etc. etc hohe Managergehälter und bin ganz und gar nicht vom Keynesianismus begeister ... Monetarismus ist ehr mein Ding - um es mal galopp zu sagen. Deejayy, ich nehme an, dass ich alles bin was du nicht all zu gerne magst - oder? Macht es mich nun zum Unmenschen? Da ich ein System bevorzuge, was Menschen sagen wir mal "ausbeutet" oder wie würdest du den Liberalismus beschreiben?

    Gruß und gute Nacht!
     
  15. #14 6. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Natürlich gibt es theoretisch viel zu tun in der Welt. Aber mit Kindergärten o.ä. kann man keinen Gewinn machen daher wird in sowas auch nicht investiert; jedenfalls privat nicht.
    Wachstum wird per definition exponentiell gemessen und exponentielles Wachstum in einer endlichen Welt funktioniert einfach nicht.

    „Jeder der glaubt exponentielles Wachstum geht in einer begrenzten Welt immer weiter, ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom.“ ~Kenneth Boulding

    Das selbe Problem gibts mit dem Zins. Das Geldsystem verstärkt die Tendenz des Kapitalismus noch, dass die bekannte Schere imemr weiter aufgeht.
    Siehe Schuldenentwicklung: ImageShack® - Online Photo and Video Hosting
    Dem steht ein entsprechender Geldbetrag gegenüber.
    Das Geldmengenwachstum beträgt pro Jahr übrigens 10% (=Schulden).

    Deine Position ist ja schonmal sehr lobenswert und das wäre wohl auch die einfachste möglichkeit innerhalb des Kapitalismus zu einigermaßen vernünftigen Ergebnissen zu kommen.
    Ich war übrigens auch lange Zeit deiner Meinung. :)

    Aber wieso meinst du der Markt kann bestimmte Bereiche regeln und andere nicht?
    Wo setzt du die Grenze?

    /edit: @Frontyi:
    Ich geh später evtl. noch genauer auf dich ein aber nur was mir sofort auffällt:
    "Sozialschmarotzer etc. sei das Stichwort."
    Die sind nicht das Problem. Auch wenn uns Bild-Hetzkampagnen & co uns das immer wieder suggerieren wollen, damit wir nicht auf die wahren Wiedersprüche kommen.
    Es gibt ganz einfach nicht genug Stellen:
    http://www.sozialpolitik-aktuell.de/datensammlung/4/ab/abbIV32.pdf
    Außerdem schafft der Markt es nicht für anständige Löhne zu sorgen, sodass viele Leute mit HartzIV aufstocken müssen oder gleich lieber HartzIV nehmen (was ich vollkommen verstehen kann).
    Wir haben 3 Mio Arbeitslose, aber 7-8 Millionen HartzIV Empfänger. oO
     
  16. #15 6. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Danke auch für deine Meinung!
    Ob ich gebildet bin oder nicht, sei dahingestellt.

    Ich greife jetzt mal willkürlich Aussagen von dir auf.

    Sozialschmarotzer: Schon mal Zahlen darüber ersichtet, wie das Verhältnis ausschaut zwischen a) in z.B. der Bild heruntergezogene 'Sozialschmarotzer' die dem Staat 'auf der Tasche liegen' und den Personen, die Steuern hinterziehen (bekanntes Beispiel: Zumwinkel, einige weitere 1000 Personen, die jedoch nicht weiter zugänglich gemacht worden sind) b) die Dimensionen verglichen, die einmal diese angeblichen 'Sozialschmarotzer' kosten und die Summen, die solche Manager, Unternehmensführer, etc. dem Staat entziehen? Das beläuft sich gut und gerne auf den Faktor 10 - 20!

    All das kommt durch das Sozialsystem...

    Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Da du dies sicherlich sofort einsiehst, denke ich, brauche ich da nicht weiter drauf eingehen, es sei denn, dü wünschstes es!

    Die Soziale Marktwirtschaft mit der Planwirtschaft und dem Sozialismus gleichzusetzen ist ebenso (mal wieder) eine unhaltvolle Behauptung, auf die ich ebensowenig eingehen brauche, wie auf die Behauptung davor. Sollte dir der Unterschied nicht klar sein, sieh an der diesbezüglichen Stelle einmal nach!

    Es wird zudem nicht nur durch deine genannten Systeme a lá Kapitalismus und Freier Marktwirtschaft Geld erwirtschaftet. Nur wird dies als ausschließliches Mittel dargestellt.

    Leider kann ich aus zeitlichen Gründen grad nicht näher drauf eingehen. Aber auch an dich: werde konkreter und beziehe dich auf aktuelle Daten die deine Meinung untermauern, dann gehe ich gern drauf ein!

    Und hättest du dir meine Linksammlung angeschaut, wäre dir aufgefallen, dass ich dort fast ausschließlich Quellen angab, welche NICHT den Nachdenkseiten entspringen!


    Greetingz

    Timo
     
  17. #16 7. Januar 2009
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Also ich muss was los werden Nobody argumentiert wenichstens auch wenn ich nicht mit ihm übereinstimme, aber du Deejayy machst einen neuen Thread hier nach dem anderen auf, dann kommen Leute und posten wirklich sinnvolle Sachen wie zum Beispiel Frontyi und machen sich die Arbeit sich bei deiner geforderten Diskussion einzuklinken (auch wenn sie manchmal am eigentlichen Thema vorbei geht; Das zeugt ja nur davon, dass wir breit gefächert sind) und das einzige was zu ihm zu entgegnen hast ist, ich werde keine STellung nehmen blablabbla.

    Ihr immer mit euren STatistiken denkt ihr jeder sucht sich STatistiken zu seiner Argumentation ich bin mir darüber bewusst, dass Nachdenkseiten.de und lauter so Hetzseiten genug Statistiken haben, aber als mündige Bürger würde ihr diese ersteinmal hinterfragen, da die Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit dieser Quellen höchst fragwürdig ist. Ich finde es einfach nur überheblich nicht auf die Posts anderer einzugehen vorallem wenn man den Thread selbst eröffnet hat, das zeugt auch von persönlicher Schwäche wenn man keine Kritik verträgt und nur auf Posts warten die einen bestätigen.

    Du musst auch das Verhältnis sehen, von Managern (vorsicht nicht mit der gesamten Bevölkerung verwechseln) die Steuern hinterziehen und den Sozialschmarotzern. Ausserdem wurde Herr Zumwinkel wie du richtig erkannt hast zur Rechenschaft geogen. Ich stimme mit dir ausnahmsweise überein, dass die Geschichte mit den Sozialschmarotzern in den Medien gerade sehr populär ist, weil es die Leute sehen wollen und deswegen das Bild bei manchen entsteht alle Hartz4 Empfänger sind potentielle Soialschmarotzer, das Problem existiert allerdings, lässt sich aber nicht in Zahlen fassen, da die Dunkelquote einfach zu hoch ist.

    Ich wünsche es aber bitte im kompletten Bezgu und Zusammenhang auf seinen Text - Danke!


    Gleichsetzen tut hier niemand, aber ich bin mir bewusst, dass Nobody eine Wirtschatfspolitik die sich äquivalentsökonomie nennt vertritt und diese ist einfach eine Sozialismusform.
    Es war nicht meine Absicht die soziale Marktwirtschaft mit der Planwirtschaft und dem Sozialismus gleichzusetzen - dies bezog sich vielmehr auf Kapitalismus und Nobodys WIrtschaftspolitik, damit sei das auch schonmal geklärt. Deswegen brauchst du auch darauf nicht eingehen es sei denn du möchtest etwas am Kapitalismus kritisieren oder dieser misterösen äquivalenzökonomie, die die Rettung in der Not sein soll :D.

    Wenn du Zeit hast dann nehm sie dir bitte und erklär uns das mal, anstatt in Rätseln zu sprechen.

    SO die geforderten Statistiken:


    alo_d.gif
    {img-src: //www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/gif/alo_d.gif}


    {bild-down: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/gif/b_et_alo.shtml}


    alo_zr.gif
    {img-src: //www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/gif/alo_zr.gif}


    Durch die Finanzkrise wird die Arbeitslosigkeit natürlich etwas nach oben gehen, jedoch ist eine positive Entwicklung erkenntbar, Quelle ist das Arbeitsamt (diesmal also eine seröse Quelle).

    und hier eine Statistik zu gemeldeten Stellen und offenen Stellen, es hat ja nie jemand gesagt, dass in Deutschland momentan eine Vollbeschäftigung möglich wäre, ihr könnt mir ja mal Länder nennen in denen dies momentan der Fall ist (bitte Industriestaaten)

    stea_zr.gif
    {img-src: //www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/gif/stea_zr.gif}
     
  18. #17 7. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    ohne jetzt explizit auf eure beiträge einzugehen.. ich bin der meinung, dass eine soziale marktwirtschaft in einer demokratie die beste möglichkeit ist, einen Staat zu lenken. von kommunismus halte ich wenig, weil er einfach in der praxis versagt hat. ist einfach so und kann auch keiner leugnen. über faschismus usw. müssen wir wohl nicht reden. das problem in unserem schönen staat is im moment nur, dass unsere soziale marktwitschaft und teilweise auch unsere demokratie nicht mehr so funktionieren, wie sie sollten. aber im gegensatz zu z.B nobody bin ich der meinung, dass das nicht eines neuen systems verlangt, sondern lediglich einer verbesserung des alten. unsere soziale marktwirtschaft sollte auch sozial bleiben und managergehälter in dieser höhe vermieden werden. der staat muss da eingreifen, wo eine freie markwitschaft zu ungerecht ist und aus ihr eine soziale machen. die sache mit der demokratie ist die, dass wir z.B. in fragen der EU kaum noch demokratisch sind. ein malteser hat mehr als die 10-fache stimmgewalt eines deutschen. aber ich schweife ab. wirtschaftlich gesehen muss in unserem land einfach eine vernünftige reformierung unserer sozialen marktwirtschaft her. und das ist alles.

    lg venator
     
  19. #18 7. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    @lynx : Verantwortung .... :( Zitat : Manager, wenn die eine Firma an die Wand fahren gibts nur noch einen schlecht bezahlten Beraterjob... Schlecht bezahlt???? HHHHAHHAHAHHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAAA... oje, n´Euro jobber ist schlecht bezahlt... bestimmt nicht ein Unternehmensberater.

    So nun noch mal kurz zur allgemeinen Wortwahl und dem herauskrahmen von sovielen " Fachbegrifflichkeiten" wie möglich.
    Kann es sein das die Verteidiger der momentan bestimmenden " angeblichen" "sozialen" Marktwirtschaft und des sogen. Neoliberalismus, vielleicht Studenten der Betriebswirtschaft sind??.. Also Theoretiker??.. Ganz so hört es sich komischerweise an :)
    Mal kurz zu meiner Person:

    Ich bin 38 Jahre alt, Vater von 2 Kindern ( 11 + 14 Jahre alt ) - das dritte ist grad unterwegs, Hausbesitzer und selbständiger Unternehmer in der IT Branche. Also behaupte mal das ich einiges an Erfahrung mitbringe und mich nicht hinter Statistiken fremder, möglicherweise von Lobbys beeinflussten Wirtschaftstheoretikern verstecken muss. Ich behaupte auch das ich von der sogenannten " sozialen " Marktwirtschaft profitiere... Und kann somit auch sagen das diese Marktwirtschaft nicht sozial ist.. das ist einfacher, menschenunwürdiger kapitalismuss.
    Ich bezahle gern Sozial Abgaben und weiss auch wofür ich diese zahle. Und aufgrund meines Einkommens kann ich auch sicher sagen das es mir nicht schlechter gehen würde wenn ich 10 -15 % mehr zahlen würde.
    Ich kenne ebenfalls einige Unternehmer die der selben Meinung sind wie ich. Seltsamerweise sind Die Unternehmer die über zu hohe Abgaben jammern, Vorsitzende von AG´s ( Manager ) meisst Single und meines Erachtens nach stinkend dekadent...
    Wenn nun eure Meinung ist das alle die so reden in der Vergangenheit leben und Links sind... Ok.. dann ist es halt so.
    Denkt doch nur mal bitte nach wie alt das " System" ist, welches Ihr so verteidigt. Schaut zurück in die Vergangenheit, vergleicht und bedenkt wie oft Menschen gedacht haben, die Politik die Sie betrieben sei die richtige... Ich sage nicht das der Sozialismus der Vergangenheit das richtige ist. Aber sicher ist Kapitalismus auch nicht der richtige Weg.
    Aufgrund der Globalisierung müssen die Menschen etwas neues schaffen und nicht versuchen bereits sinkende Schiffe zu retten.

    F.
     
  20. #19 7. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    bis auf die Tatsache, dass dieses "Zitat" nicht von mir stammt sehr schön ;)

    Das mit der Vergngenheit ist auf die äquivalenzökonomie bezogen gewesen. Nenn mir deiner nach eine bessere Politik wie die soiale Marktwirtschaft, wenn du fordern würdest diese wieder soialer zu machen ok!
    Kapitalismus und soziale Marktwirtschaft sind keine Gegenstätze das haben hie rimmernoch nicht alle verstanden ;).
     
  21. #20 7. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Die Marktwirtschaft produziert soziale Ungleichheiten, weil der Erfolgreiche ja etwas von seinem Erfolg haben will und haben soll. Die sozialen Ungleichheiten verfestigen sich durch die Garantie von Eigentum und Erbrecht. Das liegt in der Natur der Sache, und das ist so in Ordnung. Der Staat muss freilich diese Ungleichheiten in gewissem Umfang ausgleichen, sonst läuft für einen Teil der Menschen die Freiheit leer - weil ihnen die sozialen Voraussetzungen zur Realisierung ihrer rechtlichen Freiheiten fehlen.
    Ungleichheiten ausgleichen - das Grundgesetz ist an dieser Stelle von erhabener Kargheit: >>Eigentum verpflichtet<< steht im Artikel 14 Absatz 2. Uns es schiebt noch die knappe Ergänzung hinterher: >>Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.<< Die Politik in Deutschland macht von diesem Satz immer weniger Gebrauch.
    Kein anderer Artikel aus dem Grundrechtskatalog ist beim Gesetzgeber so in Vergessenheit geraten wie dieser Artikel 14 Absatz 2. Gelegentlich haben Politiker gefordert, Altbundeskanzler Helmut Schmidt zuvorderst, die Grund- und Menschenrechte im Grund- und Menschenpflichten zu ergänzen. Dass in der Verfassung schon eine Grundpflicht steht, davon will man offensichtlich nicht mehr Notiz nehmen. Wie gesagt: >>Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.<<
    Dieser Artikel 14 Absatz 2 erzeugt in der herrschenden Politik seit je seltsame Verlegenheit, als handele es sich um eine Jugendsünde der Bundesrepublik.
    Auch das Bundesverfassungsgericht, sonst glanzvoller Architekt und Großmeister beim Bau von dogmatischen Gebäude, hat zwar des öfteren auf die Gemeinwohlbindung des Eigentums hingewiesen, ihr aber letztlich nur ein rechtfertigendes Gewicht bei Eigentumsbeschränkungen zugestanden - den mit ihr erteilten Verfassungsauftrag hat es kaum erwähnt. So kommt nicht von ungefähr, dass sich kaum noch jemand an Entscheidungen erinnert, in denen das Gericht vom Gebot einer sozialer gerechten Eigentumsordnung gesprochen oder die besondere Verantwortlichkeit des Kapitals gegenüber dem Gemeinwohl und der Arbeitnehmerschaft hervorgehoben hat. Diese Entscheidungen sind höchst nachlesenswert, zumal für eine Politik, die vom Sozialstaat nur noch in Verbindung mit dem Adjektiv >>unbezahlbar<< spricht.
    Über Konzerne liest man in einem Urteil vom 7.August 1962 sehr Bemerkenswertes:
    >>Die in der Größe der Betriebe und in der Höhe der eingesetzten Kapitalien verkörperte Zusammenballung wirtschaftlicher Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten hat zur Folge, dass das unternehmerische Verhalten der Konzernleitungen über das Schicksal des einzelnen Unternehmens hinaus auf die gesamte Volkswirtschaft und die Konjunktur einwirkt, selbst auf ARbeitsmarkt-, Preis-, und Währungspolitik. Dennoch hat sich der Gesetzgeber für die unternehmerische Freiheit auch des Konzerns entschieden. Dabei gilt aber die insbesondere in Art. 14 Abs. 2 GG statuierte Verantwortlichkeit gegenüber dem Gemeinwohl erst recht für die Konzernleitung.<<
    Die Verantwortlichkeit gegenüber dem Gemeinwohl gilt erst recht für die Konzernleitung! Und was ist daraus geworden? Verglichen mit den juristischen Bauten, die über den anderen Grundrechtsartikeln errichtet wurden, steht über dem Artikel 14 Absatz 2 nur eine Hundehütte. Deshalb haben die ökonomische Lehre des sogenannten Neoklassizismus und eine um sich greifende wirtschaftliche Praxis die zwei Wörter Grundgesetzes stillschweigend so ergänzt: Eigentum verpflichtet - zu nichts, außer zu Eigentumsvermehrung und Gewinnmaximierung.
    In welchem Geist die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Grundpflicht des Eigentümers formuliert haben, wird dem deutlich, der die Landesverfassung liest. Zum Beispiel die Bayrische Verfassung, Artikel 168 Absatz 2:
    >>Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt.<<
    Oder Artikel 123 Absatz 2 und 3 der Bayrischen Verfassung:
    >>Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Erbschaftssteuer dient auf dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.<<
    Oder Artikel 161 Absatz 2 der Bayrischen Verfassung:
    >>Steigerung des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.<<
    Die Hessische Verfassung ist nicht minder deutlich. Artikel 39 Absatz 1:
    >>Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt.<<
    Artikel 47 der Hessischen Verfassung formuliert Besteuerungsgrundsätze:
    >>1. Das Vermögen und das Einkommen werden progressiv nach sozialem Gesichtspunkten und unter besonderer Berücksichtigung der familiären Lasten besteuert.
    2. Bei der Besteuerung ist auf erarbeitetes Vermögen und Einkommen besondere Rücksicht zu nehmen.<<
    In der deutschen Realität ist mit diesen Verfassungssätzen freilich in etwa so umgegangen worden, wie die Menschen landläufig mit dem achten Gebot umgehen. Dort steht bekanntlich: Du sollst kein falsches Zeugnis geben. Die politische Realität in Deutschland straft die Verfassungssätze Lügen. Und die Steuersenkungsdiskussion, die seit Jahren anhält, will die genannten Verfassungsgrundsätze immer tiefer vergraben. Sie will die zahlreichen Ausnahmetatbestände im deutschen Steuersystem, die der wahre Grund für dessen geringere Ertragskraft sind, beibehalten und zugleich die nominale Steuersätze weiter senken. Es sei zwar richtig, dass das deutsche Abgabensystem im internationalen Wettbewerb gravierende Nachteile hat, >>welche der ... Steuersenkungsdiskussion eine scheinbare Legitimation verschafft haben<<, so Fritz W. Scharpf, Direktor am Max-Plank-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, in einem Aufsatz für die Frankfurter Hefte: Sie betreffen aber nicht das Niveau, sondern die Struktur der Abgabenlast.
    Die Steuerquote ist in Deutschland sehr niedrig; sie ist seit 1965 nicht mehr gestiegen; dafür aber ist die Sozialabgabenquote sehr hoch, sie hat sich seit 1965 fast verdoppelt. >>Beschäftigungspolitisch notwendig wäre<<, so Scharpf, >>eine radikale Senkung der Sozialbeiträge.<< Dies sei nicht durch Kürzungen bei den Sozialleistungen zu erreichen, sondern durch eine Verlagerung der Finanzierungslast auf das Steuersystem - und dort vor allem auf die Einkommenssteuer. Statt dessen fordert die deutsche Steuerdiskussion die Fortsetzung der Politik massiver Steuersenkungen. Der Gesetzgeber betreibt staatliche Reichtumspflege - in der vergeblichen Hoffnung darauf, dass Steuerentlastungen positive Beschäftigungseffekte erzeugen.
    Erzeugt worden ist statt dessen etwas anderes: ein allgemeines Bewusstsein, dass die Unternehmenssteuern immer weiter herunter müssen. Der Gesetzgeber selbst hat durch sein eigenes Verhalten den Eindruck genährt, der Staat - der Sozialstaat, der Umweltschutzstaat, der Steuerstaat zumal - sei ein Störenfried. Er hat sich so verhalten, als habe er dies nun erkannt und akzeptiert. Indes: Mit keinem Lohnverzicht, keinem Verzicht auf Arbeits-, Kündigungs- oder Umweltschutz, mit keinem Sozial- und Demokratieabbau, mit keinen noch so aggressiven Exportstrategien und auch mit orgiastischen Steuersenkungen auf 1 Promille sind oder wären die in der westlichen Welt verschwundenen Arbeitsplätze in der Industrie zurückzuholen – ebenso wenig wie die Millionen von Stellen, die es früher in der Landwirtschaft gab!
    Der Gesetzgeber hat den Staat in einen Lohnsteuerstaat verwandelt, in einen Staat also, den die auf das normale Arbeitseinkommen erhobenen Steuern finanzieren müssen. >>Innerhalb des Steueraufkommens verringerte sich der Beitrag der Gewinn- und Kapitaleinkünfte deutlich, während die Lohnsteuer immer mehr Gewicht gewann.<< So beschreibt ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin vom Juli 2002 die Entwicklung des deutschen Steueraufkommens seit den fünfziger Jahren. Der Faktor Arbeit wurde immer stärker belastet, die abhängig Beschäftigten wurden immer mehr zur Kasse gebeten. Demgegenüber
    >>verringerte sich die Belastung der Gewinn- und Kapitaleinkünfte in Relation zu den Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen von 34 Prozent Anfang der achtziger Jahre auf gegenwärtig unter 20 Prozent... Im Trend der vergangenen zwanzig Jahre ist in Deutschland eine deutliche Verschiebung zu Lasten der Arbeitseinkommen und zu Gunsten der Gewinn- und Vermögenseinkünfte zu beobachten... Im internationalen Vergleich liegt das Aufkommen der deutschen Vermögensbesteuerung in Relation zum Bruttosozialprodukt sehr niedrig.<<

    1980 erreichten die Ertragssteuern auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen noch 94 Prozent des Lohnsteueraufkommens; 1999 73 Prozent und 2003 nur noch 54 Prozent. Von 2000 bis 2003 stiegen die Gewinne der Unternehmen um 24 Milliarden Euro, doch deren Steuerlast ging um 33 Milliarden Euro und damit um ein Drittel zurück (so die Berechnung von Gustav Obermair und Lorenz Jarass, Mitglieder der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung und des Wissenschaftlichen Beirats der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen). Zum Vergleich: Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung lag 2004 bei 8,2 Milliarden Euro.
    Zu Beginn der Ära Kohl im Jahr 1983 hatten die Unternehmenssteuern (also die Besteuerung der Kapitalgesellschaften durch Körperschaftssteuer und die der Personengesellschaften beziehungsweise Familienbetriebe durch die Einkommenssteuer) zusammen einen Anteil von 14,3 Prozent am Gesamtsteueraufkommen. Beim Regierungsantritt von Rot-Grün im Jahr 1998 hatten beide Steuern noch einen Anteil von 6,7 Prozent. Im Jahr 2001, nach drei Jahren rot-grüner Regierung, betrug der Anteil zusammen noch 1,8 Prozent.
    Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer fielen binnen drei Jahren von 12,2 auf 4,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2001 hat der Staat der Wirtschaft gar 426 Millionen Euro mehr an Körperschaftssteuern zurückerstattet als eingenommen. Das Handelsblatt stellte im August 2001 denn auch fest: >>Die Steuerlast, über die die Wirtschaft immer noch klagt, ist eher ein Phantomschmerz.<< Das Kapital jedoch ist mit dieser Entwicklung immer noch nicht zufrieden.
    Ein zugleich wettbewerbsfähiges und ergiebiges Abgabensystem ließe sich, so Fritz W. Scharpf, durch den Übergang zu einer >>dualen Einkommenssteuer<< erreichen, wie sie in den skandinavischen Ländern praktiziert wird: Dort wurde (bei gleichzeitiger Beseitigung fast aller Steuervergünstigungen) zwar der Steuersatz für Unternehmensgewinne und die Erträge international mobiler Kapitalanlagen auf ein international noch konkurrenzfähiges Niveau von 25 bis 30 Prozent gesenkt, für alle anderen Einkommensarten gelten dagegen auch weiterhin wesentlich höhere Steuersätze. Das Aufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer ist in Schweden doppelt und in Dänemark fast dreimal so hoch wie in Deutschland. Damit liegt die Gesamtabgabenquote in diesen Ländern weit höher als bei uns, und es stehen ihnen mehr Mittel zur Verfügung, ihren Bürgern soziale Sicherheiten zu geben. Es ließe sich freilich auch ein Steuersystem denken, das solche Unternehmensgewinne privilegiert, die in Arbeitsplätze reinvestiert werden, jene aber höher besteuert, mit denen Geld sich selbst vermehren soll.
    Mit Klagen über den Missbrauch des Sozialstaats hat die herrschende Politik davon abgelenkt, dass es in Deutschland ein Armuts- und ein Reichtumsproblem gibt. Deutschland ist kein armes Land, aber es gibt immer mehr Armut in Deutschland. Armut kehrt nicht einfach zurück; sie bekommt eine neue Qualität. Es ist dies eine andere Armut als die im neunzehnten Jahrhundert. Es gibt keine arme Klasse, kein Proletariat mehr, das sich kämpferisch zusammenschließen könnte. Armut hat heute viele Gesichter: der arbeitslose Akademiker; die ältere Sekräterin, die ihren Job verloren hat; die Alleinerziehende, die den Sprung ins Berufsleben nicht mehr schafft; der Langzeitarbeitslose, der Dutzende, oft Hunderte von vergeblichen Bewerbungen hinter sich hat; Ausländer, Pflegebedürftige, Hartz-IV-Geschädigte; Familien, in denen Mann und Frau arbeiten, und trotzdem kaum die horrende Miete und Schulutensilien für die Kinder zahlen können.
    Die Halbierung der Geburtenzahlen seit 1965 ging einher mit einem Anstieg des Anteils an Kinder in der Sozialhilfe – und das, obwohl sehr viel mehr Mütter arbeiten gehen: Die sogennante Müttererwerbsquote hat seit 1960 um mehr als 50 Prozent zugenommen. Trotzdem leben mehr als jedes fünfte Kind oder Jugendlicher unter 18 Jahren im Sozialhilfebezug, die Hälfte davon in Haushalten mit alleinerziehenden Frauen. Im Jahr 2002 machten Kinder 37 Prozent aller Sozialhilfeempfänger aus. Seit 1980 ist die Sozialhilfequote der Kinder insgesamt von 2,1 auf 6,6 Prozent gestiegen, die der unter Siebenjährigen von 2 auf 8,6 Prozent.
    All die relativ Armen haben wenig gemein. Armut ist nicht mehr milieubildend – deshalb hat sie sich auch in der Bundesrepublik nicht in eine politische Bewegung übersetzt. Auch die Straßenproteste gegen Hartz IV, also gegen die Arbeitsmarktreformen, haben das nicht geschafft. Sicher: Nicht jeder Empfänger von Sozialhilfe ist ein Armer, vielleicht verschafft er sich mit Schwarzarbeit eine Nebeneinkunft. Die Armen in Deutschland verhungern normalerweise auch nicht; nur im Winter liest man gelegentlich Meldungen über Menschen, die >>an der Kälte<< erfrieren. Das stimmt aber nicht. Sie sterben an der Armut, irgendwo in einem Hauseingang oder auf einer Parkbank.
    Die Armen in Deutschland sind arm, weil sie ausgeschlossen sind aus einer Welt, die sich nur den einigermaßen Situierten entfaltet. Verglichen mit dem Elend in Kalkutta sind die deutschen Armen komfortabel ausgestattet. Aber daraus ergibt sich auch das besonders Bittere für die Bedürftigen in Deutschland: Sie haben die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit verloren!
    Deshalb kann ein Politiker am Rande einer >>Spendengala<< für die Opfer der Tsunami-Katastrophe sagen, er könne, angesichts des Elends in Thailand und Malaysia, das Gejammer der angeblich Armen in Deutschland nicht mehr hören. Deshalb kann so rigoros ins soziale Netz geschnitten werden. Deshalb kann denen, die wenig haben, genommen werden, um es denen zu geben, die schon haben. Deshalb kann Politik den Spitzensteuersatz senken und dafür die Verbrauchssteuern erhöhen. Deshalb können Arbeitgebervertreter so tun, als seien Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger allesamt kleine Könige, die jetzt in einer Art Umerziehungsmaßnahme wieder an das Brot der frühen Jahre gewöhnt werde müssten. Deshalb ist es so, dass die >>einschneidenden Maßnahmen<<, die die Politik propagiert und praktiziert, vor allen die kleinen Leute betreffen, die kleinen Arbeitnehmer, die Familien, die Arbeitslosen, die Wohnungssuchenden, die Pflegebedürftigen – nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist. Wer also den Gürtel ohnehin schon eng schnallen muss, der soll ihn noch enger schnallen, auf dass es nach dieser einschneidenden Maßnahme der Allgemeinheit besser gehe.

    Offizielle Zahlen zum Reichtum in Deutschland gibt es nicht. Die Grunddaten: Die untere Hälfte der privaten Haushalte verfügt über 2,5 Prozent, die obersten 10 Prozent der Haushalte hingegen verfügen über die Hälfte des gesamten Privatvermögens. Dieser Reichtum an der Spitze nimmt durch Erbschaften in sehr großem Maße zu; weil immer mehr Deutsche keine Kinder haben, erbt man nicht nur von oben, also von Vater und Mutter, sondern trichterförmig von allen Seiten. Schätzungsweise 200 Milliarden Euro werden derzeit jährlich vererbt; das Aufkommen an Erbschaftssteuer betrug 2002 rund 3 Milliarden Euro, also 1,5 Prozent der Erbmasse – das heißt, sie ist eher eine Bagatellsteuer.
    Die Diskrepanz zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum wird krasser, mit allen Gefahren, die für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft daraus erwachsen. Ein Münchner Bürger hat in einem Brief an den Münchner Oberbürgermeister geschrieben: >>Arm zu sein unter Armen , das kann man ertragen. Arm zu sein unter protzenhaftem Reichtum – das ist unerträglich.<<
    Deutschland hat im internationalen Vergleich die niedrigste Besteuerungsquote in Bezug auf Vermögensbestände. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fand im Jahr 2002 im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung heraus: Fasst man Grundsteuern, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer und Vermögensteuer zusammen, so ergibt sich für das Jahr 1999, dass Großbritannien mit einem Anteil von 3,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt Spitzenreiter war, gefolgt von den USA mit 3,4 Prozent, Frankreich mit 3,2 Prozent und Japan mit 2,9 Prozent. Die fünfzehn Staaten der Europäischen Union brachten es auf einen Durchschnitt von 2 Prozent, und die OECD-Staaten auf 1,9 Prozent. Deutschland wies lediglich einen Anteil von 0,9 Prozent auf.
    Seit Jahren wird jegliche Diskussion über die Einführung einer Reichtumssteuer in Deutschland sofort gestoppt mit dem Hinweis, das ginge nicht, weil das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt habe. Das ist falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1995 nicht über jedwede Vermögensbesteuerung entschieden, es hat auch nicht die Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt, es hat lediglich erklärt, dass diese Steuer aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht als Substanzsteuer, sondern lediglich als Sollertragssteuer ausgestaltet werden könne, sie dürfe also nur an die möglichen Vermögenserträge anknüpfen. Das Gericht wies darauf hin, dass ansonsten Steuerpflichtige mit Geldvermögen gegenüber Grundeigentümern benachteiligt würden, weil Immobilien nicht mit dem Verkehrswert, sondern mit dem viel niedrigeren Einheitswert veranlagt werden – und setzte dem Gesetzgeber eine Änderungsfrist zur Behebung dieser Ungleichheiten bis Ende 1996. Der jedoch setzte die Erhebung der Vermögenssteuer einfach aus.
    In eines der zahllosen Steuerungsgesetzte wurde damals, unter der Regierung Helmut Kohl, der Passus eingefügt, die Vermögenssteuer werde von 1997 an >>nicht mehr erhoben>>. Und dabei ist es bis zum heutigen Tat geblieben. Die Grundsteuer berechnet der Staat noch immer nach völlig veralteten Einheitswerten, die, wenn es hoch kommt, bei 20 Prozent der Verkehrswerte liegen. Und die Schere zwischen Armut und Reichtum in Deutschland ist seitdem immer weiter auseinandergegangen.
    Das könnte auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beeindrucken und zu einer Korrektur seiner damals von Richter Paul Kirchhof geprägten Auffassung veranlassen, dass die Vermögenssteuer nur aus dem Vermögensertrag geschöpft werden dürfe. Traditionell ist die Vermögensteuer überwiegend als Substanzsteuer verstanden worden. Mit Recht: Schließlich, darauf hat der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hingewiesen, wird ja das Vermögen durch den Staat und die Rechtsordnung gesichert, und ein großes Vermögen begründet auch eine eigene steuerliche Leistungsfähigkeit. Eine Vermögensbesteuerung darf allerdings auch nicht als Weg in die Konfiskation von Vermögen missbraucht werden.
    An dieser Stelle eine Gedenkminute für die rasanteste Wertsteigerung, die jemals ein Flecken deutscher Boden erfahren haben dürfte: Es geschah am Abend des 20.Juni 1991. Der Bundestag stimmte nach einer fulminanten Debatte mit 338 gegen 320 Stimmen für den Umzug >>in die alte Reichshauptstadt<< Berlin – der Berliner Boden verteuerte sich daraufhin um rund 100 Milliarden Mark. >>Creatio ex nihilo<<, (Wert-)Schöpfung aus dem Nichts, hat das der Berliner Journalist Christian Bommarius genannt. Der Staat hat den zugeflogenen Reichtum nicht einmal teilweise abgeschöpft, er hat sich, wenn die exorbitanten Wertsteigerungen durch Verkäufe realisiert wurden, keinen Wertausgleich zahlen lassen. Reich wurden andere...
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  22. #21 7. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    ...Nichts liegt näher, als unverdiente Wertsteigerung abzuschöpfen. Seit hundertzwanzig Jahren wird in Deutschland diese Forderung erhoben, von Konservativen und Sozialisten, von Christsozialen und Sozialdemokraten; erst in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren wurde sie leiser. Offenbar hat man sich in der Zeit, bevor der Neue Markt zusammenbrach, in der Zeit, als Aktienspekulationen dort noch ungeheure Gewinne abwarfen, daran gewöhnt, dass >>ex nihilo<< und für nichts ungeheuer viel Geld verdient werden darf.
    Im Jahr 1960, als das Bundesbaugesetz erlassen wurde, formulierte die Regierung des Bundeskanzlers Konrad Adenauer die Hauptaufgabe dieses Gesetztes so: Es solle sicherstellen, >>dass dem Bodenwucher wirksam entgegengetreten wird und ein Baulandmarkt entsteht, der Bauland zu gerechten Preisen anbietet<<. Einer von Bundesregierung und Landesregierungen eingesetzten Expertenkommission war ein probates Mittel eingefallen, wie dieses Ziel zu erreichen sei – nämlich durch Abschöpfung der Planungsgewinne, durch Planungswertausgleich. Den Vorschlag übernahm die Fraktion von CDU und SPD in einem Initiativantrag zum geplanten Bundesbaugesetz – er verschwand jedoch in der Versenkung, das Gesetzt wählte einen anderen Weg.
    Wohin dieser Weg führte, wurde spätestens 1970 klar, als der damalige bayrische SPD-Landtagsabgeordnete Georg Kronwitter vom nächtlichen Treiben auf den Äckern des Münchner Multimillionärs August von Finck berichtete, zwanzig Millionen Quadratmetern Bauerwartungsland vor den Toren der Landeshauptstadt. Das Gebiet hatte 1970 eine durchschnittliche Wertsteigerung von 20 Mark je Quadratmeter erfahren.
    Der Abgeordnete, der bald darauf Münchner Oberbürgermeister wurde, prangerte das in fast jeder seiner Veranstaltungen an: >>Jeden Morgen, wenn Herr von Finck wach wird, ist er um eine Million reicher geworden – auf ganz legale Weise, ohne Arbeit, ohne Leistung, ohne eigenes Zutun.<< In Wahrheit, so Christian Bommarius, hatte der Baron nur die Lehre des Stuart Mill befolgt: >>Die Grunsbesitzer haben ein Recht, im Schlaf reich zu werden.<<
    Natürlich war der Fall des Barons von Finck kein Einzelfall. Von 1950 bis 1960 stiegen die Baulandpreise in der Bundesrepublik auf 310 Prozent, bis 1965 auf 935 Prozent und bis 1970 auf 1200 Prozent. Für die Ballungsräume lag die Steigerungsrate allein von 1959 bis 1969 bei über 2000 Prozent.
    Das große Geschäft macht meist nicht die Kommune; typisch ist der Fall des Großbauern, der den Quadratmeter Ackerland plötzlich für 180 statt für 4 Euro verkaufen kann, sobald der Grund baureif wird. Die Immobilienspekulation hat sich wie ein Krebsgeschwür vom Zentrum der Städte über die Innenstadtgebiete auf die gesamte Region ausgebreitet. Nur kurzzeitig sanken im Jahr 2001 die Baulandpreise, beispielsweise einiger Sonderentwicklungen in Berlin, weil viele Berliner ins Umland zogen.
    Der durchschnittliche Kaufwert für Bauland stieg in den alten Bundesgebieten von 1990 bis 1998 von 11,54 auf 110,42 Mark pro Quadratmeter, in den neuen Bundesländern von 1992 bis 1998 von 19,92 auf 60,38 Mark pro Quadratmeter. Für den Erwerb eines fünfhundert Quadratmeter großen Baugrundstücks in einer großen westdeutschen Kernstadt muss ein Erwerber, statistisch gesehen, derzeit 41,4 Monatseinkommen aufwenden, in einer kleinen Kernstadt 26,9, in den Umlandgemeinden 17,1 und in ländlichen Gebieten 9,3 Monatseinkommen.
    Mehr als dreiunddreißig Millionen Bausparverträge harren ihrer Zuteilung. Standen im Jahr 1950 auf knapp 7 Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik Häuser und Straßen, so hat sich die versiegelte Fläche heute fast verdoppelt. An jedem Tag wird in Deutschland durchschnittlich eine Fläche von hundertneunundzwanzig Hektar bebaut – auf dieser Fläche hätten zweihundert Fußballfelder Platz. Im Jahr 1999 gerieten vierhunderteinundziebzig Quadratkilometer unter Stein und Asphalt: ein Gebiet größer als München, Köln oder das Bundesland Bremen. Die Zersiedlung der Landschaft ist zu einem Problem geworden: Das Umweltbundesamt klagt über den Verlust an Artenvielfalt, erschwerte Neubildung des Grundwassers, irreversible Bodenbegradigungen. Dann kommen gewaltige Ströme von Pendlern.
    >>Steigerung des Bodenwerts, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.<< Im März 1976 schien endlich die Stunde für diesen Artikel 161 Absatz 2 der Bayrischen Verfassung zu schlagen: Der Bundestag verabschiedete eine Novelle zum Bundesbaugesetz. Danach sollten zwar nicht, wie von der SPD ursprünglich vorgeschlagen, sämtliche Planungsgewinne, aber doch immerhin 50 Prozent von den Grundeigentümern abgeführt werden. Diesmal hatten fast alle dafür gestimmt, unter anderem auch der CSU-Parteitag von 1973 in München. Der Münchner Stadtrat forderte fast einstimmig eine stärkere Abschöpfung der leistungslosen Bodengewinne. Ebenso die CDU-Bodenrechtskommission im Mai 1973, die FDP, der 49.
    Deutsche Juristentag in Düsseldorf 1972, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Mieterbund, der Bund privater Wohnungsunternehmen, der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Siedlerbund, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und die Gesellschaft für die Wohnungs- und Siedlungswesen.
    Indes: Die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat lehnte den Planungswertausgleich ab, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen, und der >>abgabenrechtliche Teil<< der Novelle zum Bundesbaugesetz verschwand in der Versenkung. Dort ruht er bis heute.
    Hans-Jochen Vogel, der ehemalige SPD_Vorsitzende, der 1974 als Bundesbauminister im Bundeskabinett immerhin die fünfzigprozentige Abgabe auf planungsbedingte Wertsteigerungen hatte durchsetzen können, kann es sich nicht so recht erklären, warum es >>dafür gegenwärtig keine Voraussetzungen<< gibt: >>Ich könnte es mir einfach machen und Brecht zitieren – die Verhältnisse sind nicht so! Andere Sorgen erscheinen offenbar dringender; Arbeitslosigkeit, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, leere Staatskassen.<<
    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar 1967 dem Gesetzgeber einen großen Wegweiser aufgestellt – aber der hat ihn nicht beachtet:
    >>Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen, als bei anderen Vermögenswerten... Das Gebot sozialgerechter Nutzung ist aber nicht nur eine Anweisung für das konkrete Verhalten des Eigentümers, sondern in erster Linie eine Richtschnur für den Gesetzgeber, bei der Regelung des Eigentumsinhalts das Wohl der Allgemeinheit zu beachten. Es liegt hierin die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat.<<
    Es war in den Wind geschrieben. Der Staat versuchte statt dessen, die Wohnungsnot mit dem – inzwischen verkümmerten und deiner Gemeinnützigkeit entbundenen – sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbauförderungsprogrammen zu lösen. Heute merkt er, dass er nicht einmal mehr die Eigenheimzulage zahlen kann.
    Ein Land, das sich primär als Industriestandort definiert, braucht Menschen, die funktionieren. Funktionieren sie nicht so, wie der Markt es gerade für notwendig hält, sind sie Missbraucher: Die ersten Missbraucher in Deutschland waren daher die sogenannten Asylmissbraucher und die Gastarbeiter. Die Asylmissbraucher waren Missbraucher, weil sie kamen, und die Gastarbeiter waren Missbraucher, weil sie nicht mehr gingen. Es folgten die sogenannten Sozialmissbraucher. Gegen sie wurden Paragraphen in Stellung gebracht. Der echte Missbrauch aber, der Missbrauch von Grund und Boden durch Spekulanten und Terraingesellschaften, wurde und wird akzeptiert.
    Das deutsche Bodenrecht ist asozial. Der Gesetzgeber leugnet Buchstaben und Geist der Verfassung. Dabei gilt für den Grund und Boden das Argument ersichtlich nicht, das sonst für Entlastungsmaßnahmen herhalten muss: das Kapital sei wie ein scheues Reh. Immobilien heißen nämlich so, weil sie immobil sind. Niemand kann sie, wie Fabriken und Arbeitsplätze, ins Ausland verlagern. In deutschen Reformdebatten heißt es gern, es gäbe kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wie wahr!
    Erwerbsfreiheit und Eigentumsgarantie setzen aus sich heraus notwendigerweise immer wieder soziale Ungleichheit. >>Diese Ungleichheit darf aber ein gewisses Maß nicht überschreiten, sonst geht sie über in Unfreiheit<<, sagt der Rechtsdenker Ernst-Wolfgang Böckenförde. Und er setzt hinzu: >>Marx wird zunehmend wieder aktueller.<< Böckenförde war es auch, der 1995 in sein Verfassungsgerichtsvotum zur Vermögensteuer den Satz geschrieben hat, die Sicherung unbegrenzter Eigentumsakkumulation sei nicht der Inhalt der Eigentumsgarantie.
    Wenn also der Gesetzgeber sich zum Akkumulationsgehilfen macht, wenn er nicht versucht, Ungleichheit auszugleichen, wenn er sich vor der Pflicht drückt, dem Satz >> Eigentum verpflichtet<< zu einer guten Geltung zu verhelfen, wenn er als seine Gemeinwohlverantwortung leugnet – dann ist Deutschland nicht der Staat, den Grundgesetz und Landverfassung konstituieren wollten!!!

    Ich denke, das reicht vorerst als 'knappe' Darstellung des von mir angeprangerten Sachverhalts, dessen mögliche Abänderung und dem Bezug auf die anderen Möglichkeiten Geld zu erwirtschaften sowie weiterhin auch eine stringente Abgrenzung zum Sozialismus zu schaffen. Denn diese geforderten Maßnahmen sind alle mit der Sozialen Marktwirtschaft, dem Grundgesetz und anderen gesetzlichen Verantwortungen vereinbar – stehen sogar in deren Pflicht!

    Greetingz

    Timo
     
  23. #22 7. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Das ist EIN mögliches Konzept wie ein vernünftiger Sozialismus aussehen könnte.
    Bevor du dich damit nicht eingehend beschäftigt hast, lass bitte auch deine Vorurteile darüber.
    thx.
    hab grad in leichten stress, wenn ich wieder zeit hab gehts weiter.

    @faust1970: Immer wieder schön zu wissen, dass selbst "profiteure" des Systems deren Abgründe erkannt haben. Respekt! :)
     
  24. #23 7. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Ganz ehrlich Deejayy, glaubst du, dass sich all zu viele deinen Beitrag (welcher beachtlich lang ist!) durchlesen wird um weiter an der Diskussion teilnehmen zu können? Wie wäre es, wenn du nicht vom Baron F. und Stuart .... redest sondern in kurzen und klaren Sätzen nochmals deinen Standpunkt wiedergibst. Ich muss gestehen, ich habs auch nicht gelesen - es ist einfach zu lang! U.a würde ich dir auch mal empfelen deine Diskussionen auch im Gulli Forum zu starten, da dort sehr viel mehr Menschen teilnehmen würden, da der Altersdurchschnitt auch viel höher liegt. Ich kann auch nicht all zu viel dazu sagen, da ich selbst noch nicht mal die 20 Jahre überschritten habe ^^. Ich lese aber auch sehr gerne Beiträge im Spiegel - Forum. Vllt. wäre das auch einmal was für dich?

    Und wie sagte Sokrates: Ich weiß, das ich nichts weiß ;-).


    Zu mir, ich bin kein Student ;-) Aber wenn dann wird es in die Richtung BWL VWL Wiwi oder Jura ^^. Nebenbei :p
     
  25. #24 7. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Mein Gott, erst verlangt ihr von mir dass ich 'Tacheles' reden soll und vernünftig mit eigenen Worten wiedergeben soll, was mich stört.
    Nun ist dies zu lang?!?!?
    Noch nie einen längeren Artikel in einer Zeitschrift/einem Buch gelesen?
    Druckt es euch aus, wenn es schwierig erscheinen sollte, den Text auf dem Monitor zu lesen.
    Ich saß an diesem Text immerhin 2 Stunden dran und nun soll er umsonst geschrieben sein?
    Und nein, ich denke nicht, dass es zu viel ist für diejenigen, die an dieser Diskussion teilnehmen möchten.
    Während des Studiums werden euch massig Texte dieser Art und Länge begegnen - und die sind dazu noch mit Fachvobakular gespickt!
    Dies sind lediglich aufgeschriebene Gedanken, leicht verdaulich!

    Und zum Spiegel Forum: Nein Danke, ist mir zu einseitig...

    Gulli: Weiß ich nicht, die Zeit, die ich hier investiere reicht schon vollends aus. Bin schließlich kein massig Zeit habender Schüler mehr! Und ellenlange Diskussionen möchte ich nicht auch noch multitaskingmäßig führen!
    Evtl. mal langfristig umsatteln!?!

    [Edit] Habe die essentiellen Aussagen mal farbig markiert! [/Edit]

    Greetingz

    Timo
     
  26. #25 7. Januar 2009
    AW: Neoliberalismus, Neue Soziale Marktwirtschaft, Rechtsruck - Eine Debatte

    Nur weil wir heute 8 Stunden pro Tag stat 12 ausgebeutet werden, ist es noch längst kein Grund diese Weltordnung so zu akzeptieren. Es ein wenig mehr zu schätzen das sich Menschen die Mühe machen soviel Energie dafür aufzubringen Bücher von Marx zu lesen und zu verstehen, würde dir echt nicht schaden. Autoren wie Marx und ganz besonders Adorno sind nämlich keine Romane, so wie du sie in deinem Schrank stehen hast du würdest nicht einmal das Vorwort verstehen aber dann noch so über Menschen herzu ziehen sie würden in der Vergangenheit leben ohne überhaupt zu wissen um was es bei Marx geht. Den die Menschen die so etwas lesen verstehen wesentlich mehr von dieser Ökonomie die du unterstützen willst. Im Gegensatz zu dir meinen diese Menschen es nämlich ernst und jeder der Marx auch nur ansatzweise kennt, weiß das es alles andere als Vergangenheit ist. Dein System ist der direkte Nachfolger der Sklaven Herrschaft, dein System unterstützt in vielen teilen dieser Welt noch kinder arbeit. Dein System ist für Arbeitslosigkeit und elend verantwortlich und zu Diskussion steht hier nicht eine alternative für den Kommunismus zu finden sondern eine für schon längst im Widerspruch verzwickten Kapitalismus.


    @Frontyi
    Du tust gerade so, als ob die Finanzkrise nicht zufällig die halbe Welt betreffen würde und das wir das alles total hochspielen und bla bla blub. Solche Krisen gehören zum Kapitalismus dazu man kann sie nicht verhindern es wäre unlogisch. Der Kapitalismus schafft kein Geld ganz im gegenteil, er zwingt ja die Menschen, und auch die Staaten, sich zu verschulden. Überhaupt ist dein Horizont nur auf den Kapitalismus selbst beschränkt wie es in einer vom kapital befreiten Gesellschaft aussehen würde, so weit kommst du gar nicht erst (damit stehst du aber nicht alleine da, Lynx genau so).

    Manager (und ähnliche Berufe) ist ein Job dem man in der Kapital befreiten Gesselaschaft (Sozialismus, Kommunismus,...) nicht (so, in dieser form) bräuchte da es kein Privatkapital gibt, was man vermehren muss. Daher hat sich die Sache für mich erledigt es ist einfach die dummheit des Kapitalismus selbst, die den Manager unter druck setzt.

    Soziale Marktwirtschaft wird die Menschheit auch nicht von ihrem Elend befreien. Wir Deutschen haben nur das Glück in einer sehr Fruchtbaren Plantage zu leben daher fällt auch etwas mehr ab doch es ändert nichts daran das man auf eine widerliche art und weiße die Menschen beklaut. Einen Dieb würde man bestrafen, egal ob er viel oder wenig klaut. Ein Dieb bleibt ein Dieb und es bleib ungerecht und somit gehört auch der Kapitalismus abgeschafft da er schon rein von der Theorie die Menschen ausbeutet.

    @Lynx nochmal
    ja Arbeitsamt Statistiken sind mit Sicherheit sehr wahrheitsgemäß weil die auch so viele Faktoren mit einbeziehen. Wer sich heute noch auf deren Statistik bezieht kann ja nur dumm sein, gab doch genug Vorfälle bei denen ihre Statistiken kritisiert wurden weil sie bewusst zahlen ausgelassen haben das ist das selbe was du bei der DDR Propaganda nennst. Aber viel lustiger ist wie du über Deejayy herziehst das er nicht auf die Beiträge eingeht. Du bist hier mit Abstand derjenige der am häufigsten den Diskussion aus dem weg geht indem er die Quellenangaben unseriös deklariert und die Diskussion fallen läst. Mit deinen RTL2 News Parolen nimmt dich zwar sowieso keiner ernst aber beleidigen lassen muss sich hier niemand. Fang an, Theoretisch zu Argumentieren oder überhaupt dich über diese Wirtschaft und den Kapital Gesetzen zu Informieren.
     

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