Neuseelands Gericht: Kim Dotcom erhält keinen Vollzugriff auf Beweise

Dieses Thema im Forum "User News" wurde erstellt von raid-rush, 21. März 2014 .

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  1. #1 21. März 2014
    Zuletzt bearbeitet: 15. April 2017
    Der Megaupload-Gründer muss vor dem Obersten Gericht Neuseelands eine erneute Schlappe hinnehmen: Das Gericht lehnte einen Einspruch von Kim Dotcom ab, er bekommt keinen Vollzugriff auf die gegen ihn in den USA vorliegenden Beweise.

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    Diese hätten für Kims Verteidigungsstrategie eine große Bedeutung gehabt. Die Höchstrichter stellten fest, dass die US-amerikanische Staatsanwaltschaft die gegen ihn vorliegenden Beweise nicht ganz offenlegen müsse.

    Eine echte Begründung warum die Einsicht in die FBI-Akte verwehrt wird ist schwer ersichtlich. Das Fällt dann einfach unter Geheimhaltung von "laufende Ermittlungen".

    Schon im Februar hatte Kim eine Niederlage hinnehmen müssen. So kam das Gericht zum Schluss, dass die Hausdurchsuchung und Festnahme rechtens war obwohl es "erhebliche Mängel" gab.

    Englische Quelle: Megauploads Dotcom loses case to access extradition evidences
    Bild-Quelle: Twitter / motherboard: Kim Dotcom launched his political ...
     

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