#1 6. Februar 2008 Napolitano löst Parlament auf Neuwahlen in Italien Mitte April In Italien sind alle Versuche gescheitert, eine Übergangsregierung zu bilden. Jetzt hat Staatspräsident Napolitano das Parlament aufgelöst. Er habe diese Entscheidung mit Bedauern getroffen, aber sie sei unumgänglich. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen, die am 13. und 14. April stattfinden. Nach Umfragen hat Oppositionsführer Berlusconi gute Chancen, die Neuwahlen zu gewinnen. Ein kurzer Gruß mit unbewegtem Gesicht an die anwesenden Journalisten, dann verlas Präsident Giorgio Napolitano seine vorbereitete Erklärung. Es war Italiens Staatspräsident anzusehen, dass ihm dieser Schritt nicht leicht fiel. "Ich habe soeben das Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnet. Diese Entscheidung ist unumgänglich geworden, angesichts des negativen Resultats meiner Anstrengungen der vergangenen Tage, die ich unternommen habe in der Überzeugung, dass ein so frühes Ende der Legislaturperiode des Parlaments unnormal ist und nicht ohne Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit des Landes bleibt." Nur einmal in der Geschichte der Republik Italien ging eine Legislaturperiode früher zu Ende – 1994 als Folge einer Welle von Bestechungsenthüllungen. Am 13. und 14. April werden nun Neuwahlen stattfinden. Niederlage für Napolitano Italiens Staatspräsident ist ein Verlierer der Regierungskrise. Nach einer Woche erfolglosen Ringens hat sich Napolitano Oppositionsführer Berlusconi beugen müssen. Der reichste Mann Italiens hat jeden Versuch abgelehnt, eine Übergangsregierung einzusetzen und auf Neuwahlen beharrt. Napolitano, vom Mitte-Links-Bündnis Prodi zum Staatspräsidenten gemacht, machte heute keinen Hehl daraus, dass seiner Ansicht nach eine Übergangsregierung zur Änderung des von vielen Seiten kritisierten Wahlrechts die bessere Lösung gewesen wäre. "Da es nachgewiesenermaßen unmöglich ist, im jetzigen Parlament eine neue Regierungsmehrheit ins Leben zu rufen, um in kurzer Zeit ein neues Wahlrecht zu beschließen, musste ich mich zu diesem Schritt entscheiden. Die politischen Kräfte sind leider nicht meinem Wunsch gefolgt, erste Schritte hin zu einer grundlegenden Reform der Wahlregeln und der Institutionen einzuleiten. Daher muss ich heute mit Bedauern die Wähler an die Wahlurnen rufen, ohne dass das Wahlrecht reformiert wurde", sagte er. Berlusconi klarer Favorit Die Partei Berlusconis versprach in einer ersten Reaktion einen fairen Wahlkampf. Der Führer des Mitte-Rechts-Bündnisses geht als großer Favorit in die Auseinandersetzung. Laut Umfragen liegt Berlusconi mit seinen Verbündeten derzeit um 10 bis 15 Prozent vor dem bislang regierenden Mitte-Links-Lager. Als neuer Kontrahent Berlusconis wird Roms Bürgermeister Walter Veltroni antreten, der seit vier Monaten an der Spitze der größten Mitte-Links-Kraft, der neugegründeten Demokratischen Partei (PD) steht. Veltroni kündigte unmittelbar nach der Erklärung Napolitanons an, er werde sein Amt als Stadtoberhaupt Roms niederlegen. Er wolle mit seiner PD, entstanden aus ehemaligen Kommunisten und Linkskatholiken, alleine in der Wahlkampf ziehen und auf eine Koalition mit den Parteien der radikalen Linken verzichten. Minister und Politiker der Kommunisten und Grünen hatten in den vergangenen Monaten mit ihrer Kritik am Regierungskurs das Kabinett Prodi mehrfach an den Rand einer Krise gebracht. Quelle: tagesschau.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 7. Februar 2008 AW: Neuwahlen in Italien Mitte April Was ich nicht verstehe - Jemand von Prodis Partei hatte Mafia-Beziehungen, damit fing das ja an vor einigen Wochen. Und jetzt ist Berlusconi der neue Favorit?!?! Da bin ich mal gespannt. Der Typ ist im TV regelrecht ausgeflippt, meinte, ALLES in den italienischen Medien werde von linksradikalen geleitet, und das hat er auch noch in einer dieser Sendungen gesagt. Der wollte die Verfassung von Italien ändern, als wäre er Julius Cäsar oder so. + Multi-Zitat Zitieren