[Österreich] Petition gegen Überwachungsstaat

mathis100 · 17. Dezember 2007

Die Probleme mit der Überwachung im Staat gibt es nicht nur in Deutschland, auch Österreich ist davon betroffen und hier könnt ihr eure Stimme gegen einen Überwachungsstaat abgeben (Ich glaube auch, wenn ihr aus Deutschland seid!

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Parlamentarische Petition zur Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrats

Angesichts der massiven Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das neue Sicherheitspolizeigesetz rufen die Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" ins Leben, getragen von prominenten ExpertInnen:

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen

Barbara Helige, Richterin

Univ.Prof. A Min Tjoa, TU Wien, Inst. für Software Technologie und Interaktive Systeme

Univ. Prof. Gerald Futschek, Präsident der Österreichischen Computer Gesellschaft

Univ. Prof. Hannes Werthner, TU Wien, Inst. für Software Technologie und Interaktive Systeme

Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was technisch möglich ist.

Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wird aus dem Schutz Bedrohung. Immer öfter zeigt sich, dass eine schrankenlose Überwachung

* nicht mehr Sicherheit schafft
* unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet
* Millionen Euro verschwendet.

Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.

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Quelle: Home

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Ange!uz · 21. Dezember 2007

AW: [Österreich] Petition gegen Überwachungsstaat

Warum gfür die Ösis? Bei uns gibt es schon überwachung genug. Überall in Frankfurt sind Kameras, nirgendwo kannst du mehr heimlich in die Ecke pinkeln.

Bevor ich bie den Ösis oder sonstwo vote, ändert das doch erstmal bei uns!

mathis100 · 24. Dezember 2007

AW: [Österreich] Petition gegen Überwachungsstaat

Egozentrisch?

Weil wir es nicht mal so weit kommen lassen wollen und vorbeugen wollen mit dieser Petition! naja wäre toll wenn ihr das unterstützt auch wenn ihr keinen eigenen Nutzen daraus zieht, sondern anderen Leuten helft indem ihr ein paar Mauslkicks macht
lg

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