Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Fritte2k, 21. Januar 2008 .

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  1. #1 21. Januar 2008
    Online-Durchsuchung
    Bayern prescht vor

    München. Bayern prescht bei der Online-Durchsuchung von Computern vor. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) will noch in diesem Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um seinen Verfassungsschützern solche heimlichen Durchsuchungen von Computern Terrorverdächtiger via Internet zu ermöglichen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher am Wochenende. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darf nicht länger gewartet werden, "weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist".

    SPD, FDP und Linke kritisierten den Vorstoß als übereilt und übertrieben. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von einem "Schnellschuss" und einer "peinlichen Profilierungsgeschichte".

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    Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, kritisierte den Vorstoß Bayerns als "Hau-Ruck-Aktion" und "grobe Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht". Hintergrund: Die Karlsruher Richter werden voraussichtlich noch in diesem Frühjahr ein Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden, die es in Nordrhein-Westfalen bereits gibt und die Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch auf Bundesebene durchsetzen will. Dieses Urteil will Bayern nun nicht mehr abwarten.

    Die Linke äußerte sich empört. "Auch der Freistaat Bayern ist nicht frei von den Geboten des Grundgesetzes", sagte Fraktionsvize Petra Pau. Das heimliche Ausspähen von Computern greife tief in verbriefte Grundrechte der Bürger ein. Gerade deshalb sei das Thema ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, fügte sie hinzu.

    Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich trotz seiner Kritik offen, was eine mögliche Einigung mit dem Koalitionspartner CDU über Online-Durchsuchungen angeht. "Wenn Karlsruhe nicht grundsätzlich Nein sagt, werden wir eine Regelung finden - aber auf Basis der Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts", sagte er. dpa/ap

    Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1274884
     

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  3. #2 21. Januar 2008
    AW: Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor

    Also ich kann mir irgendwie immernoch nicht vorstellen, dass die mit sowas durchkommen... den PC von Bürgern ausspionieren, da können sie doch gleich alle Tagebücher lesen... wo liegt denn da der Unterschied?
     
  4. #3 22. Januar 2008
    AW: Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor

    Der Verfassungsschutz soll mit richterlicher Genehmigung Onlinedurchsuchungen von privaten Computern durchführen können.
    Wo liegt denn da das Problme.
    Ich sehe keines.
     
  5. #4 22. Januar 2008
    AW: Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor

    Ich seh auch nicht, warum alle die große Hektik schieben. Diese Durchsuchungen sind ein Seltenheitsfaktor von der maßen geringen Faktoren... und trotzdem schreien alle nur: NEIN

    Seit doch froh, dass unsere Regierung versucht uns vor dämlichen Terroristen etc. zu schützen. Denn das ist schliesslich notwendig, wie man sieht, wenn man die Nachrichten verfolgt.
     
  6. #5 22. Januar 2008
    AW: Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor

    Und wie willst du das jetzt sicherstellen? Die Richter die so eine Online durchsuchung bewilligen sollen, werden doch selbst von der Polizei Informiert? Und welcher Narr glaubt schon das Al Quaida auch nur einen Anschlag weiterhin übers Internet Planen würde. Die haben genug Kontakt personen und möglichkeiten. Terroristen können auch Deutsche sein die Vorteile ziehen, wen die Konkorenz Firma abrennen würde. Oder Links/Rechts gerichtete Personen verüben des öfteren Terroranschläge. Auch Menschen die in der nähe Muslimischer Bürger wohnen könnten sich Terroristischer Idiologien angenommen haben. Menschen die in Kraftwerken Arbeiten, bei der Bahn, Fluggesselschaften oder Forschungslaboren haben doch sowieso die leichten Vorausetzungen Terroristen zu sein. Wieso nehmen wir nicht noch die Politiker und Medien unter Terrorverdacht da sie leicht zum Terrorismus ausrufen können. ohhhhhh glaub mir das ist gaaaarkein Argoment was du hier hinlegst. Ein Blindes Vertrauen ist immer schlecht und wohin sowas hin und wieder mal führt kennen wir ja durch die Gestapo und Stasi.

    PS: Richter dürfen ja nicht rassistisch handeln oder ähnliches. Bei euch müssten sie genauso zustimmen wie bei einem Araber
     
  7. #6 22. Januar 2008
    AW: Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor

    Terrorbeat... Ich denk dein Nickname sollte ja schon eigentlich genügen, um eine online-durchsuchung für deinen PC zu genehmigen.

    Ausserdem ist so ziemlich jedem bekannt, dass Al Quaida ein ausgesprochene gute Internet-Kommunikation hat, über die die gesamte Organisation geleitet wird. Das einzige, was sie bisher geschafft haben, sind ihre Festplatten zu verschlüsseln (stand ja schon ein paar mal in den Nachrichten, dass das ein paar Probleme bei Auswertungen von beschlagnahmten PCs macht), allerdings könnte man per online-durchsuchung auch auf diese verschlüsselten Inhalte zugreifen, was ja wohl schonmal super wäre.

    Desweiteren nennst du völlig unterspitze Beispiele, und unterstellst sogar den Politikern Terrorabsichten. Da sieht man mal wieder wer Ahnung hat^^

    Diese online-durchsung wird garantiert nciht eingesetzt (schon aus technischen gründen), wenn irgendwer in irgend nem Forum schreibt: "Hey ich schlag morgen nen Juden/Türken/Deutschen etc. tot"... Die Durchsuchung würde garantiert keine 100 mal pro Jahr eingesetzt werden, denn sie dient alleine der NATIONALEN SICHERHEIT.
     
  8. #7 22. Januar 2008
    AW: Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor

    solche durchsuchungen müssen nach rechtsstaatlichen prinzipien ablaufen.
    die polizei bringt der staatsanwaltschaft handfeste beweise, dass gefahr im verzug sein könnte.
    die staatsanwaltschaft geht zu einem richter und bittet um einen durchsuchungesbefehl.
    so muss es ablaufen.
    genau gleich wie bei einer normalen hausdurchsuchung.
    denn es ist doch im prinzip dasselbe hausdurchsuchung oder onlinedurchsuchung.
     

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