Online-Durchsuchung: Union wirft SPD Zeitschinderei vor

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von BamSteve, 27. August 2007 .

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  1. #1 27. August 2007
    Im Koalitionsstreit über die Online-Durchsuchung ist weiter keine Einigung in Sicht. „Die SPD spielt auf Zeit“, kritisierte der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

    Der CDU-Politiker sagte am Montag nach der ersten Sitzung zu dem Thema seit Ende der Sommerpause, es gebe das erkennbare Bemühen, nicht zu Entscheidungen zu kommen – und dies, obwohl die Forderungen der SPD zum rechtlichen Rahmen längst erfüllt seien. Die SPD müsse nun endlich die Grundsatzfrage beantworten, ob sie dem Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis zur Online-Durchsuchung geben wolle oder nicht, verlangte er. Am Freitag will die Arbeitsgruppe erneut zusammenkommen.

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich mit Verweis auf die Terrorgefahr in Deutschland seit langem dafür ein, dem BKA die Befugnis zu Online-Durchsuchungen zu geben. Die SPD dagegen würde gern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das erst im Frühjahr erwartet wird. Dabei geht es um mehrere Klagen gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem Geheimdienst dort die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen gibt. Die Karlsruher Richter verhandeln am 10. Oktober über den Fall.


    Quelle: Online-Durchsuchung: Union wirft SPD Zeitschinderei vor - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten

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    Die werden das doch nicht ech durchbekommen oder ? :bulle:
     

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